Schweizer Jugend forsch
Entgegen den Prognosen vieler lebt die junge Klimabewegung immer noch – und ist bereit für die nächste Offensive. Ändert sie mit ihren Protesten die Schweizer Politik?
Von Elia Blülle, 09.08.2019
Seit Greta Thunberg vor einem Jahr mit ihrem Kartonschild vor dem Schwedischen Reichstag in den Streik gezogen ist, geschehen Dinge, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären.
Die Klimakrise steht plötzlich in vielen westlichen Ländern zuoberst auf der Traktandenliste, im Mai erlebte Europa seine erste Klimawahl, und in der Schweiz riss die FDP bei voller Fahrt das Steuer herum, nachdem die Partei noch im Winter sämtliche klimapolitischen Bemühungen verwässert hatte. Nun verlangt die Partei eine Reduktion der Emissionen auf netto null per 2050.
Damit dieser Tatendrang nicht wieder einrostet, haben sich diese Woche in Lausanne 450 Jugendliche aus 35 Ländern zur ersten europäischen Klimakonferenz von «Fridays for Future» getroffen, um die Zukunft ihrer Bewegung zu verhandeln. Bisher ist sie nicht, wie vielfach prophezeit, an ideologischen Grabenkämpfen zerbrochen. Heute werden die Teilnehmerinnen ihre Ziele und Vorstellungen für eine europäische Klimapolitik kommunizieren.
Ein Pfad, den die Schweizer Bewegung bereits eingeschlagen hat. Ihre Forderungen sind ehrgeizig: Sie verlangt eine Reduktion der Emissionen auf netto null per 2030. Doch bisher lassen alle dazu notwendigen Reformen und Massnahmen auf sich warten – auch in der Schweiz.
Kann die junge Klimabewegung das ändern?
«Sehr viel bewirkt», sagt der Gegner
Greta Thunberg und die jugendlichen Proteste stehen für vieles, was falsch läuft in der globalen Klimapolitik. Dass zuerst ein sechzehnjähriges Mädchen und weltweit über zwei Millionen Jugendliche durch die Strassen ziehen müssen, bevor die Wählerinnen und Wähler, die Parlamente und die Regierungen erwachen, ist das Symptom jahrzehntelanger Ignoranz.
Es sei absurd, welches Interesse die Klimajugend plötzlich ausgelöst habe, sagt ETH-Professor und Klimaforscher Reto Knutti. Er warnt seit Jahren vor den Folgen der Klimakrise: «Die Fakten zum Klimawandel haben sich nicht geändert, aber so viele Vortragseinladungen, Presseanfragen und E-Mails wie im vergangenen halben Jahr habe ich während meiner ganzen akademischen Karriere noch nie erhalten.»
In Kombination mit dem IPCC-Sonderbericht von 2018 hätten die Klimastreiks den Boden dafür gelegt, dass sich die Politik nun plötzlich bewege, sagt Knutti. Er sei erstaunt, wie effektiv die Jugendlichen seien.
Ihre Erfolge sind tatsächlich beispiellos: Bis in diesem Herbst will die frisch gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Gesetz ausarbeiten, das Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Heisst: Es wird nicht mehr CO2 in die Atmosphäre gepustet, als ihr wieder entzogen wird. Von der Leyen verspricht zudem innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Billion Euro Investitionsgelder für den Klimaschutz. Das französische Parlament hat derweil den Klimanotstand ausgerufen, Finnland will bis 2035 seine Emissionen auf netto null reduzieren und Grossbritannien bis 2050. Vor Thunberg, dem Protest der Jugend, bewegte sich davor lange: nichts.
Wie erfolgreich die junge Klimabewegung agiert, zeigt sich nicht zuletzt auch an den Reaktionen ihrer schärfsten Gegner. Seit Wochen macht in den sozialen Netzwerken der Hashtag #Klimahysterie seine Runden, den rechte Blogger und Politiker benutzen, um den Klimastreikenden Radikalismus vorzuwerfen. (Obwohl die Bewegung penibel entlang wissenschaftlicher Erkenntnisse argumentiert.) Oder ideologische Verbrämung, Sozialismus.
Die Junge SVP behauptet, dass hinter der Klimabewegung ein gefährliches «sozialistisches Netzwerk» stecke, das endlich hinterfragt werden müsse. Ein SVP-Nationalrat sagt, linke Puppenspieler würden Greta Thunberg wie eine Marionette tanzen lassen. Solche Verschwörungstheorien sind ein globales Phänomen. Thunberg ist längst zur zweiten Lieblingsfigur der Internet-Hassgemeinde avanciert. Eine oft geteilte Collage zeigt die junge Schwedin vor schwarzem Hintergrund und dem rot glühenden Augenpaar des Investors George Soros – unter Antisemiten und Netztrollen ein Klassiker.
Die Klimajugend gebe sich gerne unparteiisch, sagt Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP. Wenn man aber genauer hinschaue, erkenne man, dass sie einen radikalsozialistischen Systemwandel fordere: «Probleme von diesem Ausmass löst man mit Innovation und Technologie, nicht mit Verboten, die unsere Wirtschaft zerstören. Den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen, empfinde ich als gefährlich.»
Und Fischer glaubt, die Klimabewegung habe jetzt vor den Wahlen politisch sehr viel bewirkt: «Das merkt man am Verhalten der anderen Parteien. Dass die eigentlich wirtschaftsliberale FDP nun plötzlich auf der Verbots- und Verteuerungsschiene fährt, ist ein Resultat davon.»
Klimajugend kritisiert auch die Linke
Die Generalprobe zu den eidgenössischen Wahlen zeigte deutlich, dass die Klimabewegung auch in der Schweiz politischen Einfluss gewinnt. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen im März jubilierten GLP und Grüne auf ganzer Linie. Glaubt man den neusten Prognosen für die Parlamentswahlen, dürfte diese Entwicklung anhalten. Würde heute gewählt, gewännen diese Parteien laut den Umfragen des Forschungsinstituts Sotomo auf Kosten von SVP und CVP fast 5 Prozent.
Es sind aber nicht nur die bürgerlichen Kräfte, die durch die Klimabewegung unter Druck geraten. Auch die linken Parteien müssen angesichts der neuen Dynamik ihre Politik überarbeiten.
Der Klimastreikende Jonas Kampus sagt, dass er zwar nicht wisse, ob die Bewegung tatsächlich den Wahlausgang beeinflussen könne. Für ihn sei aber klar, dass ohne die Klimastreikbewegung die globale Erwärmung bei den nationalen Parlamentswahlen kein Thema wäre.
Dass sich die Parteien plötzlich alle fürs Klima interessieren, befürwortet Kampus: «Aber es muss dabei allen klar sein, dass keine der Mutterparteien bisher die notwendige Forderung stellt: die Klimaneutralität bis 2030.»
Kampus – selbst SP-Mitglied – geht gerade auch mit den linken Parteien hart ins Gericht. Er sagt, dass bis tief ins linke Lager das Bewusstsein für die Problematik fehle. Das Klimaziel seiner eigenen Partei kritisiert er: «Wir dürfen die Klimaneutralität nicht erst 2050 erreichen. Das ist viel zu spät.»
Die Klimajugend verschont auch die eigenen Sympathisanten nicht mit Kritik. Im Interview mit der Republik hat Greta Thunberg Anfang Juni die grünen Parteien kritisiert und bemerkt, dass keine Partei auch nur annähernd dran sei an dem, was eigentlich getan werden müsste.
Die Wahlen – und die Politik danach
Die Zeit wird tatsächlich knapp. Unter Wissenschaftlerinnen herrscht Einigkeit, dass bis spätestens im nächsten Jahr ein globaler Umsetzungsplan vorliegen muss, damit die Pariser Ziele nicht zur Farce verkommen. Im Wissen, dass die nächsten achtzehn Monate entscheidend sein werden, plant die Klimastreikbewegung jetzt ihre nächste Offensive.
In der Schweiz will die Klimastreikbewegung nicht aktiv in den Wahlkampf eingreifen. Das heisst: Kandidatinnen werden nicht direkt unterstützt. Vor zwei Wochen haben die Jugendlichen jedoch beschlossen, eine Charta mit konkreten Forderungen an die Bundespolitik auszuarbeiten, die auch den Ruf nach einem Systemwechsel enthalten wird. Sobald das Papier steht, können sich Kandidierende mit ihrer Unterschrift dazu öffentlich bekennen.
Im internen Beschlussprotokoll schreibt die Klimajugend, dass die Charta im Hinblick auf die nationalen Wahlen Druck auf die Kandidierenden ausüben soll. Ein kluger Schachzug, der vor allem auf die linken Politiker abzielt.
Denn wenn sie die Stimmen der Ökowählerinnen gewinnen möchten, ist die Unterschrift unter der Charta für linke Kandidaten ein Muss. Spätestens in der Winter- oder der Frühlingssession, wenn die Beratungen für das neue CO2-Gesetz anstehen, wird sich zeigen, wie ernst es frisch und wiedergewählten Parlamentariern mit den Forderungen der Klimajugend tatsächlich ist.
Unrealistische Forderungen
Das von der Schweiz unterschriebene Klimaschutzabkommen von 2015 hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, zu begrenzen. Um Letzteres zu erreichen, müsste die Schweiz sehr rasch ihre Emissionen auf netto null reduzieren. Die Klimajugend der Schweiz fordert, dass das bis 2030 und ohne Kompensationstechnologien geschehen soll.
Aber ist das überhaupt möglich?
ETH-Professor Reto Knutti meint: nein. Er sympathisiert zwar mit den Zielen, erachtet die Forderung aber als utopisch: «Die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null ohne Kompensation herunterzufahren, ist unrealistisch. Dafür fehlen der politische und der gesellschaftliche Wille – und die technischen Lösungen.»
Auch warnt er vor verfrühtem Optimismus angesichts der vielen Versprechungen seitens der Politik: «Manchmal habe ich das Gefühl, wir planen einen Marathon, bestimmen das Ziel, die Route und vergessen am Ende, dass wir die Strecke auch noch rennen müssen.»
Sich Ziele zu setzen, sei einfach. Aber wenn es um tatsächliche Massnahmen gehe, sehe es meistens wieder ganz anders aus. Und trotzdem ist er optimistisch: «Wenn wir jetzt endlich loslegen, sollten wir es schaffen, dass die Schweiz allerspätestens bis 2050 klimaneutral ist. Was zu tun wäre, wissen wir schon lange. Jetzt liegt der Ball bei der Politik.»
Die Forderungen der Klimajugend ignorieren zwar die Realpolitik, erfüllen aber dennoch ihren Zweck. So findet etwa die Gletscherinitiative plötzlich Zuspruch in fast allen Parteien, obwohl sie bei ihrer Lancierung im Januar von vielen Seiten als überrissen bezeichnet wurde.
Initiant Marcel Hänggi sagt, die Klimajugend lege den Boden für eine angemessene und mehrheitsfähige Lösung: «Bis über die Gletscherinitiative abgestimmt wird, wird es noch lange dauern. Sollte bis dann nichts geschehen, ist es für einen fairen Beitrag der Schweiz zur globalen Klimapolitik zu spät. Darum ist es in unserem Sinne, wenn die Klimajugend fordert, dass Handeln jetzt schon dringlich ist.»
Steht uns ein Klimaherbst bevor?
Die Klimakrise ist ein bitterer Beigeschmack unserer Existenz. Wie wichtig das von der Klimajugend geforderte politische Umdenken ist, hat sich in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht. In den Polarregionen brennen zurzeit Millionen von Hektaren Wald. Und Berner Forscher haben herausgefunden, dass sich die Erde in den letzten 2000 Jahren noch nie so rasant erwärmt hat wie derzeit.
Der Weltklimarat hat gestern in seinem neusten Bericht vor den Gefahren für die Lebensmittelversorgung gewarnt: In vielen Regionen der Erde seien die Getreideernten bereits zurückgegangen, und die Klimaerwärmung könnte die Preise bis zur Mitte des Jahrhunderts um durchschnittlich 7,6 Prozent nach oben treiben. Hungersnöte wären die Folge.
Die Umstände, dass die Meldungen aus der Wissenschaft immer bedrohlicher werden und sich die Schweiz nach 2018 dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge durch einen Rekordhitzesommer schwitzt, dürften den grünen Parteien in den Parlamentswahlen helfen. In Verbindung mit weltweit geplanten Demonstrationen zum UN-Klimagipfel, die Ende September alle bisherigen Teilnehmerrekorde brechen könnten und mitten in die heisse Phase des Schweizer Wahlkampfs fallen, wird der Boden gelegt für einen Klimaherbst.
Sollten sich die Mehrheiten im Parlament zugunsten der ökologischen Kräfte verschieben, hätten drastische Massnahmen im Klimaschutz plötzlich eine Chance. Wenn die Klimajugend in den nächsten zwölf Monaten noch einmal so viel bewegen kann wie in den letzten zwölf Monaten, steht die Schweiz in einem Jahr politisch an einem anderen Punkt – und mit ihr das Klima.