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Es ist Skepsis angesagt, wenn Initiative mit folgenden Argumenten bekämpft werden:
Falscher Zeitpunkt
Schlecht formuliert
Umsetzung noch nicht geregelt
Ich bin der Ansicht, dass man sich gerade in dem Bereich vertieft mit dem Inhalt beschäftigen sollte. Zum Beispiel: Wieso soll das RGP genau die Zersiedlung stoppen? Mit RPG können Gemeinden wieder neues Land einzonen, wenn alles überbaut ist.
Vor allen technischen und realpolitischen Bedenken, die oft nur defizitorieniert sind, hätte ich für eine gründliche Debatte ebenfalls eine ressourcenorientierte Auslegung des Ist-Zustands der Zersiedelung bevorzugt inkl. der möglichen Soll-Werte und Zukunftsperspektiven.
Durch das rasche Runterleiern von ein paar nackten Zahlen ("so und so viele Quadratmeter") und trockenen Paragraphen ("Paragraph x ist unrealisierbar") verheddert man sich - oder wird man verheddert - zu schnell ins klein-klein. Und verliert dabei das Grundproblem und die Grundsatzfragen aus den Augen.
Oder ist Zersiedelung bereits eine solche Selbstverständlichkeit, dass wir uns nur noch über technische Detailfragen streiten müssen? Streitigkeiten, die uns oft nur auf Nebenschauplätze (ver)führen.
Das Problem ist doch - wie in anderen Fällen auch: Endliche Ressourcen (Raum) und unendliches Wachstum (an Bauten) ist schlicht und einfach eine Unmöglichkeit. Also wie können wir dieses Wachstum (die Zersiedelung) stoppen? Bzw. besser regulieren und planen?
Ist es überhaupt ein Problem? Wenn nicht, warum nicht? Und wenn ja, weshalb tun wir so als wäre es keins? Zumindest kein allzu dringliches. Oder ist es nur mein Eindruck, dass mit der Abwarten-und-Tee-trinken-Strategie wir uns mehr schlecht als recht durchwursteln, während Bauherren, Landbesitzer und Baukommissionen munter weiterbauen? Rückzonen und Rückbauen wird in Zukunft auch nicht einfacher sein.
Eine Aufstellung der Grundpositionen wäre auch hilfreich gewesen. Wer steht hinter welchen Aussagen? Mit welchen Interessen und Bindungen? Was bedeutet Zersiedelung nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für die Natur, für die Landwirtschaft und für die Gesellschaft? Soll der Boden als Privateigentum aber auch als Commons primär dem Markt und den Privatinteressen überlassen werden? Welche Alternativen, ja Visionen gäbe es dazu?
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen mag Mängel haben. Dass aber die Massnahmen des Raumplanungsgesetzes die ultimative Lösung bringen, ist blauäugig. Da ist Skepsis angesagt.
Beachtlich nur schon, wie lange man sich Zeit gelassen hat, Pläne für die geforderten Rückzonungen an die Hand zu nehmen. Wenn nun im Frühjahr umgezont werden soll (muss), werden sich die Betroffenen mit allen Mitteln wehren, ebenso werden alle erdenklichen Mitel und Wege gesucht werden, um die unliebsamen Folgen des RPG zu umgehen. Aus gewisser Sicht ist das ja auch verständlich. Wer hat schon Freude daran, wenn sein Vermögen über Nacht drastisch schmilzt, weil ehemaliges Bauland nur noch billiges Landwirtschaftsland ist? Ebenso kann es das Gewerbe hart treffen, wenn die Bauttäigkeit drastisch eingeschränkt werden sollte.
Nur: Landbesitzer, Gewerbe und die ganze Immobilienbranche haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schamlos übertrieben. Man gönne sich einmal eine Schifffahrt von Luzern nach Brunnen und betrachte das Land zur Linken. Da wurde gebaut was die Maurerkelle hergibt, auch an Orten, die kaum in einer Bauzone liegen können. Auffällig: es sind nicht nur alte Bauten, sondern auch viele neue. Da fragt man sich schon, wie das möglich sein konnte und wer das bewilligt hat. Übrigens: die beschriebene Schifffahrt kann anstatt auf dem Vierwaldstättersee auf fast jedem andern Mittellandsee erfolgen. Das Resultat ist dasselbe.
Ja, die Jungen Grünen mögen ein bisschen übermütig geworden sein. Landbesitzer, Baugewerbe und Immobilienbranche sind es schon lange. Vielleicht solte man wirklich einmal ein klares Zeichen setzen, und der Zersiedelungsinitiative zustimmen.
Eine Fürsprecherin der Fair-Food- oder Ernährungssouveränitäts-Initiative (ich weiss leider nicht mehr genau wer und von welcher) sagte mal sinngemäss:
Nicht die Initiatve ist radikal, sondern das aktuelle System.
Diese Aussage in ihrer ganzen Einfachheit und Wahrheit zu hören, zumal im Schweizer Fernsehen, hat mich tief beeindruckt.
Der Artikel ist so wenig logisch wie die Argumente der (linken) Gegnerschaft, die zusammen mit der Baulobby und den Wachstumsturbos unsere Heimat und unseren Planeten zerstören.
Wo im Text haben Sie denn logische Defizite erkannt?
Guten Tag Herr Bühler. Ich versuche meine polemische Aussage zu begründen:
Das "schlechte Timing" und den impliziten Vorwurf, sich in einem Wahljahr profilieren zu wollen (was vermutlich auch legitim wäre) liegt kaum an den Initianten, welche ja nicht den Zeitpunkt der Abstimmung bestimmen.
Im Abschnitt "Die Lücke schliessen" wird dem Hauptargument der Gegner entgegnet, nämlich, dass man das Raumplanungsgesetz torpedieren würde. Dieses wird ja nicht ausser Kraft gesetzt. Aber es genügt nicht, da es ein immerwährendes, also unendliches Wachstum zulässt, der Boden aber endlich ist. Das ist der logische Irrtum der Gegner, welche wie die Oekonomen nicht zugeben wollen, dass eine endliche Ressource irgendwann aufgebraucht ist, wenn die dazugehörende Wachstumsphase nicht irgendwann beendet wird. Da nützt eine Beschränkung auf 15 Jahre Reserve der Bauzonen nicht viel.
Bauen ausserhalb der Bauzone: Schon heute wird dies mit zahlreichen Ausnahmen gemacht, da ändert die Ausnahmeklausel der Initiative nichts.
Zusammenfassend ist Ihr Artikel vielleicht doch nicht unlogisch, aber er räumt den unlogischen Argumenten der Gegner zu viel Platz ein.
Mein Vater wird wieder lebendig beim Lesen dieses Beitrags, ebenso beim Lesen der Migros-Reportagen. Vor 15 Jahren ist er gestorben, ein leidenschaftlicher Bauer, der "seine" Tiere und "seinen Hof" geliebt hat. Einen eigenen Bauernhof hat er nie besessen, er war ein Leben lang Angestellter. So lange ich mich erinnern kann, kämpfte er gegen die Überbauung von "gutem Ackerland". Noch mit fast 80 Jahren gründete er das "Forum für eine massvolle Entwicklung der Gemeinde xx". Es nützte nichts. Wie es auch nichts nützte, dass er die Bauern verpfiff, die Jauche den Bach runter liessen und den See verschmutzen. Das Amt für Gewässerschutz drückte ein Auge zu. Oder dass er sich vor die Bagger hinstellte, wenn sie mit dem Aushub auf einem schönen Stück Ackerland begannen. Oder wenn er den Bauern im Dorf sagte, sie sollten doch nicht bei der Migros einkaufen. Irgendwann werde die Migros so viel Marktmacht besitzen, dass sie den Bauern die Preise diktiere. "Nur die dümmsten Kälber wählen sich den Metzger selber" pflegte er zu sagen. Dieser Spruch hat mir als Kind sehr Eindruck gemacht und noch heute muss ich sofort an die Migros denken, wenn ich ihn höre. Viel später hat man mir erzählt, dass die Nachbarn jeweils den Migros-Sack gegen einen neutralen austauschten, bevor sie mit den Einkäufen heimkamen. Sie hätten ja meinem Vater begegnen können. Mein Vater besuchte auch Viehmärkte und Schlachthöfe und legte sich mit Viehhändlern und Metzgern an, wenn sie die Tiere nicht respektvoll behandelten.
Etwa ein Jahr vor seinem Tod hat die Gemeinde beschlossen, den Bauernhof einzuzonen, auf dem er gearbeitet hatte. All sein Reden im Dorf und seine Schreiben an den Regierungsrat hatten nichts genützt. Seine Tränen über diesen Entscheid werden mir immer in Erinnerung bleiben. Und wenn ich heute mal wieder im Dorf bin und die Einfamilienhäuschen betrachte, die dort stehen, wo ich mal Kartoffeln ausgegraben, Heu gerecht und Zwetschgen geerntet habe, dann bin ich unendlich dankbar, dass mein Vater es nicht mehr mitansehen muss. Aber wie er bei der Zersiedlungsinitiative abstimmen würde, das würde ich zu gerne wissen. Und was er zu den Beiträgen über die Migros sagen würde natürlich auch.
Das hat vielleicht wenig mit der Initiative zu tun, aber mir bricht es fast das Herz, auch in meiner Wohngemeinde, wo die Migros zusammen mit der Gemeindeverwaltung, Bauinvestoren, der grossen Mehrheit des Parlaments und der Stimmbürger, schönste Grundstücke einzonen und uns mit gar nicht notwendigen neuen Migros-Geschäften, hässlichen Bauklotzen und dazugehörigen Tiefgaragen "beglücken". Es hat nicht nur mit masslosem Konsum und Wachstum zu tun, sondern auch mit Ortsbildschutz: diese neuen Gebäuden sind in der Regel hässlich und/oder zerstören das historisch gewachsene Ortsbild. Die einzigen die sich wehren: die Jungen Grünen (Urheber dieser Initiative).
Der im Artikel zitierte Lukas Bühlmann kritisiert die Ausnahmeklausel der Initiative (in Absatz 7: "Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen"). Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Gegner der Initiative, wie Herr Bühlmann selbst, ebenso, wenn nicht sogar stärker, empören würden, fehlte dieser Satz. Dann wäre die Initiative ja noch radikaler; einfach so die Bauzonen einfrieren! Und ausserhalb der Bauzonen ausschliesslich für bodenabhängige Landwirtschaft, und standortgebundene Bauten von öffentlichem Interessen das Bauen erlauben! Jesses nei!
Die unterschwellige Begruendung der Initiativgegener ist, dass Bauen gut ist, dass neue Bauten gut sind, dass neue Bauten zwingend noetig sind. Sind sie nicht unbedingt. Einkaufszentren, Produktionsanlagen auf der freien Wiese bringen einer Gemeinde wenig bis gar nichts. Die Konzerne, Migros, Coop, usw werden dort keine Steuern bezahlen, und die Arbeitnehmer sind mehrheitlich Pendler. Also Steueraufkommen Null fuer die Gemeinde. Vielleicht kann eine in der Gemeinde ansaessige Baufirma einen Wasserhahn nachliefern. Die Baufirmen sind meist von ausserhalb der Gemeinde, da viel groesser und guenstiger. Oft sind Bauzonen ausserhalb der Kernzone nur einstoeckig, weil das Land viel zu guenstig ist.
Ferienhaeuser ? Bringen einer Gemeinde sowieso nur marginale Abgaben, bedingen aber eine aufgeblaehte Infrastruktur, da diese ja zu Spitzenzeiten, wo alle Gaeste da sind noch funktionieren muss. Steuersubstrat ist da keins. Das haette von der Zweitwohnungsinitiative abgedeckt werden sollen.
Bei diesem Artikel ist es schwierig, sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Journalist posaunt im Header seine eigene so laut hinaus, dass man sich das Lesen sparen könnte- es sei denn man rudert dann besonders engagiert gegen den Strom, um in eine neutrale Sichtweise zu kommen.
Rausposaunen? Ich mache meine Meinung an prominenter Stelle kenntlich – in Titel und Lead –, wie sich das bei einem kommentierenden Beitrag aus meiner Sicht gehört. Und danach kommt die Beweisführung.
"Mit ihrer Zersiedelungsinitiative nehmen die Jungen Grünen ein grosses Problem ins Visier. Und präsentieren eine einfache Lösung: die Gesamtfläche der Bauzonen einfrieren." Ich habe von den GegnerInnen der Initiative noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man das Problem sonst in den Griff bekommen könnte. Die Baulandreserven sind in den letzten Jahren nicht gewachsen, weil es ein gesetzliches Moratorium gab, also genau das, was die Jungen Grünen mit ihrer Initiative verlangen. Das Moratorium wird auslaufen, wenn die Rückzonungen abgeschlossen sind und dann werden die Bauzonen weiter wachsen. Was ist euer Vorschlag, um das zu verhindern?
Mit Vergnügen sehe ich, dass die Kommentare in der Republik zur Zersiedelungsinitiative praktisch ausschliesslich für ein JA sprechen.
Ich habe in der schweizweiten Diskussion bis heute keine anderen Argumente dagegen entdecken können als «extrem, schiesst über das Ziel hinaus, wartet nicht auf die Reaktion der Politik auf das Planungsgesetz etc. etc.» Es sind alles die mittelmässigen Argumente, die mittelmässige Schweizer(politiker) ins Feld führen um alles zu verwässern, um alles zu verzögern, um bis zum Umfallen im Sumpf weiter wühlen zu können.
Geht und legt ein JA ein. Es braucht viele davon und wenn es sogar für eine Mehrheit reicht, umso besser. Da wird man weiter dafür kämpfen müssen, dass auch das nicht verwässert, verzögert, vergessen wird. Die Landschaft um uns herum wird uns dafür danken.
Ökonomischer/Ökologischer Impact: Diese Initiative kehrt den Mechanismus “Angebot/Nachfrage” um zu “Nachfrage/Angebot”. Initiative stoppt nicht nur die Zersiedelung, sondern auch die Bevölkerungsdichte und dadurch auch die zukünftige Überlastung der Sozialwerke bei möglicher negativer Folgen der Digitalisierung. Die Initiative bringt uns wahrscheinlich einen überlegten cleveren Umgang mit dem Wirtschaftswachstum, mit der Umweltbelastung und mit dem Erhalt der Natur. Darf Wirtschaft über allem anderen stehen? Sollten wir das nicht auch im Gesamtzusammenhang betrachten?!
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