Herr Fulda, wieso riskiert China so viel für diesen kleinen Flecken Erde?

Herr Fulda, sind Sie privat jemand, der Probleme lieber direkt anspricht, oder jemand, der wartet, bis sie sich von selber lösen?
Ich habe mir geschworen – trotz Kosten –, immer Klartext zu sprechen. Weil ich gesehen habe, wie Führungs­kräfte versagt haben und Organisationen so dysfunktional wurden, dass Unbeteiligte darunter litten. Nachdem ich das einige Male erlebt hatte, verstand ich es als Pflicht, in solchen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Tut man das nicht, trägt man Mitschuld.

Nancy Pelosi gehört wie Sie zum ersten Lager. Sie ist nach Taiwan geflogen. Und jetzt reden alle über ein Riesen­problem, das die meisten lieber verdrängen würden. War der Besuch eigentlich eine gute Idee?
Es gibt Kritiker, die sagen, das war Symbol­politik. Kann man so sehen. Entscheidend ist aber: Es war wichtige Symbol­politik. Vor Pelosi haben auch Parlamentarier aus der Tschechischen Republik, dem Europäischen Parlament und sogar US-Kongress­abgeordnete Taiwan besucht. Wieso sollte also Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentanten­hauses nicht nach Taiwan fliegen?

Um eine nukleare Weltmacht nicht unnötig zu provozieren?
Sobald man auf solche ungeschriebenen Regeln Rücksicht nimmt, tanzt man nach der Pfeife eines totalitären Regimes. Man begeht Selbstzensur. Jetzt könnte man sagen, das Ausland müsste auf bōlí xīn Rücksicht nehmen, auf «gläserne Herzen», wie man in China sagt – die Vorstellung, dass man Chinesen leicht und schnell vor den Kopf stösst. Ich halte jedoch nichts von dieser Idee. Was China betreibt, ist politisches Theater. Tatsache ist: Durch den Besuch von Nancy Pelosi hat die Welt sehr viel über Taiwan gelernt. Und heute verstehen alle: Wir haben nicht nur ein Problem mit Russland und der Ukraine, sondern auch eins mit China und Taiwan. Lange wollten das viele nicht sehen. Insofern war der Besuch eine gute Massnahme der Aufklärung.

China hat eine lange Kolonial­geschichte hinter sich. Und jetzt kommen die Amerikanerinnen, stellen sich auf diese Insel, und das Festland fühlt sich brüskiert. Bis zu einem gewissen Grad ist das doch verständlich.
Das ist eine sehr selektive Geschichts­schreibung, die von Historikern mittlerweile infrage gestellt wird. Natürlich gab es Aggressionen der Japaner, und auch die Deutschen hatten ihre Kolonie in China. Aber China wurde nie in seiner Gesamtheit kolonialisiert. Kommt hinzu: Meine Empathie für einen totalitären Einparteien­staat hält sich in dieser Frage sehr in Grenzen. Und ich bin schon erstaunt, wie häufig Journalisten diese Erzählung – China ist ein Opfer von westlichen Aggressionen – unkritisch übernehmen. Neulich wurde ich von einer grossen Fernseh­anstalt interviewt. Und alle fünf Fragen der Journalistin gingen in diese Richtung: Was denken sich die Amerikaner? War denen nicht klar, wozu dieser Besuch von Pelosi führen kann? Schadet das nicht Taiwan? Die Kommunistische Partei behauptet häufig, die westlichen Medien seien voreingenommen und wollten China immer nur schaden. Doch tatsächlich sind die Fragen vieler westlicher Journalisten oft parteinahe.

Wie kommt das?
Ich glaube, viele sind sich nicht bewusst, wie sie die Positionen der chinesischen Propaganda übernehmen. Und im Zweifel denken sie, man müsse den USA gegenüber kritisch eingestellt sein. Klar, die haben Fehler gemacht in ihrer Aussen­politik; man denke an Irak oder den Krieg gegen den Terror. Aber was diesen Fall angeht: Ohne militärische Unter­stützung der USA würde es heute kein demokratisches Taiwan geben. Das ist ein Fakt.

Pelosi fliegt nach Taiwan, während Russland einen Krieg führt und sich eine Wirtschafts­krise anbahnt. US-Präsident Joe Biden war jedenfalls nicht begeistert, und seine Generäle haben gesagt, dieser Besuch komme zum allerdümmsten Zeitpunkt.
Ich wäre nicht gerne für die Sicherheit von Pelosi zuständig gewesen. Aber der US-Präsident kann dem Parlament nichts diktieren. Natürlich: Die Reise hätte auch schiefgehen können. Insofern war der Besuch mit erheblichen Risiken verbunden. Dafür wissen wir jetzt aber: China ist ein Papier­tiger. Viel Gerede, nichts dahinter. Sie haben angekündigt, die Reise mit allen Mittel zu verhindern – und getrauten sich dann doch nicht, etwas zu unternehmen.

Zur Person

Andreas Fulda ist Politik­wissenschaftler an der University of Nottingham und forscht zu China. Zudem lebte er acht Jahre in China und Taiwan und war für diverse Organisationen in der Entwicklungs­arbeit tätig. 2019 hat Fulda ein Buch über die Demokratie­bewegungen in China, Hongkong und Taiwan geschrieben («The Struggle for Democracy in Mainland China, Taiwan and Hong Kong. Sharp Power and Its Discontents»).

Warum nicht, denken Sie?
Stellen Sie sich vor, die Chinesen hätten die drittmächtigste Amerikanerin aus der Luft geschossen oder sie an einer Einreise gehindert: Das ist ein Kriegs­grund. Es wäre eine enorme geopolitische Belastungs­probe, und dafür müssten sich die Chinesen sicher sein, dass sie den Krieg auch tatsächlich gewinnen könnten. Wenn China diesen Krieg verliert, dann war es das mit dem Regime. Die Kommunistische Partei wäre am Ende. Ein grosses Risiko, das ich als Partei­führer jedenfalls nicht eingehen wollen würde.

Allerdings gibt es Prognosen, zum Teil aus dem US-Sicherheitsrat, die davon ausgehen, dass die chinesische Armee schon 2027 bereit sein wird für eine Invasion Taiwans.
Der militärische Zubau – insbesondere bei der chinesischen Kriegsflotte – ist enorm. Historisch ist er in Friedens­zeiten einmalig. Klar, alle Zeichen stehen auf Sturm. Für eine Blockade Taiwans würden die Kapazitäten zwar reichen, eine Invasion ist aber logistisch schwierig.

Wieso?
China könnte Taiwan mit Raketen vernichten und Truppen an Land bringen. Aber dann muss die Volksarmee den Nachschub organisieren. Und sie müssten es unter Dauer­beschuss tun, solange die Taiwaner noch schiessen könnten. Zwischen China und Taiwan liegt ein grosses Gewässer, und im Landes­innern gibt es ein Gebirge voller Tunnels, in denen sich Soldaten verschanzen und einen Gegen­angriff organisieren könnten. Im Vergleich dazu war die russische Invasion in der Ukraine geradezu ein leichtes Unter­fangen. Ein Angriff auf Taiwan wäre mit extrem hohen Kosten verbunden. Die entscheidende Frage ist, ob die Kommunistische Partei bereit ist, diese hohen Kosten in Kauf zu nehmen.

Und? Die Kommunistische Partei wird gerne so beschrieben, als würde sie Stabilität über alles stellen, um jeden Schaden von sich abzuwenden.
Ich hatte eine Woche vor der russischen Invasion in der Ukraine ein Gespräch mit meinem Vater geführt – einem ehemaligen Spitzen­diplomaten. Er meinte, Putin würde niemals angreifen, das würde ja der russischen Wirtschaft viel zu sehr schaden. Damit stand er nicht alleine: viele westliche Politiker und Diplomaten teilten diese Einschätzung. Doch sie hat sich als eine falsche Annahme herausgestellt. Bei Taiwan präsentiert sich die chinesische Regierung als sakraler Retter, der die abtrünnige Insel zurück ins Reich führen will. Und ich bin überzeugt: Dafür werden sie auch bereit sein, einen grossen Preis zu zahlen.

In Russland hat sich Putin mit wenigen Leuten zusammen­gesetzt und beschlossen: Jetzt marschieren wir in die Ukraine ein. Wer entscheidet eigentlich in China über Krieg?
Das können wir nicht beurteilen, weil niemand Einsicht hat in den engsten Zirkel um Xi Jinping. Er hat ja die Macht sehr stark zentralisiert. Wir haben in China mittlerweile eine personalisierte Diktatur und erleben eine Putinisierung. Mit seiner Politik der zwei Kreisläufe macht es Xi Jinping ausländischen Unternehmern immer schwerer, in China zu investieren, er will so die wirtschaftliche Autarkie stärken. Eine Lesart dieser Politik ist, dass Xi Jinping China auf den Schock westlicher Sanktionen vorbereitet, die einem Angriff auf Taiwan folgen würden. Ich würde also die chinesische Bereitschaft, sich selbst zu schaden, nicht unterschätzen.

Taiwan ist kleiner als die Schweiz. Wieso riskiert China so viel für diesen kleinen Flecken Erde?
Im russischen Krieg und im Taiwan-China-Konflikt geht es um einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. So schwarz-weiss war das noch selten. Taiwan ist ein demokratisches Alternativ­modell zum Regime. Und die Kommunistische Partei Chinas fürchtet die Demokratie. Sie sagen, wir müssen Taiwan heim ins Reich bringen. Aber es geht darum, die Demokratie in Taiwan auszuschalten – wie das bereits in Hongkong geschehen ist.

Warum hat die Kommunistische Partei so viel Angst vor Demokratie?
Demokratie würde Machtverlust der Partei bedeuten. Und die Kommunistische Partei trägt Verantwortung für enorme Verbrechen an der Menschlichkeit. In der jüngsten chinesischen Geschichte, unter der Volks­republik China seit 1949, sind mindestens 35 Millionen Chinesen der Partei­politik zum Opfer gefallen. Von der Kultur­revolution war im Grunde jede chinesische Familie betroffen. Das heisst, wenn die Kommunistische Partei einmal die Macht verliert, dann könnte jeder Chinese hingehen und sagen: Ich verklage euch auf Schaden­ersatz. Das könnte die Partei gar nicht leisten. Und das erklärt auch, warum die Partei noch nicht mal an einer sukzessiven Liberalisierung und Demokratisierung über 20, 30 oder mehr als 50 Jahre interessiert ist. Das wurde mir sehr deutlich, als ich 2012 mit einem Partei­kader in Brüssel sprach. Sie wollen keine Demokratie, sagte ich, okay, verstehe. Aber wäre es nicht schön für Ihre Kinder und deren Kinder, wenn sie in 50 Jahren in einem freiheitlichen China leben können?

Was hat er geantwortet?
Er sagte, das werde niemals passieren. Mir wurde damals klar: Selbst diese wirklich auf extrem lange Horizonte angelegte Demokratisierung wird innerhalb der Partei abgelehnt. Damit wird China der Zukunft beraubt.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass es nur ein China gibt. Aber das Festland hat der Insel nichts zu bieten. Die Insel will nicht kommunistisch sein – und die USA anerkennen zwar das Festland, aber stellen sich an die Seite der Insel. Wie kommt man da ohne Krieg überhaupt raus?
In den nächsten fünf bis zehn Jahren kann noch eine Menge passieren. Zum Beispiel könnte die chinesische Wirtschaft kollabieren. Es gibt massive Probleme im Immobilien­bereich, und es ist China im Grunde nicht gelungen, die Wirtschaft von der reinen Aussen­wirtschaft hin zu einer stärker auf den Konsum orientierten Wirtschaft umzustellen. Das führt zu extremen Spannungen, und ich halte deshalb Konflikte für denkbar, die zu einem Zusammen­bruch des Regimes und des Zentral­staats führen könnten. Ein Zerfall Chinas würde die Welt verändern – nicht nur im Guten. Es gäbe Flüchtlings­ströme, die Atomwaffen Chinas müssten gesichert werden. Und dann: Was folgt aus so einem Zentral­staat? Wird China eine Föderation? Welche Regionen machen sich unabhängig? Das sind Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt weit hergeholt scheinen. Vielleicht aus gutem Grund. Aber vielleicht werden wir uns in zwei Jahren auch fragen: Wieso haben wir eigentlich nicht schon 2022 über diese Möglichkeiten diskutiert?

Ihre Theorie?
Das ist ein Szenario, das wir vielleicht auch deshalb nicht auf dem Radar haben, weil die meisten Entscheidungs­träger genau das befürchten.

Sie beschreiben in Ihrem Buch über China, wie Korruption einen ganzen Staat zersetzt.
In China gibt es kaum Strassen­korruption, wie man sie aus anderen Ländern kennt, in denen man Grenz­beamte oder Polizisten für kleine Gefallen schmiert. Die Korruption in China läuft versteckter und auch systemischer ab. Und sie ist logischer­weise sehr stark im Wirtschafts­bereich anzutreffen, weil viele Firmen Monopole sind, die letztlich die Kommunistische Partei kontrolliert. Spitzen­kader der Partei haben China und die Wirtschafts­sektoren unter sich aufgeteilt. Wie einen Kuchen. Du bekommst den Banken­sektor, du bekommst die Edel­steine, du darfst dich an der Ölindustrie bereichern. Und das Problem ist: Diese systemische Korruption sickert so durch die ganze Gesellschaft.

Wie müssen wir uns das vorstellen?
Chinesische Lehrer werden nicht unbedingt schlecht bezahlt. Aber selbst in einer relativ reichen Provinz wie Zhejiang – neben Shanghai – müssen Eltern die Lehrer bestechen. Wenn ich da vor Ort meine Freunde frage, wieso, dann sagen sie: Na ja, wenn du es nicht machst, wird der Lehrer einfach nicht mit deinem Kind sprechen. Also bekommt der Lehrer halt ein iPad oder eine Reise nach Tokio spendiert. Natürlich realisieren das die Kinder: Sie merken, wenn sich der Lehrer nicht mehr um sie kümmert, weil sich die Eltern das Schmiergeld nicht leisten können. Das führt auf lange Sicht zu einer Korruption der ganzen Gesellschaft. Nicht von jedem Chinesen. Da gibt es viele ehrenwerte Menschen. Aber systemisch ist es dann ein Gesamt­problem. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wann ist die Schmerz­grenze erreicht?

Und?
Meine chinesischen Freunde in Zhejiang – alles selbst Unternehmer – schmieren die Lehrer, weil sie das System nicht ändern können. Also verhalten sie sich system­konform. Die Frage ist, ab welchem Zeitpunkt die chinesische Mittelschicht sagt: Jetzt reichts! Zum Beispiel weil sie enorme Einschränkungen und wirtschaftliche Nachteile aufgrund der extremen Zero-Covid-Politik auf sich nehmen muss. Was ich aber für wahrscheinlicher halte, ist, dass die Unterschicht aufbegehrt.

Wieso?
Die chinesischen Wanderarbeiter haben keine nennenswerte Alters­vorsorge, kaum Gesundheits­vorsorge und schlichtweg keine Aufstiegs­chancen. Und daran könnte sich ein Konflikt entzünden. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, ein vermögender Chinese, meinetwegen ein Parteikader, überfährt mit dem Auto einen Wander­arbeiter, fährt weiter und lacht darüber. So ein kleines Ereignis könnte zu einer Eruption führen, weil das menschliche Gerechtigkeits­empfinden so stark verletzt wird, dass es sich explosions­artig entlädt. Aber natürlich kennt die Kommunistische Partei solche Konflikt­felder, und sie hat darauf bisher auch immer Antworten gefunden.

Welche?
Die Menschen werden entweder mit Geld ruhiggestellt oder nieder­geknüppelt. Ein Beispiel: Als ich in Peking beim Dach­verband der chinesischen Nichtregierungs­organisationen gearbeitet habe, wurde im Unter­geschoss des Büro­komplexes ein Karaoke-Lokal gebaut. Die Wander­arbeiter, die dort beschäftigt waren, wurden schlecht oder gar nicht bezahlt. Und eines Tages haben sie dann die Türen zum Büro­komplex verbarrikadiert. Wir kamen trotzdem durch eine Hintertür rein. Und was ist dann passiert? Nach zwei oder drei Tagen trieb die Polizei die Wander­arbeiter zusammen. Wir konnten aus dem sechsten Stock beobachten, wie sie alle in der Seiten­strasse niederknien mussten und die Polizisten den Rädels­führer finden wollten. Ich will gar nicht wissen, was sie mit dem letztlich gemacht haben. Ich fragte einen chinesischen Kollegen: Was können wir tun?

Seine Antwort?
Er nahm seine Digital­kamera heraus, filmte die ganze Sache und sagte: Wir können gar nichts machen, nur dokumentieren.

Dass die Kommunistische Partei noch an der Macht ist, hat auch sehr viel mit den enormen wirtschaftlichen Erfolgen Chinas zu tun. Mit einem Krieg gegen Taiwan würden sie diese Erfolge riskieren. Ein Widerspruch.
China ist widersprüchlich. Wir haben das in den letzten 20 Jahren einfach ausgeblendet. Auch weil in den Wissenschaften eine Fehl­entwicklung stattgefunden hat. Vor allem an Politik­wissenschaften interessierte Sinologen haben sich vorwiegend mit der Optimierung des Systems beschäftigt. Die Grund­annahme war: China hat aus den Fehlern der Sowjetunion gelernt, durch Innovation wird das System ständig optimiert und die Staats­kapazität ausgebaut – also die Fähigkeit, das Land gemessen an den eigenen Zielen erfolgreich zu regieren. Dieses Argument habe ich immer und immer wieder auf Konferenzen gehört, in Büchern und Artikeln gelesen. Der blinde Fleck bestand darin, dass alle gedacht haben, es gäbe in China nur noch ein fröhliches und voraus­schauendes Verbesserungs­lernen. Aber, und das haben viele übersehen, es gab daneben eben immer auch pathologisches Lernen.

Das heisst?
Realisiert die Politik ihre Fehler erst, nachdem der Wagen gegen die Wand gefahren ist, spricht man von pathologischem Lernen. Ein Beispiel: Seit 2014 hat die chinesische Regierung ihre Minderheiten­politik überarbeitet; von einer verfassungs­mässigen Tolerierung hin zu einer Assimilierung – und zwar einer erzwungenen Assimilierung. Was ist das Ergebnis? Der Genozid an den Uiguren in Xinjiang: Die Geburten­rate wird artifiziell unterdrückt. Es geht um die Vernichtung des uigurischen Volkes. Das ist doch nicht rational. Was soll das bitte bringen?

Sicher keine Verbesserungen.
Mir wurde zugetragen, dass Xi Jinping in Urumqi war, der Hauptstadt von Xinjiang, und realisiert hat: Oh, da gibt es ja Menschen, die benutzen ihre eigene Sprache. Das muss aufhören. Die müssen auch wie wir Han-Chinesen sprechen. Ja, aber so schafft man doch erst die Konflikte der Zukunft. Es kann doch keine Lösung sein, im 21. Jahrhundert mit ethnischen und religiösen Unterschieden so umzugehen. Wie kommt China da wieder friedlich raus? Soll es eines Tages die Uiguren einfach alle wieder freilassen? Das sind tief traumatisierte Menschen, die womöglich nach ihrer Freilassung als Erstes – wenn sie überhaupt noch stark genug sind – eine Waffe in die Hand nehmen werden, um einen Chinesen umzubringen. Das ist doch kein Verbesserungs­lernen, sondern einfach nur totaler Wahnsinn. Oft wird dann gesagt: Ja, aber schau mal in Shanghai oder in Nanjing, da gibt es jetzt sogar Bürger­beteiligung, und die kümmern sich um Müll­trennung. Mensch, super! Und wenn man Pech hat und der Minorität der Uiguren angehört? Soll man dann halt einfach leiden? Diese Widersprüche müssen doch mal aufgezeigt werden.

Sie selbst haben in den frühen 2000er-Jahren für einen chinesischen NGO-Dachverband gearbeitet, der die Zivil­gesellschaft stärken sollte.
Stellen Sie sich vor, ich war an diesen Prozessen beteiligt und habe gewissermassen für die chinesische Regierung gearbeitet. Fortschritt und Demokratisierung – das war unsere Hoffnung. Aber was wir gelernt haben, ist, dass das eben nicht geklappt hat. Die Zivilgesellschaft, die gewachsen war, wurde von Peking ständig unterdrückt. Und auch in dem Bereich, würde ich sagen, hat die Forschung versagt, weil sie diese autoritären Entwicklungen nicht wirklich ausreichend kritisch nachvollzogen hat.

Wieso?
Weil die Sinologen oft gar nicht in China leben, nicht dort arbeiten und bestenfalls einen Monat nach China fliegen. Das reicht aber nicht aus. Soziologen auf Besuch sind zum Scheitern verurteilt. Ganz besonders in China.

In China gab es aber auch Demokratie­bewegungen. Nur waren sie erschreckend erfolglos.
Die optimale Situation wäre gewesen, dass ein reform­orientierter Flügel der Kommunistischen Partei gemeinsam mit der Demokratie­bewegung das System umstellt. Nicht sofort, aber in 5, 10, 20 Jahren. Friedlicher Wandel. Aber es gab in der Partei nie die Bereitschaft für Demokratie. Und das ist natürlich dann ein Riesen­problem. Dann bleibt nur noch eine Option: Revolution. Und damit hat China keine besonders guten Erfahrungen gemacht. Die Kommunistische Partei hat es verpasst – insbesondere nach dem Beitritt zur Welthandels­organisation –, sich einen langfristigen Demokratisierungs­prozess aufzuerlegen. Das finde ich unverzeihlich. Deshalb wird die Zukunft Chinas leider auch aus enormer Gewalt bestehen. Es gibt keine rechts­staatlichen Methoden, diese gesellschaftlichen Konflikte zwischen Staat und Gesellschaft friedlich zu lösen. Und das wird dann wohl später im Staats­zerfall münden. Wissen Sie, was dabei geradezu ironisch ist?

Sagen Sie es uns.
Ich habe in den Nuller­jahren in der Entwicklungs­zusammenarbeit versucht, auf diese friedliche Entwicklung hinzuarbeiten. Und da habe ich teilweise auch von chinesischen Partnern Zuspruch bekommen. Aber auf deutscher Seite wurden solche Bemühungen unterminiert. Kollegen haben mir Dinge gesagt wie zum Beispiel, die Chinesen seien nicht demokratie­fähig. Manchmal waren die Deutschen das grösste Hindernis, weil sie den Chinesen eine solche Entwicklung nicht zugetraut haben. Aber die ganze Sache ist gelaufen und die Zivil­gesellschaft eingehegt. Es gab ein kurzes Zeit­fenster für Veränderungen – ungefähr von 2003 bis 2007, unter Xi Jinpings Amts­vorgänger Hu Jintao. Danach ging es nur noch bergab.

Stichwort Deutschland: Sie haben die China­politik von Deutschland mal als den grössten Fehler von Angela Merkel bezeichnet. Unterdessen ist ein Bekannter von ihr, mit dem sie per Du ist, in der Ukraine einmarschiert.
Merkels langjähriger Aussen­minister Frank-Walter Steinmeier ging davon aus, dass man Russland und China durch Verflechtung einbinden könne. Das war sein Denken. Verflechtung führt aber nicht zwangsläufig zu Frieden. Wir haben in Europa eine nicht perfekte, aber eine offene Gesellschaft. Und in China haben wir es mit einer Gesellschaft zu tun, die durch Autokratie, durch Korruption belastet und geschlossen ist. Und in dem Moment, wo die offene mit der geschlossenen Gesellschaft verflochten ist, muss die offene Gesellschaft einen Grad der Zensur akzeptieren und Selbst­zensur betreiben. Ich habe in Peking gearbeitet und war schockiert, wie die Handlungs- und die Organisations­autonomie der Entwicklungs­agenturen preisgegeben wurden.

Erzählen Sie.
Ich arbeitete zwei Jahre lang für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die im Auftrag der Bundes­regierung tätig war und heute GIZ heisst. Letztlich hat sie nur noch die Partikular­interessen des chinesischen Einparteien­staates bedient. Ähnliches erlebte ich später auch in der Wissenschaft. Wie kann man unter Zensur­bedingungen gemeinsam mit China forschen? Was für einen Erkenntnis­gewinn sollte das bringen? Wie soll man Feld­forschung in China betreiben, wenn jeder Schritt überwacht wird?

China ist der weltweit grösste CO₂-Emittent. An Klima­konferenzen wird deshalb gerne gesagt, ohne enge Zusammen­arbeit mit China geht es nicht. Das steht in einem Wider­spruch zu einer Politik mit klaren Kanten.
Ich bin sehr kritisch gegenüber dieser Sichtweise. Das ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Warum? Nach dem Besuch Pelosis in Taiwan hat die Kommunistische Partei acht Gegen­massnahmen erklärt. Unter anderem wollen sie den Dialog mit den USA zur Bekämpfung des Klimawandels einfrieren. Das ist Erpressung, nach dem Motto: Wenn ihr Taiwan und die Demokratie­bewegung unterstützt, dann helfen wir euch nicht bei der Bekämpfung des Klima­wandels. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die chinesische Regierung nimmt die Klima­politik in Geiselhaft. Das ist ein Vorgehen von Mafiosi.

Und was wäre die Lösung? Wenn China nicht handelt, sind sämtliche internationalen Ziele zur Begrenzung der globalen Erderwärmung futsch.
Der viel bessere Ansatz wäre: Die USA, Europa und alle anderen Welt­regionen unternehmen alles, was sie können, um die Klima­erwärmung zu verlangsamen. Wir werden alle davon profitieren – aus technologischer, wirtschaftlicher und aus gesellschaftlicher Sicht. Und China? Das wird sich aus Eigen­interesse selbst dekarbonisieren. Denken Sie an die enormen Dürren und die Über­schwemmungen. Das Land spürt die Klima­erwärmung.

Also keine grossen Kompromisse mehr mit China?
Gibt man gegenüber China in wichtigen Grundsatz­fragen klein bei, fällt man in ein rabbit hole, einen Kaninchenbau, fällt immer tiefer und kommt nie wieder raus. Dann sagt man: Okay, ab jetzt werden die Uiguren nicht mehr thematisiert. Ach, und jetzt reden wir auch nicht mehr über Taiwan. Und wann sollen dann diese Themen wieder auf die Agenda kommen? Sie kommen nicht wieder auf die Agenda. Wissen Sie, was mir bei vielen Menschen aufgefallen ist, die sich schon lange mit China beschäftigen, ihre Positionen preisgegeben und sich sukzessive selbst zensiert haben? Wissen Sie, wo die letztlich landen?

Nein.
Bei der Parteilinie – nicht sofort, aber über Monate, Jahre und Jahrzehnte. Und aller­spätestens dann sind sie selbst Teil des Problems.