Ganz herzlichen Dank für diese Recherche! Wer ist schon nicht etwas verunsichert, wenn Hunderte von Leuten vom juristischen Fach ein öffentliches Schreiben unterzeichnen?! Ich natürlich erstmal auch.
In diesem Fall lässt jedoch die hartnäckige Recherche gleich mehrere fundamental problematische Verhaltensweisen hinter diesen Unterschriften erkennen: Einige sind die "üblichen Verdächtigen", andere machen mir zunehmend Sorge.
Die mittlerweile wohl für alle auch gut Informierten komplexe Sachlage der Pandemie ist ein Paradebeispiel für die Entlarvung von Stabilität oder Zerbröselung von wichtigen Pfeilern einer "reifen" Demokratie. Oder eben einer "überreifen", langsam ins Dekadente kippenden. Zu diesen selbstgerechten und gleichzeitig schleichend "Verblödenenden" zähle ich die Schweiz. Der harte gewählte Begriff umschreibt den Vorgang der abnehmenden Fähigkeit zu selbstdizipliniertem, an hohen Qualitätskriterien sich messenden Verhalten, aufgrund mangelnder Erfahrung von Konsequenzen in einer lange andauernden Phase von hohem Wohlstand.
(Auch, nicht nur) deshalb führt die extrem hohe Dichte und Zugänglichkeit (digital) an guten Informationen nicht automatisch zu einem entsprechend steigenden Niveau in den Köpfen. Sie muss aus der Flut von Informationen herausgepflückt werden und das braucht eine gewisse Bildung, Vorwissen, Intelligenz und erst noch Zeit, die man/frau sich nicht mehr nimmt. Dafür grassieren Selbstüberschätzung aufgrund Verwöhnung, einer selbstverständlichen Sicht von Recht auf eigene "Karriere" und Recht durch Prominenz. Es ist nicht neinmal ein direkter Vorwurf an "falsches Handeln", denn Verwöhnung wird nie als Privileg angesehen, sondern als Selbstverständlichkeit. Man kennt nichts anderes.
Dieses Gebaren führt dazu, dass es sich bis in hohe staatliche Funktionärsaufgaben einschleicht. Einerseits, indem unfähige "Schaumschläger" in solche Positionen kommen, oder auch nur schon einen juristischen Abschluss schaffen mit fleissigem Auswendiglernen aber wenig (Fähigkeit zur) Selbstreflexion.
Andererseits, indem komptetente Personen beginnen, "unsauber", also schluderig zu arbeiten. In einem solche heiklen Themenbereich wie der Coronapandemie, welche die Gesellschaft global duchschüttelt wie nichts anderes seit 2 Jahren, wird in der seriösen, qualitativ hochstehenden Jurisprudenz nichts einfach nach ein Bisschen Durchlesen unterschrieben! Wer da denkt, eigetnlich sei doch der Klimawandel viel wichtiger und nun einen Seitenhieb landen will, ist nur dumm. Wer denkt, alles in allem sei doch etwas gar viel Kontrolle an den Staat gegangen, hat nicht eibnmal die Basics einer globalen Pandemie verstanden und wird auch in seinem Fachgebiet keine Leuchte sein.
An den diversen Reaktionen der Leute bestätigt sich die Sache: Billigstes (Telefon nicht abnehmen, Fragen nicht beantworten) kindisches Verhalten!
Dies sind für mich die wahren Gefahren für eine Demokratie! Wenn eine ihrer Säulen, das Recht, nicht mehr in der Lage ist, Gefahren zu erkennen und schon gar nicht, angemessen zu handeln. Das erzeugt Kettenreaktionen: Anstatt die Betreffenden offen zu rügen, lässt man sie druchschlüpfen mit billigen Tricks , die einen selber raushalten sollen, wie "waren nicht in ihrer öffentlichen Funktion aufgetreten".
Solange eine Demokratie in ihren tragenden Säulen stabil bleibt, wird sie standhalten, auch in einer langen, ermüdenden Pandemie. Aber wehe, wenn sich Viele, die diese Säulen tragen, unausgesprochen auf den gerade bequemsten und feigsten Weg einigen - und das tun Menschen fast immer, wenn man sie lässt! Psychologisch hat es manchmal individuelle Vorteile, demokratisch nur Nachteile.
Danke, hier hat die "vierte Gewalt" und eine der tragenden Säulen, gute hartnäckige Arbeit geleistet!

So einiges an diesem Artikel scheint mir unausgewogen und unausgegoren.

Das die Grundlagen dieser Deklaration nicht in allen Argumenten belastbare Argumente darstellen mag sein. Die Grundlagen welche zum Erlass der Massnahmen führten sind tatsächlich ebensowenig in allen Belangen belastbar!
(siehe dazu z.B. Artikel auf infospherber bzgl. Spitalzahlen)
Dies führt allerdings nicht dazu, dass ALLE Argumente der Deklaration illegitim sind!

Bedenklich finde ich, dass die Republik eine Plattform bietet um engagierte Bürger welche eine Deklaration verfassen um (angebliches) Fehlverhalten des Staates anzuprangern zu diffamieren. Diese Personen haben eine Deklaration verfasst und Argumente dargelegt ("nicht geschwurbelt", es wird überprüfbar). Damit gehen sie den legitimen demokratischen Weg. Dieses Vorgehen ist zu begrüssen und aus demokratischer Sicht zu fördern (auch wenn die Meinung nicht geteilt wird.)

Das nicht ALLE Massnahmen verfassungskonform waren, haben Gerichte längst festgestellt, auch in der Schweiz. (Hier sollte man nicht dem Fehlschluss unterliegen, dass damit Alle Massnahmen illegitim sind. )

Geradezu abstrus (und demokratisch heikel) wird die Argumentation zum blinden Gehorsam (Treuepflicht) der Staatsangestellten. Als persönlich betroffene Personen (alle waren durch die Massnahmen betroffen), erscheint es mir völlig legitim in diesem Falle aus der Sicht der Betroffenen und nicht der Angestellten zu argumentieren.

Es wäre an Gerichten zu entscheiden, bis wohin die Treuepflicht gilt. Wo bleiben die Abwägungen und Argumente von Frau Nicole Vögeli Galli um diese Anschuldigungen zu untermauern? (Treuepflicht vs. Persönlichkeitsrecht)

Was würde es für unsere Gesellschaft bedeuten, wenn Staatsangestellte sich nicht mehr kritisch zu politischen Themen äussern dürften, insbesondere sofern sie selbst davon betroffen sind?

Es darf und muss legitime Kritik an den Massnahmen geben. Selbst der Bundesrat sagte mehrfach, dass verschiedene Massnahmen Kompromisse sind.

Anstelle sich mit den Argumenten der Deklaration und der Unterzeichner auseinander zu setzen, wird auf die Person und die Reputation gespielt.

schwache Leistung! Republik, enttäuschend!

Ich denke das Grundproblem liegt in diesem Fall darin, dass viele Menschen glauben: Verfassung, Gesetze und Reglemente würden unser Zusammenleben abschliessend regeln und dass Jurist:innen in der Lage wären, alle anstehenden Fragen mit Hilfe dieser Regeln zu klären.

Dabei zeigt ja nur schon die Existenz der Judikative in unserem Staatssystem, dass es eben einen Interpretationsspielraum gibt, und nicht alle Fragen klar geregelt sind.

Dieser Beitrag führt wunderbar vor Augen, dass ein Jurastudium leider nicht generell dazu führt, dass eine Person in kritischem Denken soweit kommt, Denkfehler und Voreingenommenheit mit einer adäquaten Treffsicherheit zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Herzlichen Dank für die Recherche!

Danke für diesen Beitrag.

Man muss es zu Gunsten mancher der Unterzeichner fast vermuten, aber eigentlich kenne ich meine Berufskolleg*innen nicht als ein Menschenschlag, der einfach mal etwas unbesehen etwas unterzeichnet, ohne sich mit dem Inhalt auseinandergesetzt zu haben. Wenn ein bekannter Gesundheitsrechtler seinen Namen für einen Text hergibt, der Off-Label-Werbung für eine Tierentwurmungskur macht, finde ich das schon sehr bedenklich. Jedenfalls weiss man dank des Pamphlets, mit welchen Kolleg*innen man in Zukunft bestimmt nie zusammenarbeiten will.

Noch perfider als solche Aktionen, bei denen von Anfang an völlig offensichtlich ist, woher der Wind weht, finde ich es, wenn Jurist*innen ihre auf völlig faktenwidrigen Annahmen zur Pandemie beruhenden, tendenziösen "Analysen" als "wissenschaftliche Beiträge" in Fachpublikationen unterbringen (z.B. hier: https://jusletter.weblaw.ch/jusliss…ogin=false).

Die Recht- und Verhältnismässigkeit staatlicher Massnahmen kann man selbstverständlich immer diskutieren. Aber nicht auf Basis eines Lügengebäudes.

Sagt ich es doch, obwohl bei der Abo-Verlängerung als "Verleger" von REPUBLIK.CH von leisen Skrupeln befallen, die CREW der Redaktion mit dem Star-Kolumnisten und Meinungsmacher Binswanger in einen Topf zu werfen. Fortgesetztes Leugnen unliebsamer Tatsachen, die zwei Jahre als "Verschwörungstheorie" (auch von Nobelpreisträgern) abgekanzelt wurden, wie jetzt seitens der NZZ korrigiert (https://www.nzz.ch/amp/feuilleton/k…ld.1666314 ) gehorcht nicht dem Spruch: 'Lügen haben kurze Beine'. Je mehr man sich reinsteigert - bzw. reinlügt - in einen solchen Sog einer rein quantifizierenden (verhaltensforschenden) sogenannten "Wissenschaft", die keine Kontroverse in der Substanz der Virologie, BioNTechnologie, und klinischer Erfahrung zulässt - und der "Gesellschaftspolitik" nur die Wahl lässt, gegen ihr Paradigma zu rebellieren (bzw. den "Empfehlungen" der Task Force blind zu gehorchen) - etwas, was uns seit jeher aus der Klimadebatte und von neoliberalen "Effizienzkriterien" des Marktes wohlbekannt ist (jüngstens der CREW auch aus der Tarnkappenbomber-Beschaffung , die dm Bundesrat kein "politisches Urteil" über das Kosten-Nutzen-Kalkül erlaube), haben Lügen umso längere Beine, als man vom fahrenden Zug nicht mehr abspringen, auch seine "Räder nicht mehr wechseln" kann (Hansruedi Strahm), also dazu verurteilt erscheint, auch das Vorliegen gerichtsrelevanter Fakten zu leugnen, Verfassungsklagen - bis zum bitteren Ende - zu hintertreiben. Hat einer einmal gelogen, da lügt es sich um so besser (ich meine jetzt nicht Ronja !), weil der Rückruf eines "Aprilscherzes" von vor 2 Jahren nicht mehr geht (wie in der NZZ) ? Mein WUNSCH bleibt derselbe, dass dieses Gefecht abgebrochen werde, je schneller, desto besser, um den guten Ruf der REPUBLIK.CH bei andern der genannten Themen zu erhalten.

Mit anderen Worten: Anwälte/Juristen die immer wieder predigen man solle nix unterschreiben, dass man nicht durchgelesen und verstanden und geprüft hat, haben einfach mal unterschrieben. "Weils so grob meiner Meinung entspricht"....

Und die Dame gibt zu, dass Politiker auch einfach Anliegen unterstützen, weil jemand sie dazu aufgefordert hat.

Doch, ich denke, die Unterschreibenden wussten genau , was sie da unterschrieben, und dass dies auch ihrer Gesinnung entspricht.

Grössenordnung ein Viertel der Schweizer Bevölkerung steht den Covid-Massnahmen mehr oder weniger skeptisch gegenüber. Warum sollte dies in den Bevölkerungsgruppen Juristen, Beamte, Polizisten und Journalisten anders sein ? Besser informiert, intelligenter, ethisch gefestigter, staatsgläubiger als der Durchschnitt ?

Es ist wichtig, die dubiosen Machenschaften der Massnahmengegner:innen aufzuzeigen und falschen Argumenten entschieden entgegenzutreten! Aber auch die Journalistin sollte klarer zwischen ihrer privaten Meinung ("Schwurbler") und ihrer Rolle als Verfasserin von kritischen Artikeln unterscheiden. Es hilft nicht, wenn wir studierten urbanen Hipster uns öffentlich über die verwirrten und verunsicherten Massnahmengegner:innen lustig machen. Das ist etwas billig und entspricht nicht den hohen Selbstansprüchen der Republik. Ich weiss, die Versuchung ist gross, Witze über die oft haarsträubenden und wirren Argumente der "CovidiotInnen" zu reissen. Im privaten Kreis ist es manchmal ja ganz ok, im öffentlichen Diskurs eher nicht. Oder wenn, dann müsste man zwischen den skrupellosen Anführer:innen der Anti-Corona-Bewegung und ihren unbedarften Follower:innen unterscheiden.
In der Sache finde ich solche Beiträge der Republik toll, im Tonfall besteht noch Luft nach oben.

Guten Tag Frau Beck

Wieder einmal ein Beitrag zu Corona, dessen Wortwahl zu wünschen übrig lässt. „meine Seele verpfändet“, „hastiger Kraksel“ oder „an den Tatsachen vorbeigeführt“. „Der Ton macht die Musik: Vergessen Sie nie, dass auf der anderen Seite Menschen sitzen.“ steht bei Ihnen in der Etikette zu den Leserbriefen.

Der Artikel spielt auf die Person, nämlich auf die Unterzeichnenden, und setzt sich wenig mit deren Schrift auseinander. Anstatt Leute zu respektieren, welche öffentlich und gewaltfrei eine andere Meinung vertreten als die Allgemeinheit, werden sie von Ihnen schlecht geschrieben.

Wie denken Sie, hat sich das Frauenstimmrecht auf eidg. und kantonaler Ebene, die Gleichberechtigung und die körperliche Selbstbestimmung bei Frauen durchgesetzt und sich die Pressefreiheit etablieren können?

Wenn Juristen oder Politiker sich der Konsequenz einer Unterschrift nicht bewusst sind, erweisen sie ihrem Berufsstand und dessen ( aber auch dem persönlichen) Ansehen einen üblen Bärendienst. Gerade bei einem Thema, das so kontrovers und (zu) emotional diskutiert wird, sollte man sich sicher sein, wofür man seinen Namen hergibt. Wenn ich keine Zeit habe, mir über einen Inhalt klar zu werden, dann habe ich aus Prinzip eben auch keine Zeit für die Unterschrift.
Die nachträglichen Ausreden kann ich nur noch als unerträgliches Geschwurbel bezeichnen, von Leuten, die sich offensichtlich immer nach dem Wind richten.

Herzlichen Dank für diesen Beitrag, der in nüchterner und nachvollziehbarer Art eine Kernaufgabe journalistischer Arbeit erfüllt: Interessen transparent machen und Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Ich kann nicht verstehen, was es daran auszusetzen gilt.

Juristen- und Richterkartell

Die gute Recherche von Ronja wirft offenbar Wellen; berechtigterweise. Inhaltlich bin ich darüber aber leider nicht erstaunt. Es ist nicht nur eine Unsitte, sondern ein gravierendes personelles und strukturelles Problem in unserem Rechtsystem! Juristen vertrauen (und unterzeichen) ungeprüft Papiere und Aussagen von Juristen-Berufskollegen. Dies ist insbesondere bei Gerichts- und Verwaltungsjuristen sowie bei Richter/innen mit ihrer unkontrollierter Machtülle ein schwerwiegendes Problem. Juristen sind in der zu beurteilenden Sache aber fachliche Laien, nicht sachkompetent und verfügen auch nicht über entsprechende Ausbildungen und Fachkenntnisse. Daher sind sie geneigt, die Aussagen und Papiere von Juristen-Berufskollegen -und mögen sie noch so falsch und realitätsfremd sein- einfach unbesehen zu übernehmen (bzw. vorliegend unterzeichnen). Sie sind geneigt, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und sich primär gegenseitig zu schützen. Eine kritische Reflektion über das eigene Tun und eine Fehlereinsicht sind keine Eigenschaft von Juristen. Die Verwaltungs- und insbesondere Gerichtsjuristen leben in einer eigenen, realitätsfremden Welt; in einer eigentlichen Informations-Bubble.
Beispiele? Dazu könnte ich u.a. als während zweier Amtsperioden (12 Jahre) gewählter Fachrichter im Nebenamt dutzende Beispiele von Amtsmissbräuchen, mutwilligen Falschaussagen, Rechtsverweigerungen und Korruption liefern. Der "Rechtstaat" Zürich und Schweiz erodiert von innen heraus! Aus Amtsgeheimnisgründen sowie aus Platzgründen verzichte ich hier darauf.

Hier sind Journalisten (als"vierte Instanz") gefordert, genauer hinzuschauen, zu recherchieren und zu berichten. Danke Frau Ronja Beck. Hier gibt es noch sehr viel an Filz und Klüngel aufzudecken. Insbesondere beim Juristen- und Richterkartell.
Nur Mut, liebe "Republik" und neugierige, ehrliche Journalisten, lassen sie sich nicht vom Säbelrasseln von Juristen einschüchtern.
Ohne transparenter, investigativer Journalismus stirbt eine Demokratie.

Der Artikel zeigt auf, was Treuepflicht bedeutet. Wenn ich Massnahmen meines Arbeitgebers, des Staates, nicht mittragen mag, müsste ich wohl Konsequenzen ziehen. Ein Problem in der Informationsflut: wenn ich nicht weiss, oder meine zu wissen, wer hinter einem Begehren steht, kann ich eigentlich nicht unterschreiben. Es braucht oftmals öffentliche Diskussionen und transparente Recherche - wie in diesem Artikel - um sicher zu sein, ob ich mit meinem Namen zu einem bestimmten Anliegen stehen will. Seit den wenigen Jahren mit der Republik fühle ich mich sicherer in meinen Meinungen und muss mich weniger auf Namen oder Komitees verlassen

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass darauf aufbauend Fragen in den Kantonsparlamenten Zürich und Aargau gestellt werden...

Spontan kann ich nach der Lektüre dieses Artikels nur sagen: Heftig, heftig! Bei zahlreichen ExponentInnen der ersten und zweiten Gewalt hat sich im Corona-Stresstest bereits gezeigt, dass sie nicht krisentauglich sind. Dass dies für viele, offenbar prominente ExponentInnen der dritten Gewalt ebenfalls zutrifft, ist meines Erachtens doppelt bedenklich, und dass viele dieser juristischen Resistenzdurchbrüche eine Nähe zur Schweizerischen Volksverdummungs Partei aufweisen macht das Ganze noch unheimlicher!

Die Fakten wurden und werden unterschiedlich gewertet. Ja. Aber wegen der 2G Regel muss der Frage der Menschenrechte nachgegangen werden. Das sind wir dem Volk schuldig.

Es wird immer unheimlicher wie Rechtsvertreter:innen ihr Amt und ihre Berufs-Bezeichnung missbrauchen.
Danke für die Recherche Ronja Beck.

Es gibt meines Erachtens sehr viel zu kritisieren an der Verletzung der Bürger- und Persönlichkeitsrechte, etwa mit der Pflicht zum Tragen einer Maske («Nasenwindel») oder gar den sinnlosen Lockdowns und Berufsverboten, von denen bekannt ist, dass sie masslos - nämlich ohne eine messbare Spur von Wirkung zu hinterlassen - eingesetzt wurden. Vor allem gab es nirgendwo ein Messprogramm für deren angebliche Wirkung. Juristisch ist das ein Problem, weil das Epidemiegesetz immer von «angemessenen», also eben: gemessenen, Massnahmen spricht. Und die Pflicht zu messen sogar im Wort «Massnahme» drin steckt.

Warum dieser Aufruf nun mit ebenso unsinnigen wie falschen Argumenten gegen die Impfung angereichert wurde, ist unerklärlich. Die Impfung hat schwere Verläufe von COVID-19 seltener gemacht, und eine Grundimmunität in der Bevölkerung ermöglicht.

In der Aufarbeitung der Corona-Krise muss unbedingt der Aspekt der masslosen Verletzung von Grundrechten behandelt werden. Aber ohne die Zerrbrille der Impfgegner.

Interessant, wenn die persönliche Einstellung quasi die professionelle Haltung übersteuert… es ist klar, dass die öffentliche Rolle bei solchen Aktionen nicht von der Person zu trennen ist, denn genau das Amt resp. der Beruf (Jurist, Staatsanwalt, …) ist hier zentral wichtig, da gerade die bekannteren Personen dem Papier mehr Bedeutung und Gewicht geben. Darum: genau durchlesen und überlegen, ob man seinen Namen gibt (oder nicht).

Ronja Beck, vielen Dank für diese Arbeit! Genau das ist es, was ich von Journalismus erwarte. Trotz langsamer Gewöhnung (leider!) bin ich immer noch schockiert über die offenbar weit verbreitete Unfähigkeit, mit Realitäten adäquat umzugehen. Die Realität besteht aktuell darin, dass wir uns in einem Ausnahmezustand befinden - z.B. wie wenn das Haus brennt und ein:e Feuerwehrmann:frau mich packt und aus dem heissen und giftig verrauchten Raum schleppt... ist das Freiheitsberaubung? Böse böse Feuerwehr! Hätte zuerst eine Einverständniserklärung von mir verlangt werden müssen? Selbstverständlich nur im Beisein meines Anwalts! Wobei... bei solchen "Jurist:innen"... ohje, lieber nicht! So ein "Ausweis" scheint heute nicht mehr viel wert zu sein.
Jedenfalls bin ich dem Gemeinwesen und seinen Akteur:innen, den meisten jedenfalls, sehr sehr dankbar, dass und wie sie uns durch diese Krise bringen, Chapeau! Bitte gerne die nächste aktuelle Krise, die Klimakrise, ähnlich entschlossen anpacken. Denn es handelt sich ebenfalls um "like our house is in fire", das Bild ist da noch passender.

Spannender Artikel, jedoch scheint er etwas voreingenommen zu sein, mit der Absicht zur Diskreditierung anstatt Wahrheitsfindung (zumindest in der zweiten Hälfte). Mit etwas eigener Recherche, statt Verweis auf andere «Faktenchecker», Behörden oder Pharmariesen, könnte man hier noch ganz viel nachbessern und diesen Vorwurf beseitigen.

Ein Beispiel: Es gäbe keine stichhaltige Evidenz zur Wirksamkeit von Ivermectin zur Frühbehandlung von COVID-19. Begnügt man sich hier ernsthaft mit einem Press Release von Swissmedic? Natürlich hat sie keine Kenntnisse von der Wirksamkeit einer Off-label Use, das ist der Verantwortungsbereich der Ärzte- und Wissenschaft. Die Funktion von Swissmedic ist nicht die eigene Recherche, sondern das Prüfen von Zulassungsgesuchen auf Anfrage. Warum nicht einfach mal selbst recherchieren und die bereits publizierten oder laufenden Meta-Analysen dazu lesen? Desweiteren gibt es nicht einfach nur den Hersteller von Ivermectin. Es handelt sich um ein Generika, somit ist es irrelevant, was eine Merck über die Verwendung von Ivermectin zur Frühbehandlung von COVID-19 sagt. Zumal sie ein eigenes Medikament für genau diesen Zweck in der Pipeline hat, nebst weiteren eklatanten Interessenskonflikten.

Warum muss ich als Nicht-Journalist eigentlich diese Recherchearbeit machen? Bezahle ich mit meinem Abo nicht Redaktionen dafür?

Und auch hier könnte man genauso fragen: warum hat die «Journalistin» diese Fehler begangen? Aus Unbedarftheit? Unwissen? Absicht? Und: wer zum Geier hat hat diesen Artikel eigentlich verfasst?

Danke, danke, danke, Ronja Beck, für diese grossartige Recherche und für den super Artikel. Ich habe die Deklaration auch bekommen und mich ebenso gewundert wie Sie. Ein paar juristische Argumente gegen die Massnahmen, okay, darüber kann man diskutieren. Dann seitenweise unhaltbare Behauptungen zu medizinischen Themen. Ich bin so froh, dass Sie sich die Zeit genommen haben, dieses aufzulösen.

„Jeder hat das Recht, auf eine eigene Meinung, aber nicht, auf seine eigenen Fakten.“ [1]

Wer auf freie Meinunsäusserung pocht, hat vollkommen recht. Aber der Rest gibt zu denken.

Es zeigt, dass weder Jurist*innen, noch Staatsanwält*innen etc. von selektiver Wahrnehmug und dem "cognitive bias" gefeit sind.

Und auch bei den Rechtsvertreter*innen grüsst Gauss. Um so bedenklicher ...

[1] Daniel Patrick Moynihan

Hoch spannende Recherche, bei deren Ende mir tatsächlich der Kopf brummte. Zumal ich zusätzlich die veröffentlichten Antworten des Juristen-Komitees zum Republik-Fragebogen las. Auf den ersten Blick tönt nicht nur die Republik, sondern auch die Darstellung des Juristen-Komitees erstaunlich plausibel. Und weil ich weder Zeit noch Musse habe meinerseits zu überprüfen, wer nun die besseren und vor allem seriöseren Argumente hat, bleibt mir nur, meinem Bauchgefühl zu folgen, basierend auf unzähligen Darstellungen von Betroffenen aus dem Gesundheitsbereich, aus meiner Meinung nach plausiblen Recherchen diverser Journalist:innen etc.

Ich denke, so wie mir geht es vielen Menschen in Zeiten der Pandemie: Wir müssen vertrauen können. Trotz Massnahmenachterbahn und diversen Ungereimtheiten vertraue ich der offiziellen Politik und Wissenschaft nach wie vor. Und den guten Absichten der Republik.

Ziemlich schnippisch finde ich deshalb den Schlusssatz im Artikel: Er hilft nicht wirklich, das Bild des arroganten Journalisten zu revidieren. Wer angegriffen wird, dann tatsächlich seine umfassende Darstellung liefert (wie glaubhaft diese auch immer ist), sollte fairerweise auch eine Antwort erhalten, die er nicht zuerst in einer Zeitung lesen muss.

Gerade gestern habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft aus dem Kanton Aargau erhalten. Auf diesem Brief wurde der falsche Straftatbestand aufgeführt. Anscheinend liest da wohl niemand so richtig was er unterschreibt...erschreckend.

Der mündige Bürger, der zwischen Meinung und wissenschaftlicher Evidenz zu unterscheiden weiss hat nun ja auch ein staatsrechtlich einwandfreies Mittel in der Hand, wie er mit den erwähnten Rechtsverdrehern umzugehen hat: Feuern!

Ich bin einfach immer wieder froh um die REPUBLIK.. und:
wo finde ich die Liste der 300??

Danke für diesen Artikel! Bin froh, dass es immer noch Leute gibt, die die Energie haben, die Wahrheit zu suchen.

Vielleicht können sie mir eine Frage beantworte? Was passiert mit Personen, wie z. Bsp. Frau Nicole Burger, die mit ihrer Unterschrift gegen die Treue­pflicht verstoßen haben?

Kompliment und schockierend!

Schockierend ist nicht, dass es leider Covidiot:innen auch unter Jurist:innen gibt. Schockierend finde ich, dass die beteiligten Personen, die Auskunft gaben, ganz offen erklären, gar nicht geprüft zu haben, was sie unterzeichneten. Noll und Uttinger zum Beispiel sehen sich auch als Fachpersonen und Wissenschaftler:innen. Ihre Ausreden würden weder vor Gericht noch in der Wissenschaft funktionieren.

Der Abschluss des Artikels schreibt nach einer Fortsetzung: Wie konnte der Journalist des Jahres 2018, Lukas Hässig, derart tief fallen? Was auf seiner Website abgeht, ist weit von Journalismus entfernt. Glaubt Hässig, was er schreibt und schreiben lässt? Oder sieht er sich als Einzelmaske gezwungen, jene zu hofieren, welche die Pandemie und ihre Folgen leugnen, um seine vielköpfige Familie zu finanzieren? (Was es nicht besser machen würde.)

Nochmals: Kompliment!

Vielen Dank Ronja Beck für diesen Beitrag. Ich habe ihn in drei Portionen, bzw. Anläufen schliesslich ganz gelesen. Erst einmal habe ich per mindmapping nachskizziert, wo, wann, wie ich wohl in letzter Zeit Unterschriften gesetzt habe. Zu meiner Beruhigung: nirgendwo unter lange Texte, auch gerade da, wo mir Überschrift, Zwischentitel zusagen, der eine/und oder andere (schein)bekannte Name auftaucht. Beim zweiten Anlauf fielen mir erst einige Kommentare hier auf, sodass ich noch einmal schauen musste, ob ich auf der richtigen Seite bin. Jetzt aber: gründlich und mehrmals (auch die Leerzeilen geniessend): vielen Dank für's genau Lesen, Nachfragen, Dranbleiben und jetzt erst noch in weiten Teilen ganz sachlich und trotzdem mit einer Prise Ironie.
Bin froh, wenn Republik bei manchen Menschen, Erscheinungen weiter dranbleibt. Ich hoffe auf allen Seiten auf Reflexion, auf Selbstkritik und das Wahrnehmen einen neuen Chance. Gerne empfange ich weitere Scheiben und Scheiben-Beobachtungen.

Wenn die Pandemie auch wirklich eine war dann waren wohl auch die Massnahmen ok. Dass die Pandemie juristisch gesehen eine war darf angezweifelt werden. Eine Anklage um das zu klären ist in unserem Land wohl erlaubt. Aber hier werden die Unterzeichner schon als mindere Klasse gestempelt mit der den ersten Satz… ich finde das nicht wirklich professionell

Ich finde diesen Beitrag schlecht, auch wenn er auf Fehler wie Prävalenzfehler aufmerksam macht. Ich hätte die Deklaration als Jurist trotzdem unterzeichnet, denn die verwendeten Belege reichen längst für eine juristische Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der - meiner Meinung nach ebenfalls ungerechten und teilweise kontraproduktiven - 2G-Regelung. In der Deklaration und noch ausführlicher in der Stellungnahme zu den Fragen der Republik https://cdn.republik.space/s3/repub…omitee.pdf werden die Behauptungen ausführlich belegt. Es mag sein, dass es Belege mit Fehlern hat - das ist sogar sicher, aber um die (leider nicht einklagbare) Verfassungswidrigkeit im juristischen Sinn zu beweisen reicht es, wenn wenige oder sogar nur eine der Behauptungen beweisbar ist. Deshalb scheint mir die Verfassungswidrigkeit von 2G evident, und dafür muss man nicht Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker sein.

Sehr geehrte Frau Beck, ich schätze ihre klare und bissige Recherche.

Der sich in meiner Wahrnehmung nicht auflösende Eindruck, dass die Republik - und auch Sie selbst - sich einer zur Einseitigkeit tendierenden Berichterstattung verpflichtet fühlen, enttäuscht mich.

Nebst inhaltlich wertvollem lese ich vor allem Zeilen, welche aus meiner Perspektive die Diversität in diesem wichtigen Diskurs auf beinahe binäre Strukturen zu reduzieren versucht.

Wie sie selbst schreiben, ist die Unsicherheit ein wesentlicher Bestandteil dieser Pandemie. Und ich möchte in einer Welt leben, die mir Unsicherheiten zumutet. Wenn andere Menschen ihre Haltung zum Ausdruck bringen, dann schätze ich das in erster Linie. Ob mir diese passt oder nicht, und ob mich diese verunsichert oder bestätigt. Vielleicht bleibt es dann im Versuch des Nachvollziehens.

Ich würde mich gerne vermehrt mit einer Republik identifizieren können, die es mir einfacher macht, mich mit meinen Gedanken anschlussfähig zu fühlen.

Wichtiger Artikel. Danke.
Habe heute Morgen beim Juristen Komitee (wo bleibt 2022 die inklusive Sprache?) per Kontaktformular angeregt den Artikel der Republik auf ihrer Presseseite (www.juristen-komitee.ch/press/) aufzuschalten. Nun ist er dort verlinkt... wenig später ergänzt mit der Stellungnahme des Committee Board.

Sehr interessanter Artikel, Danke! Offenbar sind die Halbgötter in Schwarz auch nur Menschen, wenn ein Thema ausserhalb ihres spezialisierten Fachbereichs liegt. Hätte ich mir ja eigentlich auch denken können, aber bisher hat es mir schon immer echli imponiert, wenn irgendwo ein:e Jurist:in unterschrieben hatte.

Ich möchte als Jurist nur anmerken, dass man sich nicht zu sehr beeindrucken lassen sollte, wenn Juristinnen etwas als verfassungswidrig brandmarken. Ob ein Grundrechtseingriff verfassungswidrig (bzw. unverhältnismässig) ist, bleibt oft auch in den Gerichten umstritten. Warum würde sonst das Bundesgericht in Fünferbesetzung gelegentlich stundenlang öffentlich darüber debattieren? Also keine exakte Wissenschaft …

Die Treuepflicht von Beamten (der Abwart des Bundesgebäudes ist nicht weniger Beamter als der Staatsanwalt) auch ausserhalb der Arbeitszeit sei so zu interpretieren, dass sie keine vom Regierungskonsens abweichende Meinung äussern dürften???
Ich denke, da machen Sie es sich zu einfach, Frau Beck. In einer offenen Gesellschaft muss man mit der Treuepflicht differenziert umgehen. Wer das Argument als Keule einsetzt, wird schnell mit eigenen Zitaten konfrontiert, und "kann man nicht vergleichen" rettet dann kaum.
Also: Was würden Sie sagen, wenn argumentiert würde

• VBS-Angestellte dürften sich privat nicht mehr kritisch zum F35 äussern?

• Angestellte in Ueli Maurers Departement dürften sich privat nicht kritisch zur Stempelsteuer äussern?
  Eben.
  Dummheit und Ignoranz vorgeworfen zu bekommen, ist Strafe genug.

Ich persönlich habe mich bereits von Anfang an über diese Petition geärgert, da sie in meinem Empfinden aufgrund eines übertriebenen Medienechos (ungerechtfertigterweise) ein schlechtes Licht auf den gesamten Berufsstand geworfen hat und ich und viele weitere Berufskolleginnen und -kollegen die vertretenen Auffassungen in dieser Petition in keiner Art und Weise teilen. Dennoch finde ich grundsätzlich richtig und wichtig, dass diese Personen ihre Meinung öffentlich äussern, damit ein breiter Diskurs entstehen kann. Bei öffentlich-rechtlichen Angestellten (insbesondere Staatsanwaltschaft) erachte ich die Unterzeichnung dieser Petition aber in der Tat als rechtlich heikel, zumindest aber als ungeschickt. Danke daher für die wichtige Recherche Frau Beck!

fabelhaft,frau beck!wenn man doch nur diese leute verklagen könnte,die so einen mist verzapfen!nennt man sowas nicht auch verhetzung!
C. B.

Im Volksmund heissen Juristen manchmal "Rechtsverdreher". Vielleicht hat das wirklich was...
Ich finde das einen ausgewachsenen Skandal, was da Ronja Beck aufgedeckt hat!
Wenn der Chef von Ringier seine Medien anweist, staatsfreundlich zu berichten, dann heult die Gesellschaft auf. Wenn aber 300 Juristen staatsfeindlichen Blödsinn unterschreiben, dann steht das nur in der Republik. Gott sei Dank gibt es sie!

Man muss nur einen kleinen Blick über den grossen Teich werfen um zu erkennen was passiert, wenn Polizisten, Staatsanwälte und Richter sich herausnehmen zu entscheiden ob sie ein Gesetz/Auftrag umsetzen wollen oder nicht. Ich finde es schlecht, dass wir solche Leute in diesen Stellungen belassen. Sie haben sich freiwillig der Aufgabe gestellt, die Entscheide der Regierungen und Parlamente umzusetzen.
Ja, ja ich weiss, jetzt kommen die Schwurbler: "Die Politiker sind sowieso alle korrupt; und die Wahlen sind gestohlen".
Wir sind auf dem besten Weg zu solchen Zuständen.
Danke Donald und danke Fox, Twitter, Facebook, etc.

PS: Suche Polizisten, die 30 Innerorts Sche... finden und das Radar ausschalten, wenn ich mit 60 vorbeibrettere.

Ich bin selbst Anwältin und in einer öffentlichen Funktion tätig. Öffentliche Funktionen zwingen aus gewissen Gründen zur Zurückhaltung bei Äusserungen und wer das nicht kann, sollte solche Ämter nicht annehmen. Aktuell würde ich gerne zu einer aktuellen Abstimmungsvorlage meinen „Senf“ dazu twittern, mache es aber bewusst und in Respekt für meine Funktion nicht.

Vielen Dank für ihre Recherchen und diesen Artikel. Dieses Juristen Netzwerk erinnert mich stark am Lehrernetzwerk mit 3. Reich Pädagogie Hintergrund « mit > 4000 Mitgliedern ».
Wieviele solche « Clubs » führen/untergraben die Schweiz?

Schade, dass in dem Dokument keine die wechselrechtlichen Erfordernisse erfüllende Unbedingte Zahlungsanweisung an mich versteckt war.

Kein schöner Dialog, nach meinem Dafürhalten. Wie mir scheint, haben wir die steile Vorlage von Ronja Beck dankend angenommen und zum Dampfablassen verlängert.

Ich bin überzeugt, dass wir Republik-Leser:innen auch nahe dem erhofften Ende der Pandemie unsere verbleibenden Kräfte sinnvoller einbringen könnten.
Den Einstieg vor zwei Jahren meisterte die Schweiz meiner Meinung nach mässig, das Durchstehen war wohl auch nur durchzogen, doch das Ende können wir vielleicht noch beeinflussen.

Wie gut wird die Schweiz:
a) den Schutz der Vulnerablen sicherstellen und wie verfährt sie mit den Betroffenen (Hinterbliebene, Long-Covid-Fälle und Pflegepersonal)?
b) mithelfen, auch weltweit ein baldiges Ende der Pandemie herbeizuführen?
c) mit einer Aufarbeitung (PUK?) Vertrauen wieder herstellen und für künftige Fälle besser gerüstet sein?

Vielen Dank für diesen sauber recherchierten Artikel. Ich hoffe, dass die Ergebnisse weite Kreise ziehen und Konsequenzen für die Unterzeichner hat.

Auf manche Beiträge hier, die die Unzumutbarkeit von Massnahmen betonen, möchte ich generell antworten, dass ich es auch ohne Corona in Zukunft als unzumutbar erachte, dass Jedermann im Krankheitsfall, sei es auch nur eine "Grippe" oder "Erkältung", mit seinem Dreck ohne Maske die Gegend verpestet. Mich wundert, dass Schweizer Distanziertheit bei Schleimtröpfchen Halt macht.

Gratuliere Frau Ronja Beck und herzlichen Dank für die ausführliche Recherche. Auch Personen des Rechts sollten das Kleingedruckte nicht überfliegen. Die Schlusspointe exzellent.

Die Einleitung des Schlusses

gefällt mir und sie irritiert mich. Ich hoffe, dass wir nicht nur verunsichert waren, sondern es auch noch sind.

Ausserordentlich, besonders, Notstand, … sind alles Begriffe, die zu sagen wir mal ‚delikaten‘ rechtlichen Situationen führen. Um in der Not handlungsfähig zu bleiben braucht es sie unbedingt um handlungsfähig zu bleiben.
Die Geister, die man gerufen hat, wieder loszuwerden ist nicht ganz einfach. Nach dem zweiten Weltkrieg brauchte es eine Volksinitiave (angenommen, damals Rarität) um das Ruder so zu legen, dass das Schiff wieder auf Kurs kommt.
Und bis die mit dem Weltkrieg begründete ausserordentlich Wehrsteuer zur direkten Bundessteuer wurde, dauert es grob ein halbes Jahrhundert mit einer Kette sehr schlecht legitimierter Verlängerungen.

Wir sollten also vorsichtig sein, alle, die so eine Deklaration etwas zu unbesehen unterzeichnen, mit reisserischen Titeln anzuprangern. Sie halten bei aller Kompromittierung der Urheber etwas wichtiges hoch und ‚wissen was nicht wollen‘, nämlich die schleichende Normalisierung von Nostandsverhalten.

Zur Zeit ist es schwierig bis unmöglich Massnahmen kritisch zu reflektieren. Der für einem bestimmte Topf ist klar.
Irgendwann werden wir hoffentlich sagen können: ,Gewisses war gut, gewisses war fragwürdig, gewisses war schlecht - wird sind da irgendwie durchgekommen - ABER JETZT IST FERTIG MIT NOTSTAND‘. Wann das irgendwann ist, schwierig. Zu früh ist so gefährlich, wie zu spät. Und über den richtigen Zeitpunkt lässt sich unendlich streiten.

Und deshalb bin ich immer noch verunsichert.