Mehr junge Wählende würden Zürich guttun

Bloss 17 Prozent der Stadtzürcher Wahlberechtigten haben im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Wahlen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ein tiefer Wert: Für den 24. März zeichnet sich auf kantonaler Ebene eine Beteiligung von höchstens einem Drittel ab – ein tiefer Wert.

Warum lassen die Wahlen die Bürger kalt?

Vordergründig ist die politische Konstellation das Problem: Die bürgerliche Mehrheit im Kanton Zürich steht für die Zeit nach der Wahl bereits fest, genau so, wie sie vor der Wahl schon bestand.

Einzige offene Frage ist: Kehren die Grünen nach vier Jahren in die Kantons­regierung zurück? Falls ja: Geschieht dies zulasten der FDP oder der SVP, die je einen Rücktritt aus dem Regierungsrat zu verdauen haben? Die Spannung ist flau, ein Wende­moment fehlt. Eine Richtungswahl steht im Kanton Zürich trotz möglicher Gewinne der Grünen nicht an.

Hintergründig ist die Sache jedoch vielschichtiger. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Wahl­beteiligung im Kanton Zürich niedrig ist. Im Gegenteil: Das Interesse am kantonalen Wahl­prozedere ist über die letzten drei Jahrzehnte – bis auf wenige Ausnahmen – von Mal zu Mal gesunken.

1995 gingen in Zürich noch 38 Prozent der Berechtigten an die Urne. Bei den letztmaligen Wahlen im Jahr 2015 waren es noch 33 Prozent. Bedenkt man, dass sich Wahl­beteiligungen in der Schweiz grundsätzlich innerhalb einer beschränkten Bandbreite bewegen, ist das ein markanter Rückgang.

Ein Rückgang, der sich zudem nicht auf der nationalen Ebene widerspiegelt. Hier lag die Wahl­beteiligung 1995 auf einem Tiefpunkt: Nur 42 Prozent der Bürgerinnen legten damals einen Zettel in die Urne. Doch bis 2015 stieg die nationale Wahl­beteiligung an – um 6 Prozent­punkte auf zuletzt 49 Prozent.

Mit anderen Worten: Vor einem Viertel­jahrhundert unterschieden sich die nationale und die kantonal­zürcherische Wahl­beteiligung um gerade vier Zähler, vor vier Jahren waren es bereits 16. Woher rührt diese Diskrepanz?

Einer der Trends, den die Politik­wissenschaft intensiv diskutiert, ist die «De-Lokalisierung der Politik»: Gemeinde- und Kantons­grenzen stimmen immer weniger mit den Lebens­räumen der Menschen überein. Wo diese Lebens­räume noch real sind, werden sie durch das Zusammen­spiel von Wohn- und Arbeitsort bestimmt – Leute wohnen im Aargau und arbeiten in Zürich –, nicht aber durch die politischen Gebiets­grenzen. Während­dessen herrscht im virtuellen Raum die schier grenzenlose Netz­kommunikation.

Was bedeutet das für das Wahlverhalten? Um mehr darüber zu erfahren, muss man näher an die Wählenden und den Wahlkampf herangehen.

Themen mobilisieren stärker als Personen

Zwei Punkte sind hier relevant. Auf der Seite der Wählenden: die soziale Isolierung, generelles Politik­desinteresse und die Überforderung mit dem relativ komplizierten Wahlrecht. Sie alle begünstigen, dass gewisse Personen­kreise seltener an Wahlen teilnehmen – beispiels­weise ältere Frauen, junge Familien oder gering Ausgebildete.

Auf der Seite des Wahlkampfes: populistische Mobilisierungen, Provokationen im Wahlkampf über das Akzeptierte hinaus oder Themen, die aus einer bestimmten Wahl eine Quasi-Abstimmung machen. Sie können dazu führen, dass die Wahl­beteiligung punktuell stark ansteigt. Dies ist typischerweise der Fall, wenn Wähler mit ausgesprochener Protesthaltung, Wähler mit Vorlieben für unkonventionelle Aktionen oder Wähler, denen Sachfragen wichtiger sind als Personen­fragen, motiviert werden, zur Urne zu gehen.

Was überwiegt? Sicher ist nur, dass Themen­entscheidungen mehr interessieren als die Auswahl von Personen. Ein Indiz dafür sind die Beteiligungs­zahlen bei Volks­abstimmungen. Diese schwanken stärker als jene bei Wahlen.

Stimmte die Schweiz beispielsweise wie am 16. März 2012 einzig über die Änderung des Tierseuchen­gesetzes ab, äusserten sich gerade einmal 28 Prozent der Stimm­berechtigten. Ging es aber um die Durchsetzungs­initiative der SVP, wie genau vier Jahre später, stimmten 62 Prozent ab. Das entspricht einem Mobilisierungs­unterschied von ganzen 34 Prozent­punkten.

Gegen die allgemeine Politik­verdrossenheits­these spricht jedoch, dass die Stimm­beteiligung auf gesamt­schweizerischer Ebene nicht gesunken, sondern leicht gestiegen ist. In der Legislatur­periode von 1995 bis 1999 lag sie im Mittel bei 39 Prozent. Zuletzt, also zwischen 2015 und 2018, lag sie höher: bei 45 Prozent. Der Anstieg ist mit sechs Prozent­punkten zufälliger­weise genau gleich hoch wie jener bei der bereits gezeigten nationalen Wahl­beteiligung.

Bei der Stimm­beteiligung wies übrigens auch der Kanton Zürich zuletzt hohe Zahlen auf. Die Beteiligung an kantonalen Abstimmungen ist 2015 bis 2018 gegenüber der voran­gehenden Legislatur von 39 auf 46 Prozent gestiegen.

Eine grössere Wahl­beteiligung als die gut 30 bis 35 Prozent, die sich nun im Kanton Zürich abzeichnen, wäre also durchaus möglich. Nur bräuchte es dafür mehr Themen, mediale Kontroversen und politische Alternativen.

Wie liesse sich die Wahl­beteiligung sonst steigern? Rezepte, die von heute auf morgen wirken, existieren kaum. Doch es gäbe eine Idee für die Zukunft.

Die grosse Altersfrage

Die grosse Eigenheit der politischen Beteiligung in der Schweiz ist die starke Abhängigkeit vom Alter. In Österreich, Deutschland oder Italien wählen Junge etwa gleich oft wie Alte. In der Schweiz ist dies anders:

• Ältere Bürgerinnen nehmen ihre Stimm- und Wahlrechte häufiger wahr als Jüngere – die Beteiligung steigt mit dem Alter.

• Die höchsten Beteiligungsraten bei nationalen Abstimmungen und Wahlen finden sich bei den 70-Jährigen.

• Bei noch älteren Menschen gehen die Werte aufgrund der eingeschränkten Mobilität wieder zurück.

• Bei allen Jüngeren sind sie dagegen als Folge des Werte- und Normen­wandels tiefer, meist sogar viel tiefer.

Wie kam es dazu? In der Schweiz hatte die Generation Y grossen Einfluss. Sie wurde nach 1980 geboren und ist seit der Jahrtausend­wende stimm- und wahl­berechtigt. Schul- und Studien­abschlüsse, der Berufseinstieg und die meist gleichzeitige Familien­gründung standen im Zentrum. Für Politik blieb häufig weder Energie noch Zeit übrig. Der Ruf der unpolitischen Generation ist bereits legendär.

Gemäss dem Politik­monitor von Easyvote zeichnen sich aber Änderungen ab. In der Generation Z, heute 15- bis 25-jährig, sind die Anteile der Apolitischen rückläufig. Konstant sind die institutionell Partizipierenden. Dafür nimmt die virtuelle Einbindung in die Politik zu, und jene Personen­gruppe wird zahlreicher, die zu unkonventioneller politischer Aktivität bereit ist. Es handelt sich insgesamt also um eine Generation, die wieder mehr politisches Interesse zeigt.

Man kann diesen Wandel gegenwärtig an den Streiks und Demonstrationen zum Klima nachvollziehen. In kurzer Zeit trat eine Schülerinnen- und Studierenden­bewegung flächendeckend und zahlreich an die Öffentlich­keit. Dies, weil die Klimafrage längst schwelte, weil die junge Generation die neuen und schnellen Kommunikations­mittel zu nutzen weiss und weil sowohl globale Vorbilder als auch lokale Förderer vorhanden sind.

Ob diese jungen Aktiven die Wahlbeteiligung kurzfristig nach oben drücken, bleibt fraglich. Doch dürfte eine neue politische Generation nachrücken, die sich mehr Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Und die auch eine intensivere Partizipation an der Demokratie anstrebt.

Für das Stimmrechtsalter 16

Deshalb ein kleines Plädoyer – für ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in der Schweiz!

Österreich hat diese Massnahme vor gut zehn Jahren beschlossen – die Erfahrungen sind gut. In Deutschland argumentieren Fachleute ebenfalls, dass die Urteils­fähigkeit junger Menschen gestiegen ist und eine Senkung des Alters für die politische Mündigkeit deshalb möglich ist.

Doch die Schweiz bockt. Hierzulande wehrt man sich mit Gegen­argumenten: Junge Menschen seien zu sprunghaft und hätten kein gefestigtes politisches Interesse. Genau dies ist allerdings mehrheitlich auch bei den Erwachsenen der Fall, wie die obigen Grafiken zeigen. Gewarnt wird weiter, die Linke würde profitieren. Auch dies ist eine Nebelpetarde: Gemäss Wahl­barometer wollen die heutigen Erstwähler an erster Stelle den Jung­freisinn wählen, danach die Junge SVP sowie die Juso.

Die Median­teilnehmenden bei Wahlen und Abstimmungen – jene also, welche die politisch Aktiven in zwei gleich grosse Gruppen teilen – sind heute 57 Jahre alt. Ihr Alter steigt mit der Alterung der Gesellschaft stetig an. Die Senkung des Stimmrechts­alters von 18 auf 16 Jahre würde diesen Wert nur minimal senken. Man muss sich vor Augen führen, dass die Schweiz so oder so zur Geronto­kratie zu werden droht – zur Herrschaft der Alten.

Umso nötiger wäre ein frischer Wind an der Urne. Er könnte helfen, farblose Wahlen wie die in Zürich bunter zu machen und sie aus der ritualisierten Bedeutungs­losigkeit zu holen.