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Danke Jonas Vogt für den Stimmungsbericht zu einem selten beleuchteten Ereignis, der den Pathos der "Internationalen Solidarität" auf das nüchterne net-working herunterbricht.
Nebst der Person Maillards hätte mich aber noch interessiert, ob in diesen vier Tagen auch über Lösungen zu den von Ihnen angesprochenen Problemen diskutiert worden ist.
Die Gewerkschaft ist eine über 160 Jahre alte Organisationsform, entstanden in einer Ökonomie, die es so immer weniger gibt. Das Problem der Gewerkschaft: Menschen wollen schwache Bindungen, Organisationen brauchen aber starke.
Die Gewerkschaften haben sich zu lange am schwindenden Ideal des Vollzeit-Industriearbeiters orientiert. Ihre Antwort an die Mitglieder der prekären Gig-Economy war: Euren Job sollte es so gar nicht geben.
Lobbying findet über den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss statt, der aber nur beratende Funktion hat. Oder über die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Allerdings schwindet dort die Anzahl linker und sozialdemokratischer Vertreter.
Meiner Meinung nach müsste über offenere und vernetztere Organisation und Kooperation gesprochen werden. Vor allem über eine verstärkte Allianz mit den Grünen, die ja gegenwärtig im Aufwind sind. Denn einerseits verlor die zur Volkspartei gewordene Sozialdemokratie an Stimmen, doch insgesamt hat das links-liberale Spektrum gewonnen.
Die Sozialdemokratie muss also stärker gemeinsame Lösungen zur Klimakrise und zum ökologischen Umbau hin zu einer Kreislaufwirtschaft thematisieren. Und die Grünen gemeinsame Lösungen zu fairen (inter-)nationalen Arbeitsbedingungen und Löhnen. Und gemeinsam für eine gerechte Steuerpolitik und gegen Steuerdumping und Steuerprivilegien für Konzerne.
Dann müssten nur noch die Liberalen nebst dem ökologischen Bewusstsein noch ihr sozialliberales wieder erwecken (vgl. Freiburger Thesen).
Denn wie Macron und die Gilets Jaunes zeigen, ist keine Renaissance und ökologische Reform tragbar, ohne dass sie auch sozial gerecht ist.
Nur vereint wird eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und liberale Zukunft möglich. Von daher, ja - und mit Pathos - mehr Internationale Solidarität!
Grossteils einverstanden, bloss die Allianz mit den Grünen halte ich für ein eher theoretisches Konstrukt - haben Sie schon mal mit einem "Büezer" über konkrete ökologische Massnahmen diskutiert, wie sie die Grünen vorschlagen?
Gesamteuropäisch fehlt mir der Überblick, aber zumindest im deutschsprachigen Raum haben die Arbeiterinnen mit den Grünen noch weniger am Hut als mit den Sozialdemokraten. Wobei sich da schon die Frage stellt, ob die heutige Sozialdemokratie wirklich eine gute Vertreterin der Arbeiteranliegen darstellt. EU-weit scheint mir der Leistungsausweis in dieser Hinsicht eher dürftig auszufallen, so über die letzten 20 Jahre gesehen.
Ausserdem sind einschränkende ökologische Massnahmen nie sonderlich beliebt, ob sozial gerecht oder nicht - so viel lässt sich auch ohne Gilets Jaunes aus dem hiesigen Abstimmungsverhalten ablesen.
Ja, lieber Herr W., da frag ich mich doch: Was tun?
Denn, wer im Parlament, wenn nicht die Sozialdemokratie soll die Arbeiter*innenanliegen vertreten? Und wer, wenn nicht die Grünen die Naturanliegen? Die bürgerlichen, national-konservativen und wirtschafts-liberalen, ja libertären Kräfte?
Denn mit ihrer Politik der Deregulierung, Privatisierung, Austerität, Steuersenkungen, Abschottung, des Sozialabbaus usw. vertreten sie im Grossen wie im Kleinen ja die Interessen der Besitzstandswahrenden.
Sie versprechen Arbeitsplätze und drohen mit Wegzug. Und lenken wenn nötig ab auf Sündenböcke. Sie werfen die Gesellschaftsmitglieder atomisierend auf sie selbst zurück und verkaufen die Flexibilisierung als individuelle Freiheit, wo sie doch für viele nur Prekarisierung bedeutet.
Markt statt Gesellschaft, Profit statt Menschen und unbegrenztes Wachstum statt begrenzte Erde lauten also die Devisen. Sie sind also nur daran interessiert das System zu konservieren, das viele Umweltsysteme zum point of extinction führt und uns zum point of no return zu einer 2-5 Grad heisseren Erde. Womit das System endgültig kollabieren wird.
Es gilt also uns von der Geiselhaft des Neoliberalismus und imperialen Lebensweise zu befreien und entgegen seiner Doktrin wieder Alternativen zu denken und entsprechend zu handeln. System Change statt Climate Change. Der Wind dreht und das Momentum wäre da.
Dazu müssen wir alle auch die NIMB-Politik (Not In My Backyard) überwinden. Die besagt: Wir machen erst mit, wenn es alle anderen machen. Und wenn alle anderen es machen, dann berufen wir uns auf unseren Sonderweg.
Natürlich ist die dazugehörige Allianz, da noch nicht realisiert, ein theoretisches Konstrukt. Aber kein unmögliches, weit hergeholtes. Denn ideologisch, also partei-programmatisch gibt es jetzt schon viele Überschneidungen. Nur sind die Schwerpunktsetzungen und Güterabwägungen verschieden.
Doch gibt es auch nationale und internationale Initiativen, welche soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu einer viablen Alternative verbinden.
So etwa in den USA Sanders & Co. mit dem - u. a. von der Sunrise Movement geforderten - Green New Deal oder DiEM25 mit ihrem Green New Deal for Europe.
Wie stehen die Chancen dazu? Nun, man kann mit dem Verstand pessimistisch sein, aber mit dem Willen optimistisch. Und wenn nicht optimistisch, so doch hoffnungsvoll.
Alles andere würde in Resignation, Ressentiment und Regression enden.
Vielleicht ist das nicht der richtige Anlass, aber gibt es denn ein Forum wo sich die europäischen Gewerkschaften über Taktik und Umsetzung bereden? Wo man die Erfahrungen sowohl mit gewerkschaftlichen Massnahmen, als auch mit Gesetzen und staatlichen Kontrollen austauschen kann?
Bevor man eine konkrete Ahnung hat was man will, wird es ja auch schwierig sein dafür in Brüssel zu lobbyieren. Das wäre dann m.E. auch das Gefäss wo die Schweizer für EU-weite flankierende Massnahmen werben könnten, natürlich im Hinblick auf die eigenen.
Was mir beim SGB etwas fehlt ist die Flexibilität in der Umsetzung der Massnahmen - wir brauchen möglichst effektive Massnahmen, diese müssen aber nicht unbedingt genauso ausgestaltet oder organisiert sein wie bisher.
Am Kongress des EGB war neben der Delegation des SGB auch jene von Travail.Suisse. Damit waren die Schweizer Gewerkschaften mit beiden Dachverbänden präsent. Das ist dem Autor wahrscheinlich entgangen, weshalb ich es hier gerne anmerke. Inhaltlich kann via Website des EGB viel nachgelesen werden.
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