«Ein gemeinsamer, binationaler Staat – ich nenne ihn die ‹Haifa-Republik›»

Omri Boehm bezeichnet sich selber als israelischen Patrioten, aber er ist überzeugt, dass sich der Zionismus heute in einer fatalen Sackgasse befindet und dass es eine Neu­ausrichtung braucht. Letztes Jahr hat der Philosoph das Buch «Israel – eine Utopie» veröffentlicht, in dem er seine Vision der israelischen Demokratie und einer möglichen Lösung des Nahost­konflikts präsentiert. Die Ereignisse der letzten Wochen bestätigen seine Befürchtungen – und lassen seinen Appell für eine neue israelische Politik desto dringender erscheinen.

Herr Boehm, US-Präsident Biden und die EU haben letzte Woche, nach dem Waffen­stillstand, erneut bekräftigt, dass es nur eine Lösung des Konflikts geben könne: die Zweistaaten­lösung. Sie aber sagen: Die Zweistaaten­lösung ist schon lange tot.
Dieses Statement von Biden, wenn man es denn wirklich ernst nehmen soll, ist ein Desaster. Die Zweistaaten­lösung ist heute nur noch eine Lüge, die endlos weiter­gesponnen wird. Ich bin überzeugt, dass inzwischen allen Akteuren bewusst ist, dass es sich um eine Lüge handelt. Sie wird nur aus Eigen­interesse weiter aufrecht­erhalten, zeigt aber keinen gangbaren Weg einer Überwindung des Konflikts auf, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel sein könnte.

Warum soll die Zweistaaten­lösung nicht mehr tragfähig sein?
Aus verschiedenen Gründen. In der Regel wird die grosse Zahl von jüdischen Siedlern in der Westbank in den Vorder­grund gerückt. Das ist natürlich ein bedeutender, aber nicht der wichtigste Grund. Das Haupt­hindernis für die Zweistaaten­lösung wird häufig übersehen: Die Zahl der Palästinenser ist zu gross. Auf dem Territorium zwischen Mittel­meer und Jordan stellen sie inzwischen die Mehrheit: Etwa 53 bis 54 Prozent der Bevölkerung sind palästinensisch. Die grosszügigsten Teilungs­pläne für eine Zweistaaten­lösung, etwa gemäss dem Oslo-Abkommen, bieten ihnen aber rund 22 Prozent des Landes an – und es kommt noch hinzu, dass ihnen nicht ein eigentlicher Staat, sondern eine Subform von Staatlichkeit zugestanden werden soll. Das ist offensichtlich kein gerechter Kompromiss. Hinzu kommt natürlich der schwer­wiegende Umstand des israelischen Kolonialismus.

Kolonialismus?
Wenn ich von Kolonialismus rede, dann nicht, um die Kritik an Israel anzubinden an die postkoloniale Theorie, der ich in mancherlei Hinsicht eher kritisch gegenüber­stehe. Aber Israel besetzt seit über einem halben Jahr­hundert einen Teil des Territoriums Palästinas, den es nicht seinem Staats­gebiet zugeschlagen hat, und treibt dennoch die jüdische Besiedlung immer weiter voran. Das ist eine Form der Kolonisierung.

Und die ständig weitergehende Besiedlung verunmöglicht heute also die Zweistaatenlösung?
Zusammengenommen mit der palästinensischen Bevölkerung ist auch die Zahl der Siedler inzwischen zu gross. Wir sprechen von etwa 700’000 jüdischen Siedlern im Westjordan­land. Einige Siedlungen liegen tief innerhalb der besetzten Gebiete und würden dennoch nicht aufgegeben werden. Das verunmöglicht eine vernünftige und gerechte Aufteilung des Landes.

Wäre es nicht am wichtigsten, einen irgendwie funktionierenden Kompromiss zu finden – auch wenn er vielleicht nicht gerecht ist?
Das stimmt. Kompromisse leben von Zugeständnissen, sind häufig unschön, können in diesem Sinne auch ungerecht sein. Ich denke, hier gibt es ein einfaches Kriterium für einen guten Kompromiss: Wenn schon nicht Gerechtigkeit, dann muss er Frieden bringen. Gut 50 Prozent der Bevölkerung 22 Prozent des Territoriums zu geben – das wird keinen Frieden bringen. Die Palästinenser werden sich auf einen solchen Kompromiss nicht einlassen. Nicht, weil sie Antisemiten sind und Israel zerstören wollen, sondern weil er ihnen zu wenig bietet. Das ewige Insistieren auf der Zweistaaten­lösung macht deshalb gar keinen Sinn mehr. Das wissen im Grunde auch Joe Biden und Angela Merkel. Alle wissen es.

Aber könnte man nicht sagen: Israel hat 2006 den Gazastreifen geräumt. Dann sollte es auch – wenn die richtigen Bedingungen erfüllt sind – dazu fähig sein, die Westbank zu räumen.
Der Gazastreifen belegt das Gegenteil: Die Räumung war damals eine geradezu traumatische Erfahrung für die israelische Gesellschaft. Sie ging an die Grenzen dessen, was politisch gerade noch machbar war. Im Gazastreifen lebten aber lediglich 8400 Siedler. Das Westjordanland ist symbolisch viel wichtiger als der Gazastreifen. Und bei einer Räumung müssten mehrere hunderttausend Siedler dazu gezwungen werden, ihre Wohnstätten aufzugeben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das wird nicht geschehen.

Was Sie aber auch sagen in Ihrem Buch: Die Zweistaaten­lösung wäre während einer gewissen Zeit eine echte Lösung gewesen. In den Neunziger­jahren, als sie von Premier Rabin und dem liberalen Zionismus vorangetrieben wurde, geschah das mit ehrlicher Absicht. Sie wollten Frieden auf dieser Basis. Und er wäre möglich gewesen.
Die Beurteilung der faktischen Rolle der Zweistaaten­lösung in den Neunziger­jahren ist schwierig. Ich habe heute keine abschliessende Meinung mehr dazu. In den Neunzigern war ich ein glühender Unterstützer. Aber rückblickend muss ich den Stimmen der radikalen israelischen Linken eine gewisse Plausibilität zugestehen. Sie sagen: Die Zweistaaten­lösung war von Anfang an nur ein Schein­manöver der israelischen Regierung und sollte gar nie realisiert werden. Ihr Haupt­argument: Auch während Rabin die Zweistaaten­lösung verhandelte, wurde der Siedlungsbau immer weiter vorangetrieben. Das ist ein Widerspruch, der nicht ganz einfach zu erklären ist. Aber es gibt auch Gründe, die dafür sprechen, dass Rabin tatsächlich die Zweistaaten­lösung wollte.

Welche?
Rabin hat eine fundamentale Veränderung der israelischen Politik eingeleitet. Wir dürfen nicht vergessen, was es für Israel bedeutete, Yassir Arafat die Rückkehr nach Palästina zuzugestehen. Mit Arafat zu verhandeln, ihn aus dem Exil zurück­kehren zu lassen, das waren damals sehr bedeutende Gesten. Ich denke, es bleibt historisch betrachtet eine offene Frage, wieweit Rabin wirklich die Zweistaaten­lösung wollte und ob sie wirklich hätte umgesetzt werden können. Ausser Frage steht jedoch Rabins echter politischer Veränderungs­wille. Und wir sollten ebenfalls nicht vergessen: Rabin wurde deshalb ermordet. Das ist kein Zufall, kein Fehler, den die nationalistischen Extremisten überflüssiger­weise begangen hätten. Rabin stand für einen grundsätzlichen Kurs­wechsel. Wird eine solche Revolution eingeleitet, weiss man nie, wie sie enden wird. Ich denke, Rabin selber wusste es nicht. In diesem Sinne war die Zweistaaten­lösung damals ein echtes politisches Projekt.

Aber heute nicht mehr?
Seit langem ist sie nur noch heisse Luft. Für alle ist es am bequemsten, pro forma an ihr festzuhalten, weil man sich dann den schwierigen Fragen nicht stellen muss. Das gilt für die USA genauso wie für die EU und Deutschland, und ganz besonders natürlich für Israel. Denn auch wenn die periodisch ausbrechenden, gewalttätigen Auseinander­setzungen für Israel nicht gut sind: Insgesamt ist der Status quo für Israel sehr komfortabel. Das Land prosperiert, die Bedrohungen scheinen beherrschbar, vorderhand jedenfalls. Nur für die Palästinenser ist der Status quo ein absolutes Desaster.

Sie sagen vorderhand?
Die letzten drei Wochen haben wieder sehr deutlich gezeigt, dass wir uns nicht damit begnügen können, für immer und ewig die Zweistaaten­lösung zu propagieren und Alternativen gar nicht in Betracht zu ziehen. Die Zweistaaten­lösung wird es nicht geben. Und wenn sich nichts ändert, wird die aktuelle Situation explodieren. Das palästinensische Volk – auch wenn wir das immer wieder verdrängen – existiert. Und es gibt ein Gemeinschafts­gefühl zwischen den Palästinensern im Gazastreifen, in der Westbank und in Israel, das wichtiger werden wird.

Weshalb?
Wir haben uns daran gewöhnt, zu glauben, die Palästinenser würden akzeptieren, was immer wir ihnen anbieten; unter anderem eben auch die Aufspaltung in arabische Israelis, also Palästinenser, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben, und in die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen. Diese Trennung wird immer weniger hinnehmbar, wie die letzten Wochen demonstriert haben. Deshalb ist nicht nur für Israel, sondern auch für die Palästinenser eine Zweistaaten­lösung keine realpolitische Perspektive mehr. Bei einem Festhalten an dieser Separierung droht Krieg – ein sehr hässlicher, ethnischer Bürger­krieg in den besetzten Gebieten und in Israel.

Aber das Hauptproblem sind doch die schwierigen Lebens­bedingungen und die weitgehende Recht­losigkeit der Palästinenserinnen in den besetzten Gebieten?
Ja und nein. Es gibt momentan eine intensive Debatte darüber, ob es legitim sei, das Rechts­regime in den besetzten Gebieten als Apartheid zu bezeichnen oder ob das unzulässig und antisemitisch sei. In den besetzten Gebieten herrscht ohne Zweifel eine Form von Apartheid, weil die israelische Besatzung für Siedler und Palästinenser verschiedene Rechts­ordnungen und verschiedene Arten der Staats­zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit durchsetzt. Man kann die Debatten über die Zulässigkeit des Begriffs führen, aber sie sind letztlich akademisch, weil sie eine unhaltbare Prämisse beinhalten.

Welche?
Dass es – egal welche Bezeichnung wir dafür verwenden – bleiben wird, wie es ist. Die aktuelle Situation kann jedoch nicht dauerhaft aufrecht­erhalten werden. Die Palästinenser werden sich dagegen wehren, wie sie es gerade jetzt wieder getan haben, und Israel wird auch in Zukunft hart zurück­schlagen. In einer Situation, in der eine jüdische Minderheit eine arabische Mehrheit beherrscht, wird diese Gewalt immer heftiger werden.

Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Was wäre die Alternative?
Ein binationaler, die besetzten Gebiete und das israelische Kern­land umfassender Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben.

Wie soll das funktionieren?
Der Grundgedanke ist: Sowohl die israelischen Gebiete innerhalb des Staats­wesens – voraussichtlich die Gebiete innerhalb der Grenzen von 1948 – und die palästinensischen Territorien – voraussichtlich diejenigen innerhalb der Grenzen von 1967 – verwalten sich selber und haben ein hohes Mass an Autonomie. Sie sind aber über eine gemeinsame Verfassung in einem gemeinsamen Staat verbunden.

Was könnte eine solche Verfassung beinhalten?
Sie würde eine Reihe von Grundsätzen festschreiben: die Freizügigkeit zwischen den Territorien, das Verbot der Diskriminierung der anderen Volks­gruppe, das Recht auf wirtschaftliche Aktivität auf dem gesamten Staats­gebiet. Das würde es den Siedlern erlauben, in ihren Wohnstätten zu bleiben, und das Problem lösen, dass sie gar nicht mehr evakuiert werden können. Es würde auch das Problem des Rückkehr­rechts der Palästinenser vereinfachen: Sie könnten dahin zurück­kehren, von wo sie im israelisch-arabischen Krieg 1948 vertrieben wurden. Ein binationaler Staat auf diesen Grundlagen ist, was ich die «Haifa-Republik» nenne.

Ist diese Vision nicht ein Bruch mit dem bisherigen Ideal des Zionismus, der dem Konzept eines jüdischen Staates verpflichtet ist?
Das ist genau nicht der Fall. Die Zielsetzung eines binationalen Staates steht ganz und gar nicht ausserhalb der Traditionen des Zionismus. Es gibt zahlreiche Exponenten in der Geschichte des Zionismus, die den binationalen Staat als Ziel anstrebten. Es hat immer beide Konzepte gegeben: den binationalen Staat und die Zweistaaten­lösung. Erst in jüngerer Zeit ist es so, dass sich die Debatte – wenn wir die nationalistische Rechte jetzt einmal beiseite lassen – in zwei Lager spaltet: auf der einen Seite die liberalen Zionisten, die eine Zweistaaten­lösung wollen, und auf der anderen Seite die Vertreter der Einstaaten­lösung, die als antizionistisch denunziert werden.

Können Sie historische Beispiele für die Einstaaten­lösung nennen?
Beginnen wir bei den Ursprüngen des Zionismus. Theodor Herzl selber war zwar nicht im strikten Sinne ein Verfechter des binationalen Staates, weil er davon ausging, dass Israel im Herrschafts­bereich des Osmanischen Reiches bleiben würde. Deshalb betrachtete er den zu schaffenden jüdischen Staat nicht als souveränen National­staat, sondern als eine autonome, selbst­verwaltete Gebiets­körperschaft unter osmanischer Souveränität. Jüdische Souveränität – der Begriff, der heute den Zionismus geradezu definiert – war für Herzl nicht, worauf es ankam. Auch eine ganze Reihe anderer bedeutender Zionisten wie Wladimir Jabotinsky, Achad Ha’am und selbst Ben-Gurion dachten über binationale Modelle nach. Noch Mitte der Dreissigerjahre entwarf Ben-Gurion binationale Verfassungen, die Palästinensern und Juden ihre je eigenen Kantone zuwiesen. Aus meiner Sicht geht es darum, diese Tradition wiederzubeleben.

Was heisst das?
Unsere Politik sollte ausgerichtet sein am zionistischen Ideal der jüdischen Selbst­bestimmung. Nicht an jüdischer Souveränität.

In ihrem Buch diskutieren Sie auch den sogenannten Begin-Plan.
1977 wurde der damalige Minister­präsident Menachem Begin – der erste rechte Minister­präsident Israels und kein Freund territorialer Kompromisse – von US-Präsident Carter und dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat unter Druck gesetzt, den Palästinensern ein Angebot zu machen. Begin hätte niemals eine Aufspaltung von Eretz Israel akzeptiert, er wollte die Einheit des Territoriums bewahren. Also schlug er stattdessen einen «Autonomie­plan» vor. Der Plan bot den Palästinensern ein beträchtliches Mass an Selbst­bestimmung, aber er tat noch etwas anderes, was aus heutiger Sicht geradezu schockierend erscheint: Er bot den Palästinensern die volle israelische Staats­bürgerschaft an. Heute wäre ein solcher Vorschlag absolut tabu, auch für den linken Flügel des liberalen Zionismus, weil es der heutigen Leitidee der jüdischen Souveränität widerspricht. Die Knesset hat diesen Plan 1977 jedoch mit einer klaren Mehrheit gutgeheissen. Das ist ein Ansatz, den wir wiederbeleben können.

Sie wollen zu Begin zurück?
Ich halte gar nichts von der Begin-Romantisierung, auch das ist ja eine Nostalgie, die es heute gibt. Aber sein Plan ist ein interessanter Ansatz, während die Zweistaaten­lösung des liberalen Zionismus endgültig Schiffbruch erlitten hat. Allerdings bin ich überzeugt, dass wir über Begins Plan heute hinausgehen müssen: Er wollte die Palästinenser zu Bürgern in einem jüdischen Staat machen. Richtig wäre es, sie zu Bürgern in einem binationalen Staat zu machen.

Aber es stellt sich doch die Frage, wie realistisch Ihr Ansatz ist. Sie sagen, es sei illusorisch, zu glauben, Israel werde jemals die Siedlungen im Westjordanland räumen wollen oder räumen können. Aber wenn das nicht möglich ist, wie realistisch ist es dann, zu fordern, dass Juden und Araber in einem binationalen Staat kohabitieren sollen, ohne Mauern und ohne räumliche Trennung?
Es wäre eine riesige Herausforderung. Ich würde auf zwei Ebenen antworten. Die erste Antwort ist philosophischer Natur. Ich bin Kantianer. Kant postuliert, dass alles, was sein soll, potenziell auch sein kann. «Es soll» impliziert «Es kann». In einer extrem verfahrenen Situation wie dem Konflikt zwischen Juden und Palästinensern gibt es deshalb nur eine Lösung: Wir müssen uns darauf besinnen, was sein soll. Schauen wir uns doch einmal die anderen bestehenden Optionen an. Die Zweistaaten­lösung können wir ausschliessen. Zweite Lösung: Der Status quo wird auf Dauer aufrecht­erhalten. Auch das wird nicht geschehen. Die heutige Situation wird in eine immer heftigere Gewalt­spirale führen. Resignation, Wegschauen, den Kopf in den Sand stecken – das wird nicht helfen.

Was bleibt dann noch?
Es gäbe die Option, die Palästinenser zu vertreiben. Wir sollten uns klar vor Augen führen, dass das eine Lösung ist, die im politischen Diskurs in Israel heute wieder rehabilitiert wird, und nicht nur am äussersten rechten Rand. Schliesslich und endlich: Wer sich den Menschen­rechten und den Grund­prinzipien der demokratischen Regierungs­form verbunden fühlt, der kann sich nur noch engagieren für die letzte Möglichkeit. Das ist die binationale Lösung. Wir können resignieren – oder wir können auf die radikale Hoffnung setzen.

Wie soll diese binationale Lösung sich konkretisieren?
Das Vertrauen und erprobte Formen des Zusammen­lebens zwischen Juden und Arabern – das ist die zweite Ebene meiner Antwort – existieren bereits an bestimmten Orten in Israel. Deshalb nenne ich mein Programm die «Haifa-Republik». Haifa ist sicherlich keine idyllische Utopie, aber es ist ein Ort in Israel, an dem Juden und Araber sehr erfolgreich koexistieren. Wenn es erforderlich ist, können die beiden Volks­gruppen miteinander auskommen. Wenn die grossen Mächte es zu ihrer Sache machen würden, dieses Modell zu propagieren, könnte es zu einer echten Alternative werden.

Es müsste aber einiges geschehen, damit diese Alternative sich realisieren liesse.
Unbestreitbar. Wir müssen uns keine Illusionen machen, das liegt in weiter Ferne. Aber dennoch: Wenn Sie nach Haifa gehen, in die nördlichen Viertel – trotz allem, was über die letzten Wochen geschehen ist –, können Sie auch heute sehen, wie die Leute zusammen­leben. Da gibt es Vertrauen, eine gemeinsame Lokal­politik, ein gemeinsames kulturelles Leben.

Haifa als Modell für ganz Israel?
Wenn die israelische Linke aufhören würde, weiter vom Zweistaaten­modell zu sprechen beziehungsweise vom Zweistaaten­modell zu schweigen, weil in Israel kein Mensch mehr über dieses Modell reden mag, auch diejenigen nicht, die vorgeben, immer noch daran zu glauben; wenn die israelische, jüdische Linke sich zusammentun würde mit den arabischen Parteien in Israel; wenn sie Unterstützung bekämen durch die Demokraten in den USA und durch die Lobbying-Organisationen des liberalen amerikanischen Judentums wie etwa J-Street; wenn Deutschland und die europäischen Länder diese Politik unterstützen würden – wenn alle diese Bedingungen erfüllt wären, dann würden wir zwar sicher nicht einen schnellen Übergang zur «Haifa-Republik» haben. Aber sie könnte eine glaubwürdige Alternative werden. Ich weiss: Das sind eine ganze Menge «Wenn». Aber es war Theodor Herzl, der einst auf dem Balkon des Hotels Les Trois Rois in Basel stand und sagte: «Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.»

Die Strassenschlachten zwischen Juden und israelischen Arabern, die in den letzten Wochen statt­gefunden haben, versetzen solchen Hoffnungen aber einen Dämpfer.
Einerseits ja. Sie zeigen, wie explosiv die Lage geworden ist. Aber es gibt auch ermutigende Gegen­reaktionen. Letzten Samstag fand in Tel Aviv eine grosse Demonstration von Juden und Arabern statt, die eine gemeinsame Politik einforderten. Das hat es so praktisch noch nie gegeben. Beide Seiten haben begriffen, dass es keine Lösung gibt – es sei denn, sie marschieren zusammen. Die gewalttätigen Zusammen­stösse der letzten Wochen können als Beweis betrachtet werden, dass eine Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern nicht möglich ist. Oder aber als Beweis, dass es zur Zusammen­arbeit keine Alternative gibt. Und es kam noch zu weiteren politischen Entwicklungen, die völlig neu sind.

Welche?
Zum ersten Mal überhaupt haben sich arabische Israelis einem Streik angeschlossen, den Palästinenser im Westjordan­land und in Gaza verkündeten, um gegen die Bombardierung des Gazastreifens zu protestieren. Das ist eine signifikante Entwicklung: Es demonstriert, dass zwischen den israelischen Palästinensern und den Palästinensern in den besetzten Gebieten eine Zusammen­gehörigkeit existiert. Meretz, die linke zionistische Partei, die ich normalerweise gern kritisiere, legte grossen Mut an den Tag, indem sie den Streik offiziell unterstützte. Dass eine linke, zionistische Partei einen gesamt­palästinensischen Streik unterstützt, ist etwas völlig Neues.

Aber auch die Kräfte, welche die Zusammenarbeit immer stärker verunmöglichen und das Vertrauen immer weiter zerstören, werden stärker. Das gängige Narrativ über das Scheitern des Friedens­prozesses geht doch folgender­massen: Mindestens ein Teil der israelischen Rechten wollte ihn nicht – und die Hamas wollte ihn absolut nicht. Durch die sich immer weiter­drehende Gewalt­spirale sind in beiden Lagern die Hardliner stärker geworden, haben sich gegenseitig stärker gemacht. Die Hamas kontrolliert seit 2006 nicht nur den Gazastreifen, sondern wird auch zu einer immer mächtigeren Bedrohung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordan­land. Da soll es eine Perspektive der Kooperation geben?
Ja und nein. Natürlich ist es nicht möglich, zu einer Organisation wie Hamas Vertrauen aufzubauen – auch wenn man sagen kann, dass die Hamas gezwungen war, sich zu wandeln. Sie ist eine Terror­organisation, wurde inzwischen aber auch zu einer Regierungs­macht. Das hat in gewissen Fragen zu ein bisschen mehr Rationalität geführt, zu etwas mehr Kompromiss­bereitschaft, weil die Hamas nun andere Interessen wahren muss, ihre Finanz­quellen nicht gefährden darf und so weiter.

Sie denken also, selbst die Hamas könnte sich wandeln und zu einer Partnerin werden?
Nein, das ist Unsinn. Es gibt in der israelischen Linken zwar Stimmen, die fordern, dass mit der Hamas verhandelt werden soll, weil sie heute die einzige Palästinenser­organisation ist, die breite Unterstützung hat. Aber ich halte das für falsch: Die Hamas bleibt eine terroristische Organisation, mit der eine Friedens­lösung nicht möglich ist. Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass es die israelischen Gegner von Oslo waren, welche die Hamas gefördert haben, in der Absicht, den Friedens­prozess zu verunmöglichen und die Palästinenser zu spalten. Schliesslich war die Existenz der Hamas immer das Haupt­argument gegen jede Form des Kompromisses mit den Palästinensern.

Die israelische Politik müsste also konsequent darauf abzielen, die Hamas zu marginalisieren?
Sie muss die Hamas als Vertreterin des palästinensischen Volkes unglaubwürdig machen. Das kann aber nicht gelingen, indem man Gaza bombardiert. Im Gegenteil, der aktuelle Waffen­gang hat die Hamas in den Augen der palästinensischen Bevölkerung nun definitiv als die einzige Macht etabliert, welche die Al-Aqsa-Moschee verteidigt. Das ist eine schwere Niederlage für Netanyahu – oder vielleicht eben gerade nicht. Vielleicht ist es, was er wollte, weil so erneut der Beweis geführt wird, dass die Palästinenser keine Partner sind für den Frieden.

Die israelische Politik sollte neue palästinensische Gesprächs­partner finden?
Das ist der Punkt: Wenn man sagt, wir müssen Partner haben im Gazastreifen und in der Westbank – also müssen wir mit der Hamas oder der Autonomiebehörde verhandeln, bleibt man in der Zweistaaten­logik. Aber es manifestiert sich immer deutlicher: Die Palästinenser sind ein Volk. Die Rolle von Vertretern der Palästinenser könnten deshalb auch arabische Knesset-Abgeordnete spielen, unter denen sich grossartige Politiker befinden. Auch sie können als palästinensische Anführer betrachtet werden. Wenn mit ihnen eine Allianz gefunden werden könnte, würde das die israelische Politik verändern. Und da der Staat Israel de facto ohnehin das ganze Territorium kontrolliert, könnte das auch in den besetzten Gebieten weitreichende Konsequenzen haben. Ich sage nicht, dass das ein simpler Prozess wäre, ganz gewiss nicht, aber hier müssen wir ansetzen: bei der Einheit des palästinensischen Volkes und bei den israelischen Palästinensern, die dieses Volk vertreten.

Die offizielle israelische Politik entwickelt sich nicht in diese Richtung. Es kommt weiterhin zu zahlreichen Enteignungen von Palästinensern. Sie sagten schon, sie würden fürchten, das laufe auf eine zweite Nakba, eine zweite grosse Vertreibung hinaus. Halten Sie das für eine reale Gefahr?
Im Umfeld der Regierung gibt es zahlreiche Stimmen, die sich offen für die Vertreibung als definitive Lösung der Palästinenser­frage aussprechen. Das ist natürlich nicht die offizielle Regierungs­position, aber es wird darüber geredet. Und noch schlimmer: Auch die Opposition, Avigdor Lieberman, der ehemalige Aussen- und Verteidigungs­minister, der heute als die plausibelste, zentristische Alternative zu Netanyahu und als die grosse Hoffnung der gemässigten Mitte gilt, unterstützt eine Politik der Ausbürgerung israelischer Araber. Im Moment hält er sich zwar etwas zurück, weil er die Stimmen der Mitte holen will, aber wir können nicht darüber hinweg­sehen, dass diese Option heute im Zentrum der israelischen Politik diskutiert wird. Und es macht ja auch Sinn: So, wie die Lage heute ist, erscheint das als eine plausible Strategie. Das Einzige, was diesen Ausgang verhindern kann, ist die «Haifa-Republik».

Sie sagen, in der «‹Haifa-Republik›» sollen sowohl Palästinenser als auch Jüdinnen über weitestgehende Selbst­bestimmung verfügen, aber die beiden autonomen Teil­republiken sollen in einem gemeinsamen Staat zusammengefasst sein. Das würde auch eine gemeinsame Sicherheits­politik, eine gemeinsame Armee bedingen. Wie soll das gehen?
In der Tat, es bräuchte eine gemeinsame Armee. Ich denke jedoch, das wäre noch nicht einmal das brisanteste Problem­feld. Armeen sind hierarchische Strukturen, mindestens theoretisch sollten Befehle befolgt werden. Die Zusammen­arbeit zwischen Israel und der Autonomie­behörde ist in Sicherheits­fragen ja schon seit Jahren relativ eng. Es gab auch gemeinsame Grenzpatrouillen von israelischen Soldaten und palästinensischen Polizisten, die von gemischten Gremien überwacht wurden. Solche Dinge lassen sich organisieren. Die brisanteren Fragen stellen sich bei der Ausgestaltung einer binationalen Demokratie.

Die da wären?
Die Israelis sind reich, die Palästinenser sind arm. Wie kann man verhindern, dass die Juden das palästinensische Land ganz einfach aufkaufen? Umgekehrt: Die Palästinenser sind zahlenmässig in der Mehrheit. Folglich wären jüdische Befürchtungen, sie könnten von der Mehrheit überstimmt werden und ihre Selbst­bestimmung verlieren, durchaus berechtigt. Es käme also darauf an, eine Verfassung zu schaffen, die solche Gefahren neutralisiert. Beispielsweise könnte man ein Electoral College schaffen – um eine Idee ins Spiel zu bringen, die aufgrund der Entwicklung der amerikanischen Demokratie gerade nicht viel Ansehen geniesst –, das dafür sorgt, dass die jüdische Selbst­bestimmung trotz der jüdischen Minderheiten­position nicht unterlaufen werden kann.

Haben Sie ein konkretes Modell von so einer Verfassung?
Nein. Meine Vorschläge sind ziemlich unpräzis. Man hat mir vorgeworfen, sie seien nur halb ausgegoren – was auch zutrifft. Es geht jedoch darum, eine neue Vision des Zionismus zu entwerfen. Es geht darum, zu zeigen, in welche Richtung die Bemühungen gehen müssen und wie sie sich entwickeln sollten, nicht um ein fixfertiges Konzept. Wir dürfen nicht vergessen, wie der Oslo-Prozess in Gang kam.

Wie denn?
Zunächst bestand er nur aus ein paar palästinensischen und israelischen Intellektuellen, die ein zur damaligen Zeit als völlig unrealistisch betrachtetes Projekt ausheckten. Ein hoher Beamter des israelischen Aussen­ministeriums hat im Dokumentar­film «The Oslo Diaries» geschildert, welchen Eindruck der Zweistaaten­plan auf ihn machte, als er zum ersten Mal präsentiert wurde: Das seien nur ein paar Intellektuelle gewesen, die «Imagine» von John Lennon sangen und unausgegorene Konzepte herumreichten. Diese unausgegorenen Konzepte haben dann aber doch ein neues Kapitel der Nahost­politik eröffnet.

Es gab damals aber auch einschneidende geostrategische Gründe – das Ende des Kalten Kriegs, der erste Golfkrieg. Die Zeit war reif dafür.
Das stimmt. Aber auch jetzt sind wir wieder in einer Phase des Umbruchs. Schauen sie zum Beispiel die Meinungs­seiten der «New York Times» an, insbesondere was dort publiziert wurde in den letzten drei Wochen, seit dem Beginn des jüngsten Waffengangs. Die Erkenntnis, dass die Zweistaaten­lösung gestorben ist, wird vom liberalen amerikanischen Judentum nicht mehr zurückgewiesen. Oder nehmen Sie die neuen Artikel von Peter Beinart: Ein einflussreicher New Yorker Intellektueller, der die letzten zehn Jahre der wohl wichtigste amerikanische Befürworter der Zweistaaten­lösung war, setzt sich nun klar und deutlich für eine Einstaaten­lösung ein. Im Establishment des liberalen amerikanischen Zionismus findet gerade eine massive Veränderung der Diskussion statt. Das wird über kurz oder lang auch einen Einfluss haben auf die Positionierung der demokratischen Partei und auf die Biden-Administration. Erste Anzeichen einer Neuausrichtung der US-Diplomatie sind bereits greifbar.

Worauf spielen Sie an?
Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hat diese Woche gemeinsam mit Benjamin Netanyahu in Jerusalem eine Pressekonferenz gegeben. Wer genau hinhörte, bemerkte sofort, dass ein neuer Ton herrscht im amerikanischen Diskurs. Blinken sprach sehr forsch, in ganz unüblicher Weise, von der Gleichheit der Juden und der Palästinenser. Davon, dass beide Völker dieselben Rechte und dieselben Sicherheits­bedürfnisse haben. Die Zweistaaten­lösung erwähnte Blinken mit keinem Wort.

Wenn wir die internationale Diplomatie rund um Israel anschauen, ist noch etwas ganz anderes sehr auffällig. Viel Unterstützung bekommt die israelische Regierung von der Internationalen des Rechts­populismus. Das galt für Trump, aber auch für Viktor Orbán oder Matteo Salvini. In der Schweiz kommt die lauteste und vorbehalts­loseste Unterstützung für die Netanjahu-Regierung von der SVP.
Das ist ein allgemeines Muster, das sich im Fall von Trump besonders deutlich zeigte. Es ist nicht nur die rechts­populistische, es ist die antisemitische Internationale, mit der Netanyahu paktiert. Ich weiss nicht, ob Trump persönlich ein Antisemit ist, aber es steht ausser Zweifel, dass er an eine anti­semitische Gefolgschaft appelliert und den Anti­semitismus legitimiert. Auch Orbán ist ein grosser Antisemit und ein grosser Israel­freund. Wenn diese Politik so fort­gesetzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche AfD zu den besten Freunden Israels zählt und in der Gedenk­stätte Yad Vashem empfangen wird.

Was ist der Grund für diese verstörende Allianz?
Die heutige israelische Regierung steht für einen ethnischen Nationalismus. In Europa ist der ethnische Nationalismus aus sehr guten Gründen durch den Faschismus delegitimiert worden. Aber es besteht gleichzeitig weiterhin der Konsens, antizionistisch zu sein, bedeutet, dass man antisemitisch und rassistisch ist. Das erzeugt absurde ideologische Wider­sprüche: Solange sich der Zionismus am ethnischen Nationalismus orientiert und nur Antizionisten den Juden das Recht absprechen, ethnische Nationalisten zu sein, können nur noch ethnische Nationalisten Israel gegenüber eine konsistente Position einnehmen. Sie werden tatsächlich zu seinen besten Freunden. Die liberalen europäischen Parteien hingegen, die mit Israels Politik ein Problem haben, geraten unter Dauer­verdacht des Anti­semitismus. Die Kollaboration mit Israel ist deshalb der beste Weg geworden, den ethnischen Nationalismus auch in Europa zu legitimieren, und schützt zugleich die teilweise anti­semitischen rechts­populistischen Parteien vor dem Vorwurf des Antisemitismus.

Und das manifestiert sich auch in der immer stärkeren Politisierung der Erinnerung?
Es zeigt sich, wenn all diese europäischen Erz-Nationalisten zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem pilgern, wo sie quasi als Gäste des israelischen Staates empfangen werden. Die Erinnerung wird heute mobilisiert, um den ethnischen Nationalismus zu legitimieren. Das erscheint absurd und schockierend. Die Erinnerung an den Holocaust ist viel zu wichtig, als dass wir zusehen sollten, wie Populisten und Rassisten sie sich ungestört zu eigen machen. Aber diese Entwicklung ist schlüssig. Die europäischen und amerikanischen Rechts­populisten und die israelische Rechte sprechen dieselbe Sprache. Sie sind sich einig.

Wie müssen sich jetzt die pro­zionistischen, aber liberalen Kräfte in Europa und in den USA positionieren?
Ich glaube, diese Parteien haben über eine lange Zeit einen Fehler gemacht. Sie haben sich aus ehrbaren Gründen davor gescheut, Israel dafür zu kritisieren, dass es ein jüdischer Staat und damit eine ethno-nationale Demokratie sein will. Sie arrangierten sich mit einem Widerspruch: Einerseits standen sie für liberale Grundsätze, andererseits gestanden sie Israel einen Ausnahme­status zu. Dieser Wider­spruch ist jetzt definitiv aufgebrochen, er lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Ich denke, dass der liberale Diskurs sich deshalb nun ändern wird.

Inwiefern?
Er muss sich stark machen für eine andere Form des Zionismus. Ich denke zum Beispiel nicht, dass die amerikanischen Demokraten Israel auch in Zukunft vorbehaltlos unterstützen werden. Sie werden fordern, dass der Zionismus liberale Grundsätze respektiert. Für Israel kann das eine Chance sein.