«Grundsätzlich ist Antisemitismus überall. Auch bei gewissen Linken»

Am Wochenende findet in Basel, unterstützt von der dortigen Regierung, das 125-Jahr-Jubiläum des Zionisten­kongresses statt. Aber was gibt es eigentlich zu feiern? Die gravierenden und permanenten Menschenrechts­verletzungen durch das israelische Militär und rechts­extremen Siedler in den besetzten Gebieten sind von Human Rights Watch und Amnesty International bis ins Detail dokumentiert. Die zwei grössten inter­nationalen Menschenrechts­organisationen kommen heute zum Schluss, Israel habe ein System der Apartheid über die Palästinenser errichtet, ein System ständiger und systematischer Unter­drückung.

Im Sommer 2022 traf ich, auch mit Blick auf den Kongress, die Antisemitismus-Forscherin und Historikerin Christina Späti. Titel der zweitägigen Konferenz war «Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik: Hin zu einer konstruktiven Debatte». Im Gespräch mit Späti, einer Antisemitismus-Forscherin und Historikerin, geht es unter anderem um die Frage: Was genau ist eigentlich Antisemitismus? Und ist Kritik an der israelischen Regierung oder aber vor allem Antizionismus automatisch antisemitisch gefärbt oder gar der neue Antisemitismus?

Darüber debattieren zum Beispiel in den USA jüdische Intellektuelle heftig. Während­dessen ist im vergifteten Diskussions­klima in Deutschland, wie Fabian Wolff in der «Zeit» geschrieben hat, ein Gespräch zu diesem Thema eigentlich gar nicht mehr möglich, weil jeder, der zu dieser Frage eine differenzierte Meinung hat oder die israelische Regierung zu sehr kritisiert, schnell den Vorwurf des Antisemitismus zu hören bekommt. Und zwar selbst dann, wenn es sich dabei um eine jüdische oder jüdisch-israelische Person handelt.

Zionismus ist eine nationalistische Ideologie für einen jüdischen National­staat in Palästina. Die Bezeichnung leitet sich von Zion ab, dem Namen des Tempel­bergs in Jerusalem. Der erste Zionisten­kongress fand 1897 in Basel statt, mit ihm wurde der Grundstein für den modernen Staat Israel gelegt – dieses Wochenende wird das 125-Jahr-Jubiläum gefeiert.

Antizionismus versammelt vielfältige religiöse und politische Ideologien aus dem ganzen Spektrum, die sich gegen Israel als jüdischen Staat aussprechen.

Mit Späti sprach ich auch darüber, ob es denn eigentlich problematisch sei, wenn linke und palästinensische Gruppen diesen Sonntag zur Protest­kundgebung gegen den Zionisten­kongress aufrufen. Im Gespräch geht es über das Verhältnis der Schweizer Linken zu Israel.

Darüber weiss kaum jemand so viel wie Späti. Sie war in den Nuller­jahren mit ihrer Dissertation «Die schweizerische Linke und Israel» öffentlich bekannt geworden. Dafür wurde sie einmal von der SP eingeladen und wieder ausgeladen. So genau wollte man es dann doch nicht wissen zu möglichen antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen. Journalistinnen hätten sie interviewt, die Texte seien dann aber nie erschienen, sagt Späti. Gleichzeitig werde sie von der rechten «Weltwoche» seit Jahren angefragt, diese selbst­verständlich ganz heiss darauf, die Geschichte für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und zu verdrehen. Demnach sei allen voran die Linke antisemitisch – etwas, was auch angesichts der Schweizer Geschichte absurd sei.

Wir landeten bei Paul Rechsteiner, dem heutigen St. Galler Ständerat von der SP.

Der linkste Mann im Nationalrat war es gewesen, der in einem Zusammen­spiel mit dem linken Autor und Historiker Stefan Keller etwas getan hatte, was man in der Schweiz eigentlich nicht tut: die eigene dunkle Geschichte aufarbeiten. Rechsteiner und Keller (mit seinem Buch «Grüningers Fall») rehabilitierten den ehemaligen St. Galler Polizei­kommandanten Paul Grüninger, der nach dem vom Bundesrat verfügten Einreise­stopp für jüdische Menschen – ein Abkommen zwischen der offiziellen Schweiz und Nazi­deutschland – 1938 und 1939 Einreise­stempel fälschte oder vordatierte und somit Hunderte jüdische und andere Flüchtlinge vor der national­sozialistischen Verfolgung und Vernichtung rettete.

Die Schweizer Behörden und die Politik machten ihn dafür fertig: Grüninger wurde von der Schweiz fallen gelassen, ehrenlos entlassen, er starb 1972 verarmt.

Rechsteiner wiederum war es dann gewesen, der im Parlament erfolgreich eine Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust­gedenken (IHRA) einbrachte, mit der die Schweiz Juden­feindlichkeit bekämpfen sollte.

Es ist eine Definition, die auch an der Konferenz und von israelischen Historikern wie Moshe Zimmer­mann scharf kritisiert wird. Weil mit dieser «Schwammigkeit der IHRA-Definition», so Zimmermann, «jeder Bezug auf Israel oder israelische Politik unter dem Verdacht des Antisemitismus» steht.

Sie wird auch von Späti kritisiert.

Die Definition sei Teil des Problems, sagt die Historikerin, warum Debatten gerade auch in Deutschland derart aus dem Ruder liefen. Die IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) hat diese Definition 1998 entwickelt. Und sie wurde von Deutschland nicht nur mitinitiiert, der Bundestag hat sie auch als offizielle Arbeits­definition übernommen.

Seither ist es in Deutschland möglich, Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen. 2019 wurde auch die israel­kritische BDS-Bewegung – BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – durch diese Definition als antisemitisch eingestuft.

Die Definition sei unverständlich formuliert und deswegen völlig politisiert worden, sagt Späti. Denn gemäss der Definition sei Anti­semitismus eine bestimmte «Wahrnehmung» von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden könne. Der Begriff «Wahrnehmung» sei wissenschaftlich viel zu unscharf, während der Begriff «Hass» wiederum viel zu sehr zugespitzt sei, da Antisemitismus ja schon viel früher beginne.

Dasselbe gelte für den verbreiteten «3-D-Test für Antisemitismus», der gar nicht aus der Wissenschaft stamme, sondern aus der israelischen Politik, und wissenschaftlichen Standards nicht standhalte. Denn auch hier werde mit unscharfen und unwissenschaftlichen Begriffen gearbeitet, und somit werde Israel-Kritik zu Antisemitismus, sagt Späti: «3-D bedeutet, es ist Antisemitismus, wenn Israel dämonisiert oder delegitimiert wird. Oder wenn Doppel­standards angewandt werden. Aber dämonisieren – was soll das sein? Das kann man auch auf berechtigte Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs anwenden.»

Der immer wieder vorgebrachte Hinweis auf Doppel­standards sei wissenschaftlich ebenfalls nicht haltbar, sagt die Forscherin. «Denn womit will man Israel schon vergleichen? Es gibt keinen Staat wie Israel. Das macht es ja auch so schwierig. Wenn man etwa sagt, gegenüber Deutschland werde ein anderer Standard angelegt als gegenüber Frankreich: Ja, da hat man eine Vergleichs­basis.» Israel könne man hingegen nicht vergleichen: «Sich mit Israel zu befassen und nicht gleichzeitig auch mit der ganzen Welt und daraus einen Vorwurf abzuleiten: Das ist eine Null-Aussage.» Diese Begriffe würden teilweise sehr bewusst verwendet, um Kritik am Staat zu verunmöglichen.

Die Wissenschaftlerin verwendet die «Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus». Diese hält fest: «Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).»

Dabei handle es sich um Begriffe aus der Wissenschaft, die eng gefasst seien und sich politisch nicht oder kaum missbrauchen liessen, sagt Späti. Und somit lasse sich auch der Unterschied zwischen antisemitischer Rede über Israel und Zionismus und Kritik am Staat oder an der Regierung Israel nicht verwischen.

«Aus der Definition der Jerusalemer Erklärung kann man sehr genau ableiten, wann man von Antisemitismus sprechen kann. Zum Beispiel, wenn Israel nicht als Staat kritisiert wird, sondern als jüdischer Staat. Oder wann es kein Antisemitismus, sondern eine rein politische Frage ist – etwa, welche Seite man im Konflikt unterstützt oder boykottiert.»

Darf man Israel boykottieren?

Mit der schwammigen Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust­gedenken sei es dann auch möglich gewesen, in Deutschland eine breite Bewegung wie BDS, die auch von vielen jüdischen Menschen mitgetragen werde, als teilweise antisemitisch einzustufen.

Mit «Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen» ist der israelische Staat gemeint. Neben Dutzenden anderen Organisationen ruft auch BDS am Sonntag zum Protest gegen den Zionisten­kongress auf.

Ist es nicht antisemitisch, zu sagen, man solle den israelischen Staat boykottieren, Frau Späti?

«Grundsätzlich ist diese Aussage nicht antisemitisch», sagt die Historikerin. «‹Kauft nicht bei Juden›, das gab es in Deutschland bei den Nazis. Das ist aber kein Grund, dass man Israel nicht boykottieren darf. Wenn ich in einem Laden Dinge sehe, die aus den besetzten Gebieten kommen, dann kaufe ich sie auch nicht. Das ist auch eine Art von Boykott. Produkte aus Israel boykottiere ich hingegen nicht. Da sehe ich den Sinn nicht. Sehr schwierig und extrem problematisch wird es, und hoffentlich werden wir in der Schweiz da nie hinkommen, wenn dieser Boykott Menschen direkt betrifft, einfach wegen ihrer Herkunft. Wenn ich einen jüdischen Kollegen der Hebrew University als Referenten nicht mehr nach Fribourg einladen könnte, ohne dass BDS protestierte. In den USA ist das leider an der Tages­ordnung.»

Mit Blick auf den Kongress und die damit verbundenen Proteste würden, sagt Späti, vor allem zwei Blick­winkel aufeinander­prallen. «BDS kritisiert den Kongress, weil man sagt, mit Blick auf das Leid der Palästinenser gebe es nichts zu feiern. Die Protestierenden blicken auf die Aktualität und verstehen den Kongress als Manifest eines starken zionistischen Staates. Das kann man politisch finden. Der Schweizerische Israelitische Gemeinde­bund wiederum, der den Kongress unterstützt, will eher eine historische Perspektive beleuchten, die Anfänge der zionistischen Organisation, vom Zionismus, der mit Basel verbunden ist. Diese beiden Perspektiven haben natürlich einen sehr unterschiedlichen Drive.»

Man sei bei der komplexen Debatte um Israel mit Perspektiven konfrontiert, die schwierig zu vereinen seien und die man reflektieren müsse.

Wie sie das meine, frage ich sie.

«Wir haben kürzlich eine Studienreise gemacht nach Israel und Palästina. In einem Flüchtlings­camp sagte ein Jugend­arbeiter zu uns: ‹Wir sind jetzt die, die für den Holocaust büssen müssen. Deshalb sind wir jetzt hier und können weder vor noch zurück.› Es gibt die Geschichte dieses Konflikts, und es gibt die Geschichte des Antisemitismus in Europa. Wenn dieser palästinensische Mann in diesem Camp diese Aussage macht, kann ich es verstehen, dass das seine Perspektive ist. Wenn ich in den besetzten Gebieten bin und die Checkpoints und alles andere sehe, finde ich das schrecklich, und ich kann jeden Palästinenser verstehen, der Israel scharf kritisiert. Und auch wenn ich es schade finde, verstehe ich sogar jene, die mir sagen: Ich rede nicht mit Israelis, solange sie die Besatzung nicht beenden. Das ist eine palästinensische Perspektive, die ich nachvollziehen kann. Aber von Europa aus muss man eine differenziertere Perspektive haben. Wegen unseres Anti­semitismus, wegen unserer eigenen Geschichte, wegen des Holocaust. Diese beiden Perspektiven gehen nicht zusammen.»

Denn auch dessen müsse man sich bewusst sein, wenn man hier über dieses Thema nachdenke, auch, um sich nicht vereinnahmen zu lassen: «Antisemitismus ist in der Schweiz ein Grund­bestand.» Ein Grund­bestand, der viel älter sei als der Nahost­konflikt. «Als Ideologie hat er eine stärkere Tradition bei der Rechten. Die Rechts­extremisten sind diejenigen, die wirklich eine antisemitische Ideologie vertreten, und von dort schwappt der Antisemitismus in den Rechts­populismus und in die SVP. Aber grundsätzlich ist er überall. Da muss man sich nichts vormachen. Auch bei gewissen Linken.»

Antisemitismus von linker Seite tauche etwa häufig auf, wenn bei Israel-Kritik die Verquickung gemacht werde von Kritik am israelischen Staat und jüdischer Geschichte: Die müssten es doch eigentlich besser wissen, die machten ja dasselbe wie die Nazis. Man betrachte Israel nicht als israelischen Staat, sondern als Staat von jenen, die den Holocaust überlebt hätten und die es nun besser machen müssten. «Es gibt in Israel unzählige Juden, die aus arabischen Ländern eingewandert sind», sagt Späti. «Schon allein deswegen ist diese Verquickung nicht nur absurd, sondern auch falsch. Vor allem aber ist sie eine grosse Trivialisierung. Wenn man sagt, einer, der im KZ war, der müsste sich besser zu benehmen wissen, betrachtet man ein KZ als eine Art moralische Besserungs­anstalt. Das ist eine unfassbare Trivialisierung des Holocaust und antisemitisch.»

Unser antisemitischer Grund­bestand: Jüdinnen und Juden seien im Verlauf des Mittelalters aus den meisten Schweizer Städten vertrieben worden. «Als sich die schweizerische Nationalität heraus­zubilden begann, auch mit der Staats­bürgerschaft, waren sie nicht gleich­berechtigt», sagt Späti. «Sie konnten nicht Bürger werden und konnten sich deshalb auch nicht niederlassen, ausser in den beiden Dörfern Lengnau und Endingen. Dort durften sie sein. Aber sie durften nicht weg von dort.»

«Rudolf Brun beispielsweise, im Mittelalter Bürger­meister von Zürich: Er war für eine der Vertreibungen verantwortlich. Trotzdem ist eine Brücke nach ihm benannt», sage ich.

«Das wurde bereits häufig diskutiert, dass es so etwas nicht mehr geben soll. Aber wenn man im Zusammen­hang mit Antisemitismus einmal anfängt, genauer hinzuschauen, muss so vieles umbenannt werden.»

Frau Späti, was meinen Sie, wenn Sie sagen, auch in Teilen der Linken gebe es einen antisemitischen Grund­bestand?

Nach anfänglicher Zurück­haltung in den Sechzigern – man befürchtete nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen neuen Krisenherd – sei die Schweizer Linke bis in die Siebziger­jahre regelrecht euphorisch gewesen gegenüber Israel, sagt Christina Späti, einem von nicht religiösen Sozialisten gegründeten und geprägten Land. «Die sozialistische Fraktion war ab den Zwanzigern des letzten Jahrhunderts immer stärker geworden, nicht zuletzt weil man gemerkt hatte, dass man auch in der Sowjetunion weiterhin bedroht war. Und das war die Fraktion, die Israel gründete und bis 1977 die Regierung stellte. Die emanzipierten Frauen, die Gleich­berechtigung, der Wohlfahrts­staat – die Euphorie der Linken gegenüber Israel war bis Ende der Sechziger fast grenzenlos.»

Mit der neuen Linken habe sich das extrem ausdifferenziert. Mit den Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) seien Strömungen aufgekommen, die das Existenz­recht Israels von Anfang an abgelehnt hätten. «Was allein noch nicht extrem problematisch ist», sagt Späti. «Wenn man Nationalismen grundsätzlich ablehnt, dann muss man konsequenter­weise auch den israelischen Nationalismus ablehnen. Dann sagte man, man müsse den zionistischen Staat zerschlagen und ein Land schaffen, wo Juden, Christen und Muslime gleich­berechtigt seien. Auch das ist noch nicht antisemitisch. Das ist eine antizionistische Position. Wenn man dann aber gleichzeitig die PLO unterstützt, die ein nationalistisches palästinensisches Projekt ist, so wie es die POCH getan hat, dann beginnt es eben hoch problematisch zu werden. Weil dann misst man mit unter­schiedlichen Ellen.»

Man müsse sich bewusst sein, dass der Antisemitismus in der Schweiz seit der Pandemie auf einem Höchst­stand sei. Dass auch schon die Juso zutiefst antisemitische Plakate publiziert hätten. Dass wir in einem Land lebten, wo vor und während des Zweiten Weltkrieges auch in der Politik zutiefst antisemitische Stereotype verbreitet wurden, etwa jenes von Juden, die die Medien kontrollierten. Dass diese Stereotype kaum hinterfragt worden seien. Dass sie weiterlebten und offenbar so tief verankert seien. Dass diese christlich geprägte, europäische antisemitische Bild­sprache so tief verankert sei, dass sie schliesslich in Indonesien reproduziert werde, wie man anlässlich der Documenta gesehen habe.

«Wie geht das eigentlich zusammen, dass offensichtliche Antisemiten wie Donald Trump oder Viktor Orbán gleichzeitig glühende Anhänger der Regierung Netanyahu waren? Ist das antisemitischer Zionismus?», frage ich.

«Ich sehe eine gewisse Logik darin», sagt Späti. «Man sagt: ‹Gut, sind die Juden dort, dann sind sie nicht bei uns.› So haben schon in den Zwischenkriegs­jahren Antisemiten argumentiert, sich pro-zionistisch gegeben. Zudem hat man einen vermeintlichen gemeinsamen Feind: die Muslime. Das dünkt mich bei den rechts­populistischen Israel-Fans wie Orbán, Trump bis in die SVP offensichtlich. Die SVP war ja nicht immer eine Israel-Freundin. Das Feindbild des Islam hat bei dieser Wandlung eine grosse Rolle gespielt, wenn nicht die zentrale Rolle.»

Und da stecke man wieder tief in der Instrumentalisierung eines Themas, und auch tief in einem Freund-Feind-Denken, das die Debatte vergifte.

Kürzlich, sagt Späti, sei sie wegen des Basler Zionisten­kongresses von einer Journalistin angerufen worden, die ihr erzählt habe, sie habe beim Dachverband der Muslime nachgefragt, was die denn vom Zionisten­kongress halten würden.

«Ich fragte mich: Wie bitte? Warum hat sie das getan?», sagt Späti.

«Das Feindbild Islam brachte eine neue Dimension in die Debatte. Die Journalistin war dann ganz überrascht, dass der muslimische Dachverband und der Schweizerische Israelitische Gemeinde­bund betonten, dass man mit der anderen religiösen Gemeinschaft zusammen­arbeite. Man habe ja die gleichen Anliegen bezüglich Anerkennung.»

Die Auswirkung des Holocaust auf den Zionismus

Im Rahmen des Zionisten­kongresses vom Wochenende wird der Schweizer Bundes­präsident Ignazio Cassis den israelischen Staats­präsidenten Isaac Herzog empfangen. Der Kongress findet unter massiven Sicherheits­vorkehrungen statt. Auch der Basler Luftraum wird eingeschränkt sein.

Theodor Herzl sei es vor 125 Jahren mit der Gründung der Zionistischen Welt­organisation darum gegangen, einen Ort zu schaffen, wo jüdische Menschen sich verwirklichen könnten, befreit vom Antisemitismus, sagt Späti. Auch im Kontext des damals aufgekommenen Nationalismus, wo man zum Schluss gekommen sei: «Wir Juden, die eigentlich sowieso nirgendwo dazugehören, brauchen ein eigenes Land.» Damals sei proklamiert worden, der Zionismus erstrebe die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina für diejenigen Juden, die sich nicht anderswo assimilieren könnten oder wollten.

Herzl aber sei sich zu Beginn nicht einmal sicher gewesen, dass er nach Palästina wolle, denn er sei nicht besonders religiös gewesen. «Er wäre überall hin, wo man ihm Land gegeben hätte», sagt Späti. Auf Palästina fokussiert habe man dann vor allem, um die religiöse Fraktion ins Boot zu holen.

Dass der Gründungs­kongress in Basel stattgefunden habe, sei eine Notlösung gewesen, sagt Späti, weil er am geplanten Ort, in München, verhindert worden sei – und zwar von jüdischen Antizionisten, von den Münchner Rabbinern.

«Was störte die Münchner Rabbiner denn an der Idee des Kongresses?»

«Am Anfang waren die meisten Juden keine Zionisten. Antizionismus ist ursprünglich ein jüdisches Phänomen. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Religiösen beispiels­weise. Man sagte, wir dürfen nicht nach Palästina oder nach Israel. Wir dürfen erst ins gelobte Land zurück­kehren, wenn Gott uns das Land gibt», sagt Späti.

Diese antizionistische Fraktion der Religiösen gebe es heute noch, sogar in Israel selber. Dann habe es viele gegeben, «die sich wünschten, assimiliert zu werden, wie man damals noch gesagt hat. Also integriert in jenen Gesellschaften, in denen man gelebt hat. Gleiche Rechte und Karriere­möglichkeiten zu haben und gleich behandelt zu werden.» Die argumentiert hätten, das Streben nach einem eigenen Staat zeige ja nur, dass man wirklich anders sei. Und dann werde den Juden wieder mangelnde Loyalität vorgeworfen. Das Judentum sei schliesslich eine Religion. Es ergebe keinen Sinn, eine nationalistische Bewegung zu unterstützen.

«Auch in der Schweiz waren jüdische Organisationen lange zurück­haltend gegenüber der zionistischen Idee», sagte Christina Späti. «Erst nach dem Holocaust wurden sie entschieden zionistisch. Die Geschichte habe gezeigt, dass es wohl doch besser sei, wenn es einen jüdischen Staat gebe.»