Krieg im Kopf
Seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke wird über eine neue Qualität des rechtsextremistischen Terrors gesprochen. Doch dieser hat in Deutschland eine lange, allzu oft verdrängte Geschichte.
Von Nils Markwardt, 06.07.2019
Wenige Tage nachdem der einschlägig vorbestrafte Neonazi Stephan E. am 15. Juni als dringend Tatverdächtiger im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) festgenommen wurde, sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz von einer «neuen Qualität» des Rechtsextremismus. In einem bestimmten Sinne hatte er damit auch recht. Als der durch DNA-Spuren überführte Stephan E., der die Tat zunächst ausführlich eingeräumt und das Geständnis nun jüngst widerrufen hat, Walter Lübcke am 2. Juni auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha mutmasslich in den Kopf schoss, war dies offenbar der erste rechtsextremistische Mord an einem hauptamtlichen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und dennoch führt Seehofers Aussage in die Irre. Denn so schockierend es ist, dass Walter Lübcke, der sich 2015 wortstark für eine liberale Flüchtlingspolitik einsetzte und seither zum Hassobjekt von Rechtspopulisten und Neonazis wurde, das Opfer einer offenbar geplanten und von langer Hand vorbereiteten Hinrichtung wurde – mit einer «neuen Qualität» der rechtsextremen Bedrohung haben wir es keineswegs zu tun. Vielmehr zieht der Rechtsextremismus bereits seit Jahrzehnten eine blutige Spur durch die Bundesrepublik, doch allzu oft wird dies verdrängt und vergessen.
Der Terrorismusexperte Daniel Köhler zog 2015 auf Basis von Recherchen in Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen oder Presseberichten folgende Bilanz des deutschen Rechtsterrorismus seit 1971: 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge sowie 2173 Brandanschläge. Gemäss den im vergangenen Jahr veröffentlichten Erhebungen von «Tagesspiegel» und «Zeit online» wurden seit Beginn der 90er-Jahre mindestens 169 Menschen durch Rechtsextreme getötet. Wobei in beiden Rechnungen Dutzende Verdachtsfälle gar nicht einbezogen wurden, sodass die entsprechende Dunkelziffer noch wesentlich höher liegen dürfte.
Doch warum hinterlässt neonazistische Gewalt so wenig Spuren im kollektiven Gedächtnis? Und was ist eigentlich ihr ideologisches Ziel?
Wie sehr die Existenz des Rechtsterrorismus in Deutschland von den Sicherheitsbehörden und Medien immer wieder verdrängt wurde, zeigte sich auf gleichermassen beklemmende wie exemplarische Weise auch 2011 nach der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also jener rechtsterroristischen Vereinigung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die aus rassistischen Motiven zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen tötete sowie weitere Mordversuche und Sprengstoffanschläge begangen hatte. Die Mordserie firmierte nämlich zunächst unter den Schlagwörtern «Döner-Morde» oder «Mordserie Bosporus», da die Polizei bis dahin vor allem im persönlichen Umfeld der Opfer ermittelte.
Dabei hatte es bereits vor 2011 nicht nur konkrete Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund der Taten gegeben; die neonazistischen Anschläge aus den 1990er-Jahren, allen voran in Solingen, Mölln, Rostock oder Magdeburg, waren auch noch nicht allzu lange her. Und mehr noch: Schon vor der deutschen Wiedervereinigung hätte man eine lange Geschichte von rechtsextremistischen Morden, Attentaten und Bandenbildung studieren können – wenn man denn gewollt hätte. Allein: Es erinnert sich mittlerweile kaum noch jemand mehr an sie.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Ekkehard Weil schoss 1970 einem Wachsoldaten vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin in den Kopf und verletzte ihn lebensgefährlich.
Die Nationalsozialistische Kampfgruppe Grossdeutschland, eine unter anderen aus Unteroffizieren der Bundeswehr bestehende Neonazi-Organisation, wurde 1972 inklusive Handgranaten, Maschinengewehren und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben.
Mitglieder der 1973 gegründeten Wehrsportgruppe Hoffmann begingen eine Vielzahl von Morden. Dazu zählen der Anschlag auf das Oktoberfest im September 1980 durch Gundolf Köhler, das 13 Todesopfer forderte, sowie die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke durch Uwe Behrendt im Dezember des gleichen Jahres.
Der Rechtsextremist Helmut Oxner erschoss im Juni 1982 drei Ausländer in einer Münchner Diskothek.
Die Hepp-Kexel-Gruppe verübte 1982 mehrere Sprengstoffanschläge auf amerikanische Soldaten und US-Einrichtungen.
Sie alle scheinen aus dem kollektiven Gedächtnis der heutigen Bundesrepublik weitestgehend getilgt zu sein.
Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich der Rechtsterrorismus strategisch stets von seinen linksextremistischen oder islamistischen Pendants unterschied. Im Gegensatz zu Letzteren verwendete man von rechtsextremer Seite nämlich selten Bekennerschreiben und handelte gerade nicht im medienwirksamen Sinne der «Propaganda der Tat». Im Gegenteil: Der rechtsextremistische Terror sollte seit je weniger über einen unmittelbar-kollektiven Schock funktionieren, sondern sein Gift langsam, aber dafür umso entschiedener verbreiten. All jene, die sich im buchstäblichen Fadenkreuz von Neonazis befanden, sollten ahnen, dass sie die Nächsten sein könnten – und entsprechend eingeschüchtert werden. Dies hatte aus rechtsextremistischer Sicht auch den Vorteil, dass die halbklandestinen Netzwerke, von denen der Neonaziterror zumeist getragen und unterstützt wird, von den Behörden schwieriger in den Blick zu nehmen sind.
Ideologie des «führerlosen Widerstands»
Es gehört somit zu den Paradoxien der Ideengeschichte, dass gerade Rechtsextreme die Strategie des «führerlosen Widerstands» (leaderless resistance) kultiviert haben. Der amerikanische Neonazi William Luther Pierce hatte in seinem 1978 veröffentlichten Roman «Die Turner-Tagebücher», der seit Mitte der 1990er-Jahre auch in Deutschland rezipiert wird, ebendiese Strategie ausführlich beschrieben, weshalb das Buch weltweit zu einer Art Ratgeber für Rechtsterroristen avancierte. Die Kernbotschaft des zutiefst rassistischen und antisemitischen Pamphlets, auf das sich auch der NSU oder Timothy McVeigh, der Urheber des Bombenattentats von Oklahoma aus dem Jahr 1995, bezogen hatten: Rechtsterroristen sollten in kleinen Untergrundzellen oder als «einsame Wölfe» operieren, eingebettet in Ermöglichernetzwerke. Sie sollten unerwartete Anschläge verüben, die mittel- und langfristig zu einer Eskalationsspirale der Gewalt führen.
Ob und wie genau auch der Mord an Walter Lübcke in dieses Schema passt, muss sich im Laufe der Ermittlungen noch zeigen. Denn auch wenn der 45-jährige Stephan E., der bereits 1989 das erste Mal auf dem Radar des Verfassungsschutzes auftauchte, sich selbst als Einzeltäter beschrieb, gibt es Hinweise darauf, dass er tatsächlich kein lone wolf war: Nachbarn von Walter Lübcke haben angegeben, noch ein zweites Auto am Tatort gesehen zu haben. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass Stephan E., anders als zunächst vom Verfassungsschutz behauptet, sich auch über das Jahr 2009 hinaus noch in rechtsextremistischen Organisationen bewegte. Wie kürzlich die «Welt» berichtete, sei Stephan E. bis 2011 beispielsweise noch Mitglied der «Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung» gewesen.
Was aber in jedem Fall deutlich scheint: Kam auch Stephan E.s mutmassliche Hinrichtung von Walter Lübcke ohne Bekennerschreiben aus, folgte die Tat mindestens implizit jenem rechtsterroristischen Plan der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse, die letztlich immer nur einen Fluchtpunkt besitzt: den (Bürger-)Krieg.
Denn Gewalt und Brutalität sind in der rechtsextremistischen Szene seit je nicht nur konstitutive Elemente der Identitätsstiftung, sondern sie bilden auch den Kern neonazistischer Ideologie. Besass schon der historische Faschismus nur ein Mindestmass an theoretischen Grundlagen, meist in Form einer gleichermassen militanten wie diffusen Mischung aus Führerkult, Antisemitismus und Rassismus, gilt dies ebenfalls für den Neonazismus. Beide besitzen philosophisch kaum ernsthafte Quellen und verfügen über keine eigenständige Ethik, sondern funktionieren fast ausschliesslich über die permanente Produktion von Feindbildern. Und bei beiden wird der Mangel an Theorie mit dem Zwang zur paramilitärischen Dauermobilisierung kompensiert.
Der Faschismus, ob alt oder neu, ist deshalb stets eine buchstäbliche Bewegung, eine stetig nach vorne stürzende Aggression. Oder genauer gesagt: Er ist stets auf dem Sprung in Krieg und Katastrophe.
Lernen von Adorno
Auf dieses zentrale Element des (Neo-)Faschismus hatte bereits Theodor W. Adorno, Mitbegründer der Frankfurter Schule, im April 1967 in seinem Vortrag «Aspekte des neuen Rechtsradikalismus» aufmerksam gemacht. In dieser Rede, die er auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs an der Universität Wien hielt, unterstrich der Philosoph, dass die rechtsextremistische Ideologie stets von einem Drang zum Untergang zehrt.
Adorno im Wortlaut: Mit dem «Antizipieren des Schreckens glaube ich nun wirklich etwas sehr Zentrales berührt zu haben, das, soweit ich sehen kann, in den üblichen Ansichten über den Rechtsradikalismus viel zu wenig berücksichtigt wird, nämlich die sehr komplexe und schwierige Beziehung, die hier herrscht, zu dem Gefühl der sozialen Katastrophe.» Bei Neonazis lasse sich nämlich eine «Verzerrung der Marxischen Zusammenbruchstheorie» beobachten, die in «diesem sehr verkrüppelten und falschen Bewusstsein stattfindet».
Das heisst: Im Gegensatz zur zeitweise im Marxismus populären Theorie, wonach der Kapitalismus aufgrund innerer Widersprüche auf seinen notwendigen Kollaps zurase, herrsche bei Rechtsextremen der rassistisch, antisemitisch und verschwörungstheoretisch grundierte Glaube, dass die Welt als Ganzes im Verfall begriffen sei und deshalb auf eine Art ultimativen Endkampf zwischen den Ethnien zulaufe. Das führe dazu, dass Rechtsextreme «in gewisser Weise nämlich die Katastrophe wollen, dass sie von Weltuntergangsphantasien sich nähren, so wie sie übrigens, wie wir aus den Dokumenten wissen, auch der ehemaligen Führungsclique der NSDAP gar nicht fremd gewesen sind.»
Da Rechtsextreme also laut Adorno die tatsächlichen Ausbeutungsverhältnisse verkennen, führe ihre Katastrophensehnsucht in eine Art aggressiven Autodafé-Effekt: «Wer nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als wie der Richard-Wagnersche Wotan zu sagen: ‹Weisst Du, was Wotan will? Das Ende› –, der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.» Mit anderen Worten: Wessen Identität nur aus absoluten Feindschaften besteht, kann sich binnenlogisch keine Welt mehr ohne Feinde vorstellen, keinen Interessenausgleich, keinen Kompromiss, keine Vermittlung mehr denken. Für den muss alles untergehen – und wenn auch zum Preis, dass man selbst mitgeht. (Adornos Vortrag erscheint übrigens Mitte dieses Monats noch mal als eigenständiges Buch – wie um die Parallelen zwischen 1967 und 2019 zu unterstreichen.)
Doch auch wenn nicht wenige Rechtsterroristen, zuletzt etwa Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach ihrem Auffliegen, den Suizid wählen, erschöpft sich die neonazistische Kriegslust nicht «nur» in einem potenziell autoaggressiven Todeskult. Im rechtsextremen Denken der Gegenwart kommt hier verstärkt noch etwas anderes hinzu: ein eschatologisches Phantasma, dass sich im existenziellen Überlebenskampf des (Bürger-)Krieges die kosmopolitische Vielheit, die one world, radikal auflöse; und die Hoffnung, dass es in der Folge auf geradezu instinktive Weise zu einem Effekt ethnischer Solidarität komme, der wiederum in eine Art apokalyptisch-rassistischen Endkampf münde.
Anders gesagt: Der Traum von der Entfesselung des (Bürger-)Kriegs verheisst im neonazistischen Denken auch die grosse Chance für einen Akt der rassistischen Ent-Scheidung. Also genau wie in den fiktiven «Turner-Tagebüchern» von William Luther Pierce, die aus dem Rückblick über eine rechtsextreme «Revolution» gegen das «System» berichten, nach deren Ende alle nicht weissen Völker ausgerottet wurden und «der weisse Mann» zum alleinigen Herrscher der Welt geworden ist. So oder so gilt der Krieg hier als phantasmatischer Fluchtpunkt: Entweder reisst man im nihilistischen Kampf für das Eigene alles andere mit, oder man träumt vom rassistischen «Endsieg».
Die Rolle der AfD
So buchstäblich wahnhaft all dies auch anmutet, ist es in Light-Versionen schon längst in den gesellschaftlichen Diskurs eingesickert. Wenn AfD und Co. heute nämlich von «Umvolkung» fabulieren, zweideutig warnend einen «Bürgerkrieg» heraufziehen sehen oder sich rhetorisch bereits im «Widerstand» wähnen, sind das kommunikative Codes, die ein entsprechendes Publikum bewusst adressieren – und vermutlich auch erreichen. Exemplarisch zeigt sich dies schon daran, dass Stephan E. vor drei Jahren 150 Euro an die AfD mit dem Vermerk «Wahlkampfspende 2016 Gott segne euch» überwies.
Nicht zuletzt deshalb wurde nach dem Mord an Walter Lübcke abermals über die Verantwortung der AfD-Rhetorik für rechte Gewalt debattiert.
Besonders deutlich kamen diese Vorwürfe auch vonseiten der deutschen Christdemokraten, die nach anfänglicher Zurückhaltung (und entsprechender Kritik) umso deutlicher formulierten. So konstatierte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die AfD habe «mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt»; während der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand bemerkte, die «eiskalte Hinrichtung» Walter Lübckes «wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden». Und selbst die Vorsitzende der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte jüngst mit ungewöhnlichem Nachdruck betont, dass die AfD «Hass und Hetze» betreibe und die «Hemmschwelle» der Gewalt absenke – weshalb sie sich nicht vorstellen könne, dass es «jemals» zu einer Kooperation von Union und AfD komme.
Dass die AfD mit ihrer vielfach verrohten Sprache einen sozialklimatischen Nährboden für rechtsextreme Täter geschaffen, sie also zumindest implizit zum Handeln angestachelt habe, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland jüngst zurückgewiesen – ausgerechnet mit einem indirekten Verweis auf die Frankfurter Schule. Sein Argument (das er bereits 2015 vorbrachte, als der AfD vorgeworfen wurde, den unzähligen Anschlägen auf Asylheime rhetorischen Auftrieb gegeben zu haben) geht so: Politische Debatten, so Gauland, könnten nicht für die Verbrechen Einzelner verantwortlich gemacht werden; weshalb Marx auch nicht verantwortlich für die Gräuel Stalins sei. Diese Karte – sogar linke Ikonen in angeblich ähnlichen Fällen zu verteidigen – spielt Gauland denn auch biografisch. So habe er sich auch in den 1970ern, damals noch als CDU-Politiker, gegen die Behauptungen christdemokratischer Parteifreunde wie Alfred Dregger oder Hans Filbinger gestellt, als diese der von Adorno und Max Horkheimer begründeten Frankfurter Schule eine Mitschuld an den Taten der linksterroristischen Rote-Armee-Fraktion gegeben hatten.
Was manchem zunächst als luzides Argument erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen allerdings als völlig schiefer Vergleich. Denn ganz abgesehen davon, dass sich das Wirken einer weitestgehend rein populistischen Partei schon als solches kaum mit der Rezeption philosophischer Theorien parallelisieren lässt, besteht das politische Kerngeschäft der AfD ja eben nicht im Anstossen politischer Debatten, sondern vor allem im digitalen Repeat-Modus von Ressentiments. Man muss nur einen Blick auf die Twitter- und Facebook-Auftritte der AfD und ihrer Abgeordneten werfen, um auf eine Dauerschleife von kalkulierter Hetze zu treffen, bei der insinuativ aus dem Verbrechen eines Asylbewerbers praktisch auf alle Nichtweissen geschlossen, mit verzerrten Zahlen und Statistiken Stimmung betrieben oder den politischen Gegnern im eschatologischen Ton gedroht wird, sie alsbald zur «Rechenschaft zu ziehen».
Lange vor dem digitalen Zeitalter hatte Theodor W. Adorno diese Strategie in seinem Vortrag von 1967 bereits auf den Punkt gebracht. In Bezug auf die Funktionsweise rechter Propaganda vermerkte er: «Es ist schon seit langer Zeit meine Überzeugung […], dass es sich um eine relativ kleine Zahl immer wiederkehrender standardisierter und vollkommen vergegenständlichter Tricks handelt, die ganz arm und dünn sind, die aber auf der anderen Seite gerade durch ihre permanente Wiederholung ihrerseits einen gewissen propagandistischen Wert für die Bewegungen gewinnen.» Und genau diese Art des populistischen Spin-Doctorings findet man auch noch heute in der Social-Media-Dauerbeschallung der AfD: das selektive wie ressentimentgeladene Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabubrüche (zum Beispiel der Nationalsozialismus als «Vogelschiss»), das In-eins-Setzen aller anderen «Altparteien» oder die Rede vom «Merkel-System» zur Erzeugung eines mindestens latenten Widerstandsgefühls, die Verrohung der Sprache (zum Beispiel «Kopftuchmädchen») oder das permanente Beklagen der vermeintlichen Opferrolle. Das sind die hetzerischen Tricks von heute.
Nun bedeutet das nicht, dass sich aus solcher Hetze direkte, monokausale Zusammenhänge ableiten liessen. Gleichwohl lässt sich kaum bestreiten, dass von der AfD eine Art ideologisches Atmosphärendesign ausgeht, mit dem nicht nur der moralisch verrohte Rand des bürgerlichen Konservatismus angesprochen werden soll, sondern das auch all jene Rechtsextremen diskursiv anblinkt, die sich im Kopf bereits nach Krieg sehnen.
Dass von Letzteren eine gleichermassen anhaltende wie reale rechtsterroristische Gefahr ausgeht, hat sich erst vor wenigen Tagen wieder gezeigt. Da wurde durch einen Bericht des Redaktions-Netzwerks Deutschland öffentlich, dass die Polizei bereits seit 2017 gegen die rechtsextreme Vereinigung Nordkreuz ermittelt – und damit auch gegen einen Teil der eigenen Reihen vorgehen muss. Die Mitglieder von Nordkreuz nämlich stammten unter anderem aus Bundeswehr und Polizei und sollen vielfach der Prepper-Szene angehört haben, also jenen Menschen, die Lebensmittel und Waffen horten, um sich auf den sozialen Totalkollaps vorzubereiten. Die Nordkreuz-Ableger in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten zahlreiche Anschläge auf politisch Andersdenkende geplant. Und offenbar hatte diese Neonazigruppe schon sehr konkrete Kriegsszenarien im Kopf. Gemäss den Berichten beabsichtigten sie die Bestellung von 200 Leichensäcken und Ätzkalk.
Nils Markwardt, 1986 in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) geboren, studierte Literatur- und Sozialwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist leitender Redakteur des «Philosophie Magazins».