Operation Hoffnung

Dass man sich nie als Polizist ausgegeben hat, wäre normaler­weise kein Grund, sich zu brüsten. Aber in diesem Wahl­kampf ist einiges nicht normal. Und so sagt der demokratische Kandidat Raphael Warnock im Rennen um den Senats­sitz im US-Bundes­staat Georgia: «Ich habe nie so getan, als wäre ich ein Polizist – und habe nie damit gedroht, mit der Polizei eine Schiesserei anzuzetteln.»

Es ist ein Seiten­hieb an seinen republikanischen Heraus­forderer Herschel Walker, auf den beides zutrifft. Warnock und Walker trafen am 14. Oktober in einer TV-Debatte aufeinander, die wegen der erratischen Performance Walkers ziemlich abstrus geriet. Doch der Demokrat Warnock griff den Republikaner nicht nur persönlich an. Er warf ihm auch Extremismus vor und machte Werbung für seine eigenen Pläne – eine Strategie, die viele seiner demokratischen Kollegen im Vorlauf der Midterm-Wahlen verfolgen. «Ich vertraue Frauen mehr als Politikern», sagte Warnock und sprach sich für legale Abtreibung aus. Walker hingegen hatte in der Vergangenheit ein totales Abtreibungs­verbot gefordert.

Bei den Zwischen­wahlen am 8. November steht für die Demokraten alles auf dem Spiel. Sollten sie ihre Mehrheiten im Repräsentanten­haus und im Senat verlieren, wären Präsident Joe Biden für die nächsten zwei Jahre die Hände gebunden. Denn mit einer Blockade im Kongress, die die Republikaner im Falle ihres Wahl­sieges bereits angekündigt haben, könnte er nur noch per Exekutiv­verordnungen regieren – die vor dem rechts­konservativ besetzten Obersten Gerichts­hof angefochten und kassiert werden könnten.

Wer den Präsidenten stellt, verliert in der Regel

Um das zu verhindern, müssen die Demokraten den Kongress halten. Das ist ein historisch schwieriges Unter­fangen, denn fast immer verliert die Partei, die den Präsidenten stellt, die Zwischen­wahlen. Das hat verschiedene Gründe: Bei den midterms gehen weniger Menschen wählen als bei der Präsidentschafts­wahl. Oppositions­wählerinnen sind motivierter. Und die eigenen Wähler sind zwei Jahre nach der Präsidentschafts­wahl bereits etwas ernüchtert.

Im Repräsentanten­haus sind 218 Sitze für eine Mehrheit nötig – die Demokraten haben momentan 220. Um die Mehr­heit zu halten, dürfen sie nicht mehr als zwei Sitze verlieren. Im Senat ist es noch knapper – dort haben beide Parteien 50 Sitze, den Republikanern fehlt nur ein Sitz zur Mehrheit.

Georgia ging 2021 in einer special election zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 an die Demokraten – und sicherte ihnen damit die Kontrolle des Senats. Das machte es für die Partei erst möglich, Präsident Bidens Politik auch tatsächlich umzusetzen. Jetzt ist Georgia einer der Bundes­staaten, in denen sich die Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Warnock liegt derzeit gut 2 Prozent­punkte vor Walker. In seiner Kampagne wirbt er mit seinen Erfolgen in Washington: der Verabschiedung eines Bundes­gesetzes, das die Inflation eindämmen soll, sowie eines weiteren, das Warnock als «die grösste Steuer­entlastung für den Mittel­stand und die Arbeiter­klasse in der amerikanischen Geschichte» bezeichnet.

Tatsächlich konnte die Biden-Administration jüngst diverse Erfolge verbuchen, was den Demokraten während des Sommers Aufwind verschafft hat. So wurde ein grosses Klima- und Sozial­paket verabschiedet. Biden hat zudem mit einem teilweisen Erlass von Schulden für Studien­gebühren ein extrem beliebtes Vorhaben umgesetzt, auf das die demokratische Basis seit langem gedrängt hatte (auch wenn es kürzlich von einem Berufungs­gericht blockiert wurde).

Populär ist auch die Entkriminalisierung von Marihuana: Biden hat bereits Begnadigungen für Verurteilte auf Bundes­ebene in Aussicht gestellt. Mit beiden Themen könnte Biden bei jungen Wählerinnen punkten, die in der Vergangenheit eher nicht gewählt haben. Ihre Mobilisierung könnte mit­entscheidend sein für den Wahl­ausgang der midterms.

«Sie haben Trump Amerikas Hitler genannt»

Doch einige Demokraten distanzieren sich im Wahl­kampf auch von Biden und seiner Regierung – wie Tim Ryan in Ohio, einem harten Pflaster für Demokraten. Es ist eine strategische Kalkulation: Ryan hofft, im knappen Rennen bei unabhängigen Wählerinnen punkten zu können, die mit dem derzeitigen Kurs der Regierung unzufrieden sind. Ryan hat sich in Sachen Universitäts­schulden­erlass von Biden distanziert und fordert einen stärkeren Schutz der Grenze. Ryan und der Republikaner J. D. Vance trafen jüngst in ihrer zweiten Fernseh­debatte aufeinander – in der Ryan den Republikaner damit konfrontierte, dass dieser Trump früher abgelehnt hatte: «Sie haben Trump Amerikas Hitler genannt, und dann haben sie ihm den Arsch geküsst, und dann hat er sie öffentlich unterstützt.»

Auch der demokratische Senator Mark Kelly geht im Wahl­kampf auf Distanz zu Biden. Er tritt in Arizona gegen den rechts­extremen Blake Masters an, der wie Vance vom Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert ist. «Wenn Demokraten falsch­liegen wie bei der Grenze, dann konfrontiere ich sie damit», sagte Kelly Anfang Oktober.

Noch ist unklar, ob die Rechnung der Demokraten in den beiden swing states aufgeht – in Ohio führt der Republikaner J. D. Vance derzeit knapp, in Arizona der Demokrat Kelly. Der Wahl­kampf der beiden Republikaner war eher schleppend angelaufen, die demokratischen Kandidaten lagen lange mit Abstand vor ihnen. Doch in den Wochen vor den midterms haben sich die Umfrage­werte zugunsten der Republikaner verschoben. Hatten die demokratischen Kandidaten anfangs weit mehr Geld für ihre Kampagne zur Verfügung, versuchen kurz vor der Wahl die Republikaner das Ruder herumzureissen. Noch liegen in einigen Senats­rennen überraschender­weise die Demokraten vorn, wenn auch knapp – das könnte auch an der exorbitanten Schwäche einiger republikanischer Kandidaten wie Herschel Walker liegen.

Der Tonfall hat sich verschärft

Doch dass die Demokraten immer noch besser dastehen als erwartet, hat noch andere Gründe: Wahlkampf­teams wie jenes des Demokraten John Fetterman in Pennsylvania führten eine vergleichs­weise unkonventionelle, verstärkt digital präsente und bissige Kampagne. Doch auch die Rhetorik und Wahlkampf­strategie der Demokraten auf nationaler Ebene hat sich über den Sommer hinweg stark verändert. Hatte der zentristische Flügel der Partei unter Bidens Führung zuvor immer wieder auf «überparteiliche Zusammen­arbeit» gepocht, so hat sich der Tonfall gegenüber der politischen Gegnerin nun verschärft.

Als Biden am 1. September seine sogenannte Rede zur «Seele der Nation» hielt, bezeichnete er die Republikanische Partei als Gefahr für die Demokratie. Er hatte schon früher vom Maga-Flügel («Make America Great Again») der Partei gesprochen, anerkannte jetzt aber zum ersten Mal öffentlich, dass es sich dabei nicht um den rechten Rand der Partei, sondern um den tonangebenden Main­stream handelt, der die Geschicke der Partei lenkt.

Joe Biden, der einst Segregationisten unterstützte und mit ihnen befreundet war und dessen ganze politische Karriere auf Überparteilichkeit als Marken­zeichen aufgebaut war, hat nun den Ernst der Lage erkannt. Schon Ende August hatte er die Maga-Republikaner «Semi-Faschisten» genannt. Er sagte, die Amerikaner hätten bei den midterms die Wahl zwischen den rückwärts­gewandten, Hass verbreitenden Republikanern aus dem Lager Donald Trumps und den zukunfts­orientierten Demokraten – Erstere wollten die amerikanische Demokratie zerstören, Letztere sie bewahren.

Was hat dazu geführt, dass die Demokraten ihre Taktik änderten?

Eine grosse Rolle dürften die Ereignisse dieses Sommers gespielt haben – die zahlreichen extremen und demokratie­gefährdenden Urteile des Obersten Gerichtshofs und vor allem die Reaktion der Republikaner auf die Haus­durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida Anfang August durch das FBI. Die Republikaner waren nicht nur empört, sondern drohten auch ganz offen – und zwar nicht nur extremere Politikerinnen. Auch einer wie Lindsey Graham, fest im Main­stream der Partei verankert, verkündete: Wenn Trump verhaftet werde, gebe es Aufstände auf der Strasse.

Mittler­weile ist es nicht mehr ausser­gewöhnlich, dass Republikaner im Wahl­kampf politische Gewalt androhen oder unterstützen. Und so dürfte es nun auch Joe Biden und seinem Umfeld klar geworden sein, dass man mit einer Partei nicht zusammen­arbeiten kann, die sich vollends von der Demokratie verabschiedet hat, die politische Gewalt als legitimes Mittel ansieht und fordert, dass ihre Mitglieder nicht denselben Gesetzen unterliegen wie alle anderen. Bei der Bevölkerung scheint das angekommen zu sein: Zu den Top­themen bei den midterms zählen bei demokratischen Wählerinnen die Sorge um die Zukunft der Demokratie sowie der Zugang zu Abtreibung. Entsprechend hat die Partei in Werbe­spots vor allem zum Thema Abtreibung investiert.

Seit der Oberste Gerichtshof am 24. Juni das landes­weite Recht auf Abtreibung gekippt und an die Bundes­staaten delegiert hat, hat der Unmut darüber zu einem starken Anstieg an neu registrierten Wählern geführt. Die Folgen des Urteils sind beträchtlich. In dreizehn republikanisch dominierten Bundes­staaten traten Gesetze in Kraft, die Abtreibungen verbieten, teils nicht einmal Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest vorsehen oder die Ärztinnen für Abtreibungen mit drakonischen Strafen drohen. Die extremen Gesetze sind bei der Mehrheit der Bevölkerung höchst unbeliebt – sogar im konservativen Kansas scheiterte ein Referendum, um den Schutz des Rechts auf Abtreibung aus der Verfassung des Bundes­staats zu streichen. Die Demokraten setzen darauf, dass sich über dieses Thema ihre Basis mobilisieren lässt.

Nicht ganz ungefährlich ist eine andere Strategie der Demokraten: Sie setzen im Wahl­kampf auf Risiko. Gemäss Recherchen der «New York Times» haben Demokraten in den fünf Bundes­staaten Kalifornien, Michigan, Colorado, Pennsylvania und Illinois fast 44 Millionen Dollar in Negativ-Video-Kampagnen gegen sieben moderate republikanische Kandidaten investiert. Dabei gehen sie die Wette ein, dass es einfacher sei, gegen rechts­extreme republikanische Kandidaten zu gewinnen als gegen moderatere. Es ist eine riskante Strategie, wenn man bedenkt, dass 60 Prozent aller Amerikanerinnen eine Person auf dem Wahl­zettel stehen haben werden, die Trumps Lüge vom Wahl­betrug propagiert.

Die Versäumnisse der Demokraten

Die Demokraten haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, viele Fehler gemacht. Sie haben sich zu sehr auf die nationale Ebene konzentriert und haben lokale Wahlkämpfe vernachlässigt, sie verfügen meist kaum über örtliche Partei­strukturen, während die Gegen­seite eine politische Infra­struktur aufgebaut hat, die ihr jetzt nützt. Während die amerikanische Rechte in Jahrzehnten denkt, planen die Demokraten höchstens bis zur nächsten Präsidentschafts­wahl. Das rächt sich jetzt, unter anderem mit der Besetzung des Supreme Court. Aber auch mit dem aggressiven Gerrymandering, mit dem die Republikaner in ihren Bundes­staaten die Wahl­bezirke so zuschneiden, dass teilweise kein Demokrat mehr eine Wahl gewinnen kann. Zudem werden in republikanischen Bundes­staaten Wählerinnen systematisch eingeschüchtert und vom Wählen abgehalten.

Derzeit wird den Demokraten in Umfragen immerhin eine Chance eingeräumt, den Senat zu halten, während die Republikaner wahrscheinlich mindestens die Mehrheit im Repräsentanten­haus erringen werden. Laut einer aktuellen Umfrage der «New York Times» wollen 49 Prozent der Wähler für einen Republikaner stimmen und nur 45 Prozent für eine Demokratin. Nachdem die Demokraten im September noch einen Prozent­punkt Vorsprung hatten, zeigen nun auch andere Umfragen, dass die Republikaner aufholen.

Eine weitere mögliche Erklärung dafür liefert eine aktuelle Umfrage der «New York Times» und des Siena College. Demnach glauben zwar 71 Prozent der Wahl­berechtigten, dass die Demokratie gefährdet ist – doch das ist nur für 7 Prozent das dringendste Problem des Landes. 39 Prozent aller Wählerinnen wären bereit, einen Kandidaten zu unterstützen, der die Wahl­ergebnisse 2020 ablehnt – das beinhaltet ganze 37 Prozent der Unabhängigen und sogar 12 Prozent der demokratischen Wählerinnen.

Während des Sommers schien der Fokus der Demokraten auf die Gefährdung der Demokratie noch zu zünden – vor allem beim Thema Abtreibungs­recht. Doch die Inflation macht dem Land nach wie vor zu schaffen, und das spüren die Wähler in der Geld­börse. Biden und seine Beraterinnen hatten fälschlicher­weise darauf gesetzt, dass die Inflation nur «vorübergehend» so hoch sein würde.

Auch die Benzinpreise fielen in den Sommer­monaten und steigen derzeit wieder. Beides ist auf globale Ursachen zurück­zuführen. Republikaner haben keine Lösung für beides, doch das ist, bis zu einem gewissen Grad, egal – denn die Wählerinnen führen die Situation auf die amtierende Regierung zurück.

Ein weiterer strategischer Fehler könnte gewesen sein, dass die Biden-Regierung ihr grosses Klima- und Sozialpaket «Inflation Reduction Act» genannt hat – auch wenn klar war, dass die Auswirkung des Gesetzes­pakets auf die Inflation minimal sein würde. Durch die aktuellen Zahlen wirkt es nun so, als funktioniere die legislative Agenda des Präsidenten nicht. Gleich­zeitig nutzen Republikaner das zunächst beliebte Stimulus-Paket der Demokraten von 1,9 Billionen Dollar, das den Bürgern aus dem Corona-Tief helfen sollte, um ihnen jetzt vorzuwerfen, sie hätten dadurch die Inflation angeheizt. Das hat zur Folge, dass wenige Demokraten über die Schecks sprechen, die 2021 direkt an die Bürgerinnen gingen. So überlässt man in Sachen Wirtschaft das Feld den Republikanern.

Für die Befragten der «New York Times»-Umfrage sind die beiden wichtigsten Themen die Wirtschaft und die Inflation beziehungs­weise die Lebenshaltungs­kosten. Die Demokraten müssen die Wählerinnen nun auf den letzten Metern zu den midterms davon überzeugen, dass sie bessere Lösungen für diese Bereiche haben als die Republikaner, denen Wähler in wirtschaftlichen Angelegenheiten mehr zutrauen.

Gelingt ihnen das nicht, sieht es für sie düster aus.

Es geht um weit mehr als Sitze

Das muss nicht heissen, dass die Demokraten die Gefährdung der Demokratie nicht mehr erwähnen sollen. Aber sie müssen sie mit den sogenannten kitchen table issues verbinden – den Themen, die den Alltag der Menschen prägen. Denn dort haben Demokraten tatsächlich mehr zu bieten als Republikaner. Doch es hakt, wie immer, bei den Demokratinnen an der Bereitschaft, aggressiv Wahl­kampf zu machen und ihre Botschaften überzeugend zu kommunizieren.

Gleich­zeitig lassen sie sich in Sachen Wirtschaft unnötig in die Defensive drängen. Statt die Inflation herunter­zuspielen, wäre es effektiver, die Republikaner auf diesem Gebiet anzugreifen. Steuer­senkungen für Reiche und Einsparungen bei social security würden die gegenwärtige Lage verschlimmern – allerhöchste Zeit, diese Botschaft an die Wählerinnen zu bringen.

Für die Demokraten geht es bei den Zwischen­wahlen um weit mehr als Sitze – es steht die Zukunft der amerikanischen Demokratie auf dem Spiel. Es wird sich zeigen, ob diese Einsicht bei den Demokratinnen noch rechtzeitig angekommen ist und es ihnen gelingt, die Basis zu mobilisieren. Für Amerikas Demokratie steht die Uhr auf kurz vor zwölf.