Die Internationale der Antifeministen

Wladimir Putin erwähnt es selber, man muss nur genau hinhören. Als der russische Präsident den Krieg gegen die Ukraine zu legitimieren versuchte, sagte er:

«Traditionelle Werte», die angeblich zerstört, und «Pseudowerte» oder «westliche Werte», die Russland stattdessen aufgezwängt werden sollen: Es ist eine Erzählung, die Putin immer wieder zitiert. Dabei gelten die Geschlechter­gerechtigkeit und der Feminismus, der sich für diese einsetzt, immer als besonders gefährlich. Offen inszenierter Anti­feminismus ist seit vielen Jahren ein wichtiger Teil des Systems.

Es ist essenziell, diese Tatsache anzuerkennen: Die Abwertung und Entrechtung von Frauen (und von LGBTIQ+) ist kein zufälliges Neben­produkt. Es ist ein Kern­element des Putinismus. Der Anti­feminismus erfüllt als Instrument gleich mehrere Funktionen: Er dient als Recht­fertigung für eine autoritäre Politik nach innen, für Angriffs­kriege nach aussen – und er schafft gemeinsames Terrain mit rechten Bewegungen in verschiedenen Ländern.

Wollen wir Demokratien tatsächlich festigen und verteidigen, ist diese Einsicht wichtig. Sonst riskieren wir, die falschen Schlüsse aus diesem Krieg gegen die Ukraine zu ziehen. Solche Konflikte lassen sich nicht mit reiner Militarisierung gewinnen. Genauso braucht es ernsthafte Investitionen in die Menschen­rechte und die Geschlechter­gerechtigkeit.

Wie also zeigt sich der Anti­feminismus im Putinismus? Welchen Zweck erfüllt er? Und wie könnte und müsste man ihm begegnen – nicht nur in Russland, sondern auch in etablierten Demokratien wie jüngst wieder in den USA?

Imperialismus und «fremde Werte»

Die Idee der «traditionellen Werte», die es zu schützen gilt, kursiert seit Putins zweiter Amtszeit und hat seither stets an Bedeutung gewonnen. Bereits 2007 verwies Putin in seiner mittlerweile berüchtigten Rede auf der Münchner Sicherheits­konferenz auf die Gefahr, dass ein Land seine nationalen Grenzen stets überschreite und anderen seine wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Politiken aufzwängen möchte – gemeint waren damals die USA. Damit etablierte er die Gleich­setzung zwischen Imperialismus und «fremden Werten» offiziell. Seither ist die Behauptung, dass vermeintlich westliche Werte nicht vereinbar seien mit russischen «traditionellen Werten», zur Staats­politik geworden.

Insbesondere die «Gender-Ideologie» wird dabei als speziell schlaue westliche Strategie dargestellt, die Russland über eine innere fünfte Kolonne – also mittels russischer Feministinnen – zum Zerfall bringen soll. Wenige Monate vor der Invasion der Ukraine sagte Putin im Waldai-Club – dem wichtigsten aussen­politischen Kongress in Russland –, dem Westen seien die Basics für Fortschritt abhanden­gekommen, weil er nun sogar solche «Dinge wie Mama und Papa» infrage stelle. Dem müsse Russland einen gesunden Konservatismus entgegen­stellen.

Auf die Frage, was das genau beinhalte, liess er keinen Zweifel übrig: «Wandel ist schon in Ordnung. Aber jemand muss das Kind, das sich wandeln soll, gebären.» Die Pfeiler des gesunden Konservatismus sind also: die Nuklear­familie und die Rolle der Frau als Gebär­maschine. Man hätte ihn auch fragen können, wie er Patriarchat definiere.

Aus diesem Grund wird Feministinnen im Land vorgeworfen, sie planten unter Anweisung des Westens einen Hinterhalt. Denn sie setzen sich für Selbst­bestimmung ein: das Recht auf Scheidung, das Recht, sich gegen häusliche Gewalt zu wehren, und das Recht auf einen sicheren Zugang zu Abtreibungen.

Darauf spielte Putin an, als er die inneren Feinde in seiner Rede kurz nach der Invasion aufzählte. Verräter und Abschaum nannte er jene, die auf ihren «Gender-Freiheiten» beharrten, aber die wie Mücken ausgespuckt werden würden.

Zu diesem anti­feministischen Feindbild gehört insbesondere auch die Idee einer Gleichstellung von LGBTIQ+; die gleich­geschlechtliche Ehe als Bedrohung für die russische Gesellschaft. Populär wurde der Begriff «Gayropa» anstelle von «Evropa», als Putin 2012 zum dritten Mal gewählt wurde. Damals stand die Legalisierung der Ehe für alle in Frankreich bevor. Die Medien schlachteten die Vorstellung aus, dass bald russische Kinder von Schwulen­pärchen (pauschal als Pädophile herabgesetzt) in Europa adoptiert würden.

Gleichzeitig setzte sich die Bezeichnung «Homokratie» unter russischen Internet­usern durch und wurde Sinnbild dafür, dass der Westen in Wahrheit nicht Demokratie fördern, sondern seine perversen Werte aufzwingen möchte. Oppositions­politiker Alexei Nawalny wurde in derselben Logik als ein Kandidat für Schwule diskreditiert, weil er sich für Demokratisierung einsetzte.

Sogar der russische Sicherheitsrat, das höchste Gremium, diskutierte zur selben Zeit ernsthaft, dass angesichts der westlichen homosexuellen Aggression eine Strategie der moralischen Abwehr nötig wäre.

Das öffentliche Schimpfen auf die «Gender-Ideologie» erfüllt gleich mehrere Zwecke.

Feminismus als Neo-Imperialismus

Zum einen dient es als ganz grundsätzliche anti­demokratische Abkürzung. Wenn die «Gender-Ideologie» nur ein Macht­instrument des Westens ist, um Russland zu dominieren, dann lässt sich das auch gleich für die gesamte Idee der Demokratisierung behaupten. Eine Abwertung des Feminismus dient also dazu, dass im gleichen Atemzug auch Demokratie, Rechts­staat und Menschen­rechte weggefegt werden können. Sie stehen nun für nichts anderes als westlichen Neo-Imperialismus, dem sich Russland tugendhaft widersetzt.

Das Regime inszeniert sich auf diese Weise als die Instanz, die den Westen mitsamt seinen Demokratie­bestrebungen als imperialistisch und heuchlerisch entlarvt. Der Anti­feminismus liefert den nötigen Vorwand, um ganz konkret gegen unliebsame Elemente im Innern vorzugehen. Da die «Gender-Ideologie» eine feindliche Strategie ist, werden im Umkehr­schluss alle innerhalb Russlands, die sich für Geschlechter­gerechtigkeit einsetzen – und damit auch für Demokratie –, zu Teilen der fünften Kolonne, die den Untergang des Landes herbei­führen wollen.

Tatsächlich ist es in Russland heute nach jahrelanger anti­feministischer Politik fast nicht mehr möglich, Feminismus auf irgendeine Art zu betreiben, sei es wissenschaftlich oder aktivistisch. «Gay-Propaganda» ist in Russland gesetzlich verboten. Erlassen wurde das Gesetz im Jahr 2012 im Nachgang eines zweiminütigen Auftritts der feministischen Band Pussy Riot in einer Moskauer Kathedrale. 2013 wurde ebendieses Gesetz benutzt, das Zentrum für Geschlechter­forschung an der unabhängigen Europäischen Universität in Sankt Petersburg anzugreifen. Das Zentrum wurde bezichtigt, Studierende zu zwingen, sich mit «ekelhaften» Themen auseinander­zusetzen, die nicht «typisch seien für Russinnen». Die Universität verlor in der Folge während über zwei Jahren die Lizenz zum Unterrichten.

Das älteste Zentrum für Geschlechter­studien in Moskau hatte noch weniger Glück. Es fiel dem Gesetz gegen «fremde Agenten» zum Opfer. 2012 in Kraft getreten, zwang das Gesetz alle Organisationen, die politisch aktiv waren (was absichtlich vage definiert blieb) und finanzielle Unter­stützung aus dem Ausland erhielten, sich als «fremde Agenten» zu registrieren. Das Moskauer Zentrum hatte seit seiner Gründung noch zu Sowjet­zeiten eine Assoziierung mit der Russischen Akademie der Wissenschaften. Aber mit einem «fremden Agenten» wollte niemand mehr offiziell in Verbindung stehen, und so schloss es seine Türen.

2017 wurde dann ein erster kleiner Fortschritt im Kampf gegen häusliche Gewalt innerhalb von sechs Monaten wieder rückgängig gemacht. Russland ist neben Belarus das einzige post­sowjetische Land ohne separates Gesetz zu häuslicher Gewalt. Zwei Versuche, eine Gesetz­gebung durchzubringen, scheiterten 2012 und 2014. Der Tatbestand existierte somit nicht. Im Juli 2016 wurde mit einer neuen Gesetz­gebung zum ersten Mal in der Geschichte Russlands Gewalt «zwischen Personen, die sich nahestehen» von anderen Gewalt­delikten unterschieden. Häusliche Gewalt wurde dadurch als separates Delikt zumindest anerkannt und im Straf­gesetz­buch geregelt, während andere erstmalige Fälle einfacher Körper­verletzung weiterhin als blosse Ordnungs­widrigkeiten galten.

Der Erfolg, der auf fast dreissig Jahren feministischer Kampagnen­arbeit beruhte, hielt nicht lange. Als von der westlichen Feministen­lobby gesponsertes «Ohrfeigen­gesetz» verspottet, das russische Mütter kriminalisieren und «russischen Werten» widersprechen würde, wurde es Anfang 2017 nach bloss sechs Monaten wieder gestrichen. Was im Westen unter der Headline «Entkriminalisierung häuslicher Gewalt» kursierte, war tragischer­weise nichts Neues. Zurück kam die alte Gesetzes­ordnung. Gemäss dieser wird das Schlagen der Partnerin gleich gebüsst wie das Falschparkieren.

Hinzu kommen ständige Bestrebungen, den Zugang zur Abtreibung zu erschweren. Selbst kleinste Initiativen wie ein Youtube-Video, das über das Recht auf Abtreibung informiert, können mit einem Verhör enden. Und zwar nicht auf dem Polizei­posten, sondern in der Abteilung der Extremismus­bekämpfung des Nachrichten­dienstes – mit der Begründung, dass ein Video zu Abbrüchen einem Aufruf zum Massen­mord gleich­kommen könnte. Teilnehmende an einem feministischen Sommer­lager an einem abgelegenen Ort wurden mit Vergewaltigung bedroht, weil sie die «traditionellen Werte» befleckten. Sie wurden noch bei der Ankunft am Bahnhof abgefangen und über mehrere Stunden auf der Polizei­wache festgehalten, wie mehrere Betroffene berichteten. Es ist keine Überraschung, wenn russische Feministinnen heute sagen, sie betrieben Selbstzensur.

Das Feindbild der westlichen «Gender-Ideologie» dient dazu, die moralische Überlegenheit westlicher Demokratien zu entkräften – und so gleichzeitig das Regime zu legitimieren. Gleichzeitig dient es auch als Argument, um eine aggressive Aussen­politik in eine reine Verteidigungs­handlung umzudeuten.

Die Opfer sind wir

Wenn «traditionelle Werte» unter Beschuss sind, ist es nahe­liegend, dass alle Mittel zu ihrer Verteidigung heilig sind. Nicht nur die Verfolgung von Feminismus im Land, sondern auch eine Invasion im Nachbarland.

Die Ukraine ist demnach aus Sicht Russlands nicht nur von Nazis durchdrungen und keine eigenständige Nation. Nein, sie wird eben auch als Spielball des degenerierten Westens dargestellt, und die Ausbreitung dieser perversen Werte ist gleich­bedeutend mit der Ausweitung der Nato. Anti­feminismus hilft dadurch, den russischen Opfer­status auszustellen und aggressive Aussen­politik reinzuwaschen.

Putin bediente sich dieser Strategie nicht nur am Abend der Invasion, sondern auch neulich wieder am 9. Mai, dem Tag des Sieges. Der Angriffs­krieg wurde als präventiv deklariert, ausgelöst durch einen «moralisch degradierten» Westen, der es darauf anlegt, «jahrtausendealte Werte zu canceln». Darum sei der Übergriff das einzig Richtige gewesen für ein souveränes Land wie Russland, das die eigenen «traditionellen Werte» und «die Bräuche der Vorfahren» niemals aufgeben werde.

Wer schon früher genau hingehört hat, weiss, dass dieses Schema bereits seit dem Euromaidan auf die Ukraine angewandt wird. Als die Proteste im Herbst 2013 ausbrachen, weil der korrupte und zusehends autoritäre Präsident Janukowitsch das Assoziierungs­abkommen mit der EU unter Druck Russlands in letzter Minute doch nicht unterschrieb, warnte das russische Fernsehen vor einer drohenden «Homodiktatur». Zehn Tage bevor Russland die Halbinsel Krim annektierte, sagte niemand Geringeres als der russische Aussen­minister Lawrow, dass die «Gesellschaft ein lebendes Wesen» sei, das vor Europas hedonistischer «Weigerung traditioneller Werte» beschützt werden musste.

Man hatte es gemäss dieser Darstellung also nicht mit einer legitimen demokratischen Bewegung in der Ukraine zu tun oder mit illegalen russischen Truppen. Sondern es ging darum, dass die Ukraine Opfer westlicher Perversion war und dass, wenn diese Bedrohung nicht präventiv und gewaltvoll nieder­geschlagen würde, auch Russland bald Penetration und Zerfall bevorstehen würden.

Die Biker-Gang Night Wolves, die sowohl als paramilitärischer wie auch propagandistischer Arm des Putin-Regimes fungierte, deklarierte ein Jahr nach der Krim-Annexion stolz: «Auf der Krim haben wir zum ersten Mal Widerstand geleistet: gegen den globalen Satanismus, die wachsende Barbarei Westeuropas, gegen die Zerstörung traditioneller Werte, gegen amerikanische Demokratie.»

Demokratie wird im selben Atemzug wie Gender-Ideologie genannt. Dadurch wird eine Annexion der Krim, ein getarnter Überfall in der Ostukraine oder wie heute ein voller Angriffs­krieg zu tugendhafter, ja gar unschuldiger Verteidigung.

Deshalb erfuhr Joanne K. Rowling ein böses Erwachen, als Putin sie in einer Rede nach der Invasion plötzlich als eklatantes Beispiel für die westliche Cancel­kultur erwähnte. Die Autorin der Harry-Potter-Bücher vertritt zu Geschlecht und Gender­fragen eine Haltung, welche ihr den Vorwurf der Transphobie eingebracht hat. Putin bediente sich bewusst der rechten Rhetorik, die Macht­verhältnisse umkehrt und marginalisiert – darunter auch Feministinnen – und deren Einsatz gegen Diskriminierung als übermächtig darstellt. Genau das tat auch die russische Botschaft in Frankreich, als sie kurz nach dem Angriff eine Karikatur mit der Überschrift «Europe 2022» auf Twitter veröffentlichte: Cancel­kultur wird gleich­gesetzt mit der Nato-Erweiterung. Und Aggression ist darum Selbst­schutz in einem zivilisatorischen Konflikt mit der Ukraine als Schauplatz.

Mit seiner Rhetorik gegen den angeblich pervertierten, verweichlichten Westen setzt der Putinismus nicht nur seine eigenen unmittelbaren Interessen durch. Er wird damit auch anschlussfähig bei der internationalen Rechten, die in Russland eine Projektions­fläche gefunden hat, wo noch Ordnung herrscht.

Darum reicht es für eine Stärkung der Demokratien nicht, militaristisch gegen Russland vorzugehen – wir müssen auch anti­feministischen Bewegungen in anderen Ländern entgegentreten.

Der letzte wahre Kerl

Was auf dem Pausenplatz passiert, findet auch in der Weltpolitik statt: Staaten sind gegenwärtig noch immer männliche Gebilde im Wettbewerb miteinander. Und es geht darum, wer der Stärkere ist.

Mit seinem Anti­feminismus inszeniert sich Russland als der letzte wahre Kerl. Der Kreml sagt zuweilen tatsächlich, dass er sich in seinem Kreuzzug gegen die Gender-Ideologie als letztes Bollwerk der westlichen christlichen Zivilisation sieht. Im Gegenzug werden der Westen und insbesondere seine männlichen Bürger als verweiblicht dargestellt.

Das stösst auf Anklang. Besonders in Zeiten eines Krieges, wenn die Retraditionalisierung unserer Geschlechter­rollen Hoch­konjunktur hat, weil sie uns ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln scheint. Das Spektrum der Resonanz ist breit. Vom deutschen Autor Tobias Haberl, der findet, der Mann wurde so lange von radikalen Feministinnen gepiesackt, dass ihm nun die nötige Härte für diese Welt fehlt. Hin zum regelmässigen Schweizer Feuilleton-Beitrag zum Gender­sternchen, das nun doch zu weit gehe und das Zeichen einer Snowflake-Generation sei. Bis zum Magazin «Weltwoche», das sofort auf Putins Idee einer Selbst­säuberung vom ganzen Cancel-Kram aufspringt.

Das russische Regime ist zudem nicht das einzige, das eine anti­feministische Rhetorik und Politik nutzt, um eine anti­demokratische Innen­politik durchzusetzen. Polen beispiels­weise hat das Recht auf Abtreibung quasi ausgehebelt und betreibt seit Jahren anti­feministische Politik – ausgerechnet Polen soll nun aber zur Schutz­macht der Ukraine werden. Auch in den USA, einer der wichtigsten Demokratien, soll der Schwangerschafts­abbruch voraussichtlich nach dem Willen des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs in den Bundes­staaten wieder kriminalisiert werden können. Und Kroatien hat den EU-Beitritt abgewartet, um den Zugang zur Abtreibung zurück­zuschrauben.

Polen kämpft ausserdem neben der Türkei an vorderster Front gegen die sogenannte Istanbul-Konvention. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats «zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt». Es verpflichtet die unter­zeichnenden Länder erstmals, umfassende Massnahmen zur direkten Gewalt­prävention sowie für die Gleich­stellung zu ergreifen, und gilt als feministischer Meilen­stein. Polen aber stösst sich ähnlich wie die Türkei daran, dass die Konvention zwischen biologischem und sozialem Geschlecht unterscheidet und Geschlechter­rollen als gesellschaftlich gemacht statt von der Natur aus gegeben definiert.

Weitere Beispiele wären Ungarn mit seinem Verbot der Gender­studies, aber auch Frankreich, wo Geschlechter­forschung wie auch post­koloniale Studien vermehrt als Ideologien verschrien werden, die auf Universitäten nichts zu suchen haben.

Das alles geschieht nicht zufällig. Die Politik­wissenschaft hat schon lange erkannt, dass Geschlechter­gerechtigkeit und Demokratie Hand in Hand gehen. Langsam realisiert sie auch, dass Geschlechter­gerechtigkeit Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist. Autokraten sind also nicht bloss einfach so Frauen­hasser. Sie haben ein strategisches Interesse an anti­feministischer Politik: Es ist eine effektvolle Art, die Demokratie zu untergraben.

Darum gibt es ein Anti-Gender-Netzwerk, welches sich mithilfe inter­nationaler Spenden darauf konzentriert, etablierte Rechte in der Gleich­stellung rückgängig zu machen. Allein seit 2008 wurden über 700 Millionen US-Dollar in Europa investiert, unter anderem um Ärzte, die mit dem Hinweis auf Gewissens­gründe Schwangerschafts­abbrüche verweigern, bei Gerichts­verfahren finanziell zu unterstützen. 180 Millionen davon können erwiesener­massen nach Russland zurückverfolgt werden, und es ist – wie ein entsprechender Bericht des EU-Parlaments feststellte – sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Damit ist Russland der zweit­wichtigste Geldgeber der sogenannten Anti-Gender-Kampagnen. Russland begann damit relativ plötzlich 2013 und überbot bald die Geld­flüsse, die aus christlich-fundamentalistischen Kreisen der USA stammten. Der Bericht stellt fest, dass zwei Oligarchen, Wladimir Jakunin und Konstantin Malofejew, zu den finanziellen Haupt­quellen gehören. Unter dem Eisberg verbirgt sich ein zunehmend internationaleres Netz. Und auch wenn der Löwen­anteil des Geldes nach Europa gepumpt wird, so ist Europa keineswegs einfach passives Opfer, sondern verfügt mittlerweile über seine eigenen Anti-Gender-Akteurinnen.

Das gesamte internationale Netzwerk kommt punktuell zusammen, beispielsweise am Weltkongress der Familien, und ist sehr wirksam, weil es breite Allianzen von religiösen Fundamentalisten bis hin zu Rechts­extremen schafft und das Geld über Grenzen hinweg strategisch einsetzt.

«Demokratie ohne Frauen ist keine Demokratie»

Eine anti­feministische Rhetorik und Politik ist ein Herz­stück des Putinismus und der rechten Bewegungen, die in ihren Ländern ein Regime nach dem Vorbild Russlands anstreben, sowie ihres transnational aufgestellten Netzwerks. Darum ist klar: Dieser Konflikt ist mit Militarisierung nicht zu gewinnen. Es braucht genauso ernsthafte Investitionen in die Stärkung der Menschen­rechte und der Geschlechter­gerechtigkeit. Also genau in Dinge, für die die Ressourcen aufgrund der Militarisierung noch mehr fehlen werden.

Nur knapp 1 Prozent der Stiftungsgelder institutioneller Geld­geberinnen erreicht feministische Organisationen. Über 500 Milliarden von Gewinnen in der Rüstungs­industrie (Tendenz seit Jahren steigend) stehen kleinen Budgets für die Friedens­förderung gegenüber. Diese Relationen muss im Blick behalten, wer das Übel an der Wurzel bekämpfen will.

Kurz bevor die Sowjet­union sich 1991 desintegrierte, fand die erste unabhängige feministische Konferenz in der Sowjet­union in Dubna statt. Die Frauen erarbeiteten daraus ein Positionspapier mit dem Titel: «Demokratie ohne Frauen ist keine Demokratie!»

Sie hatten schon damals recht.