In der Wandelhalle des Wahnsinns

1. Flimmern

In der Krise offenbart sich einiges. Zum Beispiel die in rasantem Tempo fortschreitende Radikalisierung von Roger Köppel.

Dreieinhalb Stunden lang setzt sich der Zürcher SVP-Nationalrat ins Studio des Thurgauer Verschwörungs­theoretikers Daniel Stricker und erzählt dort in angeheitertem Ton, dass die Schweiz eine Diktatur geworden ist:

Dann fährt er zurück nach Bern, mit allen Privilegien eines Nationalrats ausgestattet, und twittert am nächsten Tag aus der Wandelhalle: «Was ist schlimmer als eine Diktatur? Eine unfähige Diktatur. Und was ist schlimmer als eine unfähige Diktatur? Eine Diktatur, die niemand zugeben will.»

Es offenbart sich auch unmissverständlich der politische Egoismus der Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher, die China bewundert und die Demokratie verachtet. Martullo-Blocher, Mehrheits­aktionärin der Ems-Chemie, SVP-National­rätin, deren Partei im Bundesrat zwei Sitze und zusammen mit der FDP dort die Mehrheit hält, deren Partei unter anderem in den Kantonen Bern und Zürich die Gesundheits­direktorinnen stellt sowie die Präsidenten von National- und Ständerat, sie sagt während der zehn Stunden dauernden Debatte zum Covid-19-Gesetz im Parlament, wo um Mehrheiten gerungen wird und sich Anträge und Abstimmungen jagen:

Ein paar Stunden später fragt dieselbe Martullo-Blocher Bundesrat Alain Berset – CVP-Präsident Gerhard Pfister twittert es lakonisch aus dem Saal: «Coviddebatte 22.57 Uhr: Frau Martullo möchte von BR Berset wissen, ob Geschäfts­reisende eventuell privilegiert werden könnten beim Impfen.»

Keine Pointe.

Und das Schweizer Fernsehen? Es macht eine «Arena» zur Frage: «Corona-Diktatur-Schweiz – wirklich?»

SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Badran sagt, man könne froh sein, dass Martullo noch nicht behaupte, die Erde sei eine Scheibe, die nächste «Arena» wäre ihr garantiert.

2. Männer, die viel reden, mögen nicht reden

«Mit Ihnen rede ich nicht. Ich habe zu tun», sagt Nationalrat Roger Köppel in der Wandelhalle des Schweizer Parlaments, als ich mit ihm über einen jüngsten Tweet zum Ratsbetrieb reden will: «Das Parlament will den Bundesrat nicht stoppen, weil alle Parlamentarier ausser einem nicht Bundesrat werden wollen.»

«Fünf Minuten?», frage ich.

«Nein», sagt er. «Sie wollen mich sowieso wieder nur als finsteren, rechten Verschwörungs­theoretiker darstellen, völlig falsch, Fake-News-mässig. Und überhaupt: Die Linken wollen den Lockdown. Sie wollen schliessen. Es ist die Verwirklichung ihrer Ziele.»

«Welche Ziele?»

«Ich muss hier einen ganzen Berg abarbeiten. Das sehen Sie doch», sagt Köppel und zeigt auf den kleinen Parlamentarier-Schreibtisch in der Wandelhalle, an dem er es sich bequem gemacht hat.

Der Schreibtisch ist leer.

Wir bestaunen beide für eine sehr lange Sekunde den leeren Tisch.

«Fragen Sie jemand anderen», sagt Köppel, im Gegensatz zu seinem Marathon­besuch bei Stricker-TV sehr kurz angebunden. «Kommen Sie später wieder.»

Zwei Meter neben Köppel beisst Christian Lüscher in einen Apfel. Der Genfer FDP-Nationalrat ist Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), jener Kommission, welche die Pandemie per Gesetz am 22. März für beendet erklären wollte. Was für ein Glücksfall! «Wunderbar. Herr Lüscher. Sie habe ich gesucht! Haben Sie kurz Zeit für ein Interview?», sage ich.

«Ein Interview? Worüber?», fragt Lüscher.

«Über die Pandemie, die Sie per Gesetz beenden wollen. Wie stellen Sie sich das vor?»

«Nein, nein, da habe ich gar keine Zeit. Ich muss ganz konzentriert die Debatte verfolgen.»

«Welche Debatte? Sie stehen gerade hier vor mir und essen einen Apfel.»

«Ich? Einen Apfel? Nein, nein, schauen Sie: Der Apfel, er ist soeben fertig. Sie finden bestimmt jemand anderen für Ihr Interview. Auf Wiedersehen.»

3. Die Erklärung

Welche Antworten werden im Schweizer Parlament auf die Covid-19-Krise gefunden? Verhandelt wird in dieser Frühlings­session das Covid-19-Gesetz, ein Flicken­teppich, im September 2020 verabschiedet und in Kraft getreten.

Bei der neusten Revision wird um Hilfs­zahlungen gestritten. Der Ständerat, der mehr oder weniger dem Bundesrat folgt, der weitere neun Milliarden Franken einschiessen will, und der Nationalrat, der das Doppelte fordert, vor allem für Härtefälle, liegen rund zehn Milliarden Franken auseinander.

Mitten in der Session, am 3. März, verabschiedet eine Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte im Nationalrat eine Erklärung, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, die Pandemie am 22. März per Gesetz für beendet zu erklären und sofort zurückzukehren zur alten Normalität. Damit wäre auch die gesetzliche Notlage beendet und das Covid-19-Gesetz überflüssig.

SP-Nationalrätin Samira Marti twittert: «Wer gezwungen wird zu öffnen, kriegt keine Entschädigungs­zahlungen mehr. Einzig und alleine darum geht’s den Bürgis: So geizig, dass man dafür nicht nur die lokale Wirtschaft an die Wand fährt, sondern auch weitere Tote in Kauf nimmt und direkt in die 3. Welle rasselt.»

Eine Pandemie per Gesetz für beendet erklären? Wer macht denn so was?

Was wie das Werk eines Wahnsinnigen klingt, ist das Werk von Martin Landolt (Die Mitte), nicht gerade dafür bekannt, wahnsinnig oder ein Freund der SVP-Hardliner-Politik zu sein. Die Erklärung sei ein deutliches Zeichen an den Bundesrat, «was wir draussen im Land von den Menschen hören», sagte Landolt im Parlament, als er die Erklärung verteidigte. Später im Gespräch frage ich ihn, wie er denn darauf komme, eine solche Erklärung abzugeben, das ergebe alles überhaupt keinen Sinn, auch weil er in derselben Erklärung ja die Wichtigkeit der Wissenschaft betont habe, und er sei doch eigentlich nicht gerade ein Mann, der alle Brücken abbreche.

Landolt antwortet, es habe sich bei der Erklärung um reine Symbol­politik gehandelt, um Schaden abzuwenden. Bitte was, Herr Landolt?

«Die Erklärung war meine Idee, nachdem der Antrag, das Ende der Pandemie per 22. März ins Gesetz zu schreiben, in der Kommission eingereicht worden war», sagt Martin Landolt. «Und nachdem sich auch zu meinem eigenen Erstaunen heraus­kristallisierte, dass der Antrag mehrheits­fähig ist. Ich fragte mich: Wie kann man diesem Unmut zum Ausdruck verhelfen, ohne institutionellen Blödsinn zu machen? Die Erklärung war eine Reaktion auf das Grundrauschen, gegen die Lust kumulierter Emotionen, so etwas dann aus Protest in ein Gesetz zu schreiben. Ich musste einen Ausweg bieten. Ein Ventil. Damit der Unmut gehört wird, aber kein institutioneller Schaden entsteht. Damit wir als Parlament uns nicht in die Rolle des Bundesrats versetzen und Schatten­regierung spielen und Entscheide fällen, die klassische Regierungs­entscheidungen sind. Die Erklärung ist Symbol­politik in der deutlich möglichsten Variante.»

Nach Landolts Rede im Nationalrat stimmt eine Mehrheit im Saal zwar für die Erklärung. Eine Woche später aber scheitert der Mehrheits­antrag aus der Wirtschafts­kommission deutlich, die das Ende der Pandemie ins Gesetz schreiben wollte.

«Das war das Ziel», sagt Landolt.

Damit hat er sich bei seinem Partei­kollegen Leo Müller nicht sonderlich beliebt gemacht. Der Luzerner Finanz­politiker ist einer aus der Mitte, der die Sache durchziehen wollte – und zwar bis zum bitteren Ende. «Ich wollte nicht einfach eine Erklärung abgeben, und damit ist dann gut», sagt Müller. «Ich wollte, dass die Öffnung im Gesetz steht. Für mich hat die Erklärung bedeutet: Der Bundesrat muss handeln. Er kann es nicht einfach ignorieren. Und so habe ich auch gestimmt: Am 22. März machen wir auf.»

Aber warum das denn, Herr Müller?

«Das müssen Sie mir als Juristen nicht erklären, dass das nicht das höchste der Gefühle ist», sagt er. «Aber der Druck der Leute, aufzumachen, der ist riesig. Und der Bundesrat ignoriert das einfach.»

Ich sage, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung hinter den Massnahmen stehen. Und während die Linken, Grünliberalen und zahlreiche Mitte-Politikerinnen mit Fallzahlen argumentieren und Greta Gysin (Grüne) etwa auf die dritte Welle in der Lombardei verweist aufgrund der Mutationen und einer zu offensiven Öffnung, so argumentiert die andere Seite des Rats mit anekdotischer Evidenz. Bei Leo Müller ist es die Frau in der Bäckerei, die in Tränen ausgebrochen ist.

Es sei nicht wegzureden, sagt er noch einmal: Der Druck aus der Bevölkerung, zu öffnen, sei gross. Und der Bundesrat schweige zu einer möglichen Öffnungs­strategie. Das habe man nicht mehr länger hinnehmen wollen, diese Arroganz, während die Leute verzweifelten. Und nein, es gebe keine risikofreie Gesellschaft. Beim Verkehr sage man auch nicht, man fahre jetzt alles runter, weil die Hunderten von Verkehrs­toten im Jahr zu viel seien. Und wenn sich nach einem Monat zeige, dass die Zahlen explodierten, könne man immer noch alles wieder runterfahren.

Unterstützt wurde Müller in der Wirtschafts­kommission bei dieser Hochrisiko-Strategie von seinem St. Galler Parteikollegen Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauern­verbands, der in den Augen der Linken Angst hat um seine eigenen Subventionen, wenn nun an anderer Stelle Milliarden ausgegeben würden. Drum öffnen, um jeden Preis. Denn das sei die allergrösste Sorge der rechten Finanz­politiker: das Loch in der Bundes­kasse, drohende Steuererhöhungen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister widerspricht Leo Müller: «Man kriegt verschiedene Rückmeldungen. Aber die grosse Mehrheit sagt: Haltet die Linie. Springt nicht auf das Karussell auf. Ruhe bewahren. Mein Problem mit der WAK-Erklärung war, dass nicht klar war, was sie eigentlich bedeutet: Sollte es einfach um Kritik an der Linie des Bundesrats gehen? Das ist ein legitimes parlamentarisches Mittel. Völlig okay. Oder aber wollte man den Bundesrat in eine Verantwortung zwingen, die wir gar nicht tragen können? Das wäre gar nicht okay. Mir war die Erklärung zu wenig genau, deswegen habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Meine Haltung und auch die der Fraktion, auch wenn es ein paar Tage gebraucht hat, ist klar: Wir schreiben keine Öffnungs­schritte ins Gesetz.»

«Die Kurzsichtigkeit der Politik, die sich in der Erklärung manifestiert, ist der Grund, warum wir das Gesetz nun bereits zum zweiten Mal revidieren müssen», sagt SP-National­rätin und Wirtschafts­politikerin Jacqueline Badran. «Was nicht sein darf, das kann nicht sein: Weil einem das Virus nicht passt, weil es einen stört, glaubt man, es geht dann einfach weg, wenn man es ins Gesetz schreibt. Ich habe hier drinnen schon viel Realitäts­verweigerung erlebt. Aber das ist der Gipfel.»

Letztlich, sagt Badran, seien das alles Ablenkungs­manöver, das Gerede von Diktatur, die Erklärung der Wirtschafts­kommission: «Man will davon ablenken, dass man nicht zahlen will. Dass einem Martullos Steuern von morgen wichtiger sind als das Überleben des Gewerbes. Das ist ja das Einzige, was man von ihnen hört, seit Beginn der Krise: Sie reden immer nur vom Schulden­berg. Wir mussten jede Wirtschafts­hilfe erkämpfen. Sie sagen: Die Leute wollen schaffen. Die Schutz­konzepte genügen. Auch wenn die Bugwellen das Gegenteil sagen. Es funktioniert, wenn wir öffnen, sagen die Rechten, und die Ritters und Müllers dieser Welt haben dieses Narrativ übernommen. Eigentlich meinen sie: Wir können es uns nicht leisten. Was sowieso ein Quatsch ist. Letztlich sind es Opportunitäts­kosten: Alles ist teurer, als jetzt mit unkomplizierten Hilfszahlungen Konkurs und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es ist die billigste Massnahme. Das sagen sogar die neoliberalen Scheiss­ökonomen in den USA: Strukturen erhalten, sonst hast du nichts, was du nachher wieder hochfahren kannst.»

4. Rechts sagt: Alles, nur keine Schulden

Es gibt Dinge für die SVP, so zeigt es sich in zahlreichen Gesprächen in der Wandelhalle des Nationalrats, die eindeutig schlimmer sind als Menschen, die an Covid-19 sterben: Schulden zum Beispiel. Dann lieber die Öffnung der Schiess­stände ins Gesetz schreiben: Wenn wir schon untergehen, dann wenigstens mit der Waffe in der Hand.

Mike Egger, SVP-Nationalrat aus St. Gallen, sagt: «Ich bin selbst­verständlich dafür, dass man die Öffnung am 22. März ins Gesetz schreibt. Denn wer soll das bezahlen? Diese Milliarden von Schulden, die meine Generation tragen muss? Da werde ich ganz emotional. Wir können doch nicht wegschauen und sagen, dass der Staat für alles aufkommt. Wir brauchen eine Perspektive. Auch wenn die Fälle steigen, wir brauchen eine Öffnung, wir können nicht weitermachen wie bisher. Egal, wie sich die Krise entwickelt, die jetzige Strategie hat keine Zukunft.»

Thomas Burgherr, SVP-Nationalrat aus dem Aargau, sagt: «Ich möchte umgehend aufmachen. Ich war in Adelboden in den Ferien. Wir waren in einem Hotel. In diesem Hotel hat es ein Restaurant, das war zu hundert Prozent besetzt. Das Schutz­konzept wurde umgesetzt. Ich habe mit dem Hotelier gesprochen, er hat gesagt: ‹Wir haben keine Probleme mit Ansteckungen.› Die Altersheime sind heute praktisch geimpft. Viele Ü-75 sind geimpft. Wenn jetzt dann auch die Ü-65 geimpft sind, kann man zum Normal­alltag zurückgehen. Wenn eine junge Person krank wird, ist es in der Regel nicht schlimm. Auch bei einer Grippe kann es einen schweren Verlauf nehmen. Maske, Hygiene, Hände: Das muss angewendet werden. Aber wir können öffnen. Die Zahlen bleiben flach.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte während der Debatte zum Covid-19-Gesetz, die Lockdown-Politik der Regierung treibe die Menschen in den Suizid – während er gleichzeitig neun Anträge stellte, um Hilfszahlungen zu torpedieren.

Und dann, im Gespräch mit der St. Galler SVP-National­rätin Esther Friedli, nähern wir uns dem Verschwörungs­denken, das offenbar auch in der Wandelhalle Einzug gehalten hat: Hinter Corona wartet der Sozialismus.

«Mein Grundsatz ist, ich will nicht, dass sich der Staat überall in meinem Leben ausbreitet», sagt Friedli. «Und im Moment breitet er sich jeden Tag aus. Sei es mit der Maske, oder wir dürfen uns die Hand nicht mehr geben. Die Eingriffe in die Wirtschafts­freiheit sind dramatisch, in nie da gewesenem Ausmass. Der Staat verbietet mir seit Monaten das Wirtschaften in meiner Beiz. Ich glaube manchmal, es gibt für die Menschen ganz viele andere Gefahren als das Corona­virus. Politik ist auch ein Abwägen von Gefahren. Und sie sollte die Eigen­verantwortung stärken. Doch im Moment ist das Gegenteil der Fall. Wenn der Staat jetzt beginnt, uns alle bei jeder möglichen Gefahr einzusperren, dann dürften wir fast nicht auf die Welt kommen.»

Als Unternehmerin wolle sie eigentlich keine Härtefall-Zuschüsse vom Staat für ungedeckte Fixkosten, sondern selber Gewinn erwirtschaften, um wieder investieren zu können. Und dann sagt sie: «Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Wir werden lernen müssen, damit zu leben. Viren mutieren immer wieder. Ich habe Respekt davor, dass uns im Herbst mit einem neuen Virus oder einem neuen Mutanten erneut massive Staats­eingriffe drohen. Weil jetzt weiss man, wie man eine Gesellschaft stark verändern kann, was man mit der Angst der Leute, der Gesundheit bewirken kann. Menschliche Nähe geht mehr und mehr verloren.»

«Wie meinen Sie das: Jetzt weiss man, wie man eine Gesellschaft verändern kann?»

«Die, die einen starken Staat und Staatseingriffe oder eine Veränderung der Gesellschaft wollen, wissen jetzt, wie sie dies erreichen können.»

«Wer sind die?»

«Zum Beispiel die Linken. Mit dem Covid-Gesetz diskutieren wir auf verstecktem Weg das Grund­einkommen, dasselbe Grund­einkommen hat das Volk vor noch nicht allzu langer Zeit abgelehnt.»

5. Links will schnelle Hilfen

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP, sagt: «Wir haben seit einem Jahr Krise, und das Wichtigste für die SVP ist, dass wir in das Gesetz hineinschreiben, dass die Schiess­stände öffnen dürfen. Ich frage mich: Kriegt ihr auch die Mails der Menschen, die verzweifeln? Stattdessen beraten wir nun schon zum dritten Mal ein Gesetz, weil man sich von Anfang an nicht überlegt hat, was es heisst, wenn die Krise länger dauert. Man befristet Massnahmen bis Oktober, und dann muss man im Dezember dieselben Hilfen wieder neu ins Gesetz bauen. Dann hat man Lücken, die Leute müssen wieder neue Formulare einreichen. Sie müssen noch länger auf ihr Geld warten. Man spricht bei den Härtefällen von Einzelfällen statt von ganzen Branchen, als würde es dort die einen mehr und die anderen weniger treffen. Statt dass wir, überspitzt gesagt, heute unkompliziert grosszügig sind und später kontrollieren, ob einer zu viel bekommen hat. Stattdessen werden alle ganz genau kontrolliert und müssen dafür monatelang warten. Man hat es verpasst, eine Gesetz­gebung zu schaffen, die die Hilfe einheitlich regelt. Es herrscht Chaos.»

Aline Trede, Grüne-Nationalrätin aus Bern, sagt: «Mit dem Affen­theater der ständigen Erklärungen werden im Parlament Traktanden­listen zugemüllt. Weil man stundenlang darüber gestritten hat, das Ende der Pandemie ins Gesetz zu schreiben, hatte die WAK dann gar keine Zeit für Dinge, die existenziell sind. Sie mussten eine Woche geschoben werden: Härtefälle. Oder Solidar­bürgschaften. Dem Hin und Her im Parlament folgt ein Chaos in den Kantonen: Wieder ein neues Formular. Wieder eine neue Regelung. Und die Kantone kommen nicht nach. Im Kanton Bern, wo ich im alternativen Gastro­verband sitze, haben sie die Kurzarbeits­entschädigung seit Oktober nicht ausbezahlen können. Es hängt in der Verwaltung. Das Geld ist gesprochen, aber es kommt nicht bei den Leuten an. Die gehen jetzt dann alle hops. Nicht mal 50 Prozent vom gesprochenen Geld ist angekommen. Die Kantons­regierung hat völlig versagt. Aber mach doch besser eine ‹Arena› zum Thema Diktatur.»

Franziska Ryser, Grüne, St. Gallen, sagt: «Sie sagen: Wir können uns das nicht leisten. Dass man beispiels­weise bei den Härtefällen früher ansetzt, bei 25 Prozent Umsatz­einbussen und nicht erst bei 40. Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut, um Spielraum zu haben, wenn wir ihn brauchen. Es gibt Maastricht-Kriterien, die sagen, dass man als Land nicht mehr verschuldet sein sollte als 60 Prozent des eigenen Bruttoinland­produkts. Vor der Krise waren wir bei 29. Jetzt sind wir bei 33 Prozent.»

Jacqueline Badran, SP Zürich, sagt: «Im Thurgau musst du zuerst dein ganzes Erspartes aufbrauchen, bevor du irgendwelche Hilfen bekommst. Das ist inakzeptabel. In Bern bist du kein Härtefall unter 100’000. So nahe an den Leuten ist unser Finanz­minister Ueli Maurer. Die allein­erziehende Yoga-Lehrerin, die 60’000 Franken im Jahr macht: Das sei ein Zustupf für die Hausfrau. Der Tontechniker mit 80’000 im Jahr, seit einem Jahr out of business: kein Härtefall. Alles wird torpediert von rechts. Und ganz am Anfang: eine einheitliche Lösung. Sie schaffen Chaos und reden von Perspektiven. Wir sagen: Dann schaffen wir für 350 Millionen einen Schutzschirm für die Event­branche. Eine Risiko­defizit­garantie, damit die Leute wieder planen können. Damit die Leute wieder arbeiten können. Das wäre doch eine tolle Perspektive. Das wollen sie nicht. Sie wollen öffnen, aber es soll möglichst nichts kosten, und die Leute sollen selbst schauen, wo sie bleiben, auch wenn in zwei Monaten womöglich alles wieder zugeht. Tolle Perspektive. Aber wenn es um die Export­risiko­garantie geht, kann es dann den Maurers und den Spuhlers und Schneider-Ammanns und Martullos dieser Welt nicht teuer genug sein.»

6. Die Umnachtung

Diesen Freitag folgt im Rat die Schluss­abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Im Juni droht die nächste Revision, und auf jeden Fall kommt im gleichen Monat, aufgrund des Referendums der «Freunde der Verfassung», die Volksabstimmung, die bei einem Erfolg das ganze Gesetz per 26. September 2021 ausser Kraft setzen würde – auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei wäre. Was das auch immer bedeuten würde.

Am Ende einer strengen Woche diskutieren Vertreter von SVP, SP, GLP und FDP in der «Arena» erneut zum Thema Covid-19. Diesmal geht es nicht um die originelle Frage, ob wir in einer Diktatur leben, sondern – als hätten die SRF-Sendungs­macher über Nacht Selbstironie entwickelt – um die Frage: «Polit-Theater fertig – und jetzt?»

In der Zwischenzeit twittert sich Roger Köppel, überzeugt davon, in der Diktatur angekommen zu sein, in der Wandelhalle in einen Rausch. Während andere über Zahlen und Milliarden streiten, postet Köppel am Freitag zwischen mehreren Attacken gegen den Liberalismus («Das Problem mit dem Liberalismus: Liberale halten sich für etwas Besseres») völlig random mehrere Videos der Band Steppenwolf.

Als bliebe einem Neoliberalen in einer Zeit, in der durch ein Virus über Nacht Hundert­tausende Menschen auf den Staat angewiesen sind, nur noch die Sehnsucht nach der guten alten Zeit.

Zuerst twittert er den Song «The Pusher» mit den Worten: «Grossartig! Steppenwolf. Immer noch.»

Dann: «Was für eine coole Zeit, als solche Songs geschrieben wurden. Magic Carpet Ride! Joachim Krauledat forever!»

Fünf Minuten später, live aus der Wandelhalle: «Wenn die Masken nützen, warum haben wir einen Lockdown?»

Good Night, and Good Luck.