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"Hier werden Menschen als Objekt eingesetzt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen."
Angesichts der täglichen Gräuelmeldungen aus der Ukraine muss man sich diesen Satz vor Augen halten. Vogts Mitgefühl russischen Menschen gegenüber, die unter Sanktionen leiden könnten, wirkt in diesem Kontext zynisch.
"Wenn man nicht genau weiss, was in der Zukunft richtig sein wird, verzichtet man im Zweifel besser auf Gesetze, politische Eingriffe und staatliche Regulierungen und vertraut darauf, dass die Menschen und die Unternehmen ihre Freiheit verantwortungsvoll einsetzen werden. Wenn der Staat irrt, gehen wir alle miteinander in die falsche Richtung."
Und derselbe Vogt will mit der Neutralitätsinitiative unsere Neutralität unter dem Mäntelchen der guten Dienste (und im Hinblick auf die guten Verdienste) als Verfassungsartikel sozusagen in Stein gemeisselt sehen.
Machen wir uns keine Illusionen. Wo SVP drauf steht, ist SVP drin.
Die Sanktionen nehmen alle Russen in Sippenhaft, egal ob sie was mit dem Krieg zu tun haben oder nicht. Ich kenne Russen, die schon lange woanders leben und die sich sehr für die Ukraine einsetzen und nun trotzdem keinen Zugriff auf ihr Bankkonto mehr haben. Den russischen Pass abzugeben ist ein bürokratischer Spiessrutenlauf und dauert ewig. Wir müssen uns bewusst sein, dass Sanktionen viele Unschuldige treffen. Das muss jeden stören, der an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt.
Nun, die Ukrainer sind ebenfalls in einer Art 'Sippenhaft' nicht wahr? Sie werden zerbombt, hingerichtet, dahin gemetzelt, vergewaltigt, usw.. .
Somit werden in der Ukraine sehr viel mehr unschuldige Menschen in sehr konkreter Weise 'getroffen'.
Ich finde, dass der Aggressor auf jede erdenkliche Weise bekämpft werden sollte - und zwar rasch und gründlich (es Bitzeli wie bi me'ne Chräbs...). Und gegenüber Russland sind diese, zugegebener Massen schmerzlichen, Sanktionen ein Mittel der Wahl. Alles andere würde uns recht eigentlich mitschuldig an den Kriegsgräueln machen.
Diese russen haben es versäumt, sich zur rechten Zeit von ihrem Diktator abzunabeln. Sie waren zu faul, um den Spiessrutenlauf anzugehen, zu bequem (und zu vermögend) um sich im Ausland zu assimilieren und zu feige, um im eigenen Land für echte Werte einzustehen.
Sie als Unschuldige zu bezeichnen, finde ich beleidigend gegenüber der, viel eher unschuldigen, ukrainischen Bevölkerung, welche die geballte Brutalität der russischen Besatzer zu ertragen hat.
Hmm. Das Ding mit Hans-Ueli Vogt ist, dass er in meinem linken Umfeld (und vielleicht nicht nur da) schon fast als einer der Unseren gesehen wird. So à la „Steht zwar SVP drauf, ist aber Jositsch drin.“
Und ja, auch ich mag seine Bekenntnisse zu unabhängigem Denken, zu Politik-nicht-als-Show verstehen, zum Zuhören.
Allerdings löst sein Engagement für die Neutralitätsinitiative, sein Unterschreiben für diese Anti-Woke-Erklärung, seine unkritische bewundernde Haltung zu Blocher und dessen Unternehmertum (inkludiert das dessen unternehmerisches Tun in Südafrikas Apartheid?) Unbehagen bei mir aus.
Das ist kein Linker, der fälschlicherweise bei der SVP gelandet ist. Das macht Vogt nicht unwählbar, aber meiner Meinung nach sollten wir (Linken, nicht zwingend wir Republiklesenden) uns hüten, ihn zu verklären oder aus den falschen Gründen in den Bundesrat zu wünschen.
Geht mir auch so, das Interview hinterlässt mich ratlos bezüglich der Person Vogt. Als eher links denkender Mensch "fasziniert" er einerseits als scheinbar "untypischer" SVP-ler, anderseits wirkt er für mich in dieser Ambivalenz und nach diesem Interview jetzt doch eher unglaubwürdig in dieser Rolle. Ich hätte mir noch ein vertiefteres Nachhaken des Interviewers gewünscht, gerade in der Frage, was seine "Mission-Schweiz" und die damit verbundene "Pflichterfüllung gegenüber der Gemeinschaft" als BR angeht, die ja in der SVP und vom Blocher-Clan gehegt, gepflegt und immer wieder bewirtschaftet wird, für mich fast schon etwas unheimlich.......
Da die vereinigte Bundesversammlung seit je her mehrheitlich rechtsbürgerlich ist, könnte die Linke beide auch einfach NICHT wählen.
Der Mann verkauft sich gut in dem Interview, ist ja auch ein Politiker, der gewählt werden will. Sorgen macht mir, dass er offenbar aktiv diese Neutralitätspolitik betreibt, die ich nicht anders als Geschäftemacherei verstehen kann. Das Argument, wir müssten der Welt den Frieden bringen als Vermittler ist aus dem Munde der SVP nur zum lachen. Aber Geschäfte zu machen wie seinerzeit mit dem Südafrikanischen Apartheitsregime, das ist böswillig und raffgierig.
Die grössten Geschäfte mit Südafrika hat die CS gemacht. Das ist eine Bank ohne Rückgrat. Über Neutralitätspolitik kann man streiten. Ich persönlich halte sie für überholt, aber die Mehrheit der Schweizerinnen sehen es wohl anders, und gleich ganz aufgeben würde ich sie auch nicht. Die SVP ist in unserem Land nach wie vor die stärkste Partei, das muss man respektieren. Meine Partei ist es nicht, aber ich finde, wenn jetzt da einer kommt, der sich kosmopolitischer zeigt, dann ist das schon mal etwas. Ich glaube nicht, dass Herr Vogt als schwuler Städter viel mit der Holzhammerpolitik der schwarzen Schafe und der Linken und Netten anfangen kann. Dass er gewählt wird, ist alles deshalb alles andere als sicher. Und dass er geschickt im Umgang mit Worten, kann man ihm nicht wirklich vorwerfen. Besser als 'keis Es' und 'kei Luscht'.
Interessant, niemand, nicht mal die Republik, fragt bei dem Zweierticket, warum die SVP keine Frau aufstellt. Ein Gespräch unter Männern halt.
So überzeugt ich selber immer Frauen auf Wahlzettel schreibe, so wenig interessant wäre diese Frage hier, ganz einfach, weil die Antwort offensichtlich ist: Die einzige Frau, die kandidieren wollte, hat sich bereits bei der Präsentation ihrer Kandidatur mit Lügen zu ihrer Nationalität komplett disqualifiziert. Dass sie zudem Wunderpflaster verkauft, macht die Sache auch nicht besser. Wählbar ist sie auf jeden Fall nicht - trotz ihres Geschlechts…
Die Frage ist, warum die SVP grundsätzlich Probleme hat, Frauen zu stellen. Noch nie stellte sie nämlich eine, mit der grossen Ausnahme von W.-Schlumpf - die dann ausgeschlossen wurde. "Begrüssenswert" sind Frauen offenbar nur, wenn sie verwandt (Blocher) oder verheiratet (Friedli) sind (man nennt dies auch Nepotismus). Liegt es am traditionellen Familien- und Frauenbild? Ich erinnere mich an die eine Ostschweizer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin, die sich stets für Frauen hinter Herd und Heim stark machte. Konsequenterweise trat sie von Amt und Stelle zurück als sie selbst Mutter wurde. So wird das nix.
Ich habe jedenfalls erwartet, da dies bei der "anderen" Partei so zu einem Riesenthema gemacht wurde, dass die Frage zumindest angeschnitten wird. Aber offenbar fragt sich das bei der SVP gar niemand mehr. Aber genau dann, bei solchen "Normalitäten" wäre es wichtig diese zu hinterfragen.
Ich finde, dass Herr Vogt für die Schweiz gefährlich ist und darf nicht als BR (insbesondere von den linken Parlamentarier) gewählt werden.
Er war als Rechtsprofessor massgebend für die Gestaltung der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verantwortlich und auch für deren Abstimmungskampagne.
Über die SBI empfehle ich ein Artikel von Humanrights.ch dass unter den Begriffen "Selbstbestimmungsinitiative", "Argumentarium" zu finden ist.
Ich zitiere:
"Angriff auf die Menschenrechte:
Das eigentliche Ziel der SVP-Initiative ist die Relativierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – bis hin zur möglichen Kündigung: ... Die Initiative gefährdet somit die Geltung des europaweiten Mindeststandards für Menschenrechte in der Schweiz und die damit verbundene Rechtssicherheit. Die EMRK garantiert, dass eine Missachtung der Menschenrechte durch den Gesetzgeber oder die Stimmberechtigten von den Gerichten korrigiert werden kann. Denn in der Schweiz gibt es mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts keine materiellen Schranken für Verfassungsänderungen. Umso wichtiger ist der internationale Grundrechtsschutz für die Sicherstellung der individuellen Freiheitsrechte. ... Durch die erzwungene Missachtung der EMRK (und der Urteile des EGMR) oder gar einen Austritt aus dem Europarat würde die Schweiz diesen Pfeiler des Menschenrechtsschutzes gefährden und wäre nebst Weissrussland das einzige Land in Europa, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern den Schutz der EMRK vorenthält.
und weiter:
"Schwächung des Völkerrechts: ein Schnitt ins eigene Fleisch:
In der Staatengemeinschaft haben insbesondere kleinere Staaten wie die Schweiz ein starkes Interesse an allgemeingültigen, für alle Staaten gleichermassen geltenden Regeln. Mit ihrer Unterschrift unter einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichten sich die beteiligten Staaten freiwillig und souverän, die im Vertrag festgelegten Regeln zu befolgen. Dadurch wird die Staatenwelt berechenbarer.
In einer Staatenwelt ohne Völkerrecht herrscht das Recht des Stärkeren. Dies ist mitunter ein Grund, warum sich die Schweiz als Kleinstaat seit jeher für die Stärkung des Völkerrechts und seine Verbindlichkeit eingesetzt hat. Die Selbstbestimmungsinitiative ist somit ein Schnitt ins eigene Fleisch: Sie untergräbt ein internationales System, auf welches die Schweiz angewiesen ist. " .
Herr Putin lässt grüssen. Und was ist die (der SVP heilige) Schweizerische Neutralität ohne völkerrechtliche Anerkennung wert?
und noch weiter:
"Wirtschaftsstandort: Die Schweiz ist keine Insel:
Die Schweiz hat auch deshalb ein grosses Interesse an der Geltungskraft von Völkerrecht, weil ihre Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft integriert ist und der Wohlstand der Schweiz massgeblich von dieser Beteiligung abhängt. Ein intaktes System des internationalen Wirtschaftsrechts ist die unabdingbare Grundlage für den Wirtschaftsstandort. Das WTO-System ist von grosser Bedeutung für schweizerische Unternehmen und ihren Zugang zu den internationalen Märkten. Die Selbstbestimmungsinitiative setzt die Grundlagen des schweizerischen Wohlstands aufs Spiel.
Und Herr Vogt ist ein Professor für Wirtschaftsrecht.
Und am Schluss:
"Fazit: Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Angriff auf die Schweizer Rechtsordnung. Die Auswirkungen auf das Rechtssystem wären derart gravierend, dass sie die individuellen Grundrechte, die Rechtssicherheit, die Stabilität und den Wohlstand in der Schweiz über die nächsten Jahrzehnte gefährden würde. Zur Veranschaulichung des resultierenden Chaos denke man an den Brexit, nur dass die Schweiz nicht lediglich mit einem Partner brechen, sondern sämtliche Verträge mit allen Staaten auf einmal in Frage stellen würde."
Ich schaudere wenn ich denke welche Schäden Herr Vogt (der an die SBI fest daran geglaubt hat), falls gewählt anrichten könnte, wenn er z.B. wie wahrscheinlich, bei der EJPD landen würde.
Vielen Dank für diese Zusammenfassung. Es verstärkt bei mir den ersten Gedanken den ich hatte, dass Herr Vogt ein bitzeli "Leftwashing" betreibt und sich versucht für das Gesamtparlament wählbarer zu machen, als er eigentlich ist.
Jap und wenn das zutrifft macht er das sehr gut. Habe gerade einen Artikel in Watson gelesen irgendwas mit bunt und viel mit “frischer Wind” und null kritisch. Ob er oder Rösti kann ich nicht beurteilen. Beide sicher sehr fähig aber politisch so dermassen weit weg von mir dass es auf Nuancen auch nicht mehr ankommt.
Ein schönes Interview, angenehm zu lesen. Herr Vogt kann seine Ideen ausbreiten und die Republik macht nicht auf Konfrontation. Allerdings wäre gelegentlich angebracht gewesen, nachzufragen, zum Beispiel wie er in Zukunft die Vertretung von Frauen im Bundesrat stieht.
Die Widersprüche kommen im Interview trotzdem klar zum Ausdruck:
Jede Klimapolitik ist auch Sozial- und Wirtschaftspolitik. ... Ein anschauliches Beispiel ist der Benzinpreis: Wer einseitig Klimapolitik betreibt und die Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft ausblendet, dem ist es egal, wenn der Benzinpreis steigt und steigt – mir nicht, weil damit diejenigen abgehängt werden, die nicht so viel Geld im Portemonnaie haben.
Aus diesem Grund kann man nicht Klimapolitik ohne Sozialpolitik betreiben. Die Energiepreise müssen steigen, damit der Verbrauch sinkt und gleichzeitig muss die soziale Sicherung allen das Überleben sichern. Dazu braucht es staatliche Eingriffe. Mit Markteingriffen den Benzinpreis tief zu halten subventioniert die Wohlhabenden und schadet dem Klima. Herr Vogt scheint das nicht zu begreifen. Oder noch schlimmer es anzustreben.
"Allerdings wäre gelegentlich angebracht gewesen, nachzufragen, zum Beispiel wie er in Zukunft die Vertretung von Frauen im Bundesrat stieht."
Danke, das sehe ich genauso. Offenbar ist das für viele kein Problem. Man hat sich schon so sehr daran gewöhnt, dass man deren Chauvinismus gar nicht mehr hinterfragt.
Ich möchte Herrn Vogt jedesmal eigentlich sympathisch finden und dann klappt es nur fast. Irgendwie scheint er in so einer Art Stockholm-Syndrom gefangen zu sein mit dieser Partei. Ich sähe ihn eher bei einer GLP; dort bräuchte er auch nicht übertrieben sozial zu sein und weniger grün als die Ungrünsten dort ist er auch nicht. Aber er wäre definitiv weniger zerrissen.
Als Bundesrat würde ich ihn Rösti jederzeit vorziehen.
Bei mir wäre Herr Salzmann Favorit für den SVP Sitz gewesen. Als Militär nahe Politiker hätte er die VBS übernehmen und unsere Armee fit machen können für den Abwehr einer "Special Military Operation" wie es derzeit die Ukraine abwehren muss. Dabei hätte er uns erklären können: wozu die F-35 und die zusätzliche Milliarden nutzen, ab wann wir eine Luftverteidigung die den Name verdient haben werden, wie unser Infrastruktur (Strom-, Gas-, Wasserversorgung usw.) geschützt werden, uvm.
Aber sonst ziehe ich Herr Rösti vor. Wenigstens mit ihm weiss man was man bekommt.
Salzmann hat keine Ahnung, wozu eine Miniflotte F35 gut sein könnte. Kein Mensch kann erklären, wozu ein Flugzeug, dessen Stärke das unentdeckte Angreifen eines Zieles in weiter Ferne ist, für die Verteidigung eines winzigen Landes wie die Schweiz gut sein soll. Bevor eine F35 startet, ist die Bedrohung vorbei, oder besagte F35 ein rauchendes Stück Schrott.
Salzmann ist ein Vereinsmeier, der zufällig in die militärnahe Welt der Schützenvereine gespült wurde. Er mag Ahnung haben, wie man diesen Vereinen Staatsgelder zuschanzt, von Militäroperationen, wie sie die Ukraine derzeit durchführt, hat er keinen blassen Schimmer.
Er würde mit Garantie das VBS noch weiter in Korruption und Dilettantismus treiben, als es ohnehin schon ist.
SVP einmal klug und geistreich. Seine Positionen zur Neutralität sind jedoch enttäuschend unreflektiert. Wenn die Welt in zwei Blöcke zerfällt, soll die unbescholtene Schweiz zwischen beiden Welten schweben und wieder Frieden unter die Völker bringen. Ja? Nein. Lügen kann er. Es geht um Handelsbeziehungen in beide Welten. Schwach dass er das nicht ausdeutschen konnte. Früher war die Schweiz neutral, um nicht in den Kriegen der Nachbarländer zerrieben zu werden. Heute will man neutral bleiben, um zu vermitteln. Hahaha. Wer glaubt das eigentlich wirklich? Herr Vogt doch hoffentlich bitte nicht. Neutral ist man nicht, um vermitteln zu können. Neutral ist man heute für mehr Cash. Sag es doch einfach.
Herr Vogt ist mir um einiges sympathischer als der von fremden Interessen überfrachtete Herr Rösti. Bin auch gespannt, wie dieser Bundesratskrimi ausgeht.
Herr Vogt will ich nicht kritisieren. Es ist mir jedoch wichtig zu erfahren, was ein allenfalls zukünftiger Bundesrat an Berufs- und Lebenserfahrung mitbringt. Mir passt das dezidierte Denken und sich nicht nur nach Partei und Staat richten. Das wurde mit diesem Interview möglich.
Vielen Dank.
Bin ich froh, nicht Nationalrat zu sein. So muss ich weder Rösti noch Vogt wählen. Leider hinterlässt auch die SP in Sachen Bundesrätin einen schalen Geschmack. Aber das ist das, was gegessen wird politisch. Kulinarisch ähnlich wie McDonalds Fast-Food.
"Leider hinterlässt auch die SP in Sachen Bundesrätin einen schalen Geschmack." Mir nicht, aber vielleicht können Sie mir Ihren "schalen Geschmack" ja etwas näher bringen....
Der schale Geschmack ist das Ausschliessen von Jositsch. Und die vor allem Genderpolitik der SP. Und der fehlende Biss in Sachen grünem Strom oder Biowärme. Und die lauwarme Verteidigung der Ukraine. Ich werde das Gefühl nicht los, die SP habe die Problempyramide der Welt auf den Kopf gestellt.
Die SVP ist machpolitisch sehr sehr clever! Und, wer könnt in Zweifel ziehen, dass Herr Vogt mit seinen oft in der Politik mangelhaft vertretenen Soft Faktoren für ein Exekutiv Amt (das zum Wohle der gesamten CH-Bevölkerung Probleme zu lösen hat), geradzu ideal wäre für dieses Amt. Bin gespannt.
Herr Vogt ist zweifellos ein sympathischer, differenziert denkender Mensch. Schade, dass er gegenüber seiner Partei keine differenziertere Haltung einnimmt und mir daher glattgeschliffen und poliert vorkommt - aber vielleicht ist jetzt auch der falsche Moment, von einem BR-Kandidaten Ecken und Kanten zu erwarten. Ganz abgesehen davon, dass er das Rennen sicher nicht machen wird. Denn das Resultat der Wahl vom 7. Dezember ist für jeden und jede, der/die das Funktionieren des Parlaments begriffen hat, klar: Die beiden neuen BR-Mitglieder heissen Eva Herzog und Albert Rösti - grösstmögliches Mittelmass also, wie das Otto Stich, auch mit ironischem Blick auf sich selbst, einmal lakonisch festhielt!
Anonym 1 meldet sich derart häufig, dass ich hoffe, er habe irgendwann die Freiheit, seinen Namen zu nennen.
"Anonym 1" scheint tatsächlich diejenige anonym kommentierende Person zu sein, die sich am häufigsten meldet hier im Dialog. Das liegt allerdings nicht an einer Person, sondern daran, dass für jede Debatte die Nummerierung neu vergeben wird, beginnend mit 1. Wer zuerst kommt, erhält die erste Nummer.
Einige Gedanken zu Anonymität im Dialog hat meine Kollegin, Lucia Herrmann, übrigens hier aufgeschrieben: Ohne Namen, ohne Verantwortung?
Nachvollziehbar, dass eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion ihr ländlich-bäuerliches Erscheinungsbild mit dem Kandidaten Vogt etwas abzumildern sucht - schliesslich ist sie die grösste Partei und nur in den grossen Städten wirklich schwach. Es dürfte aber wohl klar sein, dass Vogt gegen den mit allen Wassern gewaschenen Karrierepolitiker Rösti keine Chance haben wird.
Wahnsinnig, wie dieser an sich ungewöhnlicher SVP-Mann stramm auf Parteilinie ist.
Ob Rösti oder Vogt, keiner wird die Schweiz weiterbringen bei den drängendsten Problemen. Wer mit der Jungen SVP gegen „woke“ kämpft, hat sich für jegliche ernsthafte Politik eigentlich schon disqualifiziert.
Aber eben, es muss halt einer der Verhinderer-Partei sei, solange diese einen so hohen Wählleranteil hat (der auch so hoch bleiben wird).
Es ist manchmal frustrierend, sich in diesem Land mit dem Ganzen auseinanderzusetzen und nicht ins Private zu verfallen…
Als Hans Ueli Vogt in der CityKirche in Zug sein Engagement für die Konzernverantwortung vertreten hatte, seinen brauchbaren Gegenvorschlag, stand er wie bestellt und nicht abgeholt vor der Kirche und reagierte erstaunt und erfreut zugleich, als ich ihm gratulierte. So einen können wir brauchen! Dass er nun strategisch gewitzt allen Gegnern den Honig um den Bart schmiert, verstehe ich und wünsche ihm Glück: es geht um den Mann und seine Haltung, nicht um die (unkorrekten) Sprüche, die er verzapft.
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