Der kalte Tech-Krieg

2020 stehen in der Technologiewelt drei wichtige Ereignisse bevor:

1. Im Januar tritt in den USA ein Regelwerk in Kraft, von dem in deutsch­sprachigen Medien noch kaum die Rede war, das Europa aber indirekt auch betreffen wird: der California Consumer Privacy Act.

2. Die Vereinigten Staaten wählen ihren Präsidenten. Entweder bleibt Donald Trump im Amt – oder es wird ein neuer, gegenüber dem Silicon Valley vermutlich kritischer eingestellter Demokrat gewählt.

3. Ein radikales Experiment wird zum politischen Programm: das Social-Scoring-System in China, bisher nur im Testbetrieb, tritt landesweit in Kraft und teilt chinesische Bürgerinnen in gut und schlecht ein.

Diese drei Ereignisse sind nicht nur für Tech-Firmen von grosser Bedeutung. Sondern auch für die Zukunft des Internets. Sie markieren den bisherigen Höhepunkt eines immer offensichtlicher werdenden Konflikts.

Des Konflikts um die Vorherrschaft über das Internet.

1. Kaliforniens europäischer Weg

Ein Ort, an dem er besonders hart ausgefochten wird, ist Kalifornien. Dort befinden sich die Hauptsitze von Apple, Google und Facebook. Ein Datengesetz, das im US-Gliedstaat beschlossen wird, betrifft nicht nur dessen vierzig Millionen Einwohner, sondern über eine Milliarde Internet­nutzerinnen weltweit.

Der California Consumer Privacy Act (CCPA) ist eine Lightversion der Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO), des Datenschutz­gesetzes der Europäischen Union. Letzteres ist seit 2018 in Kraft und verlangt von Daten­konzernen Transparenz über die Verwendungs­zwecke aller Arten von Daten. Und es gibt Konsumentinnen die Möglichkeit, den Daten­handel auf Tausenden von Websites zumindest teilweise abzulehnen.

Zwar ist der CCPA im Wortlaut nur an kalifornische Bürgerinnen gerichtet. Doch Firmen wie Microsoft haben bereits angekündigt, das Gesetz mindestens USA-weit umsetzen zu wollen. Google hat derweil ein CCPA-konformes-Protokoll für dessen Umsetzung entwickelt, das Website­betreiber auf der ganzen Welt einsetzen können.

In einem Land wie den Vereinigten Staaten, wo es kein landesweites Gesetz für den Datenschutz gibt, ist der CCPA ein Meilenstein. Nicht nur in den USA, sondern weltweit dürften die Regeln damit ein Stück «europäischer» werden – also stärker ausgerichtet auf digitale Bürger­rechte. Zum Durchbruch verhelfen dürften dem CCPA, wie dies in Amerika üblich ist, millionen­schwere Sammel­klagen von Verbraucher­organisationen.

Auch eine neue Präsidentin könnte die Umsetzung des CCPA beschleunigen, sofern sie denn Elizabeth Warren hiesse. Die demokratische Anwärterin für die Wahlen im Herbst will die Big Player der Tech-Welt zerschlagen: Zu mächtig, zu wettbewerbs­behindernd und zu demokratie­gefährdend seien Google und Facebook geworden, sagt sie.

Um eine Präsidentschaft Warrens zu verhindern, haben die Tech-Konzerne 2019 bereits allerlei Initiativen gestartet:

• Facebook hat einen eigenen «Supreme Court» eingerichtet, eine Art unabhängiges Gericht, das über Wahrheit in politischen Anzeigen entscheiden und über deren Sperrung entscheiden soll.

• Google will allen Nutzerinnen und Nutzern eine «Privacy Sandbox» schenken, eine Art Guthaben, mit dem sie ihre Identität etwas mehr verschleiern können.

• Twitter hat die Politik vollständig aus seinem Werbegeschäft verbannt.

Doch die Selbstregulierung funktioniert kaum. Das geht etwa aus einer neu erschienenen Studie der Nato-Organisation StratCom hervor: Sie zeigt, wie einfach man auf dem Markt Beeinflussungs­operationen einkaufen kann. Für nur 300 Dollar schreiben Hunderte von bezahlten Kommentar­schreibern gegen beliebige Präsidenten und Premier­ministerinnen an. Wie kinderleicht die Verbreitung von Fake News ist, zeigte ein Experiment von Elizabeth Warren: Ihr Team erlaubte sich einen Jux und startete auf Facebook eine Kampagne mit dem Titel «Mark Zuckerberg unterstützt Donald Trump». Die Schlagzeile war natürlich falsch, dennoch rutschte die Anzeige in Minuten durch alle Kontroll­instanzen. Eine Blamage für den umstrittenen Facebook-Gründer.

In den USA wächst nicht nur deshalb partei­übergreifend der Konsens, dass die Tech-Giganten zu viel Marktmacht besitzen. Institutionen wie die Wettbewerbsbehörde FTC werden sich daher 2020 alle «Grossen» – also Amazon, Apple, Google und auch nochmals Facebook – vorknöpfen.

In Kombination mit dem kalifornischen CCPA, dem härteren Durchgreifen eines Demokraten im Weissen Haus und den europäischen Ambitionen, nächstes Jahr kartell- und datenschutzrechtlich noch härter vorzugehen, hätte dies klare Konsequenzen: Das globale Internet würde strenger reguliert.

Der Datenkapitalismus würde eingeschränkt, Bürger­rechte würden ausgebaut.

2. Trumps protektionistische Tech-Politik

Ganz anders sieht jedoch das Internet aus, wie es sich der amtierende US-Präsident ausmalt. Wird Donald Trump am 3. November wiedergewählt, bleibt es beim regulatorischen Status quo. Trump vertritt in Bezug auf die Datenwirtschaft eine Laisser-faire-Haltung. Und er knüpft in militärischen Angelegenheiten bewusst engere Bande mit der Big-Tech-Szene.

So hat das US-Verteidigungs­ministerium in den vergangenen Jahren etwa Kooperationen mit Amazon und Google im Bereich von Gesichts­erkennungs­technologien und Drohnen angestrebt. Die Vorhaben wurden erst abgeblasen, als der Widerstand aus der Belegschaft der Konzerne zu gross wurde.

An eine Zerschlagung der Tech-Giganten denkt Donald Trump nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil: Mit der Sanktionierung der chinesischen Firma Huawei betreibt der US-Präsident eine geopolitische Tech-Politik. Sein Ziel ist, die grossen Firmen aus dem Silicon Valley zu stärken. Ganz Protektionist, wirbt er für Aufträge an amerikanische Mobilnetzausrüster und droht europäischen Staaten, sollten sie mit Huawei zusammenarbeiten.

Die Einsicht, dass das Online-Werbegeschäft rund um die Politik von Grund auf neu gedacht werden muss, teilt der Republikaner nicht. Im Gegenteil: Trump selbst nutzt die Social-Media-Plattformen geschickt, um sich als Opfer des Impeachment-Verfahrens zu inszenieren. Und dass künstliche Intelligenz nicht genügt, um manipulative Meinungs­mache und Betrüger­maschen online in Echtzeit zu identifizieren und zu stoppen, kommt ihm gerade recht.

Trump ist mit seinem Tech-Nationalismus allerdings nicht allein. Russland hat dieses Jahr alle gesetzlichen Grundlagen für sein «RuNet» gelegt: ein eigentliches Staatsinternet, das das Land unabhängig vom Westen betreiben und kontrollieren kann. Putin will in diesem abgekoppelten Netz nicht nur seine eigenen Gesetze besser durchsetzen, sondern auch die russische Tech-Industrie (die Suchmaschine Yandex, das Netzwerk VKontakte) stärken.

Neben dem Tech-Nationalismus à la Trump und Putin und der konsumenten­freundlich regulierten Tech-Demokratie von Europa gibt es noch ein drittes Konkurrenzmodell.

3. Chinas totales Überwachungsnetz

Es wird seit einigen Jahren in China aufgebaut und folgt nicht bloss einer protektionistischen, sondern einer totalitären Logik: das Social-Scoring-System.

Hierbei verschmelzen alle Datenströme der Wirtschaft und der Politik zu einer einzigen Symbiose, einem einzigen Überwachungs­system, das Bürgern laufend Punkte für ihr Verhalten geben wird.

Wer konform ist, wird belohnt – wer nicht, wird bestraft.

Noch ist die Idee manchenorts erst Propaganda, der Überwachungs­apparat ist zu wenig feinmaschig, und die vielen Strassen sind zu unübersichtlich, um alle Datenpunkte lückenlos zu erfassen. Doch mit der zunehmenden Ausstattung des öffentlichen Raumes mit Sensoren werden immer mehr Winkel und Ecken des Landes durchleuchtet. Das Social-Scoring-System, von vielen Bürgern als gute Sache wahrgenommen, wird damit zur Realität.

Auf digitale Abschottung gegenüber dem Westen setzt die Kommunistische Partei zwar auch: Aufgrund der chinesischen «Great Firewall» sind sämtliche US-Dienste wie etwa Twitter nicht verfügbar. Und die chinesische Regierung verkündete jüngst, alle Technologien «zu säubern»: Beamte dürfen dann nicht mehr mit ausländischer Hard- und Software arbeiten.

Doch den Chinesen geht es um mehr: Sie wollen das Internet von Grund auf verändern – nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt.

Bisher gingen Beobachter davon aus, dass das Social-Credit-System von China für China konzipiert ist. Der Westen würde von der Big-Data-Dystopie verschont. Doch im Hintergrund weitet sich Chinas Technologie­diktatur immer mehr aus: Das orwellsche Überwachungs-Know-how wird zum Exportschlager.

So sendet etwa die Regierung von Zimbabwe der chinesischen Firma CloudWalk, einer Anbieterin für Gesichts­erkennung, Trainings­daten von ihren Bürgern. Damit kann die Software bald Gesichter von Einwohnern auf den Strassen des afrikanischen Landes erkennen. Chinesische Tech-Firmen haben auch Verträge mit Regierungen von Südafrika, Uganda und Singapur abgeschlossen.

Kulturelle soft power gewinnt China derweil mit seiner Videosharing-App TikTok – dem am stärksten wachsenden Netzwerk weltweit, das mit 1,5 Milliarden Downloads die beliebte App Instagram überholt hat und weitreichende Zensurmöglichkeiten bietet. Kritische Inhalte über Hongkong oder die Zwangslager in Xinjiang werden auf TikTok effizient unterdrückt.

China will mit seiner Technologie­kompetenz auch die internationalen Standards beeinflussen. Firmen wie Dahua, ZTE und China Telecom versuchen zurzeit, bei der Internationalen Fernmelde­union, einem Gremium der Vereinten Nationen, auf die Regulierung der Felder Gesichts­erkennung, Video­monitoring und Sicherheit sehr stark Einfluss zu nehmen. Und dies natürlich gemäss ihren Ideologien.

Ausblick auf 2020: Globales Splitternet

Der Kalte Krieg des 20. Jahrhunderts wurde auf dem wirtschafts­politischen Feld ausgefochten: Kapitalistische Länder standen im Einfluss­bereich der USA, kommunistische Staaten in jenem der Sowjetunion.

Im 21. Jahrhundert kommt diese Rolle der Netzpolitik zu: Je mehr Staaten sich der diktatorischen Variante zuwenden, desto mehr Macht gewinnt China. Mehr digitaler Protektionismus gekoppelt mit unreguliertem Daten­kapitalismus auf der Welt spielt Donald Trump in die Hände. Mehr Netzdemokratie der EU und ihren Verbündeten.

Natürlich ist im kalten Tech-Krieg nicht alles schwarz oder weiss. Auch in Europa sind Gesichts­erkennungs­technologien aus sicherheits­politischen Gründen auf dem Vormarsch. Allerdings werden Überwachungs­systeme hier kritischer begleitet und mit ethischen Leitplanken versehen.

Trotzdem ist der Clash real. Drei Visionen stehen sich gegenüber:

• Das globale Internet wird bürgerorientierter, ethischer – aber auch bürokratischer.

• Das globale Internet wird national reglementiert, der Datenkapitalismus floriert weiterhin.

• Das globale Internet wird stärker überwacht und mit totalitären Normen geprägt.

Welche Vision sich durchsetzt, ist offen. Für die Zukunft des Internets und von Big Tech könnte bereits 2020 zu einem ersten Schicksals­jahr werden.