Hayeks Bastarde

Es gibt eine Erzählung über die vergangenen fünf Jahre, die sich hartnäckig hält. Sie geht so: Der Rechts­populismus ist eine Graswurzel-Gegenreaktion auf etwas, das sich Neoliberalismus nennt. Dieser Neoliberalismus wird oft als Markt­fundamenta­lismus beschrieben; als die Überzeugung, dass alles auf der Welt ein Preis­schild hat, dass Grenzen überflüssig sind, dass die Welt­wirtschaft National­staaten ersetzen sollte und dass sich menschliches Leben auf einen Zyklus aus Verdienen, Ausgeben, Leihen und Sterben reduzieren lässt.

Die «neue» Rechte dagegen beansprucht für sich, an das Volk, die nationale Souveränität und die Bedeutung von Kultur zu glauben. Während etablierte Parteien Unter­stützung verlieren, scheinen die Eliten, die aus Eigen­interesse den Neoliberalismus unterstützt haben, die Früchte der Ungleichheit und der demokratischen Entmachtung zu ernten, die sie gesät haben.

Doch diese Geschichte ist falsch.

Wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass wichtige Gruppierungen der neu entstehenden Rechten in Wirklichkeit Abwandlungen des Neoliberalismus sind. Schliesslich haben die als «rechts­populistisch» titulierten Parteien – von den USA bis zu Gross­britannien, Österreich und der Schweiz – nie als Rache­engel agiert, um die Globalisierung zu zerschlagen. Sie machten keine Vorschläge, wie man die Finanz­wirtschaft zügeln, ein goldenes Zeitalter der Arbeits­platz­sicherheit wieder­herstellen oder den Welt­handel beenden könnte.

Im Grossen und Ganzen kommen die Rufe der sogenannten Populistinnen nach Privatisierung, Deregulierung und Steuer­senkungen direkt aus dem gemeinsamen Handbuch der Welten­lenker aus den letzten dreissig Jahren.

Auf noch grundsätzlicherer Ebene ist es sowohl ungenau als auch irre­führend, den Neoliberalismus als eine apokalyptische Über-Vermarktlichung von allem und jedem zu verstehen.

Wie viele Geschichts­bücher heute beschreiben, beschworen die Neoliberalen, die sich um die von Friedrich Hayek gegründete Mont Pèlerin Society scharten (Hayek verwendete den Begriff «Neoliberalismus» bis in die Fünfziger­jahre als Selbst­beschreibung), keineswegs eine Vision eines Kapitalismus ohne National­staaten herauf. Vielmehr stellten sie fast ein Jahrhundert lang Über­legungen an, wie der Staat neu gedacht werden muss, um die Demokratie einzuschränken, ohne sie abzuschaffen, und wie nationale und überstaatliche Institutionen benutzt werden können, um Wettbewerb und Handel zu schützen.

Wenn wir Neoliberalismus als ein Projekt verstehen, den Staat umzubauen, um den Kapitalismus zu retten, dann beginnt sich sein angeblicher Wider­spruch zum Populismus der Rechten aufzulösen.

Ein Streit in der Familie

Sowohl Neoliberale als auch die neue Rechte verachten Egalitarismus, globale ökonomische Gleichheit und Solidarität über nationale Grenzen hinaus. Beide halten den Kapitalismus für unvermeidlich und beurteilen Bürgerinnen nach den Massstäben der Produktivität und der Leistungs­fähigkeit. Dabei ist vielleicht am auffallendsten, dass beide sich aus der gleichen Ruhmes­halle der Helden bedienen. Ein Parade­beispiel ist Hayek selbst, der sowohl bei Neoliberalen als auch bei Populisten eine Ikone ist.

Als der selbst ernannte Populist Steve Bannon 2018 neben Marine Le Pen beim Partei­kongress des französischen Front National sprach, verteufelte er das «Establishment» und die «Globalisten», er baute seine Rede jedoch um Hayeks Metapher des Weges in die Knechtschaft auf und berief sich damit auf die Autorität des Meisters.

In der Woche zuvor hatte Bannon in Zürich ebenfalls auf Hayek Bezug genommen. Er war dort zu Gast bei Roger Köppel, Zeitungs­verleger, Politiker der rechten Schweizerischen Volks­partei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Köppel überreichte Bannon die Erstausgabe seiner Zeitung, der «Weltwoche», während er flüsterte, sie sei «von 1933» – einer Zeit, als ebendiese Zeitung die Macht­ergreifung der Nazis befürwortet hatte.

«Sollen sie euch doch Rassisten nennen», sagte Bannon bei einer seiner Wahl­kampfreden, «sollen sie euch Fremden­feinde nennen. Sollen sie euch doch Nativisten (Anm. d. Red.: in etwa «Einwanderungs­gegner») nennen. Tragt es als Auszeichnung.»

Das Ziel der Populisten, sagte er weiter, sei nicht, den Aktionärs­wert zu maximieren, sondern «den Wert der Staats­bürgerschaft zu maximieren». Das klang weniger wie eine Ablehnung des Neoliberalismus als wie ein Einbetten der ökonomischen Logik ins Herz der kollektiven Identität. Populistinnen verwerfen nicht die neoliberale Idee des Human­kapitals, sondern kombinieren sie mit nationaler Identität: ein Diskurs des Volkskapitals.

Während er in Europa war, traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, früher Beraterin bei Goldman Sachs, damals eine von zwei Vorsitzenden der rechts­populistischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie bis Anfang 2021 ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Ein weiteres AfD-Mitglied, der frühere libertäre Blogger und Gold­experte Peter Boehringer, ist ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft, momentan Bundestags­abgeordneter in Amberg in Bayern und Vorsitzender des Haushalts­ausschusses.

Im September 2017 veröffentlichte Bannons früheres Portal «Breitbart» ein Interview mit Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundes­tags­fraktion der AfD und ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Sie erklärte, wie Hayek sie zu ihrem Engagement für «die Wieder­herstellung der Familie» inspiriert habe. Im benachbarten Österreich war Barbara Kolm die Vermittlerin der kurzen Koalition zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP. Sie ist sowohl Leiterin des Friedrich A. von Hayek-Instituts in Wien, beteiligt an Honduras’ Versuch, spezielle deregulierte Zonen ausserhalb der formalen staatlichen Kontrolle aufzubauen, als auch Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist nicht so sehr das Aufeinander­prallen von Gegen­sätzen, sondern das öffentliche Aufflammen eines schon lange schwelenden Disputs im kapitalistischen Lager darüber, was notwendig ist, um den freien Markt am Leben zu erhalten. Ironischer­weise brach der Konflikt, der die sogenannten Globalistinnen und die Populisten spaltete, zum ersten Mal in den Neunziger­jahren aus – in dem Moment, als viele meinten, dass neoliberale Ideen die Welt erobert hätten.

Was ist Neoliberalismus?

Neoliberalismus wird oft als eine Reihe von Lösungen verstanden, als Plan mit Aufzählungs­punkten, um die soziale Solidarität und den Wohlfahrts­staat zu zerstören. Die linke Autorin Naomi Klein bezeichnet ihn als «Schock­strategie»: in Zeiten von Katastrophen einfallen, ausnehmen, öffentliche Dienste billig verkaufen und die Kontrolle vom Staat auf Firmen übertragen. Der Washington-Konsens, wie ihn der Ökonom John Williamson 1989 beschrieben hat, ist das berühmteste Beispiel für neoliberalen Solutionismus: eine Liste von zehn Must-dos für Entwicklungs­länder, von Steuer­reformen über Handels­liberalisierung bis zu Privatisierung.

Aus dieser Perspektive wirkt Neoliberalismus wie ein Kochbuch, ein Patent­rezept, ein Zauber­mittel in Einheitsgrösse.

Aber die Schriften der Neoliberalen selbst präsentieren ein anderes Bild – und hier müssen wir versuchen, die scheinbar wider­sprüchlichen politischen Erscheinungs­formen der Rechten zu verstehen. Wir sehen, dass neoliberales Denken nicht von Lösungen, sondern von Problemen durchdrungen ist.

Können Richterinnen, Diktatoren oder Geschäfts­leute verlässliche Hüterinnen der wirtschaftlichen Ordnung sein? Können Institutionen zerschlagen und neu aufgebaut werden, oder müssen sie wachsen? Wie können Märkte von den Menschen akzeptiert werden, obwohl sie oft grausam sind?

Das Problem, das den Neoliberalen in den vergangenen siebzig Jahren am meisten Sorge bereitet hat, ist die Balance zwischen Kapitalismus und Demokratie. Allgemeines Wahlrecht führte zu Bewegungen der ermutigten Massen, die immer drohten, die funktionierende Markt­wirtschaft aus der Bahn zu werfen. Dies, wenn die Bevölkerung ihr Stimm­recht dafür einsetzte, Politiker aus Sicht der Neoliberalen um immer neue Gefälligkeiten zu «erpressen», und dadurch die Staats­kasse leerte.

Viele Neoliberale befürchteten, die Demokratie habe eine innewohnende Tendenz zum Sozialismus.

Sie waren sich nicht einig darüber, welche Institutionen den Kapitalismus vor der Demokratie bewahren könnten. Manche verteidigten eine Rückkehr zum Gold­standard, während andere für das freie Floating von Währungen argumentierten. Manche kämpften für starke Kartell­gesetze, andere fanden bestimmte Formen von Monopolen akzeptabel. Manche waren der Meinung, Ideen sollten frei zirkulieren, andere plädierten für starke Rechte auf geistiges Eigentum. Manche hielten Religion für eine notwendige Voraus­setzung für eine liberale Gesellschaft, andere sahen sie als überflüssig an.

Die meisten betrachteten die traditionelle Familie als die grundlegende ökonomische und soziale Einheit, aber einige widersprachen. Manche fanden, es gehe beim Neoliberalismus darum, die richtige Verfassung zu entwerfen, andere sahen eine Verfassung in einer Demokratie als – eine unvergesslich geschlechts­spezifische Metapher – «einen Keuschheits­gürtel, dessen Schlüssel für die Trägerin immer in Griffweite ist».

Im Vergleich zu anderen politischen und intellektuellen Bewegungen jedoch war das Fehlen von gravierenden sektiererischen Gräben innerhalb der neoliberalen Bewegung am bemerkens­wertesten. Von den Vierziger- bis zu den Achtziger­jahren blieb der Kern mehr oder weniger stabil.

Der einzige grosse interne Konflikt entstand in den frühen Sechziger­jahren mit der Entfremdung eines der führenden Denker der Bewegung und des angeblichen intellektuellen Vaters der sozialen Markt­wirtschaft, des deutschen Wirtschafts­wissenschaftlers Wilhelm Röpke.

Hayeks Fremdenfeindlichkeit

Es deutete kommende Konflikte an, dass Röpkes Bruch mit den anderen Neoliberalen geschah, weil er Südafrikas Apartheid lautstark verteidigte und Theorien des biologischen Rassismus übernahm, die eine gemeinsame westliche Kultur und ein gemeinsames Erbgut als Voraussetzung für eine funktionierende kapitalistische Gesellschaft postulierten.

Offen pro weiss zu sein, das war in den Sechziger­jahren eine Aussenseiter­position. Doch später wird sich zeigen, dass sie die Kraft hat, die Neoliberalen nachhaltig zu spalten.

Während einige es vielleicht als Widerspruch sehen, Fremden­feindlichkeit und migranten­feindliche Ansichten mit Neoliberalismus – der angeblichen Philosophie der offenen Grenzen – zu verbinden, so war das nicht der Fall auf einem frühen Schau­platz eines neoliberalen Durchbruchs: in Margaret Thatchers Gross­britannien.

1978 schrieb Hayek, der als Emigrant aus dem faschistischen Österreich die britische Staats­bürgerschaft angenommen hatte, eine Reihe von Leitartikeln, die Thatchers Forderung nach einem «Ende der Einwanderung» vor ihrer Wahl zur Premier­ministerin unterstützten.

Um seine Ansichten zu begründen, blickte Hayek zurück auf seine Heimat­stadt Wien, wo er 1899 geboren wurde, und erinnerte an die Schwierigkeiten, die entstanden, als «eine grosse Zahl von galizischen und polnischen Juden» vor dem Ersten Weltkrieg aus dem Osten kam und Schwierigkeiten bei der Integration hatte.

Es sei traurig, aber wahr, schrieb Hayek: «So sehr der moderne Mensch auch im Prinzip das Ideal akzeptiert, dass die gleichen Regeln für alle Menschen gelten, gesteht er es doch im Grunde nur jenen zu, die er als ähnlich ansieht, und lernt nur langsam, die Bandbreite jener, die er für gleichwertig hält, zu vergrössern.»

Auch wenn Hayeks Vorschlag aus den Siebziger­jahren, dass eine gemeinsame Kultur oder Gruppen­identität für eine funktionierende Markt­ordnung notwendig sei, keineswegs absolut war, war er doch eine Abkehr von dem, was man davor als Entwurf einer neoliberalen Gesellschaft gesehen hatte – der viel eher verankert war in einer universalen Vorstellung von Menschen überall unter rechts­staatlichen Bedingungen.

Diese neue, restriktive Haltung fand vor allem bei den britischen Neoliberalen Anklang, die schon immer zu den konservativen Tories tendierten, im Gegen­satz zu den libertären Tendenzen der amerikanischen Neoliberalen. Es sei daran erinnert, dass kein Geringerer als Enoch Powell, ein Gegner nicht-weisser Einwanderung, Mitglied der Mont Pèlerin Society war und bei mehreren ihrer Treffen Vorträge hielt.

Die «kulturelle Evolution»

Eine der Neuheiten der Siebziger­jahre war, dass Hayeks Rhetorik der konservativen Werte mit Einflüssen aus einer neuen Philosophie verquickt wurde: jener der Soziobiologie, die selbst vermengt war mit seinem früheren Interesse an Kybernetik, Verhaltens­biologie und Systemtheorie.

Die Soziobiologie erhielt ihren Namen 1975 vom Titel eines Buches des Harvard-Biologen E. O. Wilson. Es behauptete, dass individuelles menschliches Verhalten mithilfe der gleichen evolutionären Logik verstanden werden könnte wie das von Tieren und anderen Lebewesen. Wir alle strebten danach, die Reproduktion unseres eigenen genetischen Materials zu maximieren. Das Schicksal der Merkmale bei Menschen könne auf die gleiche Weise verstanden werden: Selektions­druck merzt die weniger nützlichen Eigenschaften aus, und die nützlicheren vermehren sich.

Hayek war begeistert von den Erkenntnissen der Soziobiologie, hinterfragte jedoch ihre Überbetonung der Gene. Er schlug vor, dass menschlicher Wandel sich besser durch Prozesse der, wie er es nannte, «kulturellen Evolution» erklären liesse. Die US-Konservativen hatten in den Fünfziger- und Sechziger­jahren in William F. Buckleys Zeitschrift «National Review» einen sogenannten «Fusionismus» von Markt­libertarismus und kulturellem Konservatismus unterstützt. Hayeks Öffnung gegenüber der Wissenschaft führte letztlich zu einer neuen Fusion, die einen konzeptionellen Raum bot für wahllose Anleihen aus evolutionärer Psychologie, Kultur­anthropologie und sogar aus wieder­belebter Rassen­kunde. In den kommenden Jahrzehnten wurden Formen des Neoliberalismus wieder und wieder mit Formen des Neo-Naturalismus kombiniert.

In den frühen Achtziger­jahren hatte Hayek begonnen, von Tradition als einer notwendigen Zutat für die «gute Gesellschaft» zu sprechen. Vor der amerikanischen Heritage Foundation sprach er 1982 von «unserem moralischen Erbe» als Grundlage für gesunde Markt­gesellschaften. 1984 schrieb er: «Wir müssen zu einer Welt zurück­kehren, in der nicht nur der Verstand, sondern Verstand und Moral als gleichwertige Partner unser Leben bestimmen, in der die Wahrheit der Moral einfach eine moralische Tradition ist, nämlich die des christlichen Abend­landes, das die Moral in der modernen Zivilisation erschaffen hat.»

Die Schlussfolgerung war klar. Manche Gesellschaften hatten die kulturellen Eigenschaften der persönlichen Verantwortung, der Erfindungs­gabe und des rationalen Handelns über eine lange Zeit entwickelt, andere nicht.

Weil diese Eigenschaften ausserdem nicht einfach importiert oder übertragen werden konnten, mussten diese weniger kulturell entwickelten Gesellschaften – sprich, die Entwicklungs­länder – eine lange Zeit der Diffusion erleben, bevor sie den Westen einholen konnten. Ein Endpunkt, dessen Eintreffen Hayek nicht garantierte.

Die drei Problemfelder

1989 kam die Geschichte dazwischen, und die Berliner Mauer fiel. Als Folge dieses unvorher­gesehenen Ereignisses wurde die Frage, ob kapitalistische Kulturen übertragen werden konnten oder organisch wachsen mussten, schlagartig relevant. «Gesellschaft im Übergang» wurde ein neues Fachgebiet, als Sozial­wissenschaftlerinnen sich des Problems annahmen, wie ehemals kommunistische Länder kapitalistisch werden konnten.

Hayek erhielt 1991 eine Presidential Medal of Freedom von George H. W. Bush, als «Visionär», dessen Ideen «vor den Augen der Welt bestätigt wurden». Man könnte meinen, dass Neoliberale den Rest der Neunziger­jahre damit verbrachten, sich in Selbst­gefälligkeit zu sonnen und die Büsten von Ludwig von Mises in osteuropäischen Universitäten und Bibliotheken zu polieren.

Doch genau das Gegenteil war der Fall. Man erinnere sich, dass der Erzfeind der Neoliberalen seit den Dreissiger­jahren nicht die Sowjet­union war, sondern die Sozial­demokratie des Westens. Der Fall des Kommunismus bedeutete, dass der wahre Feind neue Gebiete für eine potenzielle Expansion hatte. Der Präsident der Mont Pèlerin Society, James M. Buchanan, verkündete 1990: «Der Sozialismus ist tot, doch Leviathan lebt weiter.» (Anm. d. Red.: Gemeint war der vom Philosophen Thomas Hobbes als «Leviathan» bezeichnete Staat, der den Bürgern soziale Sicherheit verspricht, dabei jedoch ihre Freiheit beschränkt.)

Aus Sicht der Neoliberalen brachten die Neunziger­jahre drei grosse Sorgen mit sich:

1. Konnte man von den gerade befreiten Staaten des Ostblocks erwarten, dass sie über Nacht zu verantwortungs­vollen Markt­akteuren wurden, und was wäre nötig, damit das passierte?

2. War das immer engere europäische Zusammen­wachsen Vorbote eines neoliberalen Kontinents oder einfach die Vergrösserung eines Super­staats der Wohlfahrts­politik, der Arbeitnehmer­rechte und der Umverteilung?

3. Und schliesslich die sich verändernde Demografie: eine alternde weisse Bevölkerung und eine wachsende nicht-weisse Bevölkerung. Waren vielleicht manche Kulturen – und sogar manche Ethnien – prädisponiert für Markt­erfolg und andere nicht?

Die Neunziger­jahre liessen einen Graben im neoliberalen Lager entstehen: Auf der einen Seite waren jene, die an überstaatliche Institutionen wie die EU, die WTO und internationales Investitions­recht glaubten – man könnte sie Globalisten nennen. Auf der anderen Seite jene, die fanden, dass neoliberale Ergebnisse am besten dadurch erzielt wurden, dass die Souveränität wieder zur Nation zurück­kehrt – oder sogar zu kleineren Einheiten der Abspaltung. Man könnte sagen, dieses Zusammen­wachsen von Letzteren bildete viele Jahre später die Grundlage für die Vereinigung von Populisten und Libertären, welche die Brexit-Kampagne vorantrieb.

Der ständig zunehmende Einfluss von Hayeks Ideen der kulturellen Evolution und die wachsende allgemeine Beliebtheit von Neuro­wissenschaften und evolutionärer Psychologie brachten auch viele im sezessionistischen Lager dazu, sich den härteren Wissenschaften zuzuwenden. Für manche erforderte die Suche nach den Grundlagen der Markt­ordnung, «tiefer ins Gehirn» vorzudringen, wie es Charles Murray, Mitglied der Mont Pèlerin Society, im Jahr 2000 in einem Artikel formulierte.

Die Krise, die 2008 folgte, verstärkte die Spannungen zwischen den beiden Lagern der Neoliberalen. Die Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen in Europa im Laufe des Jahres 2015 bot die Gelegenheit für einen neuen erfolg­reichen politischen Hybrid, der Fremden­feindlichkeit mit Werten des freien Marktes verband. Es ist wichtig, klar zu sehen, was dabei auf der rechten Seite neu entstand und was aus der Vergangenheit vererbt wurde.

Die rechte Brexit-Kampagne zum Beispiel baute auf Grundlagen auf, die Thatcher selbst gelegt hatte. In einer berühmten Rede 1988 in Brügge erklärte Thatcher, dass «wir nicht die Grenzen des Staates in Gross­britannien erfolg­reich zurück­gedrängt haben, nur damit sie auf europäischer Ebene wieder­eingeführt werden, mit einem europäischen Superstaat, der von Brüssel aus eine neue Dominanz ausübt».

Inspiriert von der Rede (und der Frau, die ihn 1979 in ihren ersten Monaten als Premier­ministerin zum life peer ernannt hatte), gründete der frühere Präsident der Mont Pèlerin Society, Lord Ralph Harris vom Institute of Economic Affairs, im darauf­folgenden Jahr die Bruges Group. Heute behauptet die Bruges Group stolz auf ihrer Website, «den intellektuellen Kampf für die gewonnene Abstimmung, die EU zu verlassen, angeführt zu haben». In diesem Fall kommen die sogenannten Populisten direkt aus den Reihen der Neoliberalen.

Rasse und Nation

Während die Befürworterinnen eines EU-Austritts den National­staat preisen, tritt in Deutschland und Österreich die Bezugnahme auf die Natur deutlicher zutage. Vielleicht am bemerkens­wertesten an der neuen Fusion ist, wie sie neoliberale Markt­überzeugungen mit fragwürdigen Behauptungen aus der Sozial­psychologie vermischt. Besonders auffallend ist die Fixierung auf Intelligenz. Während man den Begriff «kognitives Kapital» mit französischen und italienischen marxistischen Theoretikern verbindet, hat ihn der Neoliberale Charles Murray schon 1994 in «The Bell Curve» benutzt, um zu beschreiben, was seiner Meinung nach die teilweise vererbten Gruppen­unterschiede bei der Intelligenz sind, die sich als IQ in Zahlen ausdrücken.

Der deutsche Soziologe Erich Weede, Mitbegründer der Hayek-Gesellschaft (der auch 2012 ihre Hayek-Medaille erhielt), folgt dem Rassen­theoretiker Richard Lynn darin, Intelligenz als den primären, entscheidenden Faktor für Wirtschafts­wachstum zu sehen. Reichtum und Armut von Ländern werden nicht durch die Geschichte erklärt, sondern durch die hartnäckigen Eigenschaften ihrer Bevölkerung, so das frühere Vorstands­mitglied der Bundes­bank Thilo Sarrazin. Von seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» wurden in Deutschland über 1,5 Millionen Exemplare verkauft. Es befeuerte den Erfolg von islamophoben Parteien wie der AfD. Sarrazin zitiert auch Lynn und andere Intelligenz­forscher, um auf Basis des IQs gegen die Einwanderung aus Ländern mit einer muslimischen Mehrheit zu argumentieren.

Die Volkskapital-Ideen von rechten Neoliberalen weisen Ländern einen Intelligenz­durchschnitt zu, auf eine Weise, die das Konzept des «Human­kapitals» kollektiviert und als angeboren ansieht. Sie fügen Untertöne von Werten und Traditionen hinzu, die sich nicht statistisch festhalten lassen. Dafür lassen sie rhetorisch das nationale Wesen und den nationalen Charakter anklingen.

Die neue Fusion von Neoliberalismus und Neo-Naturalismus verwendet eine Sprache, die keinen humanistischen Universalismus des Marktes propagiert, sondern eine segmentierte Weltsicht, die auf Kultur und Biologie basiert.

Die Folgen dieser neuen Vision der menschlichen Natur erstrecken sich über die populistischen Parteien hinaus zum Separatismus der alternativen Rechten, zu Identitären und weissem Nationalismus.

Weniger Bruch als Kontinuität

Nicht alle Neoliberalen haben die Wende zu ausgrenzenden Konzepten der Kultur und Ethnie mitgemacht. Manche mobilisieren gegen das, was sie als feindliche Übernahme von Hayeks und Mises kosmo­politischem Erbe durch intolerante Fremden­feinde sehen. Doch die Vehemenz ihres Protests kann manchmal die Tatsache verschleiern, dass die angeblichen populistischen Barbaren an den Toren eigentlich aus dem Inneren der Festung genährt wurden.

Ein bemerkenswertes Beispiel ist Václav Klaus, in den Neunziger­jahren der Liebling der neoliberalen Bewegung in seiner Rolle als Finanz­minister, Minister­präsident und Präsident der post­kommunistischen Tschechischen Republik. Klaus, ein entschiedener Verfechter der Schock­therapie während der Wende, war Mitglied der Mont Pèlerin Society und regel­mässiger Redner bei Treffen. Er nahm Hayek als seinen persönlichen Weisen in Anspruch. 2013 wurde Klaus Senior Fellow am Cato Institute, der Hochburg des kosmo­politischen Libertarismus, die sogar ein «F. A. Hayek»-Auditorium hat.

Doch man schaue sich Klaus’ politische Reise an. Er begann in den Neunziger­jahren damit, den Ruf nach einem ordoliberalen starken Staat in einem Moment des Wandels mit einem hayekschen Bekenntnis zur Unvorher­sehbarkeit des Marktes zu verbinden. Zehn Jahre später war er dazu übergegangen, die Umwelt­politik der Europäischen Union immer vehementer anzugreifen. In den Nuller­jahren war er schliesslich ein kompletter Klima­wandel­leugner, der 2008 das Buch «Blauer Planet in grünen Fesseln» schrieb. In den Zehner­jahren entdeckte Klaus die populistische Bewegung endgültig als Kraft, rief nach einem Ende der Europäischen Union, einer Rückkehr zum National­staat und dem Schliessen der Grenzen für Migrantinnen.

Aber dieser taumelnde Schwenk nach rechts führte nicht zu einem Bruch mit der organisierten neoliberalen Bewegung.

Während sich die Mont Pèlerin Society in Pose warf, indem sie eine Konferenz zum Thema «Die populistische Gefahr für die gute Gesellschaft» veranstaltete, argumentierte Klaus im selben Jahr bei ihrer Konferenz: «Massen­einwanderung nach Europa (…) droht die europäische Gesellschaft zu zerstören und ein neues Europa zu erschaffen, das ganz anders ist als in der Vergangenheit und nicht der Denkweise der Mont Pèlerin Society entspricht.» Zusammen mit den Rechtsaussen­parteien, mit denen er im EU-Parlament zusammen­arbeitet, akzeptiert Klaus den Freihandel und die freie Bewegung von Kapital, während er bei bestimmten Menschen Grenzen zieht.

Ideologen wie Klaus lassen sich besser als fremden­feindliche Libertäre beschreiben denn als Populisten. Sie sind nicht so sehr Feindinnen des Neoliberalismus, die mit Fackeln und Mist­gabeln vom Land kommen, sondern vielmehr Kinder des Neoliberalismus, genährt von jahrzehnte­langen Gesprächen und Debatten darüber, welche Dilemmata der Kapitalismus überleben muss.

Das neue Dilemma findet sich bei Ethnie, Kultur und Nation und bedingt die neueste Strömung: eine Philosophie, die für den Markt ist und nicht auf der Vorstellung basiert, dass wir alle gleich sind, sondern dass wir auf grundlegende und vielleicht endgültige Weise verschieden sind. Trotz allem Rummel um den Aufstieg einer neuen Rechten sind wir nicht in eine politische Ära mit einer grund­legend neuen Geometrie eingetreten. Den Riss grösser zu machen, als er ist, bedeutet, die grundsätzliche Kontinuität zu übersehen.

In einer ursprünglichen Version stand zu Lord Ralph Harris und Margaret Thatcher geschrieben: «Inspiriert von der Rede und der Frau, die ihn zum Ritter geschlagen hatte» – das ist so nicht möglich, wie ein aufmerksamer Leser angemerkt hat. Nur der britische Monarch kann den Ritterschlag erteilen. Die Stelle ist präzisiert, danke für den Hinweis!