Ohne Prantl Unrecht antun zu wollen, möchte ich noch anfügen, wie masslos scheinheilig und fadenscheinig ich es finde, wenn Rechtsbürgerliche jetzt erst, in dieser Krise, die Chancen- und Bildungs­ungleichheit skandalisieren (um sie als Argument gegen Massnahmen zu instrumentalisieren), während es ihnen in «normalen» Zeiten nicht meritokratisch ungleich genug sein kann. Das ist an Zynismus kaum mehr zu übertreffen.

Während Prantl parliert, handelt der Kanton Graubünden unter Federführung des Leiters des Kantonalen Führungsstabs Martin B. und etabliert ein Massentestungssystem, welches in der ganzen Schweiz rasch Schule machen sollte. Diesen aktiven Staat vermisse ich seit Beginn der Krise. Es geht eben nicht darum, ob es einen starken Staat gibt oder nicht sondern ob der Staat dort handelt, wo das Individuum nicht handeln kann. Massenimpfungen, Massentests & Millionenhilfen können nur vom Staatswesen her organisiert werden.

Pandemiebekämpfung kann in zwei Kategorien eingeteilt werden: Einschränkende Massnahmen (Berufsverbote, Schliessungen, Maskenpflicht) & aktive Massnahmen (Impfen, Contact-Tracing, Massentests). In der 1. Welle war klar: wir müssen Zeit gewinnen. Einschränkende Massnahmen waren zu diesem Zeitpunkt die einzigen vorhandenen Optionen, weil aktive Massnahmen Vorbereitungszeit brauchen. Nach einem Jahr Pandemie gibt es mehr Optionen; auch aktive Massnahmen. Es ist diese Verfügbarkeit der aktiven Massnahmen, welche die Legitimation von Einschränkungen immer wie schwieriger macht. Wieso sollte sich das Individuum einschränken, wenn der Staat seinen Teil der Aufgabe nur mangelhaft wahrnimmt?

Fazit: Viele der aktiven Massnahmen sind verträglicher mit den Grundrechten, weshalb sie auch aus diesem Blickwinkel verstärkt eingesetzt werden sollten. Reichen diese Massnahmen nicht aus, ist es für das Individuum viel verständlicher, dass zusätzliche Einschränkungen notwendig sind.

Für ein beworbenes «Buch, das heute am 19. Februar erscheint» und in dem RAF-Terror, Al-Qaida-Terror und der masslose Sicherheitsstaat auftauchen, erscheint die Abwesenheit des Attentats von Hanau, das heute am 19. Februar vor einem Jahr verübt wurde, und damit auch das Ausblenden des Rechts-Terror, homegrown Terror und Versagen des Sicherheitsstaates geradezu als signifikante Leerstelle.

Überhaupt ist merk-würdig, was in diesem Interview geflissentlich ausgeblendet wird. Hier etwa jene Menschen, die schon immer in einer Art Ausnahmezustand lebten, «unter der Glocke einer ständigen Angst und Ungewissheit».

Ausgeblendet wird auch die frappierende Nähe zu Giorgio Agamben, der vor einem Jahr mit ähnlichen Aussagen einen Feuilleton-Streit auslöste und dabei leider in Richtung Verschwörungsdenken abdriftete (wovor sich Prantl mit seiner «Bajuwarischen Gelassenheit» bewahren konnte).

Ausgeblendet wird vor allem die Alternative, die ihm selbst vorschwebt und zwar mit all seinen Konsequenzen. Was ist denn nun nach ihm «sinnvoll» und «erforderlich»? Was meint er denn nun mit «Mass halten»? Prantl spricht von «Gesundheit der Gesellschaft» und «Gesundheit der Demokratie», ja, nutzt selbst sogar den Begriff der «Volksgesundheit», der ungesunde Assoziationen weckt. Was bedeutet das in letzter Konsequenz? Und warum deutscht er das nicht aus?

• Für Prantl scheint es zu bedeuten: Für das grosse Ganze müssen Einzelne ihre Rechte aufopfern.

• Was er zurecht kritisiert. Doch die ausgeblendete Konsequenz seiner Alternative bedeutet: Für das grosse Ganze müssen Einzelne ihr Leben aufopfern.

Etwas simplifizierend finde ich auch, dass die eingeschobenen Zitate aus dem Schweizer Kontext die staatsrechtliche und -politische Situation in Deutschland mit jener in der Schweiz allzu schnell parallel setzt. Ausgeblendet wird also die Differenz, denn in der Schweiz gibt es ein demokratisch, ja vom «Volk» legitimiertes Pandemiegesetz und der Bund ist seit dem 19. Juni nicht mehr in der sog. «ausserordentlichen Lage», womit der Föderalismus gegenüber dem Zentralismus wieder mehr Spielraum erhielt.

Am Schluss wird es sogar richtig philosophisch.

Hier wird eine falsche Alternative aufgestellt: Entweder «völlige Abwesenheit von Krankheit» oder «mit einer Krankheit leben». Denn pragmatisch geht es um graduelle Unterschiede: Sowohl Krankheit minimieren als auch mit einem massvoll eingeschränkten Maximum an Rechten leben. Doch auch hier: Ausgeblendet wird Prantls eigene Alternative – die hier zumindest angedeutet wird («Vielleicht…») – sowie deren Konsequenzen.

Was sagen wir dann den Toten? Was sagen wir den Hinterbliebenen? Im Namen der «gesunden Demokratie» danken wir Euch für Eure Aufopferung für die «Gesundheit der Gesellschaft»?

Die eine Seite der Medaille - die Bedeutung der Grundrechte, die notwendige Einhaltung demokratischer Grundprinzipien, die Gefahr aus einem Notaggregats- einen Dauerzustand werden zu lassen ... - ist mit nachvollziehbaren Argumenten begründet und hebt wichtige Werte hervor, ABER die andere Seite der Medaille, wie einer Pandemie stattdessen, "alternativ" verantwortungsvoll zu begegnen sei, kommt kaum zur Sprache. Auf Antworten zu dieser entscheidenden Frage habe ich von der ersten bis zur letzten Zeile der Aussagen Prantls in diesem Artikel vergeblich gewartet ...

Prantls Text ist mir ein Fragekatalog, der meine betonierten Meinungen in Frage stellt und meine Scheuklappen lüftet. Prantl stellt vieles in einen grösseren Zusammenhang, den zu überdenken ich vorhabe. Die Art seiner Argumentation regt mich dazu an. Endlich einmal kein medialer Fastfood! Vive la république!

Der Vergleich der Corona Pandemie mit dem sogenannten Terrorismus und der damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte ist absolut haarstreubend und widersetzt sich jeglicher seriösen Analyse und einer stringenten Logik. Letztlich bemessen sich die Aussagen von Prantl nach ihrem Aussagegehalt und nicht an der Tatsache, dass der Verfasser ein Ex-Richter, Ex-Inlandchef und Fast-Chefredaktor war und in dieser Zeit auch kluge Sachen geschrieben hat. Der Inhalt der Thesen von Prantel ist entscheidend und diese unterscheiden sich von denen der AfD schlussendlich nicht.

Vielen Dank für diesen Artikel!
So oft war in letzter Zeit vor den Gefahren des Virus die Rede.
Dass hier jemand auch die Gefahr der Unfreiheit daneben stellt, lässt mich aufatmen.

Das Abwägen zwischen den Gefahren der Krankheit und den Gefahren der Unfreiheit erachte ich als eine grosse und lohnende Aufgabe; sowohl in meinem persönlichen, wie auch im gesellschaftlichen Leben.

Im Beitrag wird viel von Alternativen geredet, aber mit keinem Wort jene Partei in Deutschland erwähnt, die die Alternative sogar in ihrem Namen trägt. (Vertreterinnen dieser Partei könnten die Ausführungen von Prantl als – ohne Zweifel unbeabsichtigtes – Plädoyer für ihre Anliegen lesen.) Ich persönlich halte diese Alternative allerdings für die viel grössere Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie als alle aktuellen und mit grosser Wahrscheinlichkeit vorübergehenden Einschränkungen der Grundrechte. Es ist sicher richtig und wichtig, dem Staat auf die Finger zu schauen, aber die Befürchtung von Heribert Prantl, dass der Staat die Pandemie nutzen wird, um nachhaltig autoritäre Strukturen zu etablieren, teile ich nicht.
Herr Prantl muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo wir heute stehen würden, wenn alles bis zum letzten Krümel «demokratisch» ausdiskutiert worden wäre. Zwischen seiner idealistischen Vorstellung demokratischer Diskussionskultur und den tatsächlich geführten Diskussionen unserer Parlamentarier klaffen meines Erachtens Welten. Ich für meine Person bin auf jeden Fall ganz dankbar, dass das Corona-Virus nach wie vor nicht mit dem Fasnachtsvirus bekämpft werden soll.

Kritik kann nur überzeugen, wenn konkrete alternative Lösungswege und auch der für diese alternativen Lösungswege zu bezahlende Preis bis ins Detail dargelegt werden. Ich vermisse hier beides.

Ich habe nach der Lektüre dieses Berichtes ein zwiespältiges Gefühl. Einerseits weist Prantl ausführlich und überzeugend auf die Gefahr von Einschränkungen der Grundrechte in Ausnahmezeiten hin. Das ist richtig und wichtig, keine Frage.
Aber es gibt einige Punkte, die mir nach einem ersten Durchlesen des Berichtes sehr problematisch erscheinen:

• Prantl kritisiert die Einschränkungen, bietet aber keine ernsthaften Alternativen an.

• Terrorismus und Pandemien lassen sich schlecht vergleichen, bleiben der erstere doch eher punktuell, während eine Pandemie, wie der Name sagt, weltweit sich auswirkt.

• Eine Pandemie ist ein Notfall, in dem rasch und nach griffigen Konzepten gehandelt werden muss. Langwierige Diskussionen und halbherzige Massnahmen wirken sich in allen Bereichen negativ aus. Das haben wir nun wirklich zur Genüge erfahren.

• Prantl weist mit Hinweis auf die Flüchtlingssituation im Mittelmeergebiet zu Recht darauf hin, dass wir, was den Schutz des Lebens angeht, inkonsequent sind. Er verfällt aber in einen Whataboutism, wenn er das tatsächlich vorliegende Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik gegen die Pandemiemassnahmen ausspielt, so im Sinne, wenn wir es dort nicht schaffen, warum sollen wir uns dann hier bemühen.

• Auch Prantl relativiert, wie mir scheint, das Grundrecht auf Leben gegenüber andern Grundrechten, was aus ethisch-moralischer Sicht sehr problematisch ist.

• Angst als Treiber der Politik. Mag sein. Aber es gibt Situationen, die gefährlich sind. Hier bringt es nichts, die Überbringer der schlechten Nachrichten, nämlich der Gefahr, als Angstmacher zu bezeichnen, wie es in Laufe dieser Pandemie immer wieder vorgekommen ist. Ich bin mir nicht sicher, ob Prantl nicht doch auch in diese Falle tappt.

Es sollte uns zu Denken geben, dass wir unsere Freiheiten (vor allem geht es um unsere Konsum-Freiheiten, ganz besonders in der CH!) so stark in den Vordergrund stellen, während Neuseeland es in den Worten von Jacinda Ardern „als Team“ geschafft hat, aus dem Land eine NoCovid Zone zu machen, in dem sich wieder wirklich frei leben lässt. Mit der Einschränkung und dem Bewusstsein, dass wenn eine Ansteckung bekannt wird, alle erneut für ein paar Tage zuhause bleiben müssen. Aus einem Teamgeist heraus.

Bin deshalb völlig uneins mit Prantl.

Viele historische Parallelen sind nicht unbedingt überzeugend: Virusbekämpfung (covid19) und Terrorismusbekämpfung (9.11, Schweiz. Antiterrorgesetz), oder Leben retten wollen und Flüchtende ertrinken lassen. Analogiedenken ist leicht irreführend. Der Diskurs ist recht pessimistisch und irgendwie in der Vergangenheit stecken geblieben und auf Deutschland fokussiert. Er wird der heutigen Situation nicht wirklich gerecht. Wie erklärt man, dass die heftigste Kritik an den staatlichen Massnahmen von denen kommt, die autoritäre Regimes wie China oder Russland bewundern und sich heftig das Ertrinkenlassen der Migranten im Mittelmeer gutheissen?
Andere historische (positive) Beispiele fehlen: z.B. brauchte der Schweizer Bundesrat 5 Jahre (wenn ich mich nicht täusche) um nach 5 Kriegsjahren den Ausnahmezustand aufzulösen. Aber es kam doch dazu! Und weiter zurück: strenge Massnahmen gegen Pandemien haben die Geburt der Demokratien nicht verhindert. Noch haben laisser-faire gegenüber Pandemien die Demokratie gestärkt.
Die weite Überwachung der Bürger hat nicht erst 2020 angefangen. Die Politik zur Bekämpfung der Pandemie hat diese Überwachung weder eingeleitet noch stark beschleunigt.
Ein interessanter Beitrag, der mir aber nicht weiter hilft.

Spannendes Interview. Während ich mit einem Teil der Aussagen einverstanden bin, vor Allem wo es um das Entfristen von zeitlich begrenzten Notstandsgesetzen geht, biegt der Interviewte bei einigen Argumenten seltsam ab:

Wenn man so freimütig Begriffe umdeutet, kann man das Ganze natürlich so formulieren, dass die eigene verdrehte Weltsicht Sinn ergibt.

Der Interviewte bleibt es nicht nur schuldig, einen besseren Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen, es fehlt auch die Idee, wie Grundrechte und Menschenwürde gewährleistet bleiben sollen bei einem kollabierten Gesundheitssystem in einer unkontrollierten Pandemie.

ZeroCovid ist genau das Gegenteil von Zero Grundrechten.

Oder will der liebe Herr wirklich behaupten, dass Australien, Neuseeland und Taiwan die Freiheit stärker einschränken, als Länder wie die Schweiz?

Der Unterschied zwischen Terrorismus und einer Pandemie ist, dass dich das Eine exponentiell ausbreiten kann, während das Andere nur punktuell auftritt.

Das Eine hat selbst mit Massnahmen bereits 2.5 Millionen Menschen das Leben gekostet, wobei dies eine grosse Unterschätzung ist.

Das Andere kommt auf einen kleinen Bruchteil hiervon.

Und was, bitte sehr, ist denn nun in der derzeitigen Pandemie die Konsequenz daraus? Dazu hätte ich mir von Heribert Prantl wenigstens ein paar Hinweise erhofft.

Nein, Leute!

Es war in ganz Europa 2001 klar, dass die USA und in ihrer Folge auch andere Länder im "war on terror" das Mass für Gesetze zur Lösung realer Probleme aus den Augen verloren hatten. Nicht umsonst haben die USA z.B. für den Angriff auf den Irak kaum internationale Unterstützung gefunden.

Auch heute sucht Terror die mediale Aufmerksamkeit, ist aber gemessen an den Zahlen in Westeuropa kaum relevant.

Das ist bei der Seuchenprävention nicht so. Dort sparen frühe und tiefgreifende Eingriffe tatsächlich später millionenfaches Leid. Solche frühen Eingriffe gelingen auch Demokratien wie Südkorea, Japan, Taiwan, Australien und Neuseeland.

Leider unterstellt der Artikel, es gäbe diesen Unterschied nicht. Diese kommentarlose Gegenüberstellung von Terrorgesetzgebung und Zitaten aus der CH-Corona-Politik ist zu oberflächlich für die Republik.

Ich begrüsse es, wenn die Republik auch kritischen Stimmen zur aktuellen Corona-Politik eine Plattform gibt. Das Interview mit Heribert Prantl erfüllt meine Erwartungen bezüglich Stichhaltigkeit und Plausibilität der Argumente allerdings nicht. Zu sehr ist Prantls Kritik einerseits plakativ überzeichnet (zB massloser Staat, Führungsgestalt die schnell entscheidet) anderseits schwammig (Trotzdem muss "man" fragen und diskutieren dürfen). Mindestens in der Schweiz wird ja pausenlos gefragt, in Frage gestellt und diskutiert. Auch der Bundesrat erlässt nicht einfach autoritär Massnahmen, sondern hält Rücksprache mit verschiedenen Ebenen. Im Juni werden wir über das Covid-Gesetz abstimmen können. Ich vermag jedenfalls keine Gefahr für die Demokratie zu erkennen. Im Gegenteil, die Demokratie funktioniert (fast zu) gut.

Hier wird rhetorisch gleich gesetzt, wo faktisch grosse Unterschiede bestehen.

Terroristische Anschläge sind für die unmittelbaren Opfer tragisch, aber dennoch lokal begrenzt. Dagegen ist die durch Covid-19 verursachte Übersterblichkeit in vielen Ländern massiv.

Die negativen Langzeitfolgen für die Gesellschaft entstehen nicht durch die terroristischen Anschläge selbst, sondern durch die gesellschaftliche Reaktion darauf (wie Xenophobie, War on Terror, ...). Das ist vielen Terroristen bewusst, und sie Zielen mit ihren Anschlägen genau darauf ab. Das Virus dagegen hat keine Hintergedanken, es geht allein um eine möglichst effiziente Replikation.

Fast alle Massnahmen, die gegen den Terrorismus ergriffen wurden, sind ineffektiv (z.B. die ansatzlose Massenüberwachung) oder kontraproduktiv (Kriege, aussergerichtliche Liquidierungen, Folter, ...). Dagegen sind wirksame nicht-pharmazeutische Interventionen bekannt und können umgesetzt werden. Viele davon sind mit den Grundrechten kompatibel.

Wer so mit Analogien argumentiert, vernebelt mehr, als dass er zur Klarheit beiträgt.

Ein extrem pessimistischen Mensch. Welche Alternativen es denn gäbe, wird sorgfältig ausgeklammert. Ginge es nach Prantls Vorstellungen, hätte der Staat auf die Pandemie gar nicht reagieren sollen. Die Behauptung, dass über die Grundrechte nicht gestritten werden darf, finde ich lächerlich, tun wir doch seit einem Jahr eigentlich nichts Anderes mehr. Jede Massnahme wird heftigst kritisiert, jede Nichtmassnahme ebenso. Herr Prantl verwechselt die Freiheit ungestört Geld zu verdienen mit der Freiheit unbedroht leben zu können. Schutzmassnahmen welche der Staat nicht für alle anordnet, können sich nur Vermögende leisten. Wenn der Arbeitgeber die Macht hat, seine Angestellten zu zwingen, sich einem Ansteckungsrisiko auszusetzen, während sich die reichen Aktionäre sicher zu Hause verbunkern, mit ihrem Privatflugzeug um die Welt fliegen und wenn sie sich doch anstecken in einer Privatklinik im Einzelzimmer behandelt werden, ist die Freiheit der grossen Mehrheit auch in Gefahr.

Ich finde die Einschränkung der Grundrechte während einer definierten und zeitlich begrenzten Notsituation - sagen wir, unerfreulich, aber nicht das Schlimmste, was passieren könnte. Das Horrorszenario ist, was zuerst in Tschechien und dann auch in den Niederlanden fast passiert ist: Dass Massnahmen wegen ungenügenden Notstandsgesetzen von Gerichten aufgehoben werden und das Land dann schutzlos dasteht. Wie gefährlich das ist, sieht man daran, dass in beiden Ländern den Richtern selber der Schreck dermassen in die Knoche gefahren ist, dass sie in beiden Fällen die aufgehobenen Gesetze sofort wieder in Kraft gesetzt haben bzw. setzen liessen.
Ich bin dieser Meinung auch auf das Risiko dass eine Regierung mithilfe der Notstandsgesetzgebung Massnahmen ergreift, die ich in keiner Weise billige und gegen die ich dann nur ohnmächtig protestieren, aber nichts mitbestimmen kann. Wie genau jetzt, in der Coronakrise. Denn in Krisen muss schnell gehandelt werden, und die Verantwortlichkeit muss klar sein. Was im normalen Betrieb von Parlament, Verwaltung, Lobbies etc. leider nicht der Fall ist.
Wichtig ist für mich, dass Folgendes gewährleistet ist: 1) Der Notstand ist zeitlich begrenzt, und kann durch die "normalen" demokratischen Institutionen wie das Parlament regelmässig aufgehoben bzw. nicht verlängert werden, 2) es gibt eine Nachbearbeitung, bei der über die von der mit Vollmacht agierenden Exekutive ergriffenen Massnahmen geurteilt wird, wenn nötig auch gerichtlich. Damit dies möglich ist, darf die Exekutive während dem Notstand u.a. ihre Macht weder zur Beeinflussung der Berichterstattung noch für selektive Archivierung nutzen.
Meines Wissens / Erachtens sind beide Bedingungen in der Schweiz zurzeit nicht erfüllt.

Danke für diese interessanten Gedanken!
Besorgnis erregt in diesem Zusammenhang eher das Verhüllungsverbot, als die Anti-Covid-Massnahmen der Schweiz. Denn es öffnet Tür und Tor für die befürchtete 24-Stunden-Überwachung.

Zum Thema Diskussion möchte ich noch einwerfen, dass eine fruchtbare Diskussion erfordert, dass man sich auf gemeinsame Fakten einigen kann. Solange Teilnehmer an der demokratischen Diskussion ihre Argumenation auf frei erfundenen Prämissen aufbauen, bzw. die Existenz des Problems negieren, kann man keine gemeinsamen Lösungen finden.

Ich halte, vorab wegen des eingangs zitierten Beitrags im NZZfolio von 2007, grosse Stücke auf Heribert Prantl. Hier moniert er aber m. E. ein Problem/Symptom, das durch die Pandemie allenfalls stärker hervortritt, dessen Wurzeln aber tiefer liegen. Das Wissen um und die Wertschätzung der Grundrechte sind in unserer Gesellschaft sehr wenig verbreitet - was sich u.a. an der hohen Akzeptanz von Antiterror- und Überwachungsmassnahmen zeigt. Die Diskussion um Grundrechtseinschränkungen an der Jahrhundert-Ausnahmesituation einer Pandemie aufzuhängen, ist wenig zielführend, gilt doch genau im Kampf gegen die Ausbreitung eines Virus mehr als in anderen Situationen, dass Schnellsein wichtiger ist als 100% richtig zu liegen.
Noch befremdlicher ist die leider nicht weiter diskutierte Behauptung Prantls, es gebe "neuerdings eine Lust am Autoritären. Man schaut mit sehnsüchtigen Augen nach China, nach Nordkorea, wo es angeblich mehr Disziplin, weniger Debatten und niedrigere Infektions­zahlen gibt als in Europa..."
Keine Ahnung, wer a) im Westen sehnsüchtig nach China oder Nordkorea (of all places!) schielt und b) noch dazu an eine ehrliche Rapportierung von Infektionszahlen aus ausgerechnet diesen Ländern glaubt. Hier hätte ich gerne Belege Prantls erfragt.

Herr Prantl gibt zu denken und das ist gut so. Wir haben in den letzten Monaten nicht nur gelernt, was exponentielles Wachstum ist, sondern auch Anschauungsunterricht darin bekommen wie es ist, wenn eine Seuche wütet.Jetzt sind wir entsetzt oder enttäuscht, weil wir uns in der hochentwickelten Welt ziemlich sicher fühlten. Es ging auch eine Weile bis bei uns ankam, dass Menschen starben, die ohne Corona wohl noch ein paar gute, erfüllte Lebensjahre vor sich gehabt hätten. Was tun ausser diskutieren und lernen? Ich erinnere mich an die Aussage eines Arztes zur ersten Welle. Wie beelendend es gewesen sei, die Schwerkranken abgeschottet zu sehen von menschlicher Nähe. Und dass er einmal die Regeln übertreten und einen alten Mann in die Arme genommen habe, weil es sich dieser vor seinem Tod so sehr gewünscht habe. Sich die mitmenschlichen Gesten bewahren in bedrohlichen Zeiten das wünsche ich mir.

Einiges von dem was Herr Prantl schreibt kann ich zustimmen aber bei weitem nicht alles. Erstens DE und auch die Schweiz sind funktionierenden Demokratien. Dass heisst für mich das Meiste was in diesem Ländern politisch und rechtlich passiert ist durch das demokratischer Prozess legitimiert. Diese Legitimation erstreckt sich von den Missständen in Schul-und Gesundheitswesen in DE über das nicht-auslaufen der Not-Gesetze bis hin zum PMT Gesetz in der Schweiz. Wenn die Leuten sich bessere Schul- und Gesundheitswesen wünschen könnten sie die nötige Steuern erheben. Aber das geht nicht weil die meist Zahlende sind nicht diejenige welche von diesen Missständen betroffen sind. Ich meine treffe man ein halbwegs "patriotischer", bürgerlicher Staatsbürger von DE oder CH treffe man auch einer der die anti-Terrorismus Gesetze (inkl. das CH PMT Gesetz) grundsätzlich bis glühend befürwortet. Und diese Leute sind auch die Leute die nichts von den anti-Corona Massnahmen wissen wollen.

Für mein Geschmack argumentiert Herr Prantl zu sehr akademisch-philosophisch und zu wenig praktisch. Es fehlt bei ihm gänzlich die Anerkennung der Tatsache dass COVID eine hochgradig ansteckende, von Mensch zu Mensch, übertragbare Krankheit ist. Es ist wahrscheinlich dass ungehindert wohl 60-70% der Bevölkerung infiziert würden. Es hinterlässt in einen signifikanten Teil der Infizierten bleibende Schäden und ca. 1% Sterben. Es gibt noch kein Heilmittel, nur bessere Behandlungen und erst seit wenigen Wochen können (notabene ) die Staaten anfangen mit Impfungen. Die Erfahrungen von Italien, UK, USA zeigen was passiert wenn nicht oder erst zu spät gehandelt ( sprich die Freiheiten eingeschränkt) wird: die Gesundheitswesen und Bestattungswesen werden überlastet und in UK und USA und Teile Brasiliens und, und, und sind sie es immer noch.

Die breite Masse sollte diskutieren und ein Konsens finden über die "Verhältnismässigkeit" der COVID Einschränkung meint er. Ein Metric wie viel Recht bzw. Einschränkung gegen wie viel Gesundheit bzw. Leben liefert er nicht.
Auch die Tatsache dass viel psychologisches Leiden durch finanziellen Nöte und Ängste der von den Einschränkungen betroffenen Menschen verursacht wird kommt bei ihm nicht vor. Dies Nöte können sehr wohl gelindert durch wirksame und rasche Finanzhilfe des Staates (wenn der Steuerzahler bereit ist diese Hilfe zu bezahlen).

COVID in dem gleichen rechtstaatlichem Topf zu werfen wie anti-terror Gesetze stimme ich nicht zu. Nicht nur aber auch aus dem Grund dass es Wochen gab während der zweite Welle allein in CH wann mehr Menschen pro Woche "mit" Covid gestorben sind als durch "jihadi" Terror-Anschlage zwischen 2014 bis 2019 in der ganzen EU.

Endlich mal wieder ein Artikel in der Republik, der sich in Bezug auf Corona lesen lässt und eine anderen Blickwinkel eröffnet. Danke Herr Ryser für das Interview.

Shut-downs und Lock-downs sind im Westen "alternativlos" eben gerade weil hinter den erfolgreichen östlichen Methoden mit Contact-tracing und Massentest ("Spuktest") schon die Diktatur herauf beschwört wird.

Dann vergisst man noch kurz, dass ein Virus sich exponentionell vermehrt, dass also auch die dritte Alternative mit überfüllten Spitälern und noch (!) mehr Toten kein halbwegs vernünftiger Mensch will.

Der Vergleich der Gefahr eines Virus (gehorcht Naturgesetzen) und von Terroristen (eher sozial geprägt) ist schon harte Kost. Als würden Terroristen in der Schweiz jeden Tag 100 Menschen erschiessen..

Dass allgemein die Freiheitsrechte in Gefahr sind, muss natürlich diskutiert werden, da kommen die Angriffe aber ja eher wieder von der Bürgerlichen Seite.

Wie schon weiter unten bemerkt: Absolut wirrer Text.

Vielen Dank an die Adresse der Republik. Als pensionierter Richter (SP) kann ich dem Beitrag voll zustimmen. Er hebt sich von der sonst eher angstmachenden und lähmenden Berichterstattung eben dieser Republik zur Coronakrise wohltuend ab.

Null Corona-Erkrankte heisst Diktatur. Terror-Beispiele, Überwachungsstaat, Geheimgefängnisse, Folterstaaten, Terroristen als Gesetzgeber.
Dieses 'Vokabular' steht im Artikel über die Corona-Pandemie und dem Umgang der verantwortlichen Behörden mit dieser Ausnahmesituation.

Bitte einmal durchatmen und den Verstand einschalten. Beschreibt dieses Vokabular wirklich das Erleben und die Erfahrungen der Bewohner in der Schweiz und anderswo?
Für mich sind das krankhafte Ergüsse eines Hysterikers, geschickt gekoppelt mit der Marketingstrategie für sein neues Buch.

Wer Führungserfahrung hat weiss, dass der Gesamtbundesrat einen guten Job macht. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert das verantwortungsvolle Handeln unserer obersten Behörde in dieser Krisensituation.
Dass es immer eine Anzahl Spinner, Neurotiker, Verschwörungstheoretiker, etc. gibt, weiss man. Aber man muss diesen Menschen nicht jedesmal eine grosse Bühne für ihre vertrackten Ansichten geben.

Wenn ich Prantl richtig verstanden habe, macht ihm, aufs Wesentlichste reduziert, folgender Verfallsprozess Angst:

1. Zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden in der Pandemie befristete Massnahmen ergriffen.

2. Für diese befristeten Massnahmen werden andere Grundrechte entsprechend befristet eingeschränkt.

3. So wie nach dem RAF- und Al-Qaida-Terror besteht die Gefahr,

4. dass die befristeten Einschränkungen entfristet

5. und die demokratischen Prozesse ausgehebelt werden.

6. So dass wir am Ende in einem autoritären Obrigkeits-, Präventions- und Überwachungsstaat leben.

Dabei suggeriert Prantl einen aktiven «Willen zur Macht», der aber merkwürdigerweise ohne Subjekt bleibt.

Mit dieser verklausulierten Passivkonstruktion lässt Prantl die entscheidende Frage nach den Verantwortlichen offen: Wer «begrüsst» die Fortsetzung? Wer heisst die Potenzierung «willkommen»? Der Staat? Die Exekutive? Die Legislative? Die Judikative? Die Medien? Die Gesellschaft? Oder nur Merkel? Ist sie eine Diktatorin? Ist Berset ein Diktator?

Nach der Redewendung «Wer sucht, der findet» insinuiert Prantl mit dem «fanden», dass jemand eine Gelegenheit (aktiv) gesucht hat oder zumindest (passiv) darauf gewartet hat und beim Eintreten als Willkommenes begrüsst worden ist.

Damit geht er zwar nicht so weit wie Agamben oder Verschwörungsgläubige, die von der «Erfindung einer Epidemie» als idealem Vorwand für die «begrüsste Fortsetzung» und «willkommene Potenzierung» schwadronieren, kommt diesem aber rhetorisch gefährlich nahe.

«Der Tunnel» verengt sich so schnell zu einem Kaninchentunnel.

Es ist wichtig Furcht und Dringlichkeit als Bedingung bei der Gesetzgebung zu reflektieren. Ich schliesse aus dem Artikel, dass wir unbedingt Mechanismen benötigen, die verunmöglichen das Gesetzesverschärfungen nach Ablauf einer Frist in den courent normal übergehen.

Wow - es geht ja doch, auch eine andere Sicht auszuleuchten - Chapeau!

Gewisse Sachen über die siebziger Jahre bin ich dabei. Alle Spezialgesetzte des Terrorismus sind aus meiner Sicht übertrieben. Ich verstehe aber nicht, was mit dem Coronavirus zu tun hat. Die Freiheit ist immer noch bewahrt. Die Schulen sind z.B. für bis zwanzig Jährige offen. Freiheit wird nur als Schlagwort gebraucht. Die Freiheit gegen Gesundheit ist bis heute nicht geführt. Die Beschränkung wäre klar. Das Parlament ist für mich sehr enttäuschend. In der FDP und der SVP sind die Lobbyisten und Populisten wieder oben. Deshalb kann leider nur der Bundesrat abwägen.
Über Lädierte an Coronavirus schweigt man aber umso mehr über die Lädierten des Lockdown, wenn schon unendlich Vieles im Artikel drin steht und, Mitte der neuziger Jahren gab es mehr Arbeitslose als heute.

Danke Republik für diesen Beitrag. So beschreitet ihr doch wieder differenziertere Wege zum Thema Corona als leider auch schon

Ein schwieriges Thema, passt gut zur Republik. Welchen Schaden richten Covid, welchen Schaden richten Massnahmen dagegen an. Die Argumentation von Heribert Prantl aber poltert irgenwie in den K., wie Dürrenmatts Zug. Einschränkende Bestimmungen > Demokratieverlust > Notstandgesetze > Überwachungsstaat > RAF und Terrorismus > ...
Interessant scheint mir aber die Aufforderung, die Covidmassnahmen abzuwägen und den Blickwinkel auf "Gesundheit" von Gesellschaft, Psyche und Wirtschaft zu öffnen.
Dass sich die "Vermögensschere" bspw. zwischen Hilfsgelder beantragenden Mietern und Vermietern weiter öffnet ist auch nicht gesund.

Danke für diesen Text. Er trägt dazu bei, dass ich mein Abo verlängern werde. Ich wünsche mir mehr Texte, die zum Nachdenken anregen und linksliberale Glaubenssätze hinterfragen. Die von Prantl angesprochene Polarisierung trifft auch auf die Medien zu - wenige trauen sich, sich von ideologischen Fesseln zu lösen und unpopuläre Meinungen zuzulassen. Doch gerade das wünsche ich mir, hilft es mir doch, meine eigenen Haltungen zu hinterfragen.

Ja, die Einschränkungen sind einschränkend, lustig ist das nicht. Der ganze Inhalt hätte in zwei oder drei Sätzen dargelegt werden können.

Interessant wäre stattdessen eine Diskussion darüber, weshalb viele Grundrechtsverteidiger*innen die Grundrechte und Demokratie selektiv verteidigen bzw. ausgerechnet und erst jetzt bei Covid, und nicht grundsätzlich, z.B. Notrecht zwecks Bankenrettung oder Minarettverbot oder Ausschaffungen uvm.

Zum Thema Angst: unser ganzes Wirtschafts-Handeln basiert auf Angst, Existenzangst. Und wer nicht spurt, soll gefälligst Angst entwickeln. Z.B. Arbeitslose, die sich herausnehmen, das eine oder andere Stellenangebot nicht anzunehmen. Oder wer es wagt, mit derm Vermieterin nicht einig zu sein. Oder generell die Interessen von wirtschaftlich Stärkeren herauszufordern. In einer Demokratie hat das alles nichts verloren, bzw. unsere kapitalistische Wirtschaft ist keine demokratische, und das nicht erst seit Covid. Grundrechte? Diskussion? Buch?

Taskforce, Exekutive & Co.: Mir ist es ganz recht, wenn die Feuerwehr mich aus der brennenden Wohnung holt und diese dann mit Wasser flutet o.ä. Gerne auch ungefragt, d.h. grundrechts-einschränkend. Und ich hoffe, die Feuerwehrleute debattieren vorher nicht zu ausgedehnt darüber, sondern handeln zügig, nach bestem (Fach-)Wissen und Gewissen. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, dass eine demokratische Gesellschaft in ausgedehnten Diskussionen sich grundsätzlich darüber klar wird, ob sie sich eine Feuerwehr leisten will oder nicht. Konkret freue ich mich darüber, aktuell Teil einer Gesellschaft zu sein, die entschieden hat, sich eine Feuerwehr zu leisten. Gründe dagegen hätten ja sein können: "zu teuer" oder "Feuer ist Natur" oder "musst halt aufpassen" oder "sollen sich doch Private drum kümmern" usw. Zum Glück ziehen diese "Argumente" (bisher) offenbar nicht.

Prantls Ausführungen empfinde ich nicht als klärend, sondern eher als vernebelnd, und zwar schon fast vorsätzlich.

En passant macht Herr Prantl eine Definition, die meines Erachtens eine breitere Debatte bedingen würde: die Gesundheit der Gesellschaft. Durch diese "Bevormundung" manifestiert sich die Uneinigkeit zu diesem Konzept. Aber grundsätzlich wäre es in der Tat wichtig, das die Gesundheit der Gesellschaft bei allen Massnahmen zum Schutz einzelner nicht aus dem Blick verloren geht. Bisher wird vonden Entscheidungsträgern implizit "die Gesellschaft" mit "der Wirtschaft" gleichgesetzt, was eine analoge Bevormundung darstellt. Die Debatte müsste geführt werden, aber das Forum dazu fehlt.

Herr Prantl darf ruhig spezifischer argumentieren statt in der vage Stratosphere zu bleiben. Ich möchte von ihm wissen wie ich die "Freiheit-Einschränkung-Index " für die folgenden Massnahmen bewerten soll: Steuergelder ausgeben um die Impfung schneller zu entwickeln und auf Vorrat Fabriken zu finanzieren. Steuergelder riskieren um Haftung zu übernehmen für mögliche Nebenwirkungen der Impfung die durch der beschleunigte Zulassung vielleicht nicht vorhergesehen waren. Maskenpflicht in öffentlichen Räume, oder in der Schule einzuführen. Öffentliche Gelder auszugeben um Finanzhilfe für Betroffenen Firmen und Menschen zu leisten. Öffentliche Gelder für Tests und Contact-Tracing auszugeben. Ein Contact Tracing app auf Smartphones zu empfehlen oder sogar zu verpflichten, Versammlungseinschränkungen einzuführen. Wahl OP's verschieben zu lassen um Platz zu machen bei den IPS. Und so weiter und so fort.

Ich werfe meinem Staat (CH - und ins besondere den Kantonen) vor dass er eher Kleckert mit den Massnahmen statt zu klotzen. Dadurch, meine ich, wird die Pandemie nur halb-herzig bekämpft, dauert viel länger als nötig und kostet am Schluss auch mehr von Leben Geld und Kraft wie nötig.

Zum Titel „Zero COVID heisst Zero Grundrechte“ sei daran erinnert, dass im Deutschen Grundgesetz das Recht auf Gesundheit in Art. 2 Abs. 2 als Grundrecht festgelegt wurde. „jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dort wo dieses Grundrecht bedroht wird, hat die Politik die verfassungsmässige Pflicht dieses Recht zu schützen. Die Gesundheit ist somit, auch neben anderen auch, ein Grundrecht. Dass sich Grundrechte gelegentlich widersprechen können, ist längst bekannt. Das Zitat als Titel ist wohl ganz schön knallig, führt jedoch in die Irre.

Als Grundsatzdiskussion ist das alles ganz interessant Nur, ist es für die Praxis hilfreich? Die föderalistische Schweiz hat uns vorgeführt, wohin Mitsprache in Krisensituationen führen kann. Zudem scheint Herr Prantl Gesellschaft als eine Einheit von Subjekten mit gleichen Möglichkeiten und Macht zu verstehen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Die gesellschaftliche Diskussion wird von Lobbyisten dominiert, die sich für die partikularen (und vorwiegend wirtschaftlichen) Interessen ihrer Auftraggeber einsetzen.

"Zero Covid heisst Zero Grundrechte"

Wer mit diesem Vorurteil in eine Diskussion einsteigt, wird ganz natürlich zu den Schlüssen kommen, die Prantel dann auch zieht.

Nur leider hat mittlerweile Neuseeland bewiesen:
Zero Covid heisst mehr Grundrechte!

"Wenn der Staat das Mass verliert"

Es ist leider nicht nur der Staat, sondern auch die Presse, welche die öffentliche Diskussion mit übertriebenen Massnahmen abwürgt.

Insbesondere gehört dazu auch die Cancel-Kultur der Republik. Ungenehme Meinungen werden ohne Diskussion und mit vorgeschobenen unbewiesenen Gründen abgewürgt.

«seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als ‹noch› nicht verdächtig betrachtet»

Leider werden die Leserinnen der Republik genau nach demselben Schema behandelt. Immer wird einem schlechter Wille und sogar Rassismus unterstellt, auch wenn das Gegenteil die Absicht war.

Oh je, grosses Ungemach droht. Wenn die Beizen für immer und ewig geschlossen bleiben, wo soll ich dann die Revolution planen?

Endlich mal ein vernünftiger Beitrag zum Thema. Die Berichterstattung in den Medien ist häufig nicht sachlich, kritisch, informativ sondern sensationsgeil populistisch geprägt. Beispiel: "Bundesrat Berset will", etc. Beschlüsse, Massnahmen werden ja immer von einer Mehrheit im Bundesrat - also mindesten 4:3 - gefällt oder als Konsens. In der Sache und im Sprachgebrauch lassen die Medien diese Korrektheit, diese Richtigkeit vermissen.

Ich finde es sehr erfreulich, dass auch wieder mal in zurechnungsfähigen Gefilden die Frage der Grundrechte im Zusammenhang der Pandemie besprochen wird.

Was ich im Gespräch etwas vermisst habe, ist der Umstand, dass ja sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland ausgerechnet jene (nicht nur die Rechtsextremen) gegen die gesundheitspolizeilichen Massnahmen kämpfen, bei denen sonst immer alles andere vor den Grundrechten kommt (vor allem „die Wirtschaft“ - die alte humanistisch-liberale FDP gibts ja in Deutschland auch nicht mehr). Beim Terror ist das ja ganz anders: Dort sind jene, die auf die Grundrechte pfeifen, diesselben, die den Profit und die Sicherheit über alles andere stellen. Was bedeutet das für die Frage der Grundrechte im Zusammenhang mit der Pandemie? Das Recht auf Gesundheit ist ja auch ein Menschenrecht.

Heribert Prantl unterliegt einem Denkfehler, den ich in solchen Debatten zur Einschränkung der Grundrechte fast immer entdecke, nämlich dem Vergleich der Situation mit Einschränkungen vs. eine Situation ohne Pandemie. Aber ohne Pandemie und ohne Massnahmen ist derzeit keine Option, das wird erst möglich sein, wenn genügend Menschen geimpft sind.

Wie wären unsere Grundrechte eingeschränkt, wenn wir keine Massnahmen hätten, sondern statt dessen massenhafte Erkrankungen mit langfristigen Folgen.

Wenn man jene Länder in den Fokus nimmt, die Corona mit Zero Covid im Griff haben mit Zero Covid, zum Beispiel Australien oder Neuseeland, wird evident, dass die Einschränkungen dort für die Mehrheit wesentlich geringer sind.

Die Schweiz wie auch die meisten mitteleuropäischen Staaten haben von Anfang an kopflos agiert. Sie waren schlicht nicht auf eine Pandemie vorbereitet und hatten keine Strategie in der Schublade, ganz im Gegensatz zu südostasiatischen Ländern.

Vielen Dank für ihren Artikel, endlich einmal in der Republik eine Stimme, die sich mit den staatspolitischen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen befasst. Was unsere Jugend jetzt erleiden muss, werden wir noch eine ganze Generation hindurch mittragen.... und die nächste Pandemie kommt bestimmt... Mir war noch vor einem Jahr nicht bewusst, was gesellschaftliche Gesundheit bedeutet. Danke!

Der Herr kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Zero Covid und No Covid... Dann geht er hin und vermischt libertäre Ansätze mit humanistischen zu einem Brei, von dem ich keine Ahnung habe, wem ich den zumuten könnte... Es fehlt ganz klar an logischer Stringenz. Das erkennt man schon daran, dass es keine Freiheit geben kann, wenn das Gesundheitssytem zusammenbricht. Das merkt er natürlich nicht, weil er einmal die Freiheit nur aus dem Blickwinkel des Individuums betrachte und ein anderes Mal aus der Perspektive der Gesellschaft. Konfusion perfekt. Betrachtet man diesen Text nüchtern, handelt es sich um eine Aneinanderreihung sinnvoller und gut klingender Textbausteine, die als Ganzes aber sinnlos oder im besten Fall nichts sagend sind. Ein Tiefpunkt in der COVID-19-Rerie der Republik.

Ich denke dabei an die zehntausende Personen in Quarantäne und Isolation. Dies Summe dieser faktisch unter Hausarrest Stehenden ist soweit ich weiss nie unter 20'000 gefallen. Wo liegt die Obergrenze, um möglicherweise ein Menschenleben zu retten?

Zweitens denke ich an die Kinder und Jugend, die neben diversen Einschränkungen auch noch den kolossalen Schuldenberg abbauen "dürfen", der durch die Massnahmen angehäuft wurde und wird, ganz zu schweigen von der steigenden Arbeitslosigkeit.

Ein Beitrag, der sehr vieles anspricht. Und dazu ergänzend: Sollen bei jeder neu auftretenden Virenmutation die Gesellschaft wieder eingesperrt werden? Zukunftsperspektiven wären gefragt! Das Eingeständnis, dass es keine totale Sicherheit gibt mit allen Konsequenzen.
In einer schwierigen Situation wäre es eigentlich logisch, dass der Bundespräsident Massnahmen verkündet und vertritt, stellvertretend für den Gesamtbundesrat! Was steht hinter dem Abdrängen eines Departementes ins gesellschaftliche Abseits? Sicher keine Problemlösung!
Zu beachten ist auch der mörderische, militärische Sprachgebrauch im Zusammenhang mit Covid wie "Shutdown". Militär, Gewalt hat noch nie in der Geschichte ein Problem nachhaltig gelöst!
Das Einsperren von Menschen in Institutionen unter Missachtung elementarster Menschenrechte muss aufhören. Sterbende in Isolationshaft?!

Die umfangreiche Diskussion macht deutlich, dass Herr Prantl mit seinen Feststellungen grundsätzlich richtig liegt. Viele Kommentare offenbaren eine fehlende Distanz zum ‚Staat‘ und eine beängstigende Autoritätsgläubigkeit.