Vox oder das Spiel mit der Grenze
In Spanien setzt Vox zum grossen Sprung an. Die rechtspopulistische Partei hat sich dem Vaterland, dem Kampf gegen die Migration und der Abschaffung der «Genderdiktatur» verschrieben. Eine Reportage aus dem Süden Andalusiens.
Von Michael Kuratli, 20.04.2019
Jetzt ist der presidente bereit. Der Sicherheitschef weist den Weg zu einem kleinen Raum in einem Lokal einer ausgestorbenen Einkaufspassage im Bahnhofsquartier von Almería, Andalusien. Draussen warten ein paar ältere Männer auf ihre Audienz, rauchend und plaudernd.
Drinnen sitzt Juan Francisco Rojas an einem grossen Sperrholztisch. Er trägt ein Karohemd und einen Freizeitpullover, die Hände hat er vor sich gefaltet, den Blick zur Tischplatte gesenkt, als würde er beten. Von der Wand blickt König Felipe VI. ernst auf ihn hinab, in der Ecke steht sauber drapiert die spanische Flagge.
«Handy aus, ich will es sehen», befiehlt der Sicherheitschef mit lauter Stimme. «Keine Fotos, keine Audioaufnahmen.» Er wirft einen Kontrollblick zum presidente. Rojas erwacht aus seiner Starre, steht auf, lächelt und reicht die Hand über den Tisch. Unter dem dichten Bart lässt sich seine Mimik nur erahnen, aber seine Augen mustern das Gegenüber nervös. «Sicherheit», sagt er und zuckt mit den Schultern, als wir allein sind.
Was wie der Besuch bei einem Mafiaboss wirkt, ist das Vorspiel zu einem Interview mit dem Präsidenten des Provinzbüros von Vox in Almería.
Rechtsextrem oder extrem notwendig?
Vox ist das neue politische Schreckgespenst Spaniens. Bei den Regionalwahlen in Andalusien hat die Partei alle überrascht: Sie erreichte auf einen Schlag 11 Prozent der Stimmen und führte einen Regierungswechsel herbei. Noch nie seit dem Ende von Francos Diktatur (1977) hat in Spanien eine Partei des rechten Randes einen solchen Erfolg verbucht. Am 28. April finden vorgezogene Neuwahlen auf nationaler Ebene statt. Gemäss Umfragen soll Vox als einzige Partei zulegen und mehr als 10 Prozent erreichen.
Zum ersten Mal in der vierzigjährigen Demokratie werden Faschisten in Madrid im Parlament sitzen, vielleicht sogar in der Regierung, fürchten die Linken. Sie arbeiten sich daran ab, Vox als politischen Paria darzustellen. Sie sind überzeugt: Das Land wird um Jahrzehnte zurückgeworfen, wenn die Forderungen der Partei umgesetzt werden.
Unsere Reportage über die jüngste rechtspopulistische Partei Europas deckt vier Stationen ab. Sie führt von Almería, dem Sitz der wählerstärksten Zelle der Partei, entlang der Küste nach El Ejido, wo Migration einst eine Verheissung war und heute von vielen als Bedrohung gesehen wird. Vox übertrumpfte hier alle anderen Parteien. Vom Freundes- schliesslich ins Feindesland: Gegnerinnen der Rechtspopulisten trifft man in Granada, wo die Mordopfer der Diktatur bis heute nicht schweigen wollen. Und in Málaga, einer Hochburg der feministischen Bewegung, die sich auf einen harten Kampf mit Vox gefasst macht.
Die südlichste von Spaniens 17 autonomen Gemeinschaften ist Andalusien. Sie ist mit 87’268 km2 Fläche die zweitgrösste und mit 8,44 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region. Hauptstadt ist Sevilla.
Nur: Ist die Partei tatsächlich so gefährlich? Ihr grüner Schriftzug könnte auch auf einer Waschmittelpackung stehen. Und genauso frisch stellt sich die Partei dar. Unverbraucht, unbestechlich – und zutiefst unzufrieden.
Von linker Gegenwehr lässt sich Vox nicht aufhalten. Im Gegenteil: Die Partei steckt sich die Kritik ihrer politischen Gegner an wie Orden. «Faschismus, rechtsextrem – das sind alles leere Worthülsen von Menschen, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, und alles politisch rechts von ihnen verabscheuen», sagt Provinzpräsident Rojas und reicht damit den Vorwurf der Intoleranz gleich zurück. Allmählich verfliegt seine anfängliche Nervosität, bald lehnt sich der presidente zurück und breitet die Vision seiner Partei genüsslich aus. «Vox ist nicht rechtsextrem, sondern extrem notwendig», sagt er. Es ist eine beliebte Parole der Partei.
Eine Partei, die für die Gefechte entlang des politischen Randes angetreten ist. Auf der Liste für die Wahlen vom nächsten Sonntag findet sich etwa ein Kandidat, der in seinem Buch zum Holocaust den Mord an den Juden hauptsächlich den lokalen Volksgruppen Osteuropas anlastet. Auch eine militante Abtreibungsgegnerin und Ex-Militärs kandidieren für die Partei. Die Grenze des Diskurses ist Vox’ Kerngebiet.
Und Grenzen sind viele entstanden in den letzten Jahren.
Krise ohne Ende
Spanien hatte es schwer im vergangenen Jahrzehnt. Die Finanzkrise traf das Land hart, die Immobilienkrise brachte über eine halbe Million Menschen um ihre Wohnungen, während Hunderttausende Neubauten leer standen. Aus der Hypothekenkrise fand Spanien erst nach Jahren langsam wieder heraus. Zwischen 2008 und 2012 wurden im 46-Millionen-Staat 4,8 Millionen Jobs vernichtet, im Jahr 2013 war ein Viertel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos. Jugendliche traf es am härtesten. Unzählige Junge verliessen das Land, um in anderen Ländern der EU oder in Südamerika Arbeit zu finden. Noch heute ist mehr als ein Drittel der unter 25-Jährigen ohne Arbeit.
Politisch zerfledderte das Zweiparteiensystem zunehmend. Die regierenden Sozialisten führten in der Krise murrend die Sparvorgaben aus Brüssel aus und gaben sie 2011 an die Konservativen weiter. Die Bevölkerung sträubte sich gegen den Sparkurs und wünschte sich neue politische Kräfte. Trotzdem waren es wiederum die Konservativen, denen nach weiteren Neuwahlen eine Koalition gelang. Und wiederum die Sozialisten, die im vergangenen Sommer nach einem Korruptionsskandal übernahmen, mit Pedro Sánchez an der Spitze, gestützt von der linkspopulistischen Podemos und einigen Splitterparteien. Doch weil die Regierung am 13. Februar wiederum mit dem Budgetantrag im Parlament scheiterte, stehen Ende April einmal mehr vorgezogene Neuwahlen an.
Und dann sind da noch die Katalanen, die 2017 ihre verfassungswidrige Unabhängigkeit ausriefen und deren Regierungsmitglieder heute im Exil sind oder in Madrid auf der Anklagebank sitzen.
Aufstieg der Unzufriedenen
In diesem Klima war es nur eine Frage der Zeit, bis eine radikale Partei auf Stimmenfang ging. Bereits 2014 versuchte Vox die Europawahlen aufzumischen – allerdings erfolglos. Finanzieren liess sie sich den Wahlkampf zu 80 Prozent vom «Nationalen Widerstandsrat des Iran», der eng mit den religiös-marxistischen Volksmujahedin verbunden ist – einer militanten Widerstandsgruppe gegen das theokratische Regime. Doch auch dieses Geld half nicht. Die Partei dümpelte bei diversen Wahlen im einstelligen Bereich herum.
So richtig durchgestartet ist Vox erst, als die Partei vergangenen Oktober das Vistalegre-Stadion in Madrid mit fast 10’000 Menschen füllte. Für Vox gibt es eine Zeitrechnung vor und nach Vistalegre. Ein Heer von indignados, Unzufriedenen, mit Vox-grünen Sicherheitswesten und Spanien-Fahnen, war plötzlich im nationalen Fernsehen zu sehen, dazu schimpfte Parteigründer Santiago Abascal auf die progres, die Progressiven, also die Linken.
«Faschismus, rechtsextrem – das sind alles leere Worthülsen von Menschen, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.»Juan Francisco Rojas, Vox-Präsident der andalusischen Provinz Almería
Vox selber sieht sich als Bewegung, die ausserhalb des politischen Spektrums steht. Sie ist gegen die «politische Klasse» angetreten. Das Karohemd, der Pullover – Juan Francisco Rojas ist stolz darauf, kein Politiker zu sein. «Wir brauchen eine Amtszeitbeschränkung», sagt er. «Politiker, die zu lange im Amt sind, werden automatisch korrupt.» Doch Geld werde nicht nur von korrupten Politikern verschwendet. «In Spanien ist alles dreifach vorhanden: national, regional, provinzial. Auf jeder politischen Stufe wird massiv Geld vernichtet.» Von Föderalismus mag er nichts hören.
Am liebsten würde Vox die autonomen Regionen ohnehin ganz abschaffen und damit gleich zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen. Denn der Lieblingsfeind der Partei ist das abtrünnige Katalonien. «Diese Landesverräter wollen Spanien spalten», sagt Rojas. Feinde der spanischen Gesellschaft sieht die Partei überall: Ihr Programm ist eine Kampfansage an die «unkontrollierte» Migration, die feministische «Genderdiktatur», die «Islamisierung». Und was ist mit dem Faschismusvorwurf der Linken? Vox streitet ab: Mit den Franquisten, den Anhängern des Langzeitdiktators Francisco Franco, und den Falangisten, den spanischen Faschisten, will die Partei nicht in Verbindung gebracht werden.
«Afrika passt nicht in Spanien!»
Rojas Antworten sind das Echo der Aussagen von Parteigründer und Aushängeschild Santiago Abascal. Ein Stichwort reicht, um die mantramässig wiederholten Parolen abzurufen. Immigration: «Afrika passt nicht in Spanien!» Während man noch überlegt, ob das rassistisch ist, schiebt Rojas schon nach: «Schwarze sind nicht das Problem, und wir sind nicht xenophob oder rassistisch. Wir kämpfen nur gegen die unkontrollierte, illegale Einwanderung.» Es ist ein Leitspruch, der verfängt in der Gegend, in der der Ausländeranteil hoch ist, Afrika nur einen Steinwurf entfernt ist und immer wieder Geflüchtete in Schlauchbooten ankommen.
Für den Wahlkampf in Andalusien richtete Vox das Programm millimetergenau an den Themen aus, die die Region bewegen. So greift die Partei bevorzugt das regionale Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt an, das Vox konsequent «Macho-Gesetz» nennt. «Wir sind nicht gegen den Schutz der Frau», rechtfertigt sich Rojas. «Wir sind für den Schutz von allen. Von Kindern, Alten, Behinderten. Das ‹Macho-Gesetz› hingegen ist diskriminierend.»
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Vox die sogenannte «Ley de memoria». Dieses Gesetz wurde im Jahr 2007 von der sozialistischen Regierung auf nationaler Ebene verabschiedet. Offiziell heisst es «Gesetz, wodurch Rechte anerkannt und eingesetzt und Mittel für jene geschaffen werden, die während des Bürgerkrieges und der Diktatur Verfolgung und Gewalt erlebten». Es ist der Versuch, die Gräueltaten der Diktatur dreissig Jahre nach ihrem Ende aufzuarbeiten.
Historiker gehen heute von bis zu 200’000 Menschen aus, die während des Bürgerkriegs und der ersten Jahre der Diktatur aus politischen Gründen ermordet wurden. Bis heute ist die Vergangenheit nicht bewältigt. Zwar gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Aufarbeitung der faschistischen Diktatur. Doch das Gesetz, das nur die Linken wollten, wurde zum Papiertiger, als die spätere, konservative Regierung dem Vorhaben fast jegliche Finanzierung entzog. Dennoch: Massengräber werden seither aufgehoben, Gedenktafeln platziert.
Symbolträchtig ist zudem der Versuch der sozialistischen Regierung seit dem neuerlichen Machtantritt vergangenen Sommer, Francos Überreste aus seinem Mausoleum zu entfernen. Der Diktator liess das «Tal der Gefallenen» in den Vierzigerjahren von Zwangsarbeitern aus seinen Konzentrationslagern bauen.
In Andalusien, wo nach Schätzungen der Behörden mehr als 45’000 Getötete in über 700 Massengräbern liegen, doppelte das von den Linken dominierte Regionalparlament 2017 mit einem eigenen Aufarbeitungsgesetz nach.
«Linke Gesinnungsdiktatur»
Alles nicht nötig, findet Vox. Rojas Urteil ist klar: «Die Gesetze sind eine linke Gesinnungsdiktatur. Die Politik hat nicht das Recht, nur eine Version der Geschichte festzuschreiben.» In den Augen der Partei hat das ganze Land unter dem Bürgerkrieg gelitten – also auch die Putschisten, die den demokratischen Staat im Spanischen Bürgerkrieg in den Dreissigerjahren vernichteten und die politischen Gegner systematisch töteten. Wer wen angegriffen hat, ist nicht wichtig.
Redet man damit nicht die systematischen Verbrechen unter Franco klein? Nein, sagt Rojas: «In der spanischen Geschichte gab es drei Bürgerkriege. Warum sollte man sich nur auf einen konzentrieren?» Auf Nachfrage wird klar, dass Rojas vergleichsweise kleine Putschs im 19. Jahrhundert auf eine Stufe stellt mit dem Spanischen Bürgerkrieg und vierzig Jahren Franco-Diktatur. Seine Partei nennt das eine neutrale Position.
Zusammen mit dem Partido Popular arbeitet Vox bereits am gesetzlichen Umbau in Andalusien. Eine neu geschaffene Kommission hat zum Ziel, die «Ley de memoria» durch eine «Ley de la concordia» zu ersetzen – ein «Gesetz der Eintracht». Wie genau diese Eintracht aussehen soll, ist noch unklar. Klar ist bereits, dass sie auf viel Gegenwehr stossen wird.
Almería: Reconquista der neuen Rechten
Vox mag es symbolisch. Die Reconquista, die «Rückeroberung», wurde zu einem Slogan der andalusischen Wahlkampagne. Hoch zu Pferd, untermalt von dramatischer Filmmusik, ritt Parteigründer Abascal vergangenen Sommer in einem Wahlkampfvideo über die Ebene von Covadonga, wo die christlichen Könige im 8. Jahrhundert die historische Reconquista einleiteten: die Rückeroberung der Iberischen Halbinsel von den Muslimen. Ihre eigene Reconquista, kündigte Vox an, werde in Andalusien, in Almería beginnen.
Warum zündelt Vox mit dem vorbelasteten Kampfbegriff Reconquista? Franco bombardierte mit ihm bereits die Zweite Republik im Spanischen Bürgerkrieg, und die rechtsextremen Identitären streben heute damit in Frankreich die Reinheit der europäischen Rasse an. Der presidente winkt ab. Nein, die Reconquista sei nur ein Symbol: «Dafür, dass wir in Spanien mit der Politik aufräumen.» Für ihn habe der Begriff weder einen islamophoben Kern, noch habe Vox Verbindungen zu den Identitären, noch wolle man damit an Franco anschliessen. «Reconquista ist nur ein spielerischer Begriff.» Es ist eine Argumentation, die typisch ist für die Partei, die sich am liebsten an der Grenze des Sagbaren bewegt.
Der Feldzug gelang. Zwölf Vox-Abgeordnete zogen dieses Jahr in das andalusische Regionalparlament ein. Die Wahl bedeutete einen Epochenwechsel in der Region, in der die sozialistische Partei 36 Jahre lang zum Teil mit, zum Teil ohne Koalition regierte. Obwohl die Sozialisten sowohl national als auch regional in den letzten Jahren Verluste hatten hinnehmen müssen, hatte niemand damit gerechnet, dass die linken Parteien ihre Mehrheit verlieren würden. Die Wahlresultate gingen wie eine Schockwelle durchs Land. Im Fokus: Vox, der ultrarechte Shootingstar. Dessen eigene Analyse lautete: Die Leute haben genug von der linken «Quasidiktatur». Auswertungen zeigen, dass den Sozialisten langsam die Unterstützer wegsterben und sie die verbleibenden über die Jahre immer schlechter mobilisieren konnten. Nun übernimmt die konservative Volkspartei Partido Popular. Mit dem schlechtesten Resultat ihrer Geschichte – und der Unterstützung von Vox.
Im Plastikmeer
Epizentrum des Vox-Erfolgs: El Ejido. Hier, ein paar Autominuten westlich der Provinzhauptstadt Almería, decken die Stadt und ihre Agglomeration zwei Drittel der flachen, kargen Ebene an der Küste ab. Es gibt ein kleines Naturschutzgebiet, diverse All-inclusive-Ferienanlagen und Golfplätze. Die Gegend hat inzwischen ihre eigene Krimiserie im CSI-Stil. Wirtschaftlich geht es El Ejido dank Landwirtschaft und Tourismus vergleichsweise gut. Selbst während der Krise stieg die Arbeitslosenquote nie über 20 Prozent.
Weil hier so viele Treibhäuser stehen, dass es kaum mehr freie Flächen gibt, wird die Gegend auch mar del plástico genannt – Plastikmeer. Die Einwohnerinnen sind stolz darauf, dass man dieses sogar vom Weltraum aus sehen kann. Ein kleiner, schneeweisser Zipfel, der ins Mittelmeer hineinragt. Das Treibhaus Europas ist für Zugezogene seit sechzig Jahren das Versprechen auf eine bessere Zukunft. 30 Prozent beträgt der Ausländeranteil in El Ejido. Weitere 30 Prozent gaben hier ihre Stimme der Partei, die im lokalen Wahlkampf voll auf Antimigration setzte.
Vox sei im Dilemma gewesen, sagt Rojas. Eigentlich habe sich die Partei für die Europawahlen im kommenden Mai positionieren wollen. Doch sie entschied sich, alle Energie auf die andalusische Wahl und die Gemeinden des Plastikmeers aufzuwenden. Der Poker ging auf.
Im Wahlkampf behauptete die Partei, die Spitäler seien mit Ausländern überfüllt, und sie forderte eine harte Grenze im Mittelmeer. In Whatsapp-Gruppen machten Falschnachrichten die Runde, die die linken Regierungsparteien verunglimpften: Sozialisten und Podemos hätten beschlossen, allen Zugewanderten automatisch Papiere auszustellen und monatlich 600 Euro zu überweisen, hiess es beispielsweise. Es ist eine Geschichte, die seit 2016 auf dubiosen Onlineportalen kursiert.
El Ejido: Versprechen und Verbrechen des Wohlstands
Die Fahrt nach El Ejido führt über staubige Strassen durch einen Korridor zwischen Plastikwänden. Hin und wieder zweigen schmale Gassen ab, hier und dort ist die Silhouette einer Pflanze hinter halb blickdichtem Gewebe zu sehen. Ein paar Arbeiter sind in gelben Schutzwesten auf Fahrrädern unterwegs, biegen irgendwo ab und werden vom Labyrinth verschluckt. Zwischen Gewächshäusern leben nicht registrierte Arbeiter in selbst gebastelten Behausungen aus Abfall. Allein in der Ebene des Poniente Almeriense sind es schätzungsweise je nach Saison 2000 bis 5000 Menschen. Hilfsorganisationen versuchen sie mit dem Nötigsten zu unterstützen.
In einer düsteren Bar im Stadtzentrum El Ejidos sitzt eine Gruppe von alten Männern um einen Spieltisch. Mit lautem Klacken setzen sie ihre Dominosteine auf den Tisch. Diese formen sich zu einer langen Schlange, bis einer alle seine Steine gesetzt hat, ein anderer das Resultat notiert und alles von vorne beginnt. Die Tischplatten sind vom jahrelangen Spiel abgeschabt, blau beschichtete Spiegel kleiden die Wände und verleihen dem Lokal etwas Verruchtes, das nicht recht zu seinen Kunden passt. Geredet wird nicht viel, hin und wieder flucht einer über eine verlorene Runde, doch die geht genauso schnell vorbei wie der Vormittag. Um halb eins verabschieden sich alle ins gleissende Sonnenlicht des Quartiers.
Politik? Bah! In El Ejido mag niemand mehr so recht darüber sprechen. Sie haben schon genug Journalistinnen erlebt, die den Ort nach den Wahlen auf das Phänomen Vox abgeklopft haben, die Menschen nach ihrer Meinung zur Überfremdung gefragt haben. Jetzt wollen die Ejidenser wieder ihre Ruhe haben.
Nur ein pensionierter Primarlehrer bleibt und erzählt von Parzellen, die vor Jahrzehnten für Millionen Pesetas die Hand wechselten, und erklärt, wie seine Freunde und er damit zusammenhängen. Die meisten sind Ende der Fünfzigerjahre aus dem Norden zugezogen und haben auf dieser kargen Ebene ihr Glück gesucht. El Ejido war damals erst ein Weiler und gehörte zur Stadt Dálias, die ein paar Kilometer nördlich in einem Bergtal liegt. In der Landwirtschaft fing man gerade an, die Pflanzen mit Plastikdächern vor Trockenheit und Stürmen zu schützen und mit Tröpfchenbewässerungssystemen die Zucht von Auberginen, Peperoni und Tomaten zu perfektionieren.
Der Lehrer berichtet, wie einer der Dominospieler damals mit dem kleinen Erbe seines Vaters die ersten Felder kaufen konnte, wie ein anderer eine Verpackungsanlage aufbaute, die später in einer der grössten Genossenschaften aufging, wie einige seiner Freunde reich wurden. Immer mehr Menschen zogen nach El Ejido, sodass die Bevölkerung von ein paar tausend zu einer Kleinstadt mit heute fast 90’000 Einwohnerinnen heranwuchs. Dass die Menschen, die hier Arbeit suchen, heute aus Afrika kommen, stört den ehemaligen Lehrer nicht. «Wir sind ja alle Migranten hier», sagt er. «Ob jemand schwarz ist oder nicht, ist egal. Man muss nur arbeiten wollen.»
Der lange Schatten des Pogroms
Ganz so entspannt sehen das nicht alle hier. Das war schon vor fast zwanzig Jahren so, als im Februar 2000 wütende Mobs mit Eisenstangen und Baseballschlägern durch El Ejido zogen. Sie attackierten Immigranten, setzten ausländische Geschäfte in Brand, zerstörten eine Moschee und zündeten Autos an. Mehrere marokkanische Familien verbrachten die Nacht verängstigt auf dem Polizeiposten. Rund 24 Stunden dauerte das Pogrom, mehr als 500 Sicherheitskräfte der lokalen Polizei und der Guardia Civil verhinderten das Schlimmste. Doch nicht eine Person wurde an diesem Abend festgenommen.
Schon vor zwanzig Jahren lag der Ausländeranteil bei rund 20 Prozent, meist Marokkaner. Das Pogrom traf vor allem die schmucklosen Wohnkolonien weit weg vom Zentrum. Denn die Gemeinde ist stark segregiert. Das war schon im Jahr 2000 so.
Der Auslöser für die damaligen Ausschreitungen waren drei Morde in zwei verschiedenen Fällen. Im einen tötete ein psychisch kranker Marokkaner eine junge Frau. Im anderen erschlug ein marokkanischer Angestellter zwei Männer. Einer davon war sein Patron, der Landwirt Tomás Bonilla. Neunzehn Jahre später, Ende Januar 2019, wird der Sohn des Patrons, Jurist Juan José Bonilla, zum Koordinator der lokalen Vox-Gruppe ernannt.
Welche Pläne hat Bonilla für die Gemeinde? Ein Gespräch mit der Republik kommt nicht zustande. Provinzpräsident Rojas entschuldigt sich dafür, keine lokalen Gesprächspartner vermitteln zu können. Die neuen Ortsgruppen seien erst im Aufbau. Programme für die Gemeinden? Noch in Arbeit. Die Bedürfnisse der Wählerschaft in den Orten? Werden noch herausgeschält. Die «Bewegung», scheint es, muss sich erst formieren. Bis dahin bleiben die Stimmen für Vox auf Gemeindeebene bloss beunruhigende Protestnoten in einer Urne.
Manche in El Ejido sind beunruhigt vom Rechtsrutsch in der Gemeinde. Im Gespräch sagen mehrere Menschen, die in El Ejido in sozialen Projekten engagiert sind, sie befürchteten, dass die Gewalt jederzeit wieder ausbrechen könnte, so wie das vor fast zwanzig Jahren geschah.
Die Segregation hat sich seither noch verstärkt: In den Weilern Las Norias und San Agustín hat heute die Hälfte der Bevölkerung einen marokkanischen Hintergrund. Zusammen mit anderen Communitys aus Bulgarien, Rumänien, Guinea-Bissau oder Mali stellen Migranten dort rund 60 Prozent der Bevölkerung.
In der Bar tröpfeln die Herren nach ihrem Mittagessen nach und nach wieder herein. Bald klatschen die Dominosteine wieder ohrenbetäubend auf die Tischplatte – das Spiel geht weiter, während draussen die schwache Wintersonne in das weisse Planenmeer taucht.
Granada: Die Macht der Geschichte
Vox hat sich in der kurzen Zeit ihres Aufstiegs viele Feinde gemacht. Mit ihrem Kampf gegen die «Ley de memoria» beispielsweise, die Hinterbliebenen der Opfer der Diktatur ein wenig Genugtuung verschafft. In der Stadt Granada leben nicht wenige dieser Hinterbliebenen. Es ist die nächste Station.
Von El Ejido führt der Weg die hügelige Küste entlang und dann steil hinauf ins Hinterland. Dort liegt Granada, eine Stadt mit 235’000 Einwohnerinnen, in einer kargen, weiten Ebene. Während El Ejido der Hotspot der Migration ist, ist Granada – die letzte Hauptstadt des einst (711 bis 1492) muslimischen al-Andalus – das Geschichtsmekka der Region. Hier haben sich die Gräueltaten der ersten Monate der Diktatur ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Im Juli 1936, als der Bürgerkrieg begann, übernahm das Militär unter dem Kommando von General Franco in einem Putsch die Stadt. Tausende Regimegegner – Kommunisten, Anarchisten, Gewerkschafterinnen, Schwule und Lesben – wurden in den ersten Monaten in Granada ermordet. Um die Bevölkerung einzuschüchtern, wurden Listen mit den Namen der Opfer in den lokalen Zeitungen abgedruckt.
Der Dichter und seine Henker
Unter den Opfern der ersten Stunde war Federico García Lorca. Der Dichter erlangte in den 1930er-Jahren internationale Bekanntheit. Er machte keinen Hehl aus seiner politischen Überzeugung und protestierte unter anderem öffentlich gegen die faschistische Diktatur Salazars in Portugal. Ausserdem war er Mitglied der «Freunde der UdSSR» – und schwul.
Einen Monat nachdem Franco 1936 den Bürgerkrieg eingeleitet hatte, wurde García Lorca verhaftet und an einem Strassenrand erschossen. Es war ein Mord, den die Diktatur lange nicht anerkannte. Erst 2015 wurde ein Dokument aus den 1960er-Jahren öffentlich, das bestätigte, dass die Putschisten den Schriftsteller unter Mitwissen des Regimes «den Waffen zugeführt» hatten.
Wo genau sich die sterblichen Überreste des Poeten befinden, weiss bis heute niemand. Selbst intensive Nachforschungen – beispielsweise Grabungen, die durch die «Ley de memoria» möglich wurden – führten nicht zum Ziel.
Trotzdem steht Lorcas Vermächtnis heute mitten in Granada. Zwischen zwei historische Gebäude gequetscht, befindet sich das Centro Federico García Lorca an prominenter Stelle in der Altstadt. Das Kulturzentrum wurde im Juli 2015 eröffnet – nach endlosen Verzögerungen aufgrund veruntreuter Gelder, explodierender Baukosten und der Finanzkrise. Herzstück des Gebäudes ist die Bibliothek mit ihrem fast frei schwebenden rostroten Würfel, in dem der Nachlass Lorcas seit kurzem beheimatet ist.
Daneben befinden sich eine gigantische Kathedrale und ein kleiner Platz. Wenn sie von ihrem Bürotisch aufschaut, blickt Laura García Lorca direkt darauf. Die Nichte des Dichters ist die Direktorin der Stiftung Federico García Lorca und künstlerische Leiterin des Zentrums. In New York geboren, übersiedelte sie mit ihrer Familie als 13-Jährige in den Sechzigern aus dem Exil zurück in die alte Heimat – mitten in die Diktatur.
Die 66-Jährige spricht mit der Ruhe einer gesetzten Dame. Das Hin und Her der letzten zwanzig Jahre scheint bei ihr kaum Spuren hinterlassen zu haben. Nur wenn sie von der Odyssee ihrer Familie spricht, wird ihr Mund ein wenig schmaler, und in ihre sorgfältig formulierten Sätze schleichen sich lange Pausen ein.
Das republikanische Erbe
Die Familie García Lorca trägt seit dem Exil das freiheitliche, republikanische Selbstverständnis und das Erbe des berühmten Schriftstellers mit sich. Unter anderem galt es, Lorca vor der Vereinnahmung durch das Regime zu bewahren.
Heute setzen die Feinde des republikanischen Erbes wieder zum Gegenschlag an. Auf die neue andalusische Regierung angesprochen, die die regionale «Ley de memoria» demontieren könnte, macht Laura García Lorca klar: «Wir müssen das Recht, nach den Ermordeten zu suchen und die Umstände ihrer Ermordung aufzudecken, bis zum Äussersten verteidigen.» Die Gebeine García Lorcas hingegen will die Familie nicht mehr explizit suchen. Als Symbol wirke es stärker, wenn sein Name in einer alphabetischen Liste zwischen Hunderten anderer Opfer auf einer Gedenktafel figuriere.
«Der progressive Lorca, der schwule Lorca, der Lorca, der der Republik nahestand und damals störte, stört heute immer noch.»Laura García Lorca, Direktorin der Stiftung Federico García Lorca in Granada
Die Geschichte Spaniens vermischt sich im Fall von García Lorca mit einer persönlichen. Mit dem Zentrum schuf Laura García Lorca sich auch ihr eigenes Lebenswerk. In ihren Augen steckt eine klare politische Aufgabe im Fundament des Hauses: «Die Verteidigung der Freiheit und Brüderlichkeit ergibt sich aus Federicos Erbe.» Das sei Teil der Essenz ihrer Familie und jetzt dieses Ortes. «Der progressive Lorca, der schwule Lorca, der Lorca, der der Republik nahestand und damals störte, stört heute immer noch. Das macht mich wütend.» Laura García Lorca versteht sich als Verteidigerin liberaler Werte. Heute brauche es – vielleicht mehr denn je – Akteure, die bereit seien, die Angriffe auf die Errungenschaften der Demokratie zu kontern. Zu Vox will sie sich dennoch nicht äussern. Meinungen dazu gebe es schon zu viele.
Málaga: Kampf der Geschlechter
Feinde hat Vox auch im eineinhalb Stunden entfernten Málaga. Genauer: Feindinnen. Die Küstenstrasse entlang fährt man vorbei an Vororten, hinein ins Zentrum der Stadt und gleich wieder heraus. Links der Hafen und dahinter grosse, quadratische Parzellen zwischen Strand und Strasse. Moderne Wohnblocks haben die Fabriken ersetzt, die früher hier standen. Ein paar frisch sanierte Schornsteine dazwischen erfüllen noch ihren Zweck als Denkmäler der einstigen Industriestadt.
Der Weg führt zu einem Kulturzentrum im Quartier, in dem die «XV. Tagung gegen Machogewalt» stattfinden soll. Málaga ist eine Hochburg der Feministinnen. Anfang Januar gingen Tausende Frauen und Männer auf die Strasse, um gegen den Regierungspakt zwischen Partido Popular und Vox zu protestieren. Mobilisiert hatten feministische Kollektive, Grund war vor allem die Vox-Kampagne gegen das andalusische Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Statt die systematische Diskriminierung von Frauen in vielen Lebensbereichen anzuerkennen, bezeichnet die Partei das Gesetz selbst als diskriminierend – gegenüber Männern.
Der Saal ist lang und schmal, mit Kinobestuhlung. Eine der Organisatorinnen entschuldigt sich für die «patriarchale Anordnung» der Sitzreihen, die «dem Geist eines runden Tisches» widerspreche. Auch sonst sehen sich die Aktivistinnen noch immer in althergebrachten Strukturen gefangen. Gesetze gegen die Diskriminierung von Frauen etwa seien zwar da, würden aber längst nicht umgesetzt, sagen die Frauen am Podiumstisch. Ihre Ansprachen sind eine Mischung von politischer Rede und Seminarvortrag. Die Vertreterinnen einzelner Arbeitsgruppen berichten zu den regionalen Bemühungen im Rahmen der Istanbul-Konvention. Die internationale Vereinbarung sieht verschiedene Schutzmassnahmen gegen Gewalt an Frauen vor und wurde von fast allen europäischen Staaten unterschrieben. Jede der Botschaften vibriert vor Dringlichkeit.
Gewalt ist in Spanien ein widersprüchliches Thema. Die Statistiken zeigen, dass das Land sicherer wird, dass immer weniger gemordet und Gewalt ausgeübt wird. Eine Zahl bleibt aber in den letzten Jahren konstant: die Zahl der Frauen, die an den Folgen von häuslicher Gewalt starben. Letztes Jahr wurden 47 Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet, bis Ende Februar 2019 waren es bereits 12. Auch «Machogewalt» macht immer wieder Schlagzeilen und führt zu emotionalen Reaktionen und öffentlichen Protesten. Empörung löste etwa das milde Gerichtsurteil gegen das «Wolfpack» aus, eine Gruppe von Männern, die eine Frau an einem Volksfest vergewaltigten.
Eigentlich hätte die Tagung längst enden sollen. Doch die dringenden Botschaften an die Mitstreiterinnen brechen nicht ab. «Die Richter verschleppen immer wieder Anzeigen. Männliche Richter fällen Urteile zugunsten der Täter. Das muss aufhören!», ruft eine Frau in die Sitzreihen, die sich zu leeren beginnen. Wer hierhergefunden hat, ist ohnehin einverstanden.
Der Frauen neue Kleider?
Auf Kopfschütteln hingegen stossen die Feministinnen bei José Enrique Lara. Er präsidiert bei Vox die Provinz Málaga. Seine Haltung ist noch eine Spur radikaler, seine Meinungen sind kompromissloser als jene seines Kollegen in Almería. «Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist schon lange erreicht», sagt Lara. Der gross gewachsene Immobilienmakler tritt selbstbewusst auf und formuliert seine Meinungen voller männlicher Selbstverständlichkeit, seine Sätze stechen unvermittelt und messerscharf zu. Es sind Meinungen, die klingen, als wären sie harte Fakten. «Frauen sind nicht gefährdeter als Männer, Gewalt ausgesetzt zu sein», sagt er.
Hört man Lara zu, spürt man seine Abneigung gegen die Linken, gegen die Feministinnen. Mit solchen Menschen müsse und könne er nicht reden, sagt er. Dabei gehe es ihm bei seinem politischen Engagement nicht um Ideologie, sondern um Vernunft. Zur Politik gefunden habe er unter anderem aufgrund seiner Familiensituation. Eines seiner sieben Kinder habe nach dem Studium keine Stelle gefunden. «Während gleichzeitig Tausende Geflüchtete im Land aufgenommen wurden!» Spricht Lara über die nationalen Themen, hört man schnell wieder den Chefideologen: «Afrika passt nicht in Spanien», zitiert auch er Parteigründer Abascal.
Laras Aussagen sind voller Pathos: «Ein Patriot liebt sein Land, seine Geschichte und die Verfassung. Wer das nicht ehrt, hat hier nichts zu suchen.» Es sind scharfe Sätze, an denen sich die Gegnerinnen schneiden – die aber derzeit das politische Klima Spaniens bestimmen. Von diesem Erfolg wollen auch andere zehren: Der Partido Popular, dessen Wähler zu Vox abwandern, schwenkte vor Monaten auf die nationalistische Schiene ein. «Der Chef des PP ist ja inzwischen unser grösster Fan», sagt Lara.
«Ein Patriot liebt sein Land, seine Geschichte und die Verfassung. Wer das nicht ehrt, hat hier nichts zu suchen.»José Enrique Lara, Vox-Präsident der Provinz Málaga
Die Frauenorganisationen gehören für Lara in eine Reihe mit dem Regionalismus und der in seinen Augen sinnlosen Aushebung der Massengräber der Kriegsverbrechen: reine Geldverschwendung.
«Der kleinste Teil des Geldes geht direkt an die Frauen», sagt Lara in Bezug auf die fast 43 Millionen Euro, die Andalusien zur Verhinderung von Gewalt an Frauen spricht. Der Rest werde verschwendet. Es ist ein absurdes Spiel mit der Statistik. Tatsächlich bekommen nur jene Opfer Direktzahlungen, die neben dem Übergriff auch noch wirtschaftlich schlecht dran sind. Der grosse Rest fliesst in Anlaufstellen, eine Hilfshotline, Frauenhäuser und Ausbildungs- und Schulprogramme.
Doch für Lara ist klar: «Das kostet niemals so viel.» Ihm geht es um Grundsätzliches. Wie seine Partei will auch er nicht, dass in der Schule zu Geschlechterfragen und Gleichberechtigung unterrichtet wird. Für ihn ist das «Genderdiktatur». Die ist so unnötig wie das viele Geld, das die Organisationen seiner Meinung nach veruntreuen. Mit Anschuldigungen gegenüber den feministischen Gruppierungen hält er nicht zurück: «Die Frauen kaufen sich von den Staatsgeldern einfach schöne Kleider!»
Die Macht der Massen
Während die Vox-Politiker ein reaktionäres Weltbild beschwören, versuchen sie gleichzeitig, sozialpolitische Errungenschaften zu zerstören. Zum ersten Angriff blies Vox bereits kurz nach dem Regierungswechsel im neuen Jahr. Im andalusischen Parlament verlangte die zwölfköpfige Fraktion eine Überprüfung der Ausgaben für den Kampf gegen Geschlechtergewalt. Veruntreuungen kamen dabei keine zutage. Stattdessen wurde öffentlich, dass kleinere Programme, die im Budget vorgesehen waren, nie umgesetzt worden sind. 1,5 Millionen Euro wurden so nicht etwa für Kleider, sondern einfach gar nicht ausgegeben.
Im «patriarchalen» Saal richtet eine der Organisatorinnen die letzten Worte an das ungeduldige Publikum. Kämpferisch, aber auch ein wenig nachdenklich ruft sie in die Runde: «Ich weiss nicht, ob es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist, dass Vox unsere Arbeit angreift. Entweder ist es ein Rückfall in alte Zeiten, oder wir haben die Hegemonie über den Diskurs gewonnen.»
Dann beschwört sie die Macht der Massen für die Demonstration zum Frauentag am 8. März. Mehr als 50’000 Personen werden schliesslich allein in Málaga dem Aufruf folgen, 200’000 in Barcelona und 350’000 in Madrid.
Es ist eine Machtdemonstration, die der Linken für die baldigen Wahlen Mut macht. Ob es reichen wird, um die giftgrünen Newcomer in Schach zu halten? Vor den Wahlen am 28. April stehen alle Zeichen auf Rechtsrutsch. Thematisch dominiert Vox den Wahlkampf bereits. Und je härter er wird, desto wohler fühlt sich die Partei an der Grenze des Sagbaren.