Lobbyismus-Register scheitert, Flugticket­abgabe nimmt Fahrt auf – und eine Rechenaufgabe

Heute haben wir eine Mathematik­aufgabe für Sie:

Nehmen Sie die Zahl 6, addieren Sie 2, multiplizieren Sie das Ergebnis mit 3 und ziehen Sie 1 ab.

Welcher der folgenden Terme stellt diese Rechnung dar?

Lösung A: (6 + 2) · (3 – 1)

Lösung B: 6 + 2 · 3 – 1

Lösung C: (6 + 2 · 3) – 1

Lösung D: (6 + 2) · 3 – 1

Die richtige Lösung verraten wir am Ende des Briefings.

Eine solche Aufgabe mussten 20’000 Schülerinnen beim ersten gesamt­schweizerischen Test in Mathematik und Sprache lösen. Prüferin war die Konferenz der kantonalen Erziehungs­direktoren, welche die nationalen Bildungs­ziele abgefragt hat. Getestet wurden Sprachen am Ende des zweiten Schuljahres und Mathematik am Ende des neunten Jahres.

Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Kurz zusammengefasst: Die Schüler beweisen gute Sprach­kenntnisse. Sie beherrschen das Lesen und das Schreiben in ihrer Schul­sprache. Doch die Mathematik bereitet vielen Mühe. Hier verfügen am Ende der obligatorischen Schulzeit nur 62 Prozent der Geprüften über die Grund­kompetenzen. Die kantonalen Unterschiede sind dabei gross. Die französisch­sprachigen Fribourgerinnen belegen den ersten Platz mit 83 Prozent, dicht gefolgt von den französisch­sprachigen Walliserinnen und den Appenzellern. Auf dem letzten Platz landen die Basler Schüler mit rund 44 Prozent.

Und damit zum Briefing aus Bern.

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Worum es geht: Gewaltbereite Extremisten werden aktiver. Verschärft hat sich die Lage zuletzt vor allem am rechten Pol: «Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch», heisst es im neuesten Lagebericht des Nachrichten­dienstes des Bundes. Er hat im vergangenen Jahr 53 rechtsextreme Ereignisse gezählt; im Vorjahr war es mit 17 noch ein Drittel davon. Die Rechts­extremen verfügen heute über grössere Mengen funktions­tüchtiger Waffen, üben den Umgang damit und trainieren Kampf­sportarten. Doch der Nachrichten­dienst zählt nach wie vor sehr viel mehr linksextreme Ereignisse: Ihre Zahl stieg um 13 Prozent auf 226.

Wie es weitergeht: Verteidigungs­ministerin Viola Amherd plant, im kommenden Jahr eine Revision des Ende 2016 von Volk und Ständen gutgeheissenen Nachrichtendienst­gesetzes vorzulegen. Aktuell prüft der Bund, ob der Nachrichten­dienst auch im Zusammenhang mit Gewalt­extremismus Telefonate abhören oder Privat­räume verwanzen dürfen soll. Heute ist das verboten – eine Folge des Fichen­skandals von Ende der 1980er-Jahre. Damals wurde bekannt, dass der Nachrichten­dienst Hundert­tausende wegen ihrer politischen Gesinnung überwacht hatte.

Was Sie darüber hinaus wissen müssen: Der Lagebericht des Nachrichten­dienstes gibt auch Aufschluss darüber, wie sehr ausländische Geheim­dienste bei uns spioniert haben. Im Jahr 2018 habe man «anhaltend aggressive russische Spionage­aktivitäten» beobachtet, heisst es. Schätzungsweise ein Drittel der in der Schweiz akkreditierten russischen Diplomaten sollen einem der drei russischen Nachrichten­dienste angehören. Diese hätten es unter anderem auf hier ansässige internationale Sport­organisationen und -verbände abgesehen. Die zweitgrösste Bedrohung geht gemäss Nachrichten­dienst von chinesischer Wirtschafts­spionage aus.

Lobbyismus-Register wird nicht gewünscht

Was bisher geschah: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will nicht, dass transparent gemacht wird, wer für wen lobbyiert im Bundeshaus. Sie lehnt einen entsprechenden Vorschlag des Ständerats ab. Ein öffentliches Register, das Lobbyistinnen und ihre Mandate und Arbeitgeber enthält, bringe «nur viel Bürokratie und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder des Parlamentes», findet die Kommission.

Was Sie wissen müssen: Schon vor vier Jahren forderte SP-Ständerat Didier Berberat, dass Lobbyisten sich akkreditieren müssen und in einem öffentlichen Register ihre Mandate und Arbeit­geber offenlegen. Doch die Idee einer Akkreditierungs­behörde fiel bei der kleinen Kammer durch. Sie wollte daran festhalten, dass jeder Nationalrat und jede Ständerätin an je zwei Leute einen Zugangs­pass zum Bundes­haus verteilen darf – ein intransparentes, korruptions­anfälliges System. Jetzt hat die Nationalrats­kommission auch noch das von Berberats Vorschlag übrig gebliebene öffentliche Register für überflüssig erklärt.

Wie es weitergeht: Im Juni berät der Nationalrat über das Geschäft. Er könnte sich über die Empfehlung seiner Kommission hinwegsetzen, sich dem Ständerat anschliessen und so wenigstens retten, was die Nicht­regierungs­organisation Lobbywatch ein «Minireförmchen» nennt. In einer eigenen Petition geht die NGO weiter und fordert, dass ein transparentes Akkreditierungs­system eingeführt wird und alle Interessen­bindungen offengelegt werden müssen. Dazu gehören auch von Parlamentariern erzielte Einkünfte.

Die Flugticket­abgabe hebt vielleicht doch ab

Worum es geht: Noch letztes Jahr wollte eine Mehrheit im Nationalrat nichts von einer Flugticket­abgabe wissen. In der Debatte um das vorerst gescheiterte CO₂-Gesetz sagte die damalige Bundes­rätin Doris Leuthard (CVP), eine Einführung sei schwierig. Am letzten Sonntag nun sagte die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP): «Wenn das Parlament eine solche Abgabe im Rahmen des CO₂-Gesetzes einführen will, wird der Bundesrat diese Arbeit wohlwollend begleiten.» Unter der neuen Verkehrs­ministerin hat der Bundesrat seine Position geändert.

Was Sie wissen müssen: Flüge zu verteuern, sei asozial, heisst es oft. Doch das stimmt nicht unbedingt, wie ein Rechenbeispiel des Onlinemagazins «Infosperber» zeigt: Schweizerinnen fliegen im Jahr durchschnittlich 9000 Kilometer. Müssten sie für jeden geflogenen Kilometer eine Abgabe von 10 Rappen bezahlen, würde sie das im Schnitt 900 Franken im Jahr kosten. Ein Manager aber, der jedes Wochenende nach London jettet und im Jahr 80’000 Kilometer zurücklegt, müsste 8000 Franken bezahlen. Und jetzt kommt der Clou: Die Einnahmen aus der Lenkungs­abgabe würden nicht vom Bund eingestrichen, sondern unter der Bevölkerung verteilt. Wer weniger fliegt als der Durchschnitt, macht also unter dem Strich vorwärts. Damit zeigt sich auch, dass sich CVP-Präsident Gerhard Pfister letzte Woche umsonst gesorgt hat, Familien könnten sich wegen einer Flugticket­abgabe ihren jährlichen Urlaub auf Mallorca nicht mehr leisten. Denn: Von Zürich nach Palma de Mallorca und zurück sind es 2000 Kilometer. Eine vierköpfige Familie würde für ihren Ferienflug also 800 Franken Abgabe zahlen, jedoch viermal 900 Franken zurück­erstattet bekommen.

Wie es weitergeht: Lenkungs­abgaben sind aus liberaler Sicht ein gutes und gerechtes Instrument. Deshalb schauen nun alle auf die FDP. Deren Basis hat sich in einer Mitglieder­befragung für die Flugticket­abgabe ausgesprochen, die Partei­leitung hat den Vorschlag dennoch wieder aus ihrem Klima­papier gekippt. Ob es dabei bleibt, entscheiden die Delegierten an einer Versammlung im Juni. Die entscheidende Debatte wird im Herbst im Parlament stattfinden, wenn es wieder um das CO₂-Gesetz geht.

Die Ausreden der Woche

Hier kommt die versprochene Auflösung der eingangs gestellten Mathematik­aufgabe. Die korrekte Antwort ist: D.

Sie lagen richtig? Dann hatten Sie entweder Glück. Oder Sie verfügen über die mathematischen Grund­kompetenzen, die in der Schweiz erwartet werden.

Sie lagen falsch? Dann brauchen Sie wie vier von zehn Schülerinnen eine Ausrede. Suchen Sie sich eine von denen aus, die Beat Zemp, Präsident des Dach­verbands der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» vorgeschlagen hat, um das schlechte Testergebnis zu erklären: Den Schülern habe vielleicht die Motivation gefehlt, weil es für diesen Test keine Noten gab. Der Test habe ihnen Mühe bereitet, weil er am Computer ausgefüllt werden musste und nicht wie üblich auf Papier. Oder trösten Sie sich mit einem Gutachten, das besagt, die Aufgaben­stellung sei zu schwierig gewesen.