Der König fliege hoch!

Sieben Protestierende schieben einen weiteren Mülleimer in Richtung der brennenden Barrikade. Rauch zieht durch die Luft, es riecht nach verkohltem Plastik. Dazu hallt der Lärm eines Hubschraubers durch die Strassen.

«Catalunya antifascista!», schreit eine Gruppe Jugendlicher. Von oben rufen ihnen die Anwohnerinnen Beschimpfungen zu: «Idioten!», «Hurenkinder!»

Eine Kolonne schwarzer Polizei­wagen kommt um die Ecke gerast, die Menschen auf der Strasse laufen so schnell sie können in die entgegen­gesetzte Richtung. Tagelang herrscht in Barcelona der Ausnahme­zustand. Während tagsüber viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren, eskalieren die Proteste abends.

Auslöser der teils gewaltsamen Auseinander­setzungen war die Festnahme des Rappers Pablo Hasél Ende Februar. Mit seinen Texten habe er das Königs­haus beleidigt, zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen und Terrorismus verherrlicht, urteilte die spanische Justiz. Den König nannte er einen Faschisten, für die Polizei forderte er die Guillotine, und die Terror­organisation ETA liess er hochleben. Das Gericht verhängte eine Freiheits­strafe von neun Monaten.

Bei den Massendemonstrationen, die der Festnahme Haséls folgten, geht es allerdings um viel mehr als den Fall des kontroversen Musikers. Sie seien zum Ventil für die junge Generation geworden, die ihrem Frust über die hohe Arbeits­losigkeit und den Mangel an Zukunfts­aussichten Luft mache, erklärt der Anwalt Carlos Sánchez Almeida von der Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit: «Die Ausschreitungen haben nichts mehr mit dem eigentlichen Auslöser zu tun, aber sie erzeugen trotzdem gehörigen Druck.» So katapultierten die brennenden Barrikaden die Diskussion um die Meinungs­freiheit ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Repression durch den spanischen Staat – dieses Bild wurde durch die Festnahme Haséls geschärft.

«Die verbalen Angriffe auf das Königs­haus spielen in diesem Kontext eine starke symbolische Rolle», so Sean Müller, Politik­wissenschaftler an der Universität Lausanne. Denn die Bourbonen stehen für die Einheit, die Unteilbarkeit von Spanien. Dieses französische Adelsgeschlecht, das seit 1700 auch in Spanien Könige und Königinnen stellt, auch nur verbal anzugreifen, kann als schwer­wiegendes Delikt ausgelegt werden. Wird das Prestige der Krone allzu schwer verletzt, nennt das Gesetz eine Höchst­strafe von zwei Jahren Gefängnis. Für die Verherrlichung von Terrorismus – in Spanien meist im Zusammen­hang mit Unabhängigkeits­forderungen – gilt eine Höchst­strafe von drei Jahren. «Es ist krass, dass diese Themen der Regional­konflikte zu einem Vorgehen gegen die Kultur­szene führen. Das zeigt, wie sehr die Angelegenheit ausufert», sagt Müller.

Denn das Urteil gegen Hasél ist kein Einzelfall. Mindestens 75 weitere Menschen wurden laut Amnesty International in den vergangenen fünf Jahren für ähnliche Äusserungen verurteilt. Im Gegensatz zu Hasél, der bereits zuvor für seine Texte und für eine Attacke gegen eine Journalistin verurteilt worden war, blieben sie jedoch alle auf Bewährung frei.

Lasst uns Banken überfallen!

Einer von ihnen ist Alex Nikolaev, alias Elgio, ein 26-jähriger Rapper und Mitglied des Musik­kollektivs La Insurgencia, «der Aufstand».

Wir treffen uns in Sabadell, einer Vorstadt Barcelonas. Schlichte Fassaden und Flachdächer, die meisten Häuser in Rot- und Weisstönen, vereinzelte Orangen­bäume säumen den Bürgersteig. Hier ist er aufgewachsen, schon mit 10 Jahren habe er im Park mit Freunden gerappt, erzählt Elgio. Mit 19 fing er an, seine Musik auch aufzuzeichnen. Inspiration fand er einerseits in Haséls Texten, andererseits in seinen Erlebnissen in der Wirtschafts­krise von 2008 und 2009, die seine Familie schwer getroffen hatte.

«Als ich 16 war, wurden wir aus unserem Haus geworfen, weil wir die Hypothek nicht mehr weiter abbezahlen konnten», sagt er. Wenn er sich mit Freunden im Park getroffen habe, sei die Polizei immer schnell zur Stelle gewesen. Um sich ein Standbein aufzubauen, entschied sich Elgio, Maschinen­bau zu studieren – daneben veröffentlichte er seine Musik. Zuerst nur über Facebook, dann über Youtube und mit dem Kollektiv La Insurgencia.

«Wir zünden uns keine Joints an, sondern Fackeln und die Gehirne künftiger Militanter», rappte er da zum Beispiel. An anderen Stellen singt Elgio, er wünsche sich, dass Banken überfallen würden, und lache über Witze über Attentate der baskischen Terror­organisation ETA.

Der spanischen Justiz ging das zu weit. Sie verhängte im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von 1200 Euro und eine Freiheits­strafe von sechs Monaten. Weil in Spanien jedoch erst Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren tatsächlich ins Gefängnis führen, blieb Elgio auf freiem Fuss – hinter Gitter muss er nur, wenn er innerhalb seiner Bewährungs­zeit eine weitere Freiheits­strafe bekommt.

Beeinflusst das seine Songtexte? Elgio schüttelt den Kopf. «Ich mache weiter. Wenn wir aufhören, Musik zu machen, gewinnt die Regierung», sagt er. Gemeinsam mit Pablo Hasél und weiteren Rapperinnen hatte er auch nach der Verurteilung Konzerte und kleine Diskussions­runden zum Thema Meinungs­freiheit organisiert. Seit Beginn der Corona-Krise nutzt der junge Rapper Instagram, um über die Folgen der aktuellen Gesetze zu sprechen.

Das «Knebel­gesetz» von 2015

In vielen anderen Fällen dürfte die heutige Gesetz­gebung aber sehr wohl zu Selbst­zensur führen, so Dani Vilaró von Amnesty International. «Ich bin überzeugt, dass es heute in Spanien viel mehr Selbst­zensur gibt als noch vor fünf Jahren», sagt er. Denn die Gesetze, die zur Verurteilung von Hasél und Elgio führten, sind relativ neu: Die rechts­konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte 2015 das Strafgesetz überarbeiten lassen und in Sachen Verherrlichung von Terrorismus nachgeschärft.

Gleichzeitig erliess die damalige Regierung das Gesetz für den «Schutz der Bürger­sicherheit» – dem Kritikerinnen den Namen ley mordaza verpassten, Knebel­gesetz. «Das war eine Reaktion auf die Proteste von 15M. Die Demonstrationen sollten eingeschränkt und teils unter Strafe gestellt werden», erklärt Vilaró. 15M war eine breite Bewegung aus dem Jahr 2011, die die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missstände kritisierte.

Die heutige Verhängung von Freiheits­strafen für Künstler und Aktivistinnen sei eine direkte Konsequenz des Versuchs, die damalige Bewegung unter Kontrolle zu bringen. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gesetze wieder zurück­genommen werden. Auch wenn Song­texte geschmacklos sind – das darf nicht mit ähnlichen Strafen sanktioniert werden wie etwa Körper­verletzung», so Vilaró.

Eine ähnliche Forderung hat auch der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte bereits in Bezug auf Bestrafungen für Majestäts­beleidigung in Spanien erhoben. Zum Beispiel hatten katalanische Protestierende 2007 ein grossformatiges Foto der spanischen Königs­familie verbrannt – und sollten dafür 2700 Euro zahlen oder 15 Monate ins Gefängnis gehen. Der Strassburger Gerichts­hof revidierte das Urteil. «Eine Handlung dieser Art muss als symbolischer Ausdruck von Unzufriedenheit und Protest interpretiert werden», so die Richter. Sie wiesen zurück, dass es sich hier um die Anstiftung zu Gewalt handle, und mahnten zum besseren Schutz der Meinungs­freiheit in Spanien.

Und wie ist es in der Schweiz?

Rein theoretisch würde es die Gesetzes­struktur auch in der Schweiz ermöglichen, dass blosse Meinungs­äusserungen zu einer Freiheits­strafe führen, erklärt Raphaela Cueni, Expertin für Verfassungs­recht und Meinungs­freiheit an der juristischen Fakultät der Universität Basel. «Aber es ist eher unwahrscheinlich», fügt sie hinzu.

Als Vergleich nennt sie ein Urteil aus dem Jahr 2017. Damals hatten Demonstrierende «Kill Erdogan»-Schriftzüge an einem Kiosk, einer Halte­stelle und der Hausfassade des türkischen General­konsulats hinterlassen. Dieses verlangte daraufhin eine Bestrafung – wegen Sach­beschädigung, aber auch wegen der öffentlichen Aufforderung zu Gewalt und der Beleidigung eines fremden Staates. Das Bundes­gericht liess die Beschwerde abblitzen.

Klar – hier entschied das Gericht nicht über eine Beleidigung des eigenen Staates, doch rechtlich sei die Situation durchaus vergleichbar, kommentiert Cueni. Schliesslich werde in beiden Fällen der Tod einer politischen Person gefordert. «Die positive Beurteilung terroristischer Handlungen mag schockierend sein. Sie ist aber nur dann zu bestrafen, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit tatsächlich in weiterer Folge zu Gewalt führt.»

Das grosse Problem bei all dem liege vor allem in der vagen Formulierung von Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, wie etwa der spanischen Norm, die Verherrlichung von Terrorismus verbietet. «Das lässt eine extensive Anwendung der Gesetze zu», so Cueni. Die grosszügige Auslegung dieser vagen Formulierungen sei aus grund­rechtlicher und demokratie­politischer Sicht bedenklich, so die Rechts­wissenschaftlerin. Denn grundsätzlich müsse vorhersehbar sein, welche Handlungen zu Strafen führen.

Ähnlich argumentierte auch eine Richterin im Fall der Gruppe von La Insurgencia, zu der Elgio gehört. Zwar würden die Songtexte der jungen Rapper die demokratische Verfassung verunglimpfen, doch liege keine Klarheit vor, dass sie damit Terrorakte rechtfertigen würden – vor allem, weil die Terror­organisation, die sie hochleben lassen, schon lange nicht mehr aktiv sei. «In ihren Liedern versuchen sie um jeden Preis zu reimen, auch wenn die Phrasen manchmal nicht den geringsten Sinn ergeben», so die Richterin. Sie sehe keine Glorifizierung von Terrorismus, sondern eine Gruppe schlechter Rapper.

Die anderen beiden Richterinnen, die mit dem Fall betraut waren, entschieden hingegen, dass hier eine systematische Verbreitung von Hassrede auf Youtube vorliege.

Rechts­radikale bleiben unbehelligt

«Für mich ist das grösste Problem, dass die Polizei vor allem linke Aktivistinnen verfolgt, aber sehr viel weniger Mitglieder rechter Organisationen», kritisiert Arkaitz Terrón, ein Anwalt aus dem Basken­land. Er musste sich für die Verherrlichung von Terrorismus und Majestäts­beleidigung vor Gericht verantworten. Allerdings nicht für seine Musik, sondern für eine Reihe von Tweets.

Wir sitzen an einem dunklen Holztisch in der schlicht eingerichteten Anwalts­kanzlei im Bezirk Gràcia in Barcelona. Hinter Terróns blauer Mund-Nasen-Maske ist ein dunkler Vollbart zu sehen, darüber eine eckige schwarze Brille. Er scrollt auf seinem Laptop durch die Liste seiner Tweets, die zur Anzeige führten.

«Juan Carlos Primero, más alto que Carrero», schrieb er etwa, der König soll höher fliegen als Carrero. Das Auto des frankistischen Admirals Carrero Blanco hatte die ETA 1973 mit einer Bombe 20 Meter hoch in die Luft gesprengt. In einem anderen Tweet postet Terrón ein Foto von einem Tattoo auf seinem Arm. Es zeigt eine Partisanen­kämpferin im Pin-up-Stil mit Sturm­gewehr vor der baskischen Flagge. «Wir werden nie jene vergessen, die ihr Leben im Kampf für das Volk verloren haben», so der Text des Postings.

«Eines Morgens standen dann vier Polizisten vor meiner Haustür. Sie haben mich direkt mitgenommen – in dieses Gebäude da drüben», sagt Terrón und zeigt durch die Glasscheibe der Kanzlei auf ein rotes Backstein­haus auf der anderen Strassen­seite. Es ist das Haupt­quartier der spanischen Polizei Guardia Civil in Barcelona.

Auch der Aufdruck auf seinem schwarzen T-Shirt erinnert an diese Tage. Da ist eine weisse Spinne zu sehen, darüber die Buchstaben Operación Araña. Das war der Codename einer Polizei­aktion zwischen 2014 und 2017, um gegen Terrorismus auf den sozialen Netzwerken vorzugehen – vor allem auf Facebook und Twitter. Er war einer von jenen, gegen die die Polizei damals Anklage erstattete. «Soweit bekannt ist, wurden dabei etwas über 70 weitere Personen angezeigt. Wir haben uns damals miteinander vernetzt – es waren alles Menschen mit linken Ideologien. Gegen rechts wird kaum so systematisch vorgegangen», sagt er.

Damit spricht der 34-Jährige einen Vergleich an, der in Spanien für Furore sorgte: Nur eine Woche bevor Hasél verhaftet wurde, versammelten sich rund 300 Personen in Madrid, um die Blaue Division zu würdigen – jene spanische Freiwilligen­gruppe, die im Zweiten Weltkrieg unter der Führung der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion mitkämpfte. «Der Feind wird immer der gleiche sein, allerdings mit unterschiedlichen Masken: der Jude», rief eine Rednerin. Zwar hat die Staats­anwaltschaft jetzt Unter­suchungen eingeleitet, doch während der Demonstration selbst habe die Polizei nicht eingegriffen, kritisieren viele Spanierinnen. Das stehe im Kontrast zu der Reaktion auf die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Hasél, so das Argument.

In wenigen Stunden werden die Protestierenden wieder in der Nähe der Kanzlei vorbeiziehen. Terrón will sich aber trotz aller Überzeugung nicht in die Menge mischen. «Vielleicht werde ich alt», sagt er zwinkernd.

Wann wird das Gesetz geändert?

Bei all diesen rechtlichen Auseinander­setzungen gehe es vor allem um die Kritik an der festgelegten Ordnung seitens der kritischen Linken und der Befürworter der Unabhängigkeit, sagt der Soziologe Jordi Mir Garcia, der an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona zu sozialen Bewegungen und Konflikten forscht. «Unsere Recht­sprechung ist überaus konservativ und neigt dazu, jegliche Form von Unabhängigkeits­bewegungen sehr strikt zu beurteilen», sagt er. Das sei einer der Gründe, warum die spanische Gesetz­gebung um einiges restriktiver sei als jene von anderen EU-Staaten.

Die Mitte-links-Regierung, die seit Mitte 2018 im Amt ist, hat wiederholt angekündigt, die Gesetzes­novellierungen von 2015 überarbeiten zu wollen. Bislang ist dies nicht geschehen, doch die lang andauernden Proteste haben frischen Schwung in die Debatte gebracht. So hat die Partei Podemos, der kleinere Koalitions­partner, am 19. Februar einen Rechtsvorschlag eingebracht, mit dem das Strafgesetz in Sachen Beleidigung der Krone und der staatlichen Institutionen sowie der Verherrlichung von Terrorismus überarbeitet werden soll. Die Regierungs­partei PSOE hat ähnliche Reform­pläne angekündigt.

Ob all das weit genug gehen wird, um den Forderungen nach mehr Meinungs­freiheit zu genügen? Rapper Elgio und Anwalt Terrón haben ihre Zweifel, schliesslich hatte die Regierung schon zwei Jahre Zeit für derartige Änderungen. «Wird das Gesetz nun doch geändert», sagt Terrón, «dann nur dank der sozialen Mobilisierung auf den Strassen.»