An sich sind Koalitionen zwischen Konservativen und Grünen keine Überraschung. Das Kernanliegen der Grünen, nämlich die Bewahrung der Natur, ist wörtlich “konservativ”. Das kommt ja vom lateinischen “conservare” (bewahren). Trotzdem ist es störend, wenn Parlamentarierinnen oder Parlamentarier wegen eines Koalitionsvertrages gegen ihr Gewissen stimmen. Ich wage zu behaupten, dass Koalitionsverträge unter anderem ein Symptom von zu mächtigen Parteizentralen sind.

Österreich kennt zwar auch eine Vorzugsstimme, aber die viel wichtigeren Instrumente des Streichens, des Kumulierens und des Panaschierens fehlen. Diese Instrumente brechen die Macht der Parteispitzen, da sie “unloyalen” Abgeordneten nicht mehr so einfach mit schlechten Listenplätzen drohen können. Im österreichischen System wäre beispielsweise der Christoph Mörgeli niemals abgewählt worden. Das ist ein typisches Beispiel eines Politikers, der bei den Parteioberen beliebter war als bei den Wählerinnen und Wählern. Und eigentlich sollten es doch letztere sein, die bestimmen, wer sie vertritt, oder?

Herzlichen Dank Frau Khorsand für den Blick rüber zum Nachbarn ... wo man ja derzeit so schwer rüber kommt. Gerade in diesen "verschlossenen" home-office-Zeiten tut es gut etwas "Ausblick" zu gewinnen ... gerne mehr davon. Mit den Eindrücken kann man die aktuellen Entscheidungen unter einen weiteren Blickwinkel sehen und möglicherweise besser beurteilen.

Ich bin geteilter Meinung was die Qualität dieses Artikels anbelangt.

Zum einen ist er zweifellos sehr kenntnisreich verfasst und verschafft einen informierten Blick über unsere östliche Landesgrenze – herzlichen Dank dafür!

Zum andern verstellen die ganzen müssigen, mitunter naiven Fragen den Blick auf das eigentliche Problem – nämlich das spezifische politische System, das prinzipell keine bessere Form der Machtteilung erlaubt. Denn dass

ist beileibe keine Selbstverständlichkeit in einem Regierungs-Oppositionssystem wie jenem Österreichs.

Fragen und Kommtare wie

oder

bringen meines Erachtens keinen Erkenntnisgewinn, sondern legen höchstens die kognitiven Dissonanzen der Autorin offen – sprich wie sehr eine mutmasslich rassistische Mehrheitsgesellschaft ihr missfällt und wie viel Mühe es deshalb bereitet, sich mit den realen demokratischen Mehrheitsverhältnissen auseinanderzusetzen.

Anders kann ich mir solche Fragen nicht erklären:

Als ob ExekutivpoltikerInnen Superkräfte wüchsen und einfach mal so auf die öffentliche Meinung pfeiffen könnten, wenn sie nur das moralisch Richtige tun. Wie heisst es so schön:

Don't hate the player, hate the game.

"Leute elektronisch zu überwachen, die ihre Strafe vollständig abgesessen haben, sei verfassungs­rechtlich bedenklich."

Das führen wir in der Schweiz auch ganz ohne Terroranschläge ein...

Regierungspartei zu sein ist halt etwas anderes als in der Opposition die Maximalforderungen zu stellen. Ja, die Asylfragen und der Umgang mit MigrantInnen muss bei den Grünen wieder in den Vordergrund rücken. DAS war gar nicht gut! Dennoch: in der Klimafrage sticht vorallem die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler hervor. Sie macht einen wirklich guten Job. Und auch in der Bildung hat sich ein bissl was getan. Das Projekt der Schwerpunktschulen ist gut und wichtig und wurde von den Grünen umgesetzt.
Mehr erwarten würde ich mir vor allem von dem gelernten Volkswirt Werner Kogler. Besonders in Bezug auf Arbeitsmarkt, Verteilung der Corona-Stütz-Gelder müssen sich die Grünen viel mehr einbringen. Und dann diese unsägliche Förderung der Boulvardmedien in der Coronakrise und der Beschluss, dass sich die Regierungsparteien jährlich 45 Mio Euro auszahlen , um damit Werbeinserate zu schalten. DAS ist ein absolute Skandal.
Dass die Grünen gegen die türkisen Trickserein chancenlos sind, darf niemanden überraschen. Das haben schon die Sozialdemokraten nicht kapiert und hier sind die Grünen mehr als blauäugig. Und zum Schluss: ohne Sigrid Maurer wären die Grünen im totalen Chaos. Sie richtet die Chaospartie immer wieder in Richtung Regierungspartei. Das muss ihr erst jemand nachmachen! Insofern finde ich, der Geschichte fehlt einiges.

Nüchtern betrachtet würde eine schwarz-grüne Koalition in der BRD momentan etwas mehr bringen, weil die CDU unter Merkel nicht so weit rechts steht, wie die ÖVP. Dies könnte sich aber in Kürze ändern, wenn Merkel abtritt. Die deutschen Grünen sollten deshalb mit schwarz-grünen Koalitionen sehr vorsichtig sein.
Für die Schweizer Grünen präsentiert sich die Lage anders. Sie werden nie ohne SP und vermutlich auch GLP im Bundesrat Einsitz nehmen. Spannend wird es aber erst, wenn GPS und GLP die alten Bürgerkriegsparteien FdP und CVP bzw. Mitte überrunden und die SP gleichzeitig zweitstärkste Partei bleibt. Dann hätten wir wie bisher einen BR nach der Formel 2-2-1-1-1, jedoch mit einer tendenziellen mittelinks Mehrheit (je zwei Sitze für SVP und SP, je einen für GPS, GLP und FdP oder "Mitte"). So lange das alte bürgerliche Machtkartell von FdP, CVP und SVP nicht geknackt wird, macht eine Regierungsbeteiligung der GPS kaum Sinn.

Vielen Dank für diesen Artikel
Ich finde den Vergleich zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz jeweils sehr spannend. In der Schweiz sind die Grünen mindestens so links wie die SP und zum Teil noch progressiver.

Ich habe ein paar Tage benötigt, um meine Gedanken zu diesem Artikel zu sammeln. Vermutlich bin ich der einzige Abonnent aus Österreich. Zumindest der einzige, der Kommentare schreibt.
Kurz zusammengefasst:

1. Die Bürgerlichen in Österreich haben eine lange Tradition ihren kleineren Koalitionspartner so lange fest zu umarmen, bis ihm die Luft ausgeht.

2. Die Grünen wissen es noch nicht, aber sie werden bald nach der Krise subtil den schwarzen Peter für alles zugeschoben bekommen. Besonders wenn es in Richtung Wahltermine (egal welche) geht.

3. Die wahre Macht in der ÖVP hat die Industriellenvereinigung. Wer sich etwas genauer mit den Beschlüssen - und hier besonders auf EU-Ebene - befasst, der merkt recht rasch, wer im Hintergrund die Richtung vorgibt.

4. Der aktuelle Innenminister hat den Ex-Innenminister der Freiheitlichen beschuldigt, für das ganze Dilemma bezüglich des Anschlags schuld zu sein. Ja, das stimmt. Aber damals saß auch er als Mitglied der ÖVP im Parlament und hat Beifall geklatscht als der Freiheitliche "aufgeräumt" hat.

5. Die Grünen sind noch ein recht amateurhafter Haufen im Vergleich zur ÖVP, welche auf einen beachtlichen Personalpool zugreifen kann... und das weiß die ÖVP selbstbewusst auszunützen.

Ich bin selbst mit einem der Parlamentarier der Grünen befreundet. Ich sehe ihn seit Monaten nur Bildchen von Umweltaktionen der Grünen posten (Facebook). So, als ob die Welt nur aus gratis Öffitickets, schönen Bahnhöfen und Gratisbikes bestehen würde. Manchmal kommt es mir so vor als ob die Grünen sich dem Escapismus hingeben.
Wieviel am Ende der Koalition von den Grünen übrig bleibt ist die Frage.

Wenn ich grün wähle, dann um einem ökologischen Kollaps entgegen zu wirken. Für mich als ökologisch sensibilisierter Mensch ist Klimaschutz mehr als das Bestellen eines Vorgärtchens. Letztlich überflog ich den Artikel nur noch, in der enttäuschten Hoffnung, dass da auch etwas über wirklich grüne Errungenschaften berichtet wird. Gibt es diese nicht - dann wäre ich wirklich enttäuscht. Dass die Grünen hingegen nicht eine Partei mit doppelt so vielen Wählern umstimmen kann, ist aus meiner Sicht nicht das Versagen der Grünen, sondern den demokratischen Mehrheitsverhältnissen verschuldet. Es wäre für mich vielleicht schön, wenn jetzt alles auf grüner Linie wäre - aber nicht demokratisch legitimiert.

Gesundheit und Klima
Beide Krisengebiete werden von Grünen MinisterInnen verantwortet. Dazu gibt’s nichts zu sagen? Gerade ein Tiroler Grüner hätte dazu (Ischgl) vielleicht etwas betragen können. Falls er gefragt worden wäre. Bin (wiedereinmal) enttäuscht von der Republik.ch