Schweizer Städte wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen – und dürfen nicht

Die europäische Flüchtlingspolitik sollte mit den Schengen/Dublin-Abkommen in geordnete Bahnen gelenkt werden – doch damit ist die EU gescheitert. Die Idee des europäischen Vertrags­werks zur Migration war einfach: Geflüchtete sollten in jenem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst landen. Zuständig ist der Staat, der die Geflüchteten zuerst registriert. Das führt zu Problemen.

Da die Geflüchteten auf dem Land- oder Seeweg nach Europa reisen, kommen sie meist an der EU-Aussengrenze an, und das spüren vor allem die südeuropäischen Staaten – Italien, Spanien, Griechenland. Sie gelten als überlastet. Und reagieren auf ihre Weise: Sie hörten auf, die Geflüchteten zu registrieren, und schickten sie stattdessen einfach weiter.

Daraus wird klar: Schengen/Dublin ist miserabel konstruiert.

Gleichzeitig haben die Abkommen für gewisse Länder durchaus Vorteile. Zum Beispiel für die Schweiz, die so stark von Dublin profitiert hat wie kaum ein anderes europäisches Land. Das Abkommen führt dazu, dass die Schweiz faktisch keine Geflüchteten aufnehmen muss – ausser sie landen mit dem Flugzeug und setzen in der Schweiz erstmals einen Fuss auf europäischen Boden. Alle anderen, aus Drittstaaten eingereisten Asylsuchenden, kann die Schweiz abweisen. Es sind sogenannte Dublin-Out-Fälle.

Konkret heisst das: 2016 hat die Schweiz 817 Flüchtlinge nach Italien abgeschoben und gleichzeitig nur drei Flüchtlinge aufgrund der Dublin-Verordnung aufgenommen. Zwar beteiligt sie sich an europäischen Umverteilungs­programmen, nimmt aber im Verhältnis zu Italien immer noch deutlich weniger Flüchtlinge auf.

Der Vorstoss von Kurt Fluri

Um die Mittelmeerländer Italien und Malta zu entlasten, haben sich im September Frankreich, Italien, Malta, Portugal, Luxemburg und Deutschland auf einen neuen Verteil­schlüssel geeinigt. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete, Deutschland werde in Zukunft jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der über das Mittelmeer komme.

In der Schweiz wird ebenfalls diskutiert, ob man sich der sogenannten Malta-Verordnung anschliessen will. Er sei kein Freund von Matteo Salvini, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri gegenüber der Republik. Aber er könne Salvinis Reaktion nachvollziehen. Wer einmal in Italien registriert sei, könne von anderen Schengen-Dublin-Staaten jederzeit wieder dahin zurückgebracht werden. Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hatte angekündigt, italienische Häfen für Flüchtlings­boote zu schliessen.

Vor einem Monat hat Kurt Fluri im Parlament mit Vertretern aus allen Parteien ausser der SVP einen Vorstoss eingereicht. Darin fordert er, dass sich die Schweiz an der Malta-Vereinbarung beteiligen soll. Sein Vorstoss dürfte frühestens nächsten Frühling im neuen Parlament behandelt werden.

Ablehnend zu Fluris Vorstoss geäussert hat sich bereits Mario Gattiker, der Leiter des Staats­sekretariats für Migration. Ein derartiger Verteilschlüssel sei das Falsche. Viel mehr müsse man die Dublin-Verordnung revidieren.

Das fordern auch viele andere EU-Staaten – seit Jahren. Geändert hat sich bisher nichts. Und deshalb sind verschiedene Grossstädte in Europa von sich aus aktiv geworden.

Die Initiative der Städte

Barcelona zum Beispiel übte gemeinsam mit anderen spanischen Städten so lange Druck auf die Regierung aus, bis das NGO-Schiff Open Arms im Hafen einfahren durfte. Die Bürgermeisterin sagte: «Wir haben immer gesagt, dass die EU statt ihrer Politik des Todes das machen sollte, was Open Arms tut: Menschenleben retten.»

Auch in Deutschland verkündeten vergangenen Sommer die Städte Berlin und Kiel, sowie die Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, um die Situation in Europas Küsten­ländern am Mittelmeer zu beruhigen.

Und in der Schweiz?

Auch hier kommt Bewegung in die Sache. Die rot-grün regierten Städte Basel, Bern und Zürich haben dem Bund hinter den Kulissen schon mehrfach angeboten, mehr Geflüchtete aufzunehmen als vorgesehen. Jetzt bestätigen sie diese Absichten erstmals auch öffentlich.

Aus dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt heisst es, dass die Stadt dem Staats­sekretariat für Migration diesen Sommer ein Angebot gemacht habe. Sie wollte über den ordentlichen Verteil­schlüssel hinaus Flüchtlinge aufnehmen, die von den Vereinten Nationen aus Libyen evakuiert wurden.

Auch die Stadt Bern signalisiert Bereitschaft, sich zu engagieren. Die General­sekretärin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport sagt: «Sollte das Staats­sekretariat für Migration an die Stadt Bern gelangen mit der Bitte um zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen, so würde die Stadt diesem Anliegen voraussichtlich positiv gegenüberstehen.»

Und aus dem Sozial­departement der Stadt Zürich ist zu erfahren: «Wir haben immer wieder unsere Bereitschaft gegenüber dem Bund bekräftigt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als das Kontingent gemäss Verteil­schlüssel vorsieht.»

Die Behörden spielen Pingpong

Allerdings haben die Städte mit ihren Absichten einen schweren Stand. Denn trotz ihrer Absicht, sich stärker in der europäischen Flüchtlings­verteilung zu engagieren, haben die Städte keine Möglichkeit, auf eigene Faust mehr Migranten aufzunehmen.

Denn gemäss Bundes­verfassung liegen die Kompetenzen über Asyl­entscheide beim Bund. Und das Staats­sekretariat für Migration findet die Bereitschaft einzelner Städte, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, zwar begrüssenswert. Der Medien­sprecher schreibt aber: «Die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Personen sind derzeit nicht gegeben, und eine solche Aufnahme könnte nur in Absprache mit den Kantonen erfolgen.»

Die Behörden spielen sich also gegenseitig den Ball zu.

Immerhin signalisiert der Kanton Zürich, dass er durchaus Hand bieten würde und das Anliegen der Stadt Zürich unterstützt. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr sagt auf Anfrage, dass er nicht im Weg stehen wolle: «Wenn die Stadt Zürich mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, übermittle ich diesen Wunsch gerne Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter.»

Am Dienstag trafen sich Fehr und Bundesrätin Keller-Sutter am Flughafen Zürich, um sich über Sicherheits- und Migrations­themen auszutauschen. Der Flughafen ist Schengen-Aussengrenze. Gemäss eigener Aussage im Vorfeld dieses Treffens hat Fehr dort die Anliegen der Stadt Zürich vorgebracht, auch im Namen von Bern und Basel.

Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich, sagt gegenüber der Republik, dass er von Mario Fehrs Position wisse, aber die Frage sei am Schluss immer dieselbe: «Was finden das Staats­sekretariat für Migration und der Bund?»

Der Ball liegt jetzt in Bern.

In einer früheren Version haben wir die deutschen Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fälschlicherweise unter Städte eingereiht.