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Man geht entweder einer Arbeit nach oder bezieht Geld von einer Versicherung. Beides zu tun ist ein Versicherungsbetrug
Es geht in dem Fall auch um die Definition von Arbeit. Frauen "dürfen" ja während dem Bezug von Mutterschaftsversicherung durchaus einen ganzen Haushalt mit weiteren Kleinkindern stemmen, gratis im Familienbetrieb mitwirken oder sonst Arbeiten erledigen - solange sie nichts verdienen dafür. Politische Tätigkeit könnte da durchaus auch darunter fallen, und das sollte geklärt werden. Leider hat das Gericht anders entschieden. Ausserdem könnte auch mal drüber nachgedacht werden, ob Teilzeitlösungen möglich sein sollten. Mutterschaftsurlaub ist ja kein Urlaub, sondern eine Art Krankschreibung. Und wegen Arbeitsunfähigkeit kann man in anderen Fällen auch teilweise krankgeschrieben sein.
Soweit ich weiss geschah folgendes:
Frau Bertschy ist selbständig erwerbend und Nationalrätin. Nach Geburt ihrer Tochter bezog sie Mutterschaftsgeld. Einige Monate später beginnt die Frühlingssession. Da sich Frau Bertschy im Nationalrat nicht vertreten lassen kann übt sie ihr Mandat aus, lässt jedoch ihre normale Erwerbstätigkeit weiterhin ruhen.
Die Ausgleichskasse erfährt davon, folgert, dass Frau Bertschy ihren Mutterschaftsurlaub beendet habe und streicht ihr das restliche Geld - und zwar nicht nur das Geld für das Parlamentsmandat, sondern auch für ihren normalen Job. Sie darf den Rest des Mutterschaftsurlaubs auch nicht verschieben, da eine Unterbrechung eines Mutterschaftsurlaubs nur Vätern, nicht aber Müttern, offen steht.
Ich bin ja juristischer Laie, aber ich hätte erwartet, dass:
Bei vorübergehender Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit (insbesondere, wenn wichtige Gründe vorliegen) der Rest des Mutterschaftsurlaubs ein paar Monate verschoben werden kann
Eine teilweise Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit (einer von zwei Jobs) eine Kürzung des Mutterschaftsgelds bewirkt, nicht eine komplette Streichung
Im Gegensatz dazu dürfen Väter ihren Urlaub tageweise beziehen.
Dass Frau Bertschy dies diskrimierend findet kann ich absolut verstehen.
«Wischiwaschi-Politik», sagt Kellenberger. Er hat recht. Und das gilt jetzt und auch für die Jahre in der Pandemie und vorher. Zum Beispiel beim Rahmenabkommen, bei den Flüchtlingen, bei der Energie, bei der AHV, beim Umweltschutz, bei der Klimafrage, bei der Gesundheitspolitik, bei den Medikamenten, beim Wohnen, bei den Steuern und bei den Demokratiefeinden. Kann man sich fragen, ob eine effizientere Regierung und weniger ideologisch geprägte Politikerinnen nicht effizienter und lösungsorientierter wären.
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