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Die Briten haben mal wieder eine neue Premier­ministerin. Nach Margaret Thatcher und Theresa May ist Liz Truss die dritte Frau in der Geschichte, die dieses Amt bekleidet. Gleichzeitig ist sie die vierte Regierungs­chefin in den gerade mal sechs Jahren, seit sich das Land für den Austritt aus der EU entschieden hat.

Was ist innen- und aussen­politisch von ihr zu erwarten? Ist ihre Amtszeit angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor ihr liegen, von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Einen schwierigeren Zeitpunkt, um den Vorsitz der konservativen Tory-Partei und damit das höchste Amt in der Regierung zu übernehmen, hätte sich Truss kaum aussuchen können. Die europäische Sicherheits­ordnung wird weiter durch den russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine bedroht, die britischen Energie­preise sind in unzumutbare Höhen geschnellt, Gross­britannien verfügt über viel zu wenig Gasspeicher­kapazität, um über den Winter zu kommen. Die Inflation befindet sich im zweistelligen Bereich, und eine Rezession scheint unausweichlich.

Für den Herbst sind bereits zahlreiche Streiks angekündigt, und Experten warnen vor einem Zusammen­bruch des britischen Gesundheits­systems und anderer öffentlicher Dienst­leistungen im Winter.

Der gesellschaftliche Zusammen­halt scheint in grösserer Gefahr als zu irgend­einem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zahllose Britinnen werden ihre Rechnungen nicht bezahlen können, Unternehmen angesichts der explodierenden Kosten den Betrieb einstellen müssen. Viele Menschen werden vor der Wahl stehen, entweder zu frieren oder zu hungern.

Der Weg an die Macht

Angesichts dieser bedrohlichen Situation war es ein fast surreal anmutender Sommer, der Liz Truss an die Macht brachte. Nach dem Abtritt Boris Johnsons als Vorsitzender der konservativen Partei kämpfte sie als seine bisherige Aussen­ministerin mit einem weiteren hochrangigen Mitglied aus Johnsons Kabinett, dem Schatz­kanzler Rishi Sunak, um das Amt des Premiers. Ein öffentlich inszenierter, täglich in der Presse umfangreich kommentierter Wahl­kampf, an dessen Ende aber keine wirkliche Wahl im herkömmlichen Sinne stand.

Denn die Entscheidung, wer der nächste Premier­minister wird, lag nicht etwa beim Volk, sondern ausschliesslich bei den gerade mal ungefähr 170’000 Mitgliedern der konservativen Partei.

Truss musste ihre Pläne für das Land also nicht der breiten Öffentlichkeit schmackhaft machen, sondern einem sehr viel engeren Kreis von Britinnen, der ihre Weltsicht und ihre Grund­annahmen grösstenteils sowieso schon teilt. Angesichts des deutlichen Rechts­rucks innerhalb der Tories seit dem Brexit-Votum galt es, den Mitgliedern zu beweisen, dass Truss’ Grundsätze, Instinkte und ihr Charakter konservativer sind als die der vier verschiedenen konservativen Regierungen, die das Land seit zwölf Jahren geführt haben. Niedrige Steuern, ein schmaler Staat, eine deutliche Erhöhung des Verteidigungs­etats, das Beschwören von nationaler Souveränität, Stolz und Stärke: Truss versprach und betonte, was die Mitglieder hören wollten.

Die Durch­führbarkeit ihrer einzelnen Wahl­versprechen zum gegen­wärtigen Zeitpunkt spielte in diesem kleinen, parallelen Universum eine untergeordnete Rolle. Truss musste zeigen, dass sie aus Sicht der Mitglieder das Herz auf dem rechten Fleck hat. Der Rest, wie man so schön sagt, sind Details.

Die Arbeit mit der Partei­basis gehört zu Truss’ grössten politischen Begabungen. Als Johnson noch fest im Sattel zu sitzen schien, baute sie ihren Einfluss innerhalb der Partei geschickt aus und nutzte die grosse Bühne, die ihr das Amt als Aussen­ministerin bot, um sich auf lange Sicht als ernst zu nehmende potenzielle Nach­folgerin ins Gespräch zu bringen.

Gleichzeitig hielt sie Johnson nach aussen hin sogar dann noch ostentativ die Treue, als Sunak und zahlreiche andere Kabinetts­minister schon zurück­getreten waren und seine Tage als Premier­minister gezählt waren. So konnte sie sich hinterher vor den Mitgliedern, von denen viele – trotz all seiner Skandale – Johnsons Karriere­ende bedauern, mit ihrer Loyalität und charakterlichen Integrität brüsten und sich von dem vermeintlichen «Verräter» Sunak, der Johnson in den Rücken gefallen sei, absetzen.

Truss besitzt eine bemerkens­werte Fähigkeit, sich politisch immer wieder neu zu erfinden. Die Tochter eines politisch links stehenden Mathematik­professors und einer Kranken­pflegerin war in ihren Studenten­tagen in Oxford ein engagiertes Mitglied der Liberal­demokraten, sie setzte sich gar für die Abschaffung der Monarchie ein. Erst nach dem Examen trat sie in die konservative Partei ein. Beim EU-Referendum kämpfte sie für den Verbleib Gross­britanniens in der Europäischen Union.

Sechs Jahre später ist Truss die bevorzugte Kandidatin der European Research Group (ERG), des einfluss­reichen und äusserst europa­feindlichen Flügel der Tories. Während zwischen 2016 und 2022 zahlreiche politische Karrieren in Gross­britannien an der massiven Verhärtung der Brexit-Fronten zerschellten, viele prominente remainer aus der konservativen Partei gedrängt oder mindestens unter General­verdacht gestellt wurden, beherzigte Truss erfolgreich die erste und wichtigste Grund­regel einer politischen Karrieristin: If you cannot beat them, lead them!

Liberale Demokratien gegen autoritäre Regimes

Truss’ Selbst­inszenierung als Johnson-Loyalistin mag überzogen und angesichts ihrer lang gehegten Ambitionen nicht frei von Heuchelei gewesen sein, trotzdem wird sie seine Politik in vielen Punkten weiter­führen. Gerade aussen­politisch ist von ihr Kontinuität zu erwarten.

Die britische Unter­stützung der Ukraine durch Waffen­lieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten werden weitergehen. Auch diplomatisch wird Truss die Ukraine weiter unterstützen und bei den Verbündeten Gross­britanniens engagiert dafür werben, das Gleiche zu tun. Truss vertritt gegenüber Russland eine äusserst entschlossene Linie.

In einer Ansprache als Aussen­ministerin im Frühjahr 2022 verglich sie die weltpolitische Situation mit dem Kalten Krieg und warnte sogar, dass Putins Russland gefährlicher und unberechenbarer sei, als es die Sowjetunion je gewesen sei.

Truss ist besorgt, dass die amerikanische Regierung unter Joe Biden nach den Zwischen­wahlen im November mit ihrem Engagement für die Ukraine nachlassen könnte. Der deutschen wie auch der französischen Haltung zu Russland, die gerade in den ersten Monaten nach Kriegs­beginn zögerlicher war als die britische, steht sie skeptisch gegenüber. Von Wandel durch Handel hält sie nichts.

Truss’ Kritik an der deutschen Russland­politik der letzten zwanzig Jahre ist berechtigt, allerdings stellt sich die Frage, ob ihre Entschlossenheit, Putin entgegen­zuwirken, sich darauf erstrecken wird, die Rolle russischen Geldes in der Londoner City, aber auch innerhalb der konservativen Partei aufzuarbeiten.

Zu erwarten ist, dass sie sich, genau wie Johnson, um ein enges Verhältnis und eine nahe sicherheits­politische Zusammen­arbeit mit den baltischen und skandinavischen Staaten und auch Polen bemühen wird. Alles Länder, die aufgrund ihrer historischen Erfahrungen und geografischen Lage die russische Bedrohung genauso ernst nehmen wie sie.

Auch China gegenüber ist von Liz Truss eine deutliche Abgrenzung zu erwarten. Laut Medien­berichten plant sie, China offiziell wie Russland als nationales Sicherheits­risiko einzustufen. Damit trägt sie einer deutlichen Veränderung innerhalb der konservativen Partei Rechnung, die noch vor drei Jahren in handels­politisch motivierte Pragmatiker und Falken gespalten war.

Nach der Pandemie, dem brutalen Niederschlagen der Proteste in Hongkong und den Menschenrechts­verletzungen gegenüber den Uiguren in Xinjiang hat sich das verändert. Inzwischen nehmen die Konservativen China nahezu geschlossen als Bedrohung wahr. Viele unterstützen die Idee des decoupling, des Auflösens gegenseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen.

Truss’ Haltung gegenüber Russland und China entspricht ihrem Weltbild, demzufolge die liberalen Demokratien sich in einem globalen Wettkampf mit autoritären Regimen behaupten müssen. Ihre bevorzugte Institution, um dieser Bedrohung entgegen­zutreten, ist die Nato. Sie wirbt für eine globale, nicht nur auf den europäisch-atlantischen Raum beschränkte Rolle des Bündnisses.

Truss ist es wichtig, handels- und sicherheits­politische Verbindungen zu nicht westlichen Staaten und Regionen, wie dem Indo­pazifik, auszubauen. Schon als Aussen­ministerin warb sie um ein weltweites network of liberty und plädierte dafür, die G-7 als eine Art «wirtschaftliche Nato» auszubauen. Wie genau sie sich das vorstellt, ist allerdings eher unklar. Auch stellt sich die Frage, wie Truss’ aussen- und sicherheits­politische Ambitionen und eine Abwendung von dem mächtigen chinesischen Markt in Zeiten einer Wirtschafts- und Energie­krise – und nach dem harten Brexit – finanziert werden sollen.

Bei aller aussen­politischen Kontinuität in der Sache sollten sich die Verbündeten des Vereinigten Königreichs auf einen veränderten Ton an der Spitze der Regierung einstellen. Truss hat ein anderes Temperament als Johnson. Letzterem ist es immer wichtig, in jedem Raum, den er betritt, die beliebteste und lustigste Person zu sein. Seine bevorzugten Mittel, um seine Ziele zu erreichen, Zeit zu gewinnen und oft auch, um seine Absichten zu verschleiern, sind Witz und Charme. Die Folge ist, dass sich seine Aussagen häufig vollkommen wider­sprechen.

Anders als Johnson ist es Truss egal, was die Leute von ihr denken. Sie gilt als hartnäckiger, kompromiss­loser und sozial ungeschickter Workaholic. Ihre Empathie­losigkeit im Umgang mit Mitarbeiterinnen ist legendär. Harte, oft auch sexistische Kritik an ihrer Person ist für sie nichts Neues. Truss scheint einen konfrontativen Umgang für Stärke zu halten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie sich in diesem wie auch in vielen anderen Punkten an ihrem Vorbild Margaret Thatcher orientiert. Diese war berühmt für ihre Verachtung von Konsens­politik, ihre robuste Art, Verhandlungen zu führen, und ihre deutliche Rhetorik.

Konfrontation mit der EU

Wie schon bei Johnson steht Truss’ Europa­politik in deutlichem Gegensatz zu ihren weitreichenden aussen­politischen Ambitionen. Das war nicht immer so. Als sie Aussen­ministerin wurde und die Verhandlungen mit der EU über alle Brexit-relevanten Fragen von dem konfrontativen Lord David Frost übernahm, bemühte sie sich zuerst um eine sehr viel freundlichere und kooperativere Beziehung mit ihren EU-Gesprächs­partnern.

Nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges tat sie etwas, was noch Wochen vorher auf der Brexit-Insel undenkbar schien, und nahm eine Einladung zu einem Treffen der EU-Aussen­ministerinnen an. Im Mai plädierte sie in einer Rede dafür, im Kampf gegen Putins Russland mit allen gleich gesinnten Organisationen zusammen­zuarbeiten, sogar mit denjenigen, in denen das Vereinigte Königreich nicht vertreten ist, wie die EU.

Doch Truss’ Hoffnung auf einen geeinten Westen in Zeiten des Krieges in Europa hielt sie nicht davon ab, eine drastische Lösung der zwischen EU und Gross­britannien nach wie vor sehr umstrittenen Nordirland-Frage anzustreben, als sie ihre gewünschten Ziele mit Nettigkeit nicht erreichen konnte. Noch als Aussen­ministerin lancierte Truss den «Northern Ireland Protocol Bill», ein Gesetz, das die aus britischer Sicht nicht zufrieden­stellenden Regelungen im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens unilateral verändert. Dies stellt eine Verletzung internationalen Rechts und aus Sicht der EU und vieler britischer Juristen einen klaren Vertrags­bruch da, der in einem Handels­krieg zwischen Vereinigtem Königreich und EU gipfeln könnte.

Im Wahlkampf kündigte Truss an, das Gesetz so schnell wie möglich durchs Parlament bringen zu wollen. Das könnte allerdings schwierig werden, da sich bereits massiver Widerstand aus dem House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments, ankündigt. Selbst wenn sich die Regierung am Ende durchsetzt, wird es Monate dauern, bis das Gesetz in Kraft treten kann, und dann wahrscheinlich nicht in seiner jetzigen Form. Gleichzeitig berichten Medien, dass Truss vorhabe, diese Zeit zu überbrücken, indem sie mithilfe des im Nordirland-Protokoll vorgesehenen Artikels 16 bestimmte Teile der bestehenden Regeln aussetzt.

Die Frage ist, was Truss mit diesem konfrontativen Kurs gegenüber der EU bezweckt. Wahrscheinlich hofft sie, damit einerseits Druck auf die EU ausüben zu können, um in der Zeit bis zum Inkraft­treten des neuen Gesetzes doch durch Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen. Gleichzeitig hat sich Truss innen­politisch mit diesem Vorschlag bei der European Research Group beliebt gemacht.

Trotzdem wäre es ein Fehler, im «Northern Ireland Protocol Bill» nur ein taktisches Spielchen zu sehen. Selbst scharfe Gegner der Konservativen betonen, dass die jetzige Regelung im Nordirland-Protokoll auf Dauer nicht funktionieren kann. Es ist nicht auszuschliessen, dass Truss wirklich glaubt, sich durchsetzen, die ERG zufrieden­stellen, aber einen Handels­krieg mit der EU vermeiden zu können. In ihren Überlegungen könnten die ganz Europa betreffende Energie­krise wie auch Unstimmigkeiten zwischen den ost- und west­europäischen Mitglieds­staaten angesichts des Russland-Ukraine-Krieges eine Rolle spielen und sie hoffen lassen, dass die EU am Ende weniger scharf und geschlossen reagieren wird als angekündigt.

Die Zukunft des britischen Populismus

Wie ihre Politik gegenüber der EU steht auch Liz Truss’ innenpolitische Rhetorik in einem gewissen Gegensatz zu ihren weltweiten Ambitionen für die liberale Demokratie. Wer nach dem Abtritt Johnsons auf ein Ende des britischen Populismus hofft, hofft vergeblich. Eher ist es wahrscheinlich, dass sich in Johnsons Regierungs­zeit angelegte populistische Tendenzen, die von der konservativen Partei und dem Tory-freundlichen Teil der britischen Presse toleriert und oft auch aktiv gefördert wurden, unter Truss noch verstärken werden.

Die grobe Vereinfachung und Emotionalisierung hoch komplizierter Sachverhalte, das Befeuern von Stellvertreter­diskussionen, rhetorische Angriffe auf all jene Institutionen, die die Macht der Exekutive begrenzen könnten, all dies bildet ein populistisches Repertoire, das Truss von Johnson übernommen hat.

Im Wahlkampf kündigte Truss an, den Beamten­apparat verschlanken und seine Einfluss­nahme in die Schranken weisen zu wollen, ein Spiel mit dem klassischen populistischen Gedanken eines übermächtigen, ungewählten deep state, der im Hinter­grund die Fäden zieht. Sie versprach, gegen die «Woke-Kultur» in der Beamtenschaft vorzugehen, und ging sogar so weit, zu behaupten, dass diese links­liberale Kultur der Beamtinnen in manchen Fällen in Antisemitismus gipfeln würde.

Verschiedene Kommentatoren aus der jüdischen Gemeinschaft wiesen diesen Vorwurf als vollkommen aus der Luft gegriffen zurück und beschuldigten Truss, ein so ernstes Thema wie Antisemitismus für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren.

In einem Interview mit dem privaten Fernseh­sender GB News holte Truss lachend zu einem Angriff auf die BBC aus, die angeblich «nicht die Fakten berichten» würde. Es war schwer, sich beim Zuschauen nicht an Donald Trumps Gerede von Fake News oder querdenkerische Vorwürfe einer «Lügen­presse» erinnert zu fühlen.

Der öffentliche Sender BBC steht in Gross­britannien schon seit längerem unter Druck aus unterschiedlichen Richtungen. Die prominente Moderatorin Emily Maitlis warnte kürzlich in einer viel beachteten Rede vor aktiver Einfluss­nahme der konservativen Regierung auf die redaktionelle Arbeit des Senders. Gleichzeitig behaupten viele politisch rechts stehende Politiker und Kommentatorinnen, die BBC verletze das Neutralitäts­gebot.

Die umstrittene Migrations­politik der Johnson-Regierung, die das Entsenden von Asyl­bewerbern nach Ruanda vorsieht, möchte Truss weiter­führen und sogar in Kooperation mit anderen Ländern ausbauen. Es ist inzwischen nicht mehr undenkbar, dass Gross­britannien die Europäische Menschenrechts­konvention verlassen könnte, weil deren Definition von Asylrecht nicht den Vorstellungen der Regierung entspricht. Ein Austritt wäre ein überaus drastischer Schritt, den bislang nur Putins Russland gegangen ist.

Truss hielt sich im Wahlkampf mit einer klaren Aussage zu dieser Frage zurück, plant aber scheinbar, Politikern wie Suella Braverman, die den Einfluss der Europäischen Menschen­rechts­konvention in Gross­britannien aktiv beschränken wollen, einen prominenten Platz in ihrem Kabinett einzuräumen.

Mit dem Prinzip der Rechenschafts­pflicht einer demokratisch gewählten Regierung scheint sich Truss ähnlich schwer zu tun wie ihr Vorgänger Johnson. Auf die Frage, wen sie als neue Ethik­beraterin der Regierung benennen wolle, antwortete Truss, den Posten erst mal vakant lassen zu wollen. Wichtiger sei es schliesslich, dass die Premier­ministerin den Unterschied zwischen richtig und falsch kenne.

Das Prinzip einer unabhängigen Institution, die die Einhaltung des Ministerial­kodex durch alle Mitglieder des Kabinetts überwacht, empfindet sie demnach als überflüssig. Während Johnsons Amtszeit waren zwei Ethik­berater des Premier­ministers hintereinander zurück­getreten, weil er sich von ihrem Urteil nicht beeindrucken liess.

Truss machte Anfang August klar, dass sie nichts von der parlamentarischen Untersuchung hält, die momentan immer noch gegen Johnson in der Frage läuft, ob er das Unterhaus belogen hat. Die neue Premier­ministerin tut diesen Vorwurf als haltlos ab.

Der Winter naht

Die Frage ist, wie erfolgreich Truss mit ihren ambitionierten Zielen, ihrem konfrontativen Stil und ihren populistischen Methoden zu einem Zeitpunkt sein kann, wo die britische Gesellschaft am Anfang einer tiefen wirtschaftlichen Krise steht. Ihre grösste Heraus­forderung wird es sein, das Land über den Winter zu bringen und dabei selbst politisch zu überleben.

Truss ist die erste Premier­ministerin, die zwar die Mehrheit der Mitglieder ihrer Partei hinter sich weiss, aber nicht eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten, mit denen sie jetzt regieren muss. Viele bevorzugten Sunak und sind im Laufe der letzten zwei Monate nur umgeschwenkt, weil sich immer mehr abzeichnete, dass sie den Mitglieder­entscheid gewinnen würde. Aber karrieristisches Kalkül und echte Loyalität sind nicht das Gleiche.

Die nächsten Parlaments­wahlen stehen spätestens im Januar 2025 an. Das ist früh genug, um die direkt gewählten Tory-Parlamentarierinnen nervös zu machen, falls der Winter wirklich so schlimm wird wie gedacht.