Sehr schön erklärt - habe ich noch kaum je so allgemeinverständlich gelesen. Die Erläuterungen verdienen eine grosse Verbreitung!

Danke für das Erklärstück. Wobei ich mich am Aufhänger störe: Natürlich kann ich als "linke" Person (in einem gar vereinfachten politischen Spektrum) gegen den AHV-Teil der Vorlage sein. Ein sachgerechter Kompromiss für die faktische Erneuerung von Steuerprivilegien ist eine Finanzierung der AHV durch eine Kapitalgewinnsteuer. Warum genau soll der soziale Ausgleich für die Aufrechterhaltung des Tiefsteuerregimes auf der Einkommensseite der Arbeitnehmer*innen kompensiert werden, solange nicht auch Kapitalgewinne aus Aktien und Obligationen als Einkommen besteuert werden? Insbesondere auch, weil die Arbeitnehmenden diejenigen sein werden, die bei gewissen geplanten kantonalen Umsetzung (z.B. Kanton Solothurn) des Steuerteils weitere Erhöhungen bei den Steuern, Gebühren und Kürzungen von Prämienverbilligungen und sonstigen Leistungen mittragen müssen.

Mein Problem mit der Staf sieht wie folgt aus:

1. Die Schweiz hat heute ein Steuerregime, das es ausländischen Unternehmen erlaubt, mit Gewinnverlagerungen in die Schweiz enorm Steuern zu sparen. Dabei werden die ausländischen Unternehmen sogar gegenüber den schweizerischen bevorzugt. Dagegen wehren sich EU und OECD und drohen der Schweiz mit Sanktionen.
   Die Schweiz will das Problem dadurch lösen, dass sie neu den inländischen Unternehmen dieselben Vorteile gewährt. Und mit der Patentbox ein neues Trickli einführt.
   Dadurch werden die Einnahmen aus Unternehmenssteuern wieder massiv zurückgehen. Angeblich sollen mehr Unternehmen in die Schweiz ziehen und so Mehreinnahmen generieren, die das Loch stopfen. Die Luzerner können ein Liedchen davon singen, wie gut das funktioniert. Und wir fragen uns, warum denn die vielen zusätzlichen ausländischen Unternehmen nicht schon lange in die Schweiz kamen. Übrigens gab es in der Republik einen interessanten Artikel zur Frage, warum die aggressive Luzerner Steuerpolitik versagte. Antwort: In der Schweiz hat es mit Zug, Schwyz etc. schon genug Steueroasen. Neue bringen nichts.
   Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Folglich werden die allgemeinen Steuern hinaufgehen. Ueli Maurer hat genau berechnet, dass das kein Problem ist. Aber wir wissen, dass er das nicht so gut kann. Jahr für Jahr staunt er, dass seine Budgets nicht stimmen. Und jetzt musste sogar das Bundesgericht eine Volksabstimmung kippen, weil die Zahlen völlig falsch waren.

2. Die Linken haben ein Problem damit, dass Bund und Kantone Steuereinnahmen verlieren, damit hochrentable Unternehmen (ohne grosse Gewinne nützen tiefe Steuern nichts) weniger bezahlen müssen.
   Darum bekommen auch sie etwas: die AHV wird ein bisschen saniert. Aber nicht die Profiteure bezahlen das als Ausgleich für die tieferen Steuern, sondern die öffentliche Hand und – vor allem –Arbeitnehmer und Arbeitgeber und via Mehrwertsteuer die Allgemeinheit. Im Ergebnis werden die Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen und weniger in der Lohntüte haben und die Arbeitgeber etwas höhere Lohnkosten haben und sich vermehrt gegen Lohnerhöhungen wehren, aber weniger Steuern bezahlen.

Man sieht: es ist nicht ein Geben und Nehmen, es gibt keinen Ausgleich. Stattdessen werden die Linken an der Beute beteiligt. Aber das führt nur zu einem noch grösseren Schaden.
Warum diese Skepsis? Wenn wir uns darauf verlassen könnten, dass alle Zahlen hieb- und stichfest sind, wenn wir nicht ein Fiasko wie bei der USt-Reform II befürchten müssten und wenn Ueli Maurers Glaubwürdigkeit gut wäre, dann könnte man das Wagnis eingehen.

Eigentlich müsste man diese Argumentation bei beiden Republik-Beiträgen posten.

Zum ersten Mal hatte ich den Eindruck, dass die Verfasserin der Artikel zur AHV Finanzierung wie zur Steuervorlage oberflächlich, d.h. im "mainstream" Bereich waren. Ich hätte von der Republik mehr Distanz erwartet. Wenn in der Schweiz etwas verändert werden soll, dann müsste eindeutig NEIN gestimmt werden.

Herzlichen Dank für diese beiden Beiträge!

Beide "Erklärstücke" sind hervorragend geschrieben. Zu hoffen, dass die letzten Sturköpfe auf beiden Seiten nun Vernunft walten lassen und einsehen, dass mit einem Ja jetzt optimal abgestimmt wird. Für berechtigte grundsätzliche Anliegen steuer- und sozialpolitischer Art haben wir bekanntlich in Zukunft noch diverse Abstimm-Gelegenheiten . . .

Bei dieser Vorlage haben einmal mehr die Polittaktiker mit ihren Eigeninteressen gewonnen. Zwei Einzelthemen (Steuerreform vs. AHV-Sanierung), die nichts miteinander zu tun haben, werden nun der Stimmbevölkerung im Paket zur Abstimmung unterbreitet.
Persönlich finde ich das unzumutbar und sehr gefährlich für direktdemokratische Prinzipien. Ich bin weiss Gott keine Bürgerliche und schon gar keine Rechtsnationale aber Vreny Spoerry hat das in der NZZ sehr gut beschrieben:
"Kuhhandel, der die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten mit Füssen tritt." und die verfassungsmässig garantierte "Einheit der Materie [ist] nichts mehr Wert" und "Wer weiss, ob wir nicht bald über das Rahmenabkommen [mit der eu] kombiniert mit einem zweimonatigen Vaterschaftsurlaub abstimmen müssen, damit die linken Kritiker des Rahmenabkommens diesem zustimmen und die Gegner des Vaterschaftsurlaubs diesen schlucken, um das Rahmenabkommen zu retten?"

Wo sie recht hat, hat sie recht und ich kann hier nichts mehr beifügen - aber müssen wir tatsächlich diese Kröte schlucken? ...ich weiss es nicht, und eigentlich will ich nicht.