Mehr Stress im Ringen um politische Macht

Frage 1: Was haben Karin Keller-Sutter und Viola Amherd gemeinsam?
Richtig: Beide wurden im Verlauf der aktuellen Legislatur in den Bundesrat gewählt. Keller-Sutter als Ständerätin des Kantons St. Gallen (FDP), Amherd als Nationalrätin für den Kanton Wallis (CVP).

Wenn Sie in letzter Zeit aufmerksam das Geschehen verfolgt haben, wird Ihnen das kaum entgangen sein. Machen wir es also etwas schwieriger.

Frage 2: Was verbindet Susanne Leutenegger Oberholzer und Anita Fetz, ausser dass beide SP-Politikerinnen aus der Nordwestschweiz sind?
Die Antwort: Ihre Karrieren gehen zu Ende. Die Baselbieter Nationalrätin Leutenegger Oberholzer trat bereits während der laufenden Legislatur zurück, die Ständerätin aus Basel-Stadt wird sich im Herbst verabschieden.

Frage 3: Wofür stehen die Nationalräte Christoph Mörgeli und Aline Trede?
Genau: Beide wurden 2015 abgewählt. Trede (Grüne), weil ihre Partei in Bern den Sitz verlor, Mörgeli (SVP), weil er in Zürich auf einen hinteren Listenplatz versetzt wurde.

Frage 4: Warum ist Alexander Tschäppät nicht mehr im Amt?
Der Berner Nationalrat (SP) verstarb letztes Jahr nach einer Krebserkrankung.

Frage 5: Wie lange ist Paul Rechsteiner schon Bundesparlamentarier?
Die richtige Antwort: 33 Jahre. 25 Jahre davon war er Nationalrat für St. Gallen (SP), 8 Jahre lang Ständerat. Und 2019 will er es nochmals wissen.

Mutationen im Parlament

Warum wir Ihnen all diese Fragen stellen? Weil es in dieser Datenkolumne um Abgänge geht: Wir schauen uns an, wie oft National- und Ständeräte über die vergangenen hundert Jahre aus dem Amt ausgeschieden sind – und warum.

Es geht also um Mutationen. Darunter versteht man: Rücktritte, Abwahlen und Todesfälle. Zudem erfasst die Parlaments­statistik Übertritte von Mitgliedern in den Bundesrat (nicht aber Wechsel zwischen den Kammern).

Stand jetzt ist bekannt, dass total 76 Parlamentarierinnen, die vor vier Jahren die Legislatur in Angriff nahmen, nach den Wahlen im Herbst nicht mehr in Bern sitzen werden. 21 dieser Abgänge betreffen den Ständerat, 55 den Nationalrat (wobei erst nach den Wahlen definitiv sein wird, wie viele Parlamentarier abgewählt werden und deshalb ihren Platz räumen müssen).

Aus der erstmaligen Übersicht auf lange Dauer, die wir hier präsentieren, ergeben sich zwei Beobachtungen.

Erstens: Mutationen erfolgen in Wellen. Ausgelöst werden sie durch Veränderungen in der Parteien­landschaft wie in den 1930er-, 1940er- und seit den 1990er-Jahren, etwa durch den Aufstieg der SVP. Aber auch in der Wählerschaft: Seit 1971 können Frauen wählen – und gewählt werden.

Zweitens: Die Anzahl der Mutationen ist, wenn man von diesen Zyklen abstrahiert, im Steigen begriffen. Und zwar im Stände- und im Nationalrat. Die laufende Legislatur bricht zwar voraussichtlich keine Rekorde – diese stammen aus einer Umwälzungs­phase in den 1990er-Jahren – aber trotzdem verändert sich das Gesicht des Parlaments in jüngster Zeit stark.

Warum? Hier kommen wir wieder auf unsere Quizfragen zurück.

1. Wahl in den Bundesrat

Karin Keller-Suter und Viola Amherd sind nicht die einzigen Parlamentarier, die in der laufenden Legislatur in die Landes­regierung gewählt wurden. Diese Ehre erfuhren auch die Nationalräte Guy Parmelin (SVP) und Ignazio Cassis (FDP). Der Waadtländer wurde 2016 Bundesrat, der Tessiner 2018.

Für die jüngste Legislatur macht dies insgesamt vier Abgänge vom Parlament in den Bundesrat. Dies liegt deutlich über dem historischen Schnitt von gut zwei Abgängen pro Periode, ist aber nicht aussergewöhnlich. Häufungen in einer Legislatur gab es öfter.

Insgesamt wurden in den vergangenen hundert Jahren 39 Nationalrätinnen und 20 Ständeräte in den Bundesrat gewählt. Die Abgänge schwanken zwar über die Zeit, doch einen Trend nach oben oder nach unten gibt es nicht.

Anders ist dies bei der zweiten Kategorie von Mutationen: den Rücktritten. Hier zeigt sich in beiden Räten eine deutliche Veränderung über die Zeit.

2. Rücktritt

Kommen wir zuerst zum Ständerat – und damit zum ordentlichen Rücktritts­typ: der Amtsaufgabe aufs Ende der Legislatur.

Unsere Auswertung fördert hier ein klares Muster zutage: Die Anzahl Ständeräte, die jeweils zum Wahltermin ihren Rücktritt erklärt haben, nahm über die Zeit hinweg stark zu. Wurden im 46-köpfigen Rat anlässlich von Wahlen früher rund jeder vierte bis sechste Sitz neu besetzt, so sind es heute jeweils jeder zweite bis dritte.

Diesen Herbst werden insgesamt 20 Kantons­vertreter zurücktreten. Während der vier Jahre zuvor räumte kein einziger seinen Sitz. Das ist historisch gesehen normal: Vorzeitige Rücktritte waren selten ein Thema. Noch nie gab mehr als eine Handvoll Ständeräte ihr Amt während der Legislatur auf.

Ein Grund dafür: Ständeräte werden nach dem Mehrheits­wahlrecht bestimmt, sie kandidieren als Person. Eine Stellvertretung gibt es nicht. Gehen sie vorzeitig, muss eine aufwendige Neuwahl stattfinden.

Der Rücktrittszeitpunkt von Anita Fetz ist also typisch. Die Ständerätin tritt am regulären Wahltermin ab, ihre Nachfolge wird im Oktober bestimmt.

Typisch ist auch der Rücktritt von Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Nationalrat. Die Volks­vertreterin mit Jahrgang 1948 zog sich im Dezember 2018 aus der grossen Kammer zurück – knapp ein Jahr vor den Wahlen. Ihren Sitz erbte eine jüngere Partei­kollegin: die 1994 geborene Samira Marti.

Solche taktischen Sessel­wechsel kommen in jüngster Zeit häufiger vor, wie die Statistik zeigt: Aufs Ende der laufenden Legislatur im Herbst 2019 haben 28 National­räte ihr Ausscheiden angemeldet. Fast ebenso viele, 23, sind seit ihrer Wahl im Herbst 2015 vorzeitig aus dem Rat ausgetreten.

Dass Nationalräte bis zum Ende einer Legislatur mit dem Rücktritt zuwarten, war einst der Normalfall – seit rund 20 Jahren ist dies nicht mehr so.

Eine Erklärung dafür liefert der Historiker Clive Church von der Universität Kent, ein ausgezeichneter Kenner der Schweizer Politik und Geschichte. Er bringt die Entwicklung so auf den Punkt: «From Stability to Uncertainty».

Übersetzt heisst das: Parlamentarier fürchten mehr denn je Sitzverluste. Naht das Karriere­ende, treten Nationalräte vermehrt vorzeitig zurück. Das erleichtert das Nachrücken der Nächstplatzierten – auch ohne Neuwahl.

3. Abwahl

Die gestiegene Unsicherheit manifestiert sich in einer weiteren Kategorie von Mutationen: der Abwahl. Auch hier ist der Nationalrat stärker betroffen.

Bei den anstehenden Wahlen im Oktober dürften sich über 4000 Kandidaten für einen der 200 Sitze in der grossen Kammer bewerben. Im Schnitt ergibt das 20 Kandidatinnen pro Sitz und damit grosse Konkurrenz. Kleiner ist die Quote im Ständerat: Hier dürften nur rund 180 Personen antreten, verteilt auf die 46 Sitze ergibt das ein Verhältnis von etwa vier zu eins Kandidaten pro Sitz.

Ständerätinnen haben also nicht nur weniger Konkurrenz, wenn es um ihre Wiederwahl geht, sondern sie können auch ihre Chancen besser einschätzen. Das gilt auch für deren Herausforderer. Diese nutzen den Ständerats­wahlkampf entweder nur als Plattform, um ihre Wiederwahl in den Nationalrat zu sichern, oder warten ab, bis sich ein Rücktritt ergibt.

Entsprechend selten sind Abwahlen im Ständerat. Nur gerade ein Bisheriger verliert im historischen Schnitt seinen Sitz. Zwar kam es während der 1980er- und 1990er-Jahre, als SP und SVP ihre Vertretung in der kleinen Kammer markant stärken konnten, zu einer zwischenzeitlichen Häufung. Doch bei den letzten drei Wahlen nahmen die Abwahlen wieder ab. Das dürfte auch diesen Herbst so sein: Keine bis maximal zwei Nicht-Wiederwahlen sind zu erwarten.

Nicht so im Nationalrat. Hier müssen seit rund zwei Jahrzehnten vermehrt Ratsmitglieder über die Klippe springen. 1999 traf es ganze 31 Nationalräte, der bisherige Rekord. Auch diesen Oktober könnten gut und gerne zwei Dutzend Nationalrätinnen die Wiederwahl nicht schaffen.

Die zeitgeschichtliche Kurve macht deutlich, dass Vertreter im Nationalrat je länger, je weniger mit einer langen und kontinuierlichen Verbleibedauer rechnen können. Bis in die 1980er-Jahre wechselten im Schnitt nur 5 Prozent der Nationalratssitze die Partei. Seither hat sich der Quote verdoppelt, mit einem absoluten Spitzenwert von 23 Sitzen oder 11,5 Prozent im Jahr 2011.

Christoph Mörgeli und Aline Trede, die beide 2015 abgewählt wurden, sind also keine Ausnahmeerscheinung. Wobei Trede Glück hatte: Als erste Ersatzfrau der Grünen konnte sie 2018 wieder in den Nationalrat nachrücken, weil Christine Häsler in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt wurde.

4. Todesfall

Der ehemalige Berner Stadtpräsident und Nationalrat Alexander Tschäppät erlag letztes Jahr 66-jährig einem Krebsleiden. Der Nationalrat erwies ihm im Mai mit einer Schweigeminute die letzte Ehre.

Solche Ereignisse wiederholen sich in der Regel ein- bis dreimal pro Legislatur.

Erstaunlich ist, wie sich auch dies über die Zeit verändert hat. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verstarben üblicherweise zwischen 10 und 20 Bundesparlamentarier pro Legislaturperiode. Fast jede Frühlings-, Sommer-, Herbst- oder Wintersession wurde also von einem Stände- oder Nationalrat Abschied genommen. Erst ab 1960 gingen diese Zahlen allmählich zurück.

Die Aufstellung zeigt, wie stark sich das Profil der Parlamentarierinnen gewandelt hat. Noch in den 1960er- und 1970er-Jahren galt, dass man nach einer erfolgreichen Karriere in Gemeinde, Stadt oder Kanton ins Bundesparlament nachrückte und dort dem gemächlichen Karriereende entgegenblickte.

Heute ist die Volksvertretung zur Lebensabschnitts-Aufgabe geworden. Man bleibt einige Jahre als Parlamentarier im Amt – und geht dann in Pension oder nimmt eine andere Tätigkeit auf, im öffentlichen oder privaten Sektor.

5. Erfahrung

Dies widerspiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments. Zu Beginn der Legislatur waren in den 1960er-Jahren die Ständeräte im Schnitt 59 Jahre alt, die Nationalrätinnen 53. Heute sind sie vier bzw. drei Jahre jünger.

Verkürzt hat sich zudem die Amtsdauer. Damals waren drei Amtsperioden noch der Schnitt; heute sind es nur noch etwas mehr als zwei. Fast verschwunden sind Sesselkleber, die vier oder mehr Legislaturen im Parlament sassen, sei es als National- oder als Ständerat. Ihr Anteil lag einst bei einem Drittel. Heute hat nur noch jede fünfte Parlamentarierin bereits so viele Legislaturen absolviert.

Sollte Paul Rechsteiner im Herbst als Ständerat wieder gewählt werden, was praktisch sicher ist, so beginnt damit übrigens seine zehnte Legislatur.

Schluss

Politologinnen wie Ruth Lüthy, Heidi Z’graggen und Sarah Bütikofer haben die Karriereverläufe der Bundespolitikerinnen untersucht. Sie sprechen durchs Band von einem Übergang vom Milizamt zur Berufsarbeit.

Die Parlamentsdienste selber schreiben, sie dienten zunehmend einem «Halbberufs­parlament». Milizler gibt es im Ständerat heute keine mehr, im Nationalrat sind sie die Ausnahme.

Befragungen verdeutlichen, wie sich die Parlamentsarbeit intensiviert, aber auch beschleunigt. Beides macht Volksvertretern zunehmend zu schaffen.

• So ist die Zahl der Geschäfte gestiegen. Parlamentsmitglieder müssen sich in mehr Themen einarbeiten. Die Materie wird komplexer.

• Zugenommen hat auch der bekundete Stress. Im Internetzeitalter hat sich die Politik beschleunigt. Massenmedien berichten nicht mehr über das Geschehen am Vortag: Speziell Onlinemedien wollen Instantreaktionen. Auch das erschwert die seriöse Parlamentsarbeit und frisst Zeit.

Zeit, die Parlamentarierinnen für die politische Arbeit brauchen. Bei Ständeräten sind es heute im Schnitt 80 Prozent. Den Aufwand, vor allem für die Kommissionsarbeit, kompensieren sie mit mehr Disziplin während der Beratungen im Plenum. Nationalrätinnen wenden ein Arbeitspensum von rund 60 Prozent für ihr politisches Amt auf. Länger dauern vor allem die Beratungen im Halbrund. Das ist oft frustrierend.

All dies beeinflusst am Ende, wie Parlamentarier ihren Lebenslauf gestalten.

Politologin Silja Häusermann macht deutlich: Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Das Schweizer System hat an Konstanz verloren – zugenommen hat die Unsicherheit und als Folge davon der Aktivismus. Ein Wettbewerb um die politische Macht beherrscht die Szenerie. In diesem Wettbewerb zu bestehen, wird immer anspruchsvoller. Milizpolitik ist als reiner Nebenjob nicht mehr machbar.

Entsprechend haben sich die Amtsdauern verkürzt. Das Eintrittsalter ist unter die Pensionsgrenze gerückt. Abwahlen und Rücktritte nehmen zu.

Clive Church nennt das den Übergang von der Stabilität zur Unsicherheit. Ich würde es den Wechsel von der nachhallenden Gemütlichkeit zur hektischen Betriebsamkeit nennen. Gerade auch im Vorfeld von Parlamentswahlen!

Quizfrage zum Schluss: Wer ist gegenwärtig der oder die Jüngste im Parlament?
Die Person wurde im Text bereits erwähnt: Es ist Samira Marti, die Baselbieter SP-Vertreterin, die erst 2018 in den Nationalrat nachgerückt ist.