Die Schweiz als Avantgarde des Populismus

Parlament, Regierung, Justiz und andere: Die liberale Demokratie braucht leistungs­fähige Institutionen. Und die Neue Rechte will sie zerrütten. Nirgends haben Reaktionäre, Hand in Hand mit Ultra­kapitalisten, die staatlichen Institutionen dermassen schlechtgemacht wie in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Allerdings blieben diese Institutionen erstaunlich widerstands­kräftig, ähnlich wie (bei Wahrung aller Proportionen) in Washington das Repräsentanten­haus und die Justiz dem Präsidenten Trump zusetzen oder in London das Unterhaus und der Oberste Gerichtshof Boris Johnson erst einmal auflaufen liessen.

Das kleine helvetische Labor für politische Experimente destillierte sehr früh den hochprozentigen Willen zur Macht neuer Autoritär­demokraten heraus, nämlich der plutokratischen Dynastie Blocher: des Vaters und Selfmademan Christoph und seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher, ebenfalls Milliardärin. Sie folgte ihm als Chefin des Chemie­konzerns EMS in Graubünden. Sie beerbte ihn als Vize­präsidentin der stärksten Kraft im Lande, der Schweizerischen Volkspartei. Und die Tochter soll Ministerin in Bern werden wie zuvor der Vater. Die Blochers lenken das Unternehmen, die Partei, in einiger Hinsicht auch die Schweizer Politik. Dafür wenden sie Unsummen auf, ohne dies gross zu verstecken – so wenn sie mit dem Hubschrauber vor der Kongress­halle landen, in der Christoph Blocher das versammelte SVP-Fussvolk vor der volksfernen Elite warnt.

Denn die Blochers betrachten sich als die wahre Elite. Wie vom Helikopter herab schauen sie auf die Schar der Volks­vertreter und Staats­diener. Aus Sicht von Christoph Blocher ist das Parlament «Zeitverschwendung» und eine «Dunkelkammer» der Machenschaften. Die Minister in der Kollegial­regierung, die sieben Bundes­räte, sind im Wortgut der SVP die «sieben Zwerge». Die Partei wollte die Europäische Menschenrechts­konvention und das Bundes­gericht aushebeln. SVP-nahe Kreise lancierten Volks­begehren, um den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen und die Zentralbank kaltzustellen – alles im Namen einer Volks­herrschaft, die auf mehr Vorherrschaft des Blocher-Clans hinausgelaufen wäre.

An der Urne sagte das Volk durchwegs Nein zu derlei «Volks­demokratie». Und in einem seltenen Kraftakt lehnte das Parlament Blochers Wiederwahl als Mitglied des Regierungs­kollegs ab. Trotzdem hat sein siegloser Kampf gegen die demokratischen Institutionen die Schweizer Politik verändert, sie eingeschüchtert. Wer sich den planvollen Rufmord­angriffen der SVP aussetzt, braucht ganz gesunde Nerven: Teile der Verwaltung sind schwer verunsichert, und an vorauseilendem Gehorsam fehlt es nicht, man will sich dann doch lieber nicht exponieren. Die Ruchlosigkeit schreckt etliche Köpfe vom Einstieg in die Politik ab. Nationalisten hebeln aus, was die helvetische Nation kennzeichnete: ihren Pragmatismus. Die einst ausser­gewöhnlich lösungs­orientierte Schweizer Politik ist nunmehr auf die Maximierung von Stimmen durch Krawall­marketing aus. All das erfüllt den Zweck, den Staat zu schwächen, wie das auch Trump in den USA betreibt. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten – zwei extrem ökonomistische Länder, die sich umso wendiger dem Ultra­kapitalismus verschrieben haben.

Gernegross sieht sich die Schweiz als Schwester­republik der USA, übernahm sie doch 1848, als sie sich vom Staaten­bund zum heutigen Bundes­staat wandelte, Teile der amerikanischen Verfassung. Und so gedieh sie zur ersten liberalen Demokratie auf dem Kontinent. Gleichzeitig könnte das direkt­demokratische Land als eine Art Frühwarn­system für parlamentarische Demokratien fungieren: Die vielen Volks­begehren greifen aufkommende Stimmungen unverzüglich auf, sie setzen neue Themen sofort auf die politische Agenda, früher als in repräsentativen Systemen. So hat die Schweiz im Kleinen vorweg­genommen, was Amerika jetzt vorführt. Die von Plutokraten, Managern und Markt­radikalen über Jahrzehnte betriebene Staats­schelte – an der Grenze zum Hass auf alles Politische – hat die einst staatstreuen Konservativen dem Staat entfremdet. Was staats­bürgerlicher Geist war, sehr konservative Staats­verbundenheit, gilt nun als Staatsgläubigkeit.

Vor vier Jahrzehnten keimte in der Eidgenossenschaft, was derzeit andere Nationen in Demokratie­krisen stürzt: die wachsende Staats­verachtung rechter Staats­lenker; der Hohn auf die Bürokratie statt der Achtung vor teils hoch qualifizierten Beamtinnen und Beamten; die systematische Gering­schätzung staatlicher Fach­kompetenz und die naive Über­bewertung der Kompetenz von Managern; das Hohelied auf die Wirtschaft und das Hohnlied auf die Vertreter demokratischer Institutionen. «Mehr Freiheit, weniger Staat»: Schweizer Wirtschafts­führer und ihre Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) erfanden 1978 diesen Slogan, der nach und nach die politische Landschaft des ganzen Westens veränderte. Vielen europäischen und amerikanischen Konservativen gilt der demokratische Staat nunmehr als Gefährder statt als Gewähr der Freiheit. Und auch diese Parole gaben die frühen Schweizer Neoliberalen im Mai 1978 aus: Mehr Selbst­verantwortung, weniger Staat. Das Individuum solle für seine Gleich­stellung selber sorgen, nur nebenbei auf das solidarische Gemein­wesen bauen. Beide Leitsprüche waren eine weltweite Premiere und ein Omen: 1979 avancierte Margaret Thatcher zur britischen Premier­ministerin, 1980 Ronald Reagan zum US-Präsidenten, zwei Staats­abbauer. Die Ära des neoliberalen Staats-Bashings begann. Das war ein Förder­programm für den Rechts­populismus, zu dessen Kern­kompetenzen das Bewirtschaften jeglicher Staats­verdrossenheit zählt.

In der Geschichte war die Schweiz eine Pionierin sowohl des Fortschritts als auch des Rückschritts – 1848, 1968, 1978 sind drei Wegmarken.

Der Sonderfall von 1848. Im Jahr der bürgerlichen Revolutionen in Europa war die Eidgenossenschaft Avantgarde des Liberalismus. Die Liberalen setzten sich in der Schweiz gegen die Reaktionäre durch, während sie rundum in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich am Ancien Régime und seiner erbarmungs­losen Repression scheiterten. Von überall her flohen verfolgte Bürgerliche auf die kleine helvetische Insel des Fortschritts. Eine intellektuelle, künstlerische, unternehmerische Elite stürmte ins Land, was Europas erste liberale Demokratie nachhaltig stärkte.

Das Paradox von 1968. Just im Revolte­jahr der Neuen Linken war die Schweiz Vorreiterin des Rechts­populismus. Mitten im Studenten­aufruhr und zum ersten Mal in Europa setzte eine Partei das Thema der Zuwanderung zuoberst auf die politische Agenda. Die Kleinpartei «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sammelte die erforderlichen 100’000 Unterschriften und reichte ein extremistisches Volks­begehren ein. Es forderte, 350’000 italienische «Fremd­arbeiter» von einem Tag auf den anderen auszuweisen. Als die Schweizer Männer nach zwei Jahren erregter Debatten darüber abstimmten, lehnten bloss 54 Prozent das menschen- und fremden­feindliche Ansinnen ab. Und die Frauen? Sie hatten seinerzeit noch kein Stimm- und Wahlrecht. Der Mikro­prozessor war soeben erfunden worden, aber der politische Prozess blieb bis 1971 Männersache.

Damals trat der Prototyp heutiger Rechts­populisten auf den Plan, in Gestalt von James Schwarzenbach, dem Präsidenten der Nationalen Aktion. Dieses frühere Mitglied der völkischen «Frontisten» und Verehrer des italienischen Diktators Benito Mussolini gab sich als «der» wahre Demokrat, so wie heute in Deutschland die AfD dem Halbdiktator Viktor Orbán huldigt und gleichzeitig mehr Demokratie fordert. Schwarzenbach verlegte faschistische und antisemitische Bücher, wie das jetzt der Aktivist Götz Kubitschek tut, Leiter des Verlags Antaios in Sachsen-Anhalt. James, very british, old fashioned, erweckte einen erzbürgerlichen Anschein wie jetzt Alexander Gauland. Und wie Björn Höcke konnte der Schweizer hetzen und hetzen lassen: «Die Geburten­quote der Italiener liegt bedeutend höher als jene der Schweizer. Der heutige Anfangs­bestand an Italienern genügt, um die Schweiz ohne einen Schuss zu erobern», warnte seine Nationale Aktion. Jetzt beschwört Höcke den «Geburten-Dschihad» (wie er die hohe Natalität islamischer Migrantinnen bezeichnet). Gauland sieht den «Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen».

James Schwarzenbach, Spross einer Dynastie von Textil­industriellen, war ein Vorläufer des heutigen Pluto­populismus. Dieser keineswegs leutselige, ungemein distanzierte Volks­verführer wusste als Erster im Land das aufstrebende Medium Fernsehen für seine Kultur der Bedrohung zu nutzen, ähnlich wie Reaktionäre nun Facebook und Twitter bespielen. Schwarzenbach war ein Virtuose der heute üblichen Grenz­überschreitungen nach der sagenhaften Echternacher Art: zwei Schritte vor, einen zurück. «Eine Diktatur ist gar nicht schlecht. Ich finde, die Behauptung, Diktatur sei schlecht, Demokratie sei fein – das lässt sich schön abwägen», sagte er 1986 in einem TV-Interview, das in seinem Engadiner Alterssitz aufgezeichnet und zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde. (Zu sehen und zu hören in dieser TV-Doku ab Minute 16:50.)

Die Konversion von 1978. Ausgerechnet die Liberalen, die 1848 den Schweizer Bundes­staat errichtet hatten, begannen mit dem neoliberalen Herabsetzen des Staats. Staats­verweigerung, wenn nicht Staats­feindlichkeit bestimmt mittlerweile die bürgerliche Welt­anschauung. Die Wende der staats­tragenden FDP zur Partei der Staats­vermeidung war ein Frühindikator der ultra­kapitalistischen Transformation. Kein Zufall, dass die Trend­umkehr in einer Volks­wirtschaft begann, die jeden zweiten Schweizer Franken im Ausland verdient und sich beflissen globalisiert hat. Dem Staats-Bashing frönen heute am stärksten die Länder, in denen der Globalisierungs­glaube die nahtlose Fortsetzung des alten Ökonomismus war, etwa in der angelsächsischen Welt.

Der nächste Schritt – von der Staats­schelte zur Attacke auf die Demokratie – war nur eine Frage der Zeit. Die Neoliberalen dienten als Katalysatoren der Neuen Rechten. Und die Schweiz zeigte, wie Markt­gläubige, die unablässig vor der Staats­gläubigkeit warnen, rechten Scharf­machern den Weg ebnen. Doch erst einmal schadeten sich die Liberalen selbst. Die Schweizer FDP hatte bei ihrer neoliberalen Wende einen Wähler­anteil von 25 Prozent, heute rund 15. Der Anteil der Schweizerischen Volkspartei dümpelte bei 10 Prozent, derzeit sind es gut 25 Prozent.

Hier war die Eidgenossenschaft abermals eine Avant­gardistin des Rückschritts. Anfang der neunziger Jahre entwickelte Christoph Blocher gleichsam das Pilot­projekt einer hoch effizienten, gut geölten Demagogie-Maschine, Vorbild der Reaktionäre in West­europa: die Schweizerische Volkspartei. Sie vereinigte Erzkonservative, Konservative, Neoliberale, auch einige Rechts­radikale und Libertäre, aber sie hielt einen Sicherheits­abstand zum Rechts­extremismus. Und sie summierte von Anfang an sämtliche Erfolgs­faktoren reaktionärer Politik in Europa:

• Als Erste setzte die SVP auf die Drei-Felder-Wirtschaft, die mittlerweile alle europäischen Rechts­populisten betreiben: gegen Ausländer und Islam, gegen die EU, gegen die «vom Volk abgekoppelte» Elite.

• Als Erste verfolgte sie den Kurs, sich als einzig wahrhaft demokratische Partei darzustellen, aber die demokratischen Institutionen zu denunzieren.

• Als Erste verknüpfte sie das Neoliberale und das Nationalistische (wie das heute in der Bundes­republik die Entente der markt­radikalen AfD-Co-Fraktions­vorsitzenden Alice Weidel mit ihrem deutsch­nationalen Kollegen Alexander Gauland verkörpert). Offen und offensiv zelebrierte die SVP die nationalen Mythen und den internationalen Markt. Ihr Standort-Patriotismus – entlastet unsere Unternehmen! – übertünchte lange Zeit den Ziel­konflikt zwischen politischem Nationalismus und wirtschafts­politischem Internationalismus, der in den USA Donald Trump zu schaffen macht. Mit ihrer Strategie gewann die SVP Sympathien in der Geschäfts­welt. Der Spekulant und Unternehmer Blocher schmäht wohlweislich nicht die ganze «Elite», sondern vorzugs­weise die «classe politique», wie er sagt: die Kaste der Politiker. So schont er verbündete Wirtschafts­führer, etwa den Präsidenten der grossen Lebens­versicherung Swiss Life.

• Als Erste stand die SVP ohne Wenn und Aber zur Geld­herrschaft: Christoph Blocher und Familie (geschätztes Vermögen mehr als zehn Milliarden Franken), Europas grösster Auto­händler Walter Frey (schätzungsweise zwei Milliarden) und weitere Oligarchen sorgen dafür, dass die SVP mehr Geld hat als alle übrigen Schweizer Parteien zusammen. Weltweit hat keine Kraft so viel Kampf­geld pro Bürgerin und Bürger. Erfolgreich widersetzt sie sich jedem Ansinnen, Transparenz in der Finanzierung von Parteien und Kampagnen herzustellen.

• Als Erster baute Blocher eine doppelte Medien­macht auf. Einerseits erlag ein Teil der Deutsch­schweizer Presse der Faszination der Macht eines Anführers, der zu seinen besten Zeiten lauter Show­auftritte hinlegte, das Publikum in den Bann zog. Anderseits kaufte Blocher Zeitungen, was er anfangs rundheraus leugnete, bis er überführt wurde. Sein Getreuer Roger Köppel – Scharfmacher im Schweizer Parlament und zeitweise Dauergast deutscher Talkshows – avancierte auf undurchsichtige Weise zum Verleger des einst liberalen, nunmehr reaktionären Magazins «Die Weltwoche». Andere SVP-Freunde versuchten, die FDP-nahe «Neue Zürcher Zeitung» zu übernehmen, die nun nach rechts tendiert und in Deutschland um Rechts­nationale wie Hans-Georg Maassen buhlt: «Für mich ist die NZZ so etwas wie ‹West­fernsehen›», twitterte der frühere Präsident des Bundes­verfassungs­schutzes, wogegen sich die Zeitung verwahrte.

• Als Erste reaktionäre Partei entwickelte die SVP die rechte Standard­methode des brutalen Verunglimpfens von Christ­demokraten und Liberalen, um sie einzuschüchtern und Opportunisten gefügig zu machen.

• Als Erster gelang es ihr, Zweck­bündnisse und Wahl­allianzen mit Parteien zu schliessen, die zur liberalen Demokratie stehen. Das «Manifesto Project» (von der Deutschen Forschungs­gemeinschaft und dem Wissenschafts­zentrum Berlin mitfinanziert) wertet international Parteiprogramme aus. Die SVP lässt sich anhand der Daten als rechteste aller westlichen Parteien einstufen, gleichauf mit der «Freiheits­partei» des Islam­hasspredigers Geert Wilders in den Niederlanden. Aber sobald es um Steuer­senkungen und Abstriche am Sozialstaat geht, paktieren viele Liberale und Christ­demokraten mit den Reaktionären, oft mit stupender Leichtigkeit.

Nach drei Jahrzehnten der Dominanz geriet die SVP 2018 allerdings erstmals richtig in Bedrängnis, sie verlor Volks­abstimmungen und Sitze in den kantonalen Parlamenten. Auch bei den eidgenössischen Wahlen 2019 erlitt sie herbe Verluste. Ihr Leib- und Magen­thema der Fremden­angst hatte die Sättigungs­grenze erreicht. Ihr Anti-EU-Kurs schadete der Export­wirtschaft. Ihre Strategie, die Umwelt­politik ins Lächerliche zu ziehen, spaltete die eigene Anhängerschaft. Die Schweiz war als Erste in den Rechts­populismus eingestiegen. Wird sie auch als Erste aussteigen? War 2018 eine Wegmarke wie 1848, 1968 und 1978?