Schauen wir mal, wie lange es in einer "direkten Demokratie" geht, bis "mehrheitsfähig" wird, dass legale Korruption dem Ansehen des Landes schadet...
Vermutlich so lange wie mit dem Frauenstimmrecht....

So erging es mir, als ich vor ein paar Jahren im Gespräch mit einem befreundeten Rechtsanwalt davon erfuhr. (Nebenbei: Ich habe sogar mal 2 Semester Einführung in Rechtswissenschaft absolviert, das Thema interessiert mich. Ganz fern davon bin ich nicht.)
So leid es mir für die kleineren grünen Parteien tut: Dieses System geht einfach nicht. Ganz besonders nicht in einer Demokratie, die sich selbst als vorbildlich sieht und die von vielen anderen so gesehen wird.
Richterinnen und Richtern dürfen nicht einer Partei angehören müssen, und sie dürfen nicht (halbfreiwillig) Parteien Abgaben entrichten müssen – und das alles erst noch so halb versteckt und ganz inoffiziell bzw. nicht gesetzlich verankert. Hervorragende parteilose Leute werden einfach ausgebremst. Und ich halte es sogar für ein besonderes Prädikat, wenn eine qualifizierte Fachperson die Haltung hat, sich nicht für einen Posten verbiegen und einer Partei beitreten zu wollen, wenn sie nicht wirklich davon überzeugt ist. Und genau deswegen soll sie dann einen solchen Posten nicht erhalten?! Da gibt es einfach nicht einen einzigen vernünftigen Grund.
Mein Freund erwog, für einen Richterposten der SVP beizutreten, weil er ohne dies schon gar keine Chance gehabt hätte. Aber er ist parteilos, und wenn er es nicht wäre, dann von der Haltung her am ehesten in Richtung CSP – so viel zum vor allem von der SVP genannten Argument, die Parteizugehörigkeit zeige etwas von der Wertehaltung ...

Wenn die Parteienfinanzierung ein Problem ist, muss dieses angegangen werden. Die Intransparenz dort muss ohnehin unbedingt angegangen werden.
Aber das ist was anderes! Die aktuelle unsachliche, gemauschelige Verknüpfung mit der Judikative empfinde ich schlicht als Skandal.

(bearbeitet: Grammatik ...)

Stellen Sie sich vor, Sie würden einen Artikel über Richterwahlen lesen. Im ersten Abschnitt insinuiert der Verfasser, dass es sich beim Richteramt um eine Stelle wie jede andere handelt. Ganz als ob Sie bald mal in diese Situation geraten können.

Wie würden Sie das nennen: Irreführung vielleicht? Inkompetenz?

In der 'Republik' nennt man es: Journalismus.

Um das Argument der Gegner aufzunehmen dass die Mandatsabgabe "Ergebnis der fehlenden staatlichen Parteienfinanzierung" sei: Die Bundesverfassung ist mit einem einzigen Paragraphen in Art. 137 Politische Parteien erschütternd knapp.
"Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit."
Fazit:

• Ja stimmen, um das ohne Rechtsgrundlage existierende Unding "Mandatsagabe" wenigstens bei den Richtern zu beseitigen.

• Endlich eine ordentliche Verankerung der Parteien in der Bundesverfassung (einschliesslich Grundsätze zur Parteienfinanzierung) an die Hand nehmen.

Frage: Wie müsste Paragraph 137 ergänzt werden?

Sorry, aber für einmal ist die Republik-Qualität kaum erreicht. Schade. Nur weil eine wenig durchdachte Initiative - zufälliger Losentscheid aufgrund einer nicht definierten Expertenauswahl - wird ein bisher bewährtes demokratisches Richterwahlsystem zum Skandal hochgeschrieben. Intransparenz, ja gar Korruption wird unterstellt. Alles war doch bekannt. Intransparent wäre wohl eher die künftige Experten-Vorauslese, aber dazu gibt es kein kritisches Wort. Alles wird an der Mandatssteuer aufgehängt, die bisher m.E. nur von ein paar knausrigen unter den betroffenen RichterInnen kritisiert worden ist. Und Korruption drohte einzig mal als die SVP die Wiederwahl eines eigenen Richters, der eben wie seine KollegInnen unabhängig richtete, abwählen wollte, was die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit verhindert hat! Der Artikel macht mir etwas viel Sturm im Wasserglas und riskiert, dass ein taugliches System von einem kaum definierten Luftschloss abgelöst würde.

Speziell seltsam finde ich das Nein der SP. Das Parteiprogramm der SP spricht sich doch klipp und klar für eine unabhängige Justiz aus:

In der Abstimmungsparole finde ich dagegen nur Argumentation gegen Gewaltenteilung wie:

• «Wiederwahl sichert das Vertrauen in die Justiz»: Wieso soll eine Abhängigkeit der Justiz vom Parlament mein Vertrauen sichern? Diese Verbandelung ist doch genau das Gegenteil von Gewaltentrennung.

• «Parteienproporz sichert Ausgewogenheit und Transparenz»: Welche Bedeutung hat das, wenn Richterinnen sich aus Wahlkalkül Parteien anschliessen? Wo bleiben die parteilosen Richter?

• «Das Losverfahren ist undemokratisch»: Das ist völliger Mumpitz. Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit Wahlen. Losverfahren führen zu weniger Machtkonzentration, wenn sie richtig eingesetzt werden. Das Losverfahren hat sich verschiedentlich in der Geschichte der Demokratie bewährt (auch in der Schweiz) und stellt eine sinnvolle Ergänzung zum elektoralen Auswahlverfahren. David Van Reybrouck legt im Interview mit der NZZ am Sonntag und mehr in Detail in seinem Buch «Gegen Wahlen» hinreichend Argumente dafür vor. Auch beim Echo der Zeit von SRF wird der Frage nachgegangen: «Kann der Zufall demokratisch sein?» Und kommt zum selben Schluss wie Reybrouck. Über die Grösse der Fachkomission für die Wahl lässt sich tatsächlich streiten, aber unter dem Strich ist das allemal besser als das heutige Klüngelsystem.

• «Die Initiative ist ein Egotrip eines Multimillionärs»: Aha. Dann ist der Inhalt ja nicht mehr wichtig. So ein armseliges Argument.

Das lässt mich total konsterniert zurück. Mit der Recherche der Republik ist mir jetzt klarer geworden, dass neben dem Machterhalt der Parteien auch deren Finanzierung eine Rolle spielt. Danke dafür, toll recherchiert und erzählt! Ich würde mich freuen, wenn ihr der Verleumdungskampagne gegen das Losverfahren auch etwas entgegen halten würdet.

Liebe Republik, leider beginnt Ihr Beitrag mit einer halben Wahrheit und einer halben Unwahrheit. Sie schreiben umersten Abschnitt:
"Beim Vorstellungsgespräch sagte Ihnen ein Mitglied der Bewerbungs­kommission, Sie könnten den Job haben. Sie müssten ihm bloss die Treue schwören und versprechen, jedes Jahr zehn Prozent des Lohns abzugeben."
Fakt ist, dass kein/e Richter/in der Partei die Treue schwören muss, da er per Definition einzig dem recht bzw. der Suche nach Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das dürften auch Sie wissen, weshalb schreiben Sie denn so etwas.
Die Verpflichtung zur Mandatssteuer entspricht hingegen der (halben) Wahrheit. Und darüber könnt man in der Tat diskutieren. Leider setzt die Initiative jedoch nicht dort an, sondern postuliert einen demokratisch absolut unhaltbaren Losentscheid. Sie ist deshalb abzulehnen.

Da gibt es nur eine Lösung: Am 28. November "Ja" stimmen!

Ein spannender, mutiger Beitrag!
Ich denke, wie auch immer die Abstimmung ausgeht, zwei Ergebnisse sind jetzt schon wahrscheinlich:

• Die Reputation unserer Parteien, und wohl der Berufsgruppe der Politiker generell, nimmt einen ordentlichen Schaden. Wenn sie sich nicht im Lauf des Abstimmungskampf noch besinnen.

• Den Anspruch der Schweiz, sowas wie der Vatikan der Demokratie und guten Staatsführung zu sein, schminken wir uns mal ab.
  Für beides sollten wir Adrian Gasser dankbar sein.

Die Frage der Parteienfinanzierung taucht noch regelmässiger auf als das Ungeheuer von Loch Ness. Und solange es keine Parteifinanzierung durch den Staat gibt, wird dies auch so bleiben. Ich kann mir eher schlecht vorstellen, dass es Bundesgerichtsurteile gibt, die auf einer "Parteilinie" liegen. Denn es sind ja nicht einzelne Richter die Urteile fällen sondern ein Kollegium mit Mehrheitsentscheid.
Vielmehr sind es Entscheidungen von Parteien, die Positionen aus Rücksicht auf grosszügige Sponsoren anders ausfallen als wenn sie von diesen unabhängig wären. Aber das findet viel öfter im Dunkeln statt und ist umso einfacher je mehr Parolen durch den Vorstand statt durch Delegierte gefällt werden.

Fazit zum Artikel: Ein JA zur Justizinitiative ist ein Nein zu Bestechung.

Dieses System ist schlicht schockierend.

dieses system schockiert mich! auch natürlich, weil ich bis anhin nichts davon gewusst habe (schande über mich, ich weiss).
also:

• abschaffung der mandatsbesteuerung

• parteienfinanzierung gemäss anzahl wählerstimmen

• offenlegung der parteienspenden
  oder?

Gut, hat man diese Situation mit den Bundesrichterwahlen mal ans Licht gezerrt. Wenn man als Bürger davon ausgegangen war, dass die Sache mit der Gewaltentrennung - wenn irgendwo - dann sicher in der der sich mit Rechtmässigkeit brüstenden Schweiz so clean wie nur möglich sei, dann sieht man sich getäuscht. Welche kleine Schwächen die neue Regelung auch haben mag: Sie erschwert dem Parlament und den Parteien (den definitiv nicht Unparteiischen, wie ihr Name schon sagt) die Einflussnahme auf die Judikative, sei der Einfluss nun direkt oder indirekt. Es ist klar: 100% clean wird es nie werden, aber doch etwas sauberer, und dies motiviert mein JA zur Justizinitiative.

Die Geschichte mit der Mandatssteuer ist in der Tat stossend. Ein anderes Argument, das immer wieder für das aktuelle System gebracht wird, scheint mir aus juristischen Gründen aber wichtiger, nämlich, dass Richter die Parteilandschaft abbilden müssten. Auch die Wahl durch das Parlament erhöhe ihre demokratische Legitimation.
Ich denke, das ist falsch. Dass die Gesetzgebung im Parlament stattfindet und das Organ entsprechend politisch zusammengesetzt ist, ist geradezu zwingend. Die Rechtsprechung darf aber gerade nicht politisch erfolgen, sondern muss ausschliesslich auf juristisch, rechtsstaatlichen Elementen erfolgen.
Die Wahl durch Losentscheid nach einer qualifizierten Prüfung durch eine vom BR eingesetzte Fachkommission reduziert aus meiner Sicht die demokratische Legitimation in keiner Weise. In Italien etwa sind die Richter und Staatsanwälte autonom und werden durch das CSM (oberster Gerichtsrat) ernannt, dem formal der Staatspräsident vorsteht. Dieser setzt aber jeweils einen operativen Verwalter ein. Damit ist die Rechtsprechung demokratisch legitimiert und unabhängig. Das wäre auch das neu vorgeschlagene System in der Schweiz.

Was am heutigen System aussergewöhnlich ist, ist die Mandatssteuer. Die wiederum könnte man vermeiden/abschaffen, indem man eine Parteienfinanzierung einführte. Bisher war/ist das aber in der Schweiz nicht gewollt. Gleichzeitig sollen Parteien and er politischen Willens- und Meinungsbildung mitwirken - das ist nicht gratis zu haben.

Die Parteienbindung der RichterInnen auf der obersten juristischen Ebene, ist dagegen in vielen demokratischen Staaten normal. Meistens ist sie nicht so offensichtlich, wie in den USA, aber sie spielt durchaus eine Rolle. In Deutschland z.B. macht eine Fachkommission die Wahlvorschläge, zu der ein Gremium des betroffenen Gerichts Stellung nimmt, bevor der/die Vorgeschlagenen ernannt werden. Aber die Kommission nimmt bei ihren Vorschlägen Rücksicht auf die Parteien, die jeweils Personal-Vorschläge machen. In Frankreich werden drei von neun Richterstellen des obersten Gerichts vom Staatspräsidenten und weitere drei (von ingsgesamt neun) von den Parlamentskammern ernannt. Selbstverständlich spielt dabei auch die Parteizugehörigkeit eine Rolle. Diese ist also kein Alleinstellungsmerkmal der Schweizer RichterInnen. Frankreich räumt sogar die Möglichkeit ein, dass ehemalige Präsidenten Verfassungsrichter werden können.

Die meisten Staaten sehen für die Mitglieder der obersten Gerichte zudem keine Wiederwahl vor. Entweder die RichterInnen werden einmalig für eine bestimmte Amtsdauer gewählt (z.B. deutsches Bundesverfassungsgericht: 12 Jahre) oder bis zum Rentenalter oder gleich auf Lebenszeit (z.B. USA). Sobald die Wiederwahl entfällt, entfällt auch der Druck, Mandatssteuern bezahlen zu müssen - man muss sich ja mit der Partei nicht unbedignt gut stellen...

Machen wir uns doch nichts vor: keine Richterin und kein Richter wird unabhängiger durch einen Losentscheid. Schlimmstenfalls entscheidet sich das Los für Richterinnen und Richter, die alle zwar fachlich einwandfrei sind, aber von ihrer Wertehaltung und ihrem Menschenbild alle etwa gleich einseitig oder einäugig sind: ein Los merkt das nicht ... Ich finde es ausgewogener, wenn ich weiss, wes Geistes Kind eine Richterin oder ein Richter ist, weil ich seine Parteizugehörigkeit kenne. Aber ich weiss auch, dass bei Richterwahlen darauf geachtet wird, dass darunter Fachleute aller Couleurs, bzw. Parteizugehörigkeit sind. Bei Losentscheid, wie auch beim Label "parteilos" habe ich meist keine Ahnung, wie die Gewählten denken und entscheiden, wenn ich sie nicht kenne. Unabhängigkeit beruht auf Reife, auf der Möglichkeit, zu denken und zu urteilen auf differenzierte Art, auf dem Betrachten verschiedener Vorgehensweisen, Menschenbildern und Wertehaltungen. All das kann ein Losentscheid nicht lösen.
Über Mandatsabgaben und deren Höhe oder Existenz kann man unabhängig von dieser Abstimmung meinetwegen diskutieren, es sollte aber nicht das ausschlaggebende Argument bei der Abstimmung sein, das ist ein Nebengleis. Es betrifft auch Exekutiv- und Legislativ-Wahlen: auch die bezahlen meist eine Mandatsabgabe. Dafür gewähren die Parteien den Gewählten auch Support und umgekehrt. Wenn man das nicht will, kann man die Parteien überhaupt abschaffen. Aber glaubt ja nicht, dass das die Sache besser (oder unabhängiger) macht: wir wählen danach einfach die Katze im Sack und wissen dann nie so genau, wie die oder der Gewählte tickt und ob das wirklich das ist, was wir uns gewünscht hätten.
Ich hoffe, dass eine gewählte Richterin oder ein gewählter Richter schon menschliche Reife, Haltung, Wissen, Können und Denken mitbringt, um seine Entscheide sinnvoll und unabhängig zu fällen, egal, wie seine Parteioberen selber denken (die sind ja meist nicht informiert und involviert, um was es in einem Prozess geht). Setzt aber auch voraus, dass die Partei dies unterstützt, was nicht allen Parteien gleich gut gelingt ... aber doch in der Regel funktioniert. Dasselbe gilt auch für Bundesräte, Regierungsräte, Stadträte und weiter Exekutivmitglieder und soll auch weiterhin für Richter gelten!

Danke!Für!Diesen!Beitrag! Jetzt wird die Sache vom wolkigen Kopf mit Dichtern und Philosophen auf die schmutzigen Füsse gestellt.

Nur zwei Dinge habe ich zu bemängeln:

Der Begriff "Mandatssteuer" ist ein typisch schweizerischer Euphemismus, d.h. die "beschönigende, verhüllende, mildernde Umschreibung für ein anstößiges oder unangenehmes Wort". Und dieses anstössige Wort ist so unangenehm, weil es so klar ist und man auf einmal weiss, worum es geht: Es heisst "Ämterkauf". Die Leute kaufen sich ein Amt. Und weil es ein Dauerschuldverhältnis ist (man kann nicht sagen: ich hab's gekauft, jetzt gehört es mir für immer), müssen die Leute weiterhin brav sein: immer wieder zahlen und sich verpflichten, z.B. im Sinne der von Dr. Blocher geführten Partei zu entscheiden, und somit pflichtwidrig abhängig.

Zweitens stimmt der folgende Satz nicht: "Komplizierter ist es bei den Vertretern der dritten Gewalt, der Judikative." Jedes staatliche Handeln ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Dazu gehört, dass auch die Beamten z.B. des Steueramtes die Gesetze gleichmässig anwenden und dort, wo sie Ermessen haben, dieses im Sinne des Gesetzes anwenden und nicht im Sinne der von einem Milliardär geführten Parte. Das Problem ist also nicht nur auf die Judikative beschränkt.

Ich habe mich ja schon mehrfach gegen dieses System ausgelassen. Beim ersten Mal hiess es, ich sei wohl frustriert. Dabei sollten diese Fragen nicht auf die persönliche Ebene geholt werden; es ist schon kompliziert genug.
Heute hat es im Tagesanzeiger ein Interview mit dem früheren Oberrichter Peter Diggelmann. Er sagt es gleich wie ich. (Sorry, ich sage es gleich wie er.) https://www.tagesanzeiger.ch/vieles…2507981296. Im Interview fehlt allerdings die "Ehrencharta" - auch ein Euphemismus dafür, dass die ehrenwerten Leute versprechen, rechtswidrig abhängig von den Zielen der Partei zu entscheiden.

Übrigens: ist bewusst, dass der SVP-Chef, der es ja mit den "angeblichen Eliten" nicht so hat, einmal wegen Verkaufs anvertrauter Aktien vor Zürcher Obergericht stand und freigesprochen wurde, weil er nicht gewusst habe, dass das verboten sei? Der Verbotsirrtum sei im Falle des Juristen verzeihlich. Lustig, wessen Aktien das waren, und lustiger, wer die Initiative startete.
Mir fällt immer noch etwas ein, 'tschuldigung: Wir Zürcher zerreissen uns das Maul über die Bündner Gerichtsbarkeit. Tatsächlich können die Bündner von uns lernen, doch wird es dann nicht besser. Also: "... werfe den ersten Stein".

Was waere denn unter geregelter Politikfinanzierung zu verstehen ? Dass Parteien ihre Finanzierung offenlegen ? Das hat hier aber keinen Zusammenhang. Da waeren die (quantitativen)Geldfluesse zu den einzelnen Politikern interessanter.

Die Parteien ereifern sich gegen die angeblichen verleumderischen Unterstellungen (in der Republik) und durch den pensionierten Zürcher Oberrichter Diggelmann (Artikel im Tagi). Und blenden dazu einfach die "Ehrencharta" etc. aus.

Unter einer "Mandatssteuer" hätte ich mir vorgestellt, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, und vor diesem Recht alle gleich behandelt werden. Nun lese ich im Artikel, dass die Mandatssteuer je nach Partei und sogar innerhalb der Partei unterschiedlich ist? Da sind wir dann doch relativ nah an einer Vorteilsnahme?

Frei nach dem Motto: Kommen sie zu uns! Wenn sie uns beitreten (und sich linientreu verhalten) profitieren sie von einer tieferen Mandatssteuer!

(bin juristischer Laie und lasse mir gern erklären, wie das verhindert wird)

Die Befürworter des heutigen Systems, zumindest einige davon, behaupten einerseits die richterliche Unabhängigkeit stehe über allem und sagen gleichzeitig die Wahl durchs Parlament sei wichtig wegen der Proporzverteilung.

Das passt für mich nicht zusammen.

Wenn alle so unabhängig wären wie sie gerne wären, dann könnte doch das Bundesgericht auch aus lauter SVP-Richterinnen oder SP-Richtern bestehen, oder?

Das erste Mal, dass ich hier von der R einen schwachen Artikel lese (oder ich bin zu doog um die Argumente zu verstehen). Das Schweizer Volk möchte sich in der Judikative, wie der Artikel es ja auch nennt, in seiner (politischen) Wertevielfallt abgebildet sehen. RichterInnen sind (und sollen?) auch keine Rechtsautomaten, sondern Menschen einer Gesellschaft mit Werten sein (bspw. Ermessungsspielraum in der Rechtssprechung). Beides wird meines Erachtens durch die Wahlempfehlungen durch die Parteien abgestützt. Und dann verstehe ich den Korruptionsvorwurf nicht, jede/r muss die Mandatsabgabe bezahlen, es ist nicht so, dass sich die RichterInnen ins Amt hochbieten. Also eine Art job requirement über deren Sinn man natürlich diskutieren kann (bsp. alternatie Finanzierungsmodelle für die Parteien?) die aber doch nicht Korruption sind! Oder verpass ich da etwas?

In der Diskussion um unabhängige Richter:innen, und so auch im diesem Artikel, wird oft von einer falschen Prämisse ausgegangen: Die Justiz, die Rechtsprechung könne objektiv und frei von Werten funktionieren. Dem möchte ich klar widersprechen.
Nicht umsonst ist die Judikative die dritte Gewalt unseres politischen Systems. Die Rechtsprechung kann die Praxis ändern, ohne dass das Gesetz sich ändert. Begründet wird dies mit veränderten Lebensrealitäten und Wertvorstellungen. Die Judikative ist ein wichtiger Teil der Politik. Es ist also zentral, welche Werte an den Gerichten vertreten sind. Transparenz über die Grundhaltung einer richtenden Person ist geradeso wichtig wie die Transparenz über Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern. Die Parteien sind eine Orientierungshilfe für alle, welche grundsätzliche Wertehaltung jemand vertritt. Ob die Parteizugehörigkeit gleichzeitig an eine Mandatsabgabe gebunden ist, erscheint dann sekundär.
Die Intransparenz resp. den „Klüngel“ sehe ich viel mehr innerhalb der Welt der Jurist:innen. Da gibt es Abhängigkeiten zwischen etablierten und aufstrebenden Jurist:innen. Das hat aber wenig mit der Parteizugehörigkeit oder einer Mandatsabgabe zu tun. Im Gegenteil können die Nicht-Jurist:innen in einer Partei auch korrigierend wirken, da sie unabhängiger vom Goodwill hoher Richter:innen entscheiden und handeln können.

Ist die Mandatsabgabe wirklich der springende Punkt? Und "empören" wir uns hier nicht ein wenig an den wirklich wichtigen Fragen vorbei?

Ich finde die Mandatsabgabe auch gelinde gesagt unsauber und unschön. Und ich hoffe hier auf eine Veränderung. Aber (für mich) nicht mit dieser Initiative. Denn viel wichtiger als diese Zahlungen ist ein gutes, ausgewogenes Funktionieren des Bundesgerichtes. Ich bin der Meinung, dass eine ausgewogene Repräsentation der Gesellschaft (aktuell mittels Parteienproporz) sehr sinnvoll ist (auch wenn es vielleicht noch bessere Wege dazu gäbe). Stellen Sie sich einmal bei Annahme der Initiative vor, durch das Los würden in direkter Folge 3,4,5... Bundesrichter eines politischen Pols (z.B. rechts aussen) ins Amt gewählt, und das auf Lebenszeit. Das Gericht, und seine Entscheide würden so auf lange Zeit einseitig beeinflusst.

Deshalb: Eine Reform ist nötig. Ich bin der Meinung, es müssten auch Richter ohne Parteizugehörigkeit möglich sein. Und die Mandatsabgabe muss weg. Aber diese Initiative birgt zu viel Gefahr für eine unausgewogene Besetzung des Gerichts auf seeehr lange Zeit. Und davor bevorzuge ich das aktuelle System.

Dass die Abschaffung der Mandatssteuer überfällig ist, braucht ich mehr lang diskutiert zu werden. Dennoch lege ich ein Nein ein bei der Justizinitiative. Sie hat zwei konzeptionelle Schwachstellen.

1. Da Gremium der Fachleute, welche die für das Losverfahren qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten bestimmen wird vom Bundesrat ernannt. Besser wäre, die vereinigte Bundesversammlung könnte den Vorschlag des Bundesrats gutzuheissen, ablehnen oder abändern. Man erreichte damit die gleiche demokratische Legitimation wie im Status quo.

2. Das Erfordernis, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sein müssen verträgt sich nicht mit dem Losverfahren. Selbst wenn Amtssprachen angemessen im Kandidatenpool vertreten wären, könnte dennoch per Los z.B. dreimal hintereinander eine italienischsprechende Person gewählt werden, was zu einer Untervertretung des Französischen führen könnte.

Ich glaube, dass da einige Dinge vermischt durch die Köpfe geistern, was einen klaren Blick verhindert.

1. Da haben wir zunächst den Parteienproporz, dass also das Parteibuch am Anfang wichtig ist. Das ist aber nicht nur schlecht. Wenn wir eine parteimässig breite Streuung von anständigen und kompeten Leuten haben, ist das grundsätzlich gut.

2. Dann haben wir das mit Ämterkauf, dass die Leute bezahlen müssen. Das ist übel, schmutzig und unwürdig. Aber: wenn alle zahlen müssen und wenn sie keine Beförderungen kaufen können, geht es noch nicht ans Eingemachte. (Und geben wir es zu, in einem Land, in welchem der Inhaber einer Bank lärmen kann, Steuerhinterziehung sei Notwehr - und die Finma döst weiter - passt das doch irgendwie.)

3. Schlimm wird das Ganze erst, wenn wir erkennen, dass das Ganze ja nicht statisch ist. Das heisst, wenn die Richter/innen ein für allemal gewählt würden, hätten sie alle beim Start einen ziemlichen Makel. Aber dann könnten sie arbeiten und sich in ihrer Arbeit so entwickeln, wie es der Charakter zulässt. Niemand mehr könnte sie von aussen unter Druck setzen. Keine/r müsste unter dem Joch einer "Ehrencharta" (was für ein verlogenes Wort) hindurch. Manche würden vielleicht schlecht und schlechter. (So sind die Menschen; das gibt es überall.) Aber sicher nicht alle. Und viele bekämen die Möglichkeit, einen beruflichen Ehrgeiz zu entwickeln, der auf Qualität abzielt. Sie könnten sich in ihr Amt hinein-entwickeln und dieses gross machen.