Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Machen wir uns doch nichts vor: wenn die Lawine einmal losgetreten ist, lässt sie sich nicht mehr aufhalten. Die wahrscheinliche Annahme des sog. Antiterrorgesetzes wird den Überwachungsstaat weiter ausbauen. Alles andere anzunehmen ist naiv.
Genau so beunruhigend ist die Tatsache, dass globale Konzerne wie Google und Amazon in den letzten Jahren und verstärkt durch die Corona-Pandemie eine unvorstellbare Menge an Daten gesammelt haben, die unsere Gesellschaften wie auch unsere individuelle Existenz in einem Ausmass beeinflussen werden, das wir uns gar nicht vorstellen können.
Am beunruhigendsten wohl aber ist der Fatalismus und die Resignation, die sich in weiten Kreisen breit macht, so im Sinne: der Zug ist abgefahren, da können wir sowieso nichts mehr machen.
Ich empfinde Ihren Kommentar ehrlich gesagt auch als fatalistisch und resigniert, Herr Kienholz. Oder täuscht das?
Als (hoffentlich) einigermassen wachem Zeitgenossen fällt es mir angesichts der Entwicklung in verschiedensten Bereichen unserer Umwelt, Gesellschaft und Politik effektiv nicht immer leicht, mich einer resignierenden Einstellung zu entziehen. Ich bin mir zwar durchaus bewusst, dass wir alle immer nur einen kleinen Teil der Realität überblicken können und dass Geschichte immer ein offener Prozess ist. Vieles läuft jedoch, so meine Wahrnehmung, zur Zeit in die falsche Richtung. Für Anlässe zu Optimismus bin ich aber jederzeit dankbar.
Ich denke nicht, dass die in den letzten Monaten explodierten Nutzerzahlen bei Signal, Threema & Co. Zeichen von "Fatalismus und Resignation" sind. Nur so als aufmunternden Tropfen auf den heissen Stein.
Lawinen können auch gegen Big Brother losgetreten werden. 😉
Man sollte selbstverständlich beide Sektoren im Auge behalten, den staatlichen wie auch den privaten. "Wenigstens" (ich setze hier Anführungszeichen) unterliegt bei uns das staatliche Handeln einer wie auch immer ausgestalteten Kontrolle unseres demokratischen Staates. Bei den privaten Akteuren hingegen ist die Datensammelwut unkontrolliert, und die Daten fliessen in eine fremde Jurisdiktion ab, wo ein fremder Staat einen wohl kaum kontrollierbaren Zugriff hat.
Dabei ist die Tatsache unbegreiflich, dass die Website-Betreiber die Datensammler munter mästen, ohne dass die NutzerInnen wirklich etwas dagegen tun könnten. Von den allermeisten Schweizer Medien - die Republik und die WoZ ausgenommen - fliessen bei jedem Besuch Nutzerdaten ab (einen visuellen Eindruck dazu gibt es auf www.dateninkontinenz.ch). Aber auch Spitäler, Psychiater, NGOs, Behörden, Firmen machen mit. Sogar der Besuch bei den Datenschutzbeauftragten vieler Kantone bleibt nicht unbemerkt. So füttern alle in ihrer "Google-Blindheit" die Datensammel-Giganten eifrig und freiwillig an.
Ich denke es gibt schon Unterschiede zwischen Staat und privaten Firmen, was dies angeht. Nicht nur in ihren angeblichen Zielen (Sicherheitsversprechen vs Komfortversprechen), sondern auch im Ausmass ihrer Möglichkeiten, unser Leben mit den gesammelten Daten zu kontrollieren und ggf. zu ruinieren (Macht über uns).
Wenn die Privaten natürlich erst zu (freiwilligen oder gezwungenen) Handlangern werden, haben wir "the worst of both worlds".
Das BÜPF zeigt wieder einmal anschaulich: sind die Kompetenzen erst ausgeweitet, so werden sie auch genutzt. Und die Versprechen von Bundesrat und Parlament im Vorfeld werden Makulatur. Schön, dass wenigstens das Bundesgericht sich zwischenzeitlich an sie erinnert. Aber schade, dass es soweit kommen musste, denn schon bei der Abstimmung übers BÜPF wurden diese Bedenken geäussert, haben aber offenbar nicht verfangen. Hoffen wir, dass das zivilgesellschaftliche Empfinden der Stimmenden inzwischen gewachsen ist. Ich bin allerdings pessimistisch, denn auch damals schon lebten wir in einer durchwegs digitalisierten Gesellschaft und waren dennoch bereit, Grundrechtseinschnitte durchzuwinken, die wir analog nie und nimmer geduldet hätten.
Danke. Ein weiteres gutes Beispiel: DNS-/Internetsperren.
"Jaa, das brauchen wir nur um gegen böse Internetseiten mit Kinderpornos vorzugehen!"
"Jaa, also andere illegale Sachen auch!"
"Jaa, also Online-Casinos mögen wir nicht, bitte sperrt die!"
George Orwell in Nineteen Eighty-Four: “There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You have to live – did live, from habit that became instinct – in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinised.”
Mir kam beim Schreiben auch immer wieder die Gedankenpolizei in den Sinn, bzw welche Gedankendelikte ich gerade niederschreibe...
«Leider ist der Zeitgeist im Moment voll auf die vermeintliche Sicherheit ausgerichtet.»
"Vermeintlich": Dahinter steht eine Tragödie unserer Politik.
In der Welt von heute ist das sichere Speichern und Übertragen von Daten die Basis für eine starke Wirtschaft und Politik. Ein Unternehmen, das ein neues Medikament entwickelt, muss seine Daten dazu vor Erpressern schützen. Ein Staat, der mit anderen Staaten verhandelt, muss seine Strategie dazu vor Dieben schützen. Jedes Krankenhaus, jeder Stromversorger ist auf Datensicherheit angewiesen.
Jede Sicherheitslücke schwächt diese Basis.
Denn selbst der beste Geheimdienst der Welt kann "seine" Hintertüren nicht vor anderen geheim halten.
Und das kostet dann z.B. Merck über eine Milliarde Dollar ("NotPetya", basierend auf Werkzeugen, die der NSA gestohlen wurden, vgl. den Halbjahresbericht 2017/1 von Melani).
An Internetsicherheit, bzw. die Abwesenheit von Sicherheitslücken glaube ich schon längst nicht mehr. Das wird die Welt wohl beschäftigen solange das Internet besteht. Man muss ja nur mal die in der Vergangenheit abgegangenen Hacks anschauen. Das läuft doch schon lange nach dem Motto bessere Abwehr/Sicherheit - bessere Hacks/höheres kriminelles Potential. Quasi Gleichgewicht des Schreckens.
Nein.
Riesige Sicherheitsgewinne sind möglich, wenn Organisationen der Sicherheit den Vorzug geben.
Diese Zusammenhänge sind nur schwer zu vermitteln, weil sie so versteckt und abstrakt sind.
Darum entscheiden Organisationen sich regelmässig für die Lücken.
Quelle: 20 Jahre einschlägige Berufserfahrung.
Im Brief, der der Republik vorliegt, steht ausserdem ein mahnender Satz, keinen grossen Widerstand gegen die Begehren des Überwachungsdiensts zu leisten: «Eine Infragestellung oder Überprüfung von Auskunftsgesuchen durch die Mitwirkungspflichtigen ist im Gesetz auch nicht vorgesehen.»
Meine Haare sträuben sich beim Lesen. Der Rechtsstaat wackelt bedenklich.
„Hinsichtlich des Rechtsschutzes stellt sich zum einen die Frage, ob und wie der Einzelne davon erfährt, dass er überwacht wird. Hier tritt sodann die Problematik auf, dass ein potentiell Verdächtiger nicht ex ante über eine Überwachung informiert werden kann. Umso wichtiger erscheint daher eine zwingende ex post Information von Überwachten, denen offen gelegt wird, inwieweit und auch in welchem Zusammenhang die Überwachung stattgefunden hat.“
Dr. Konrad Lachmayer, Wien
Das Monster der Bürokratie wächst ungehemmt: der Sicherheitsgewinn wird marginal sein, aber immense Überwachungskosten werden von der Bevölkerung zu tragen sein.
„Je weiter sich das Wissen und die Information über staatliche Handlungen, die nach aussen an den Einzelnen gerichtet sind, in das intern Staatliche zurückzieht, umso mehr wird dadurch der Rechtsstaat bedroht und der Überwachungsstaat zu einem Polizeistaat.“
Dr. Konrad Lachmayer, Wien
Das Totalitäre dringt in alle Lebensverhältnisse ein - auch in unserer direkt-demokratischen Schweiz. Wehren wir uns, solange wir noch können.
Danke Frau Fichter für ihre präzisen Nachforschungen. Öffentlichkeit schaffen für die Hintergrund- und Untergrundarbeit der staatlichen Stellen ist notwendiger denn je!
Tja, Präventions- und Ermittlungsbehörden müssen sich unweigerlich stets am technologischen Wandel orientieren. Dabei hinken sie der Entwicklung aufgrund zeitraubender demokratischer Prozesse und träger Verwaltungsstrukturen bekanntlich stets hinterher. Sind sie mal wieder einigermassen à jour, gibt's einen erkennbaren Schub bei der Nutzung ihrer verfügbaren Möglichkeiten. So geschehen beim Umstieg von analoger auf digitale Telefonie, von Satelliten- zu Kabelkommunikation usw.
Dass die Zahl der Auskunftsbegehren seit dem BÜPF-Update sprunghaft angestiegen sind, liegt einerseits sicher an den dafür implementierten Standardprozessen und der neuen Tarifordnung. Andererseits ist bekannt, dass sichere Messenger und E-Mail-Dienste wie Threema und Protonmail nicht nur für Menschen in repressiven Staaten und Diktaturen besonders hilfreich zur geschützten Kommunikation sind - sondern ebenso auch für all diejenigen Personen, welche eine hohe Kommunikationssicherheit und Anonymität als Schutz für strafbares Tun anstreben.
Konkret: Auch die organisierte Kriminalität und Personen mit Gewaltabsichten nutzen meist modernste, innovative Möglichkeiten zur sicheren und verschlüsselten Kommunikation. Nicht selten mit einer Vielzahl an Gerätschaften, welche sie unterschiedlich intensiv und für verschiedene Zwecke einsetzen. Kein Wunder also, beinhalten Auskunftsbegehren ans BÜPF häufig gleich diverse Merkmale zur Abfrage.
Und weil diese Kundschaft ja oft nicht in der Schweiz sitzt, sondern aus dem Ausland agiert, gelangen auch Anfragen ausländischer Behörden via Schweizer Behörden ans BÜPF. Was die Zahl der Anfragen weiter hochtreibt - von Frau Fichter aber nicht berücksichtigt wird. Ebenso wenig ist ihr offenbar bewusst, dass dabei oft gar nicht die zur Registrierung verwendeten Angaben (E-Mail-Adresse, Tel.-Nr. usw.) relevant sind, sondern das Gerät, womit das jeweilige Tool (z.B. Threema) aktuell genutzt wird. Mit richtiger Information und internationaler Kooperation lässt sich diese Verbindung wohl herstellen, um andere Aktiviäten auf demselben Gerät zu monitoren und Benutzer zu lokalisieren. Aber das machen ja Amazon, Google, Apple und Co. ebenso rund um die Uhr. Nur nicht von Aufsichtsorganen permanent kritisch hinterfragt und kontrolliert.
Falsch. Die ausländischen Anfragen machen einen (sehr steigenden) Teil aus, aber der Hauptteil geht auf Schweizer Behörden(hunger) zurück. Die Transparenzberichte von Threema, Protonmail und WIRE zeigen dies auch aufgeschlüsselt auf. Und die Lokalisierung geht teils noch einfacher, als Sie beschreiben. Mit dem sogenannten Antennensuchlauf, der Mobilnummern lokalisiert und so erfährt man dann auch via Fernmeldeanbieter die Namen der zugehörigen Nummern.... Im Fall der (verschlüsselten) Messenger-Apps/Email kommen die Anfragen für ID-Profile vor allem bei beschlagnahmten Handys von mutmasslichen TäterInnen zum Zug, wie ich herausgefunden habe. Aber natürlich werden auch Informationen zu Geräten durch internationale Kooperation gewonnen, das betrifft aber vor allem die Netzwerke/Dienste amerikanischer Unternehmen.
Falsch - sie täuschen sich: Das betrifft keineswegs vor allem die Netzwerke/Dienste amerikanischer Unternehmen.
Und klar - Antennensuchläufe (Rasterfahndungen) können seit Jahren nach schweren Verbrechen bei dringendem Tatverdacht von Gerichten beauftragt werden (Zwangsmassnahme). Davon ist bekanntlich stets ein grösserer Personenkreis betroffen, weshalb dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Natürlich habe ich mich nicht darauf bezogen.
Immer diese Adrienne Fichter mit ihren Bedenken! Der Ueli hat's doch an der Konferenz Digitale Schweiz gesagt, wie der Hase läuft:
«Wer vorwärts kommen will in einer neuen Welt, die in einigen Jahren das Leben der Welt bestimmt, der muss - der MUSS! - vorwärtsgehen und kann sich nicht um alle Bedenken kümmern.»
Von meiner Seite her schon. Ich wünschte, ich könnte das auch vom Bundesrat behaupten. Aber schauen Sie das Video, dem scheint es todernst. Früher in der Rede sagt er noch:
«Wir haben die Tendenz zu sagen, wenn etwas Neues kommt: 'Jäää! Jäää! An das gedacht? An das gedacht?' Wenn wir so arbeiten, in einem Bereich der so dynamisch ist, dann verlieren wir den Anschluss. Hier müssen wir in der Lage sein, politisch auch gewisse Risiken einzugehen.»
Ich bin froh um die vielen Downvotes und hoffe, die Upvoter haben einfach die Ironie geschätzt.
Wieso Ironie annehmen wenn politische Arroganz (oder politische Dummheit?) als Erklärung genügt?
Ich gehe davon aus dass das Ironie ist... Das Zitat von Herrn Bundesrat Maurer hab ich ja genüsslich kommentiert an meiner Keynote beim Winterkongress 2020. Witzig ist vor allem, dass Maurer dann auch paar Wochen nach diesem Statement an der UNO-Versammlung ethische Digitalisierung als sein neues Steckenpferd erklärte. (also doch "Bedenken"?)
«Neue Technologien müssen Vertrauen schaffen und sich unser Vertrauen verdienen», sagte er. Und weiter: Die Weltgemeinschaft solle sich zu gemeinsamen ethischen Grundwerten bekennen, diese einhalten und umsetzen. https://www.republik.ch/2020/02/19/…igen-kaese
Absolut. Was Sie trotz behördlichem Widerwillen und intransparenter Unternehmen alles aufstöbern können, finde ich bewundernswert. Einfach tolle Arbeit. Gerne mehr von Ihren Bedenken!
Und ja, schräge Kehrtwende vonMaurer. Scheint mir vor allem um Imagepflege gegen aussen zu gehen.
Und was soll es denn sein? Orientierung an chinesischem oder US-amerikanischem Vorbild? Ich fand es noch nie so wichtig wie heute, dass Europa (inkl. der Schweiz) noch einen weiteren Weg verfolgt, der auch die Freiheit des Individuums gewähren möchte.
Und zum Zitat von Ueli Maurer: In welche Ecke würden Sie mich stellen, wenn Sie mit Bedenken auf mich zukommen und ich Ihnen dann erwidern würde, dass ich nicht alle Bedenken berücksichtigen könne und deshalb die Ihrigen ignoriere?
Die Linke ist diesbezüglich widersprüchlich und ideologisch einseitig. Sie befürwortet ohne Bedenken die Überwachung und Verfolgung rechtsextremer Bewegungen, QAnons, Corona-Weigerers etc. , hat aber Mühe den überwachenden Behörden dazu die nötigen Instrumente zu geben. Richtig wäre: Ja zu besseren und erfolgsversprechenderen Methoden, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Begrenzungen. Oder wollen wir unser weiter schämen, dass die BA gegen FIFA/Infantino so kläglich versagt hat ?
Es ist ein Unterschied, ob Schwurbler und Extremisten sich in öffentlichen Telegram-Gruppen oder in sicheren Privatchats äussern. Dass solche öffentlichen Äusserungen nicht verfolgt werden, zeigt, dass der Wille dazu nicht da ist - und nicht etwa zu wenig Befugnisse existieren.
"Die Linke ist diesbezüglich widersprüchlich und ideologisch einseitig."
Das sehe ich so nicht. Klar ist, dass eine "Überwachung" weder komplett abgelehnt noch absolut verhindert werden kann/darf/soll, sondern Spielräume möglich sein müssen - je nach dem zu schützenden Gut/Wert. Unabhängig davon, ob die aktuelle Bedrohung von rechtsextreme Bewegungen oder von linksradikalen Terroristen ausgeht.
Im Kern geht es um eine dialektische Balance zwischen zwei wesentlichen Aspekten der staatlichen Verantwortung:
zum einen für die Sicherheit
zum anderen für die Privatsphäre
Die dafür nötigen staatlichen Instrumente bestehen aus (demokratisch legitimierten) Kontrollmechanismen und Zugriffs- bzw. Beschränkungsmöglichkeiten, über die- bzw. einen Teilaspekt der selben - abgestimmt wird. Und wie in vielen Bereichen/Aspekten des Lebens gilt auch hier: das Kind möglichst nicht mit dem Bade ausschütten!
Weitgehend einverstanden mit dieser relativierenden Position. Deshalb schrieb ich: "Richtig wäre: Ja zu besseren und erfolgsversprechenderen Methoden, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Begrenzungen. " Diese Begrenzungen sind im Antoterror-Gesetz zuwenig deutlich und ausgeprägt.
Gleichzeitig bietet diese "Unseitigkeit" des Themas auch die Möglichkeit sich mit "der anderen Seite" zu verbünden.
Ich habe jedenfalls eine Freundin, die zwar absolut gegen das Covid-Gesetz ist und mir auch sonst schon recht derbe Verharmlosungen zu dem Thema geschickt hat (Ich will damit sagen, dass man selbstverständlich auch gegen das Gesetz sein kann wenn man Corona trotzdem ernst nimmt), aber beim PMT wird sie, so wie ich auch, "Nein" stimmen. Wir finden uns bei dem Thema dann wieder total. Natürlich schreiben wir einander auf Threema.
Vielen Dank. Und Sie haben natürlich recht, das ist mir bei der Redigatur leider entgangen. Ich werde ändern in: "algorithmisch anonymisierte Version"...wobei natürlich auch hier der Begriff "Anomyisierung" streitbar ist:-)
Vielen Dank für den Link zur Pressemitteilung über den Tätigkeitsbericht der NDB Aufsichtsbehörde. Immerhin weiss ich jetzt, dass es diese Aufsichtsbehörde, die uns bei der Abstimmung über das NDG versprochen wurde, tatsächlich gibt (Website: https://www.ab-nd.admin.ch/de/home.html) und dass die auch was machen. Ob die Aufsicht tatsächlich Zähne hat oder ob die 55 „Empfehlungen“, die sie letztes Jahr ausgesprochen haben, nur Papiertiger sind, kann ich leider nicht beurteilen. Auf jeden Fall: Solche in den Artikeltext eingestreuten Links sind immer wieder Gold wert!
Gerne. Und diese Aufsichtsbehörde hat mir noch einige andere Antworten gegeben, die interessant sind.
Eher off topic, oder nur indirekt relevant (wer hat wie Zugriff auf Daten):
Meine Frage lautete: "Aus informationstechnologischer Sicht stellt die AB-ND fest, dass die Komplexität des Berechtigungsmangements auf Systeme und Applikationen den NDB weiterhin fordert." Können Sie diesen Satz bitte genauer erläutern? Um welche Komplexität handelt es sich hierbei?
Antwort der Aufsichtsbehörde: Die Herausforderungen für den rechtmässigen und wirksamen Betrieb und Unterhalt von Informationssystemen sind gross. Dies gilt auch für den NDB. Gerade weil die Komplexität der diversen Informationssysteme stetig zunimmt, steigt auch das Risiko für Fehler. Solche Fehler konnten in einer Prüfung im Bereich des Berechtigungsmanagements (wer hat intern auf welche Daten Zugriff?) festgestellt werden. Der NDB hat erkannt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und ist daran, entsprechende Massnahmen umzusetzen.
Auf einen anderen höchst bedenklichen Teil dieser Entwicklung wurde in diesem Artikel leider nicht eingegangen: Die Reform der Eidgenössischen Zollverwaltung unter der Regie von Christian Bock. Auch dort träumt man davon, den Behörden digitale Argusaugen zu verleihen und den Beamten einen freien Zugriff auf diverse Daten zu ermöglichen.
Das stimmt...es ist artverwandt, indirekt. Oder sehen Sie einen direkten Zusammenhang mit dem BÜPF? Die WOZ hat bereits schon einen guten Hintergurundartikel verfasst. https://www.woz.ch/-b310
Danke für den Beitrag.
Leser*innen welche English können, könne hier:
https://www.politics.co.uk/comment/…liberties/
einsehen was gerade in einer ähnliche Zusammenhang in England (dem Land wo Big Brother geboren wurde) läuft.
"In der Praxis wird diese Möglichkeit den Behörden zunehmend verwehrt. Aus technischen Gründen: Die meisten Browser wie Chrome und Firefox unterstützen seit einigen Jahren nur noch verschlüsselte Webseiten (man erkennt diese am Adresszusatz «https»). Das bedeutet: Die Strafverfolgerinnen sehen die Metadaten (zum Beispiel die URL nzz.ch), aber nicht die Inhalte, die überwachte Personen sich auf einer Webseite ansehen (also den konkreten NZZ-Artikel)."
Verschlüsselte Versionen der Webseiten werden bevorzugt und zuerst aufgerufen, jedoch unterstützen beide Browser immer noch unverschlüsselte Webseiten mit einem Hinweis, dass die Kommunikation nicht verschlüsselt wird.
https://chromium-review.googlesourc…/+/2568448
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz