Vielleicht könnten wir eine Zeit lang mal die Nationalität des Pflegepersonals, der Männer von der Kehrichtabfuhr, der Bauarbeiterinnen, der Verkäuferinnen und, und, und, nennen. Und dann mal überlegen, wer unser Schwiizli auch am Laufen hält.

Besonders problematisch scheint mir die Tatsache, dass es hier nicht mal um (verurteilte) Täter gehen soll, sondern um Verdächtige und Opfer. Wo bleibt die Unschuldsvermutung und wo bleibt die Privatsphäre der Opfer und ihrer Angehörigen?

Ich wäre dafür, künftig die kantonale Herkunft anzugeben: Messerstecher aus Bern mit Migrationshintergrund aus Kanton Schwyz. Kokainhändler, geboren in Zug, aufgewachsen in Zürich, Wallis und Schaffhausen mit einer Mutter mit Genfer-Abstammung und Vater, der aus dem Graubünden zugewandert ist... vielleicht können Journalist*innen in Zukunft diese Informationen bei der Polizei erfragen und pbulizieren? Vielleicht merkt dann das letzte Drittel der Bevölkerung, wie absurd dies ist... oder fängt an, gewisse Kantonsangehörige für besonders gefährlich zu halten.

Die fehlende Kausalität scheint mir der springende Punkt zu sein. Die Herkunft hilft mir als Leser nicht wirklich, ein (mutmassliches) Delikt nachvollziehen zu können. Gedankensprung: Transparenz würde mir aber bei Politiker*innen helfen, wenn ich ihre Entscheide nachzuvollziehen versuche - wenn ich nämlich wüsste, welche Einnahmen diese Person und deren Partei hat. Dort finde ich, ist die Kausalität eher gegeben.

Die Grunderzählung der SVP:

„Wir sind gut. Die andern sind die Bösen. Die sind schuld, dass es uns schlecht geht.“

Und schon kann man sich empören und muss sich nicht mehr um echte politische Probleme kümmern. Herrlich einfach!

Nur darum geht es hier.

Ich kann mich an die Initiative der JSVP in St. Gallen erinnern, weil mich deren Annahme 2010 sehr geärgert hat. Gemäss NZZ:

So ein Schwachsinn, der offensichtlich darauf ist rassistische Ressentiments zu fördern!

Migrationshintergrund ist ein besonders problematisches Konstrukt: Wie, bitte schön, ist das definiert? Vater im Ausland geboren, Mutter im Ausland geboren, beide Eltern zugewandert, selber zugewandert, und was ist, wenn diese Angehörigen oder ich mittlerweile eingebürgert sind? Und Migration woher? Mein Vater war Deutscher, meine Mutter Schweizerin, ich hatte als Kind einen deutschen Pass. Also: ich bin eine Person mit Migrationshintergrund! Ich bin sicher, dass man sich im Kopf aber etwas anderes vorstellt....

Wenn Herr Fischer so sehr auf Transparenz pocht, müsste die Frage nach der Parteifinazierung der SVP auch möglich sein. Oder nicht?

Wundert sich sich jemand das dies von der SVP kommt? Echte Demokraten setzen sich für den Miderheitenschutz ein. Was tut die SVP? Sie versucht Minderheiten zu diskreditieren. Ist die SVP eine Partei die die Demokratie schützt? Demokratie ja wenns ins eigene Weltbild passt. Leider muss man anerkennen, dass etwa 1/3 der Bevölkerung das gleich sieht wie die SVP. Egoismus, Besitzwahrung etc. So ist es halt.

Das BfS stellt im Kommentar zu seiner Kriminalstatistik nach Herkunft (Ergebnis: Schengen gleich wie CH, Resteuropa und Welt 3x so hoch, jeweils prozentual) klar, dass die Nationalität nur einer von vielen sozioökonomischen Faktoren mit Wirkung auf die Kriminalitätsquote ist.
Die Nennung der Nationalität von Tätern in der Presse führt dazu, dass sich unbedarfte Leser ihre eigene Statistik im Kopf zusammenbasteln - eine, die so aussagelos ist, wie die vom BfS, aber ohne Kommentar, der das klarstellt.
Die Nichtnennung kann dazu führen, dass manche glauben, die Presse sei Teil eines linksgrünen Systems, das die Ausländerkriminalität verschleiern wolle - aber die sind schon so nah an der Verschwörungstheorie, dass sie alles im Sinn ihrer fixen Idee interpretieren.

Mir stösst besonders der "Migrationshintergrund" sauer auf. Das klingt sehr nach der Unterscheidung zwischen "Eidgenoss" und "Schweizer" bzw. dem Pejorativ "Papierlischwiizer". Sie war mir schon vor Jahzehnten aus der Blut-und-Boden-Ideologie der Rechtsextremen (nicht politisch extrem, gesamtgesellschaftlich extrem, also die mit Hakenkreuztattoos im Genick und so) bekannt und ist mittlerweile in den salonfähigen Wortschatz der Stammtische und der volksnahen Rechtspopulisten diffundiert.
Wenn wir schon Menschen danach kategorisieren, ob sie diesseits oder jenseits einer Linie auf einer Karte hingehören, was an sich schon von unserer zurückgebliebenen moralischen Entwicklung zeugt, sollten wir uns wenigstens daran halten und Schweizer Schweizer sein lassen.

Und wie kommt es, dass diese Initiative nicht ungültig erklärt wurde, sondern noch mit einem Gegenvorschlag quasi legitimiert wird?

Ist doch wieder einer dieser wichtigen, produktiven Einfälle der SVP, die dem Fortschritt unseres Landes so viel bringen (Minarett, Burka etc.). Wie wäre es wenn auch noch die Höhe und die Partei für Parteispenden genannt würden...? Da ist ja die SVP auch dafür.

Also dann doch viel lieber Bildung und Lohn, oder? Ist zwar auch problematisch, aber wenigstens würde sich dann der Eindruck in der Bevölkerung wandeln, dass es vielleicht nicht um Herkunft geht bei Kriminalität.

Zum "Die Initiantinnen von der SVP wissen das natürlich alles." fällt mir das entlarvende Gespräch von Martullo-Blocher in der Arena von letztem August ein. Sogar die Studien, die die SVP selbst in Auftrag gibt, können keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft zeigen. Die SVP Zürich weiss das sicher genauso.

Hier der relevante Ausschnitt aus der Arena, der schon einmal in einer Diskussion zur Begrenzungsinitiative zitiert wurde:

• Brotz: Eine SVP-nahe Stiftung hat eine Studie gemacht, ein Thinktank in London. Ich habe mir die Studie mal genau angeschaut. Wissen Sie was dort drin steht?

• Martullo-Blocher: Ist das erlaubt, Frau Rühl, in London?

• B: Ich zeige es Ihnen. "Die Kriminalitätsrate der Einwanderer aus den wichtigsten Herkunftsländern ist nicht wesentlich höher als jene der Schweizer Bürger." Also Ihre eigene Studie sagt, die Einwanderer sind gar nicht krimineller als Schweizer.

• MB: Ja, also, da weiss ich jetzt nicht welche Studie dass die gesehen haben. Ich habe eine andere gesehen. Und wir haben jetzt ...

• B: Es ist ihre eigene. Von der SVP-nahen Stiftung.

• MB: Aber ... äh...

• B: Thomas Matter hat das eingefädelt.

• MB: Nein, ich habe jetzt ... Nein ich habe jetzt geschaut während Corona. Es ist recht interessant. Wenn die Grenzen jetzt geschlossen gewesen sind - oder? - dann sind zwei Drittel von diesen Einbrüchen weggefallen. [...]

Für mich sind immer noch die 90-iger Jahre in lebhafter Erinnerung, wo unsere Mitbürger aus dem ehemaligen Jugoslawien als Verbrecher eingestuft und diskriminiert wurden und einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion einnahmen u.a. auch mit einem Auftritt am Fernsehen unserer heutigen Innenministerin, damals noch für die Polizei in St. Gallen zuständig, die diesen Standpunkt vertrat. Ich habe folgende Rechnung gemacht: Es sassen damals zirka 6000 Straftäter ein. Laut der Statistik kamen ungefähr die Hälfte aus Exjugoslawien. Gemessen an der damaligen Einwohnerschaft von 300’000+ aus dem Balkan, waren es zirka 1%.
Das heisst, dass damals wurden alle Mitbürger aus dem Balkan in Sippenhaft genommen wurden. Diese ist seit 1945 ethisch und moralisch geächtet und entspricht nicht unseren «Werten». Sie ist auch strafrechtlich nicht vereinbar, denn es ist immer eine Missetat, die persönlich begangen wird.

Ich habe noch nie einen Aufschrei der SVP mit Verweis auf die Staatsangehörigkeit gehört, wenn ein reinrassiger Schweizer eine Straftat begeht.

Da wird doch nicht etwa mit verschiedenem Mass gemessen? Warum spielt in diesen Fällen die sogenannte echte Schweizer Herkunft, die Ethnie, die oftmaligen Besuche des Verbrechers am Stammtisch "Im Leuen" keine Rolle? Kam er nicht etwa dort, unter seinesgleichen, auf die schiefe Bahn?

Und warum kommt bei Vergehen durch tadellose Schweizer Verbrecher keine Empörung und kein Generalverdacht gegen uns alle Schweizer auf? Das wäre eigentlich nur eine logische SVP-Schlussfolgerung. Darum bin ich dafür, mal den notorischen Hang von uns Schweizern zur Kriminalität untersuchen zu lassen!

Der Chauvinismus der SVP mit ihrer Vergötzung des saubergekämmten, unfehlbaren Schweizers, ist ein brauner, billiger Fusel, den allzu viele Eingeborene gerne gleich badewannenweise hinunterschlucken. Ihr Lied, im Chor zu singen, macht dann auch gleich eine viel grössere Freude: schön ist es, auf der guten Seite zu stehen und das Fremde immer zu als das Böse schlechthin zu verdächtigen.

Niederträchtig ist die Initiative, weil sie das Ressentiment – also das Urteil ohne Anschauung – befeuert. Und rassistisch, weil die SVP sich nicht mit der Nennung der Nationalität zufrieden gibt, sondern die Wurzel des Bösen eben gar nicht in der Staatsangehörigkeit sucht, sondern in der fremden Kultur oder Ethnie. Dies ist der wahre Geist dahinter.

a) Die Parallelen zur Vollverhüllungsinitiative (Binswanger) sind unübersehbar.
b) Die Nation ist nach wie vor ein künstliches, mitterweile etwa 200 Jahre altes Konstrukt, das man auch mit purer Gewalt den Leuten aufzwingt. Zeuge davon sind Auflösungserscheinungen in Nationen wie Ex-Jugoslawien, Aethiopien, UK oder Spanien (Katalonien) und 'Bürger'kriege in Irak, Syrien oder Sri Lanka.
c) Herzlichen Dank an Nadine Redlich für die gelungene Illustration.

Danke für diesen Beitrag. Wir müssen es ernst nehmen, wenn die SVP eine weitere Sau durchs Dorf treibt. Für mich ist sehr durchsichtig (transparent!), dass es um eine weitere Portion ihrer abgestandenen populistischen xenophoben Suppe geht.

Vielen Dank für den informativen Artikel, der überzeugende Argumente in der Sache liefert. Das Interview fand ich allerdings nicht so gelungen. Man hätte Herrn Fischer doch genau mit diesen Argumenten konfrontieren können. Dann wäre entweder eine sachliche Diskussion entstanden oder man hätte gesehen, dass er diesen Argumenten nichts entgegenzusetzen hat.

Ich verstehe nicht, weshalb bundesrechtswidrige Initiativen und Gegenvorschläge zur Abstimmung kommen. Ich hoffe, dass jemand dagegen klagt, sobald das eine oder andere in Kraft gesetzt wird.
Ich bin auch der Meinung, dass jeglicher Hinweis auf Alter, Geschlecht und anderes zu unterlassen ist. Es genügt z.B. der Hinweis wie viele Menschen involviert waren und ev. Schwere von Verletzungen. Alles andere ist Statistik auf Abfrage. Interessiert mich nicht und führt nur zu Vorurteilen.

Anstatt dem nichtssagenden Migrationshintergrund - welche Schweizer haben den nicht - könnte man eher die politische Herkunft bzw Gesinnung von Straftätern, Tatverdächtigen und Opfern offen legen. In Bereichen wie Arbeitsrechtverletzungen, Rassismus und Diskriminierung, Korruption, Volksverhetzung und Finanzdelikten käme auf Täterseite vermutlich wenig Überraschendes ans Licht der Öffentlichkeit.

Es entbehrt von mir aus nicht einer gewissen Lächerlichkeit wie Herr Fischer im Interview versucht, sich nicht auf offensichtlich rassistischen Suggestionen festnageln zu lassen.

Wenn seine Aussagen doch Mal um Mal beweisen, dass es trotz dem Dementi eben genau ausschliesslich um die Kultivierung rassistischer Stereotype zu gehen scheint.

In einem Satz sagt er es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität, nur damit ihn seine Gesinnung im nächsten wohl unterbewusst wieder entlarvt, in dem er davon spricht, dass es eben darum gehe für die Einordnung der Tat relevante Informationen zu veröffentlichen.

Offensichtlich scheint er die Nationalität also doch für relevanter zu halten als die Haarfarbe, auch wenn er dies vorher als Blödsinn abgetan hat.

Frau Redlich: Grossartige Illustration zum Thema!

Zum Anruf und Befragung bei Fischer: Laut Fischer wäre es also nur in gewissen Situationen relevant auch die Religionszugehörigkeit zu nennen. Es käme darauf an wie stark die Person sich mit dieser identifiziert. Es würde mich wunder nehmen (wahrscheinlich also ganz im Sinne des öffentlichen Interesses) ob Fischer diese Aussage auch auf die Nationalität übertragen würde. Oder besser gefragt; warum er dies eben nicht auf die Nationalitätenfrage überträgt? Wie stark identifiziert sich eine Person mit ihrem Herkunftsland? Folglich wäre ja nur bei starkem Zugehörigkeitsgefühl die Nationalität zu nennen?! Eins ist für mich klar: Mit einer solchen Praxis wird es Ausländer*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund schwer gemacht sich in der Schweiz zugehörig zu fühlen.

Heute (8.2.) im Tagi ein interessanter Artikel zum Thema Kriminalstastik und Ausländer.

Eine Frage fehlte mir in diesem super geführten Interview, nämlich wenn Herr Fischer so vehement auf „es ist ein Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaats, dass die Bürger fast alle Informationen erhalten“ besteht, dann wieso nicht die Parteienfinanzierung einführen? Wäre das nicht auch mehr Transparenz, eben das „Recht auf Information“ für die Bürgerinnen und Bürger, Herr Fischer?

Die SVP will dies nur, weil es viele Bürger*innen darin bestärkt, die Kriminalität per se und im Speziellen die Ausländerkriminalität zu überschätzen. Mit diesem falschen Gefühl lässt sich dann perfekt Politik machen.

Zwei Dinge verstehe ich noch nicht ganz:

1. Das Gesetz würde nur vorschreiben, dass die Polizei die Nationalität in ihren Medienmitteilungen offenlegen muss oder? Die Medien wären aber weiterhin in der Lage, diese Medienmitteilungen für die eigene Veröffentlichung gemäss der Empfehlung des Presserats anzupassen und somit Nationalität wegzulassen. Ich nehme nicht an, dass viele Bürger direkt die MMs von der Polizei durchlesen; in wie fern würde sich also die Berichterstattung tatsächlich verändern?

2. Diskriminierung ist doch eine Ungleichbehandlung aufgrund einer bestimmten Eigenschaft. Wenn also alle Herkünfte - auch die von Schweizern - zwingend genannt werden müssen, würde das dann nicht einer Ungleichbehandlung entgegenwirken...?

Auch wenn ich die Stossrichtung des Artikels grossenteils gutheisse, finde ich das Interview ziemlich daneben. Da verwechselt sich ein Journalist mit einem Untersuchungsrichter.

Nationalität
Die heftige Auseinandersetzung über die Nennung der Herkunft von polizeilich Verdächtigten belegt, dass tatsächlich ein erhebliches Bedürfnis nach dieser Information besteht. Streiten kann man darüber, ob es sich dabei um ein „berechtigtes“ Bedürfnis handelt. Auszugehen ist dabei von der Meinungs- und Informationsfreiheit, welche durch Art. 16 der Bundesverfassung gewährleistet wird. Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus¬sern und zu verbreiten. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen. Zur Meinungsbildung benötigt das Volk möglichst alle zur Verfügung stehenden Informationen. Das gilt selbst dann, wenn sich das Informationsbedürfnis bloss aus Neugier oder Sensationslust herleitet. Ob die Informationen relevant sind, darf der Souverän selber entscheiden, nicht eine politische Behörde. Daraus ergibt sich, dass die Polizei der Presse möglichst alle Informationen zur Verfügung stellen muss, soweit dem der Persönlichkeitsschutz nicht entgegensteht. Das trifft auf die Nationalität von anonymen Verdächtigten nicht zu. Die Polizei darf aber keineswegs darauf abstellen, welche Reaktionen eine Information beim Empfänger auslösen könnte. Derartige Manipulationen erinnern an totalitäre Staaten. An sich hatten wir bei uns eine bewährte Praxis, bevor Richard Wolff zur Zensurschere griff. Es wäre auch kein neues Gesetz nötig gewesen. Dieses benötigen wir nur, um den früheren Zustand wiederherzustellen. Wenn dem Volk Informationen vorenthalten werden, muss es diese zurückholen. Irritierend ist die zitierte Auffassung von Markus Mohler, der Kanton dürfe darüber nicht legiferieren, weil das Bundessache sei. Wenn dem so ist, dürfte ein Stadtrat erst Recht nichts dazu sagen.