Was diese Woche wichtig war

Shutdown beendet, Dammbruch in Brasilien – und das traurige Ende der einsamsten Ente

Woche 5/2019 – das Kurzbriefing aus der Republik-Redaktion.

Von Michael Kuratli, 01.02.2019

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USA: Trump gibt auf, Shutdown beendet

Darum geht es: Nach mehr als einem Monat wurde der teilweise Stillstand der amerikanischen Bundesverwaltung in den USA beendet, nachdem Präsident Donald Trump seine Forderung nach sofortiger Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko aufgegeben hatte. Staatsdienste nehmen langsam wieder ihren Normal­betrieb auf, und rund 800’000 Staats­angestellte sollen gemäss einem temporären Budget­vertrag nachträglich entlöhnt werden.

Warum das wichtig ist: 11 Milliarden Dollar soll der shutdown gekostet haben. Doch so genau wissen die Behörden nicht, welchen Schaden der partielle Stillstand der Verwaltung bei rund einem Viertel der staatlichen Betriebe angerichtet hat. Schliesslich war auch das Statistikamt mehr als einen Monat lang geschlossen, was die Erhebung aussagekräftiger Zahlen verunmöglicht. Letztlich sollen die fehlenden Fluglotsen an verschiedenen Ostküsten-Flughäfen sowie der drohende Zusammen­bruch des Flugverkehrs Trump zum Einlenken gebracht haben. Ein neues Budget­gesetz regelt den Normal­betrieb nun zumindest vorübergehend für drei Wochen. Über den strittigen Punkt der von Trump geforderten Mauer­finanzierung soll separat verhandelt werden.

Was als Nächstes geschieht: Das unterschriebene Gesetz garantiert die Lohn­zahlungen an Staats­angestellte, die im letzten Monat unentgeltlich gearbeitet hatten. Ausgeklammert sind jedoch Vertragsarbeiterinnen, die nicht direkt beim Staat angestellt sind. So weiss beispielsweise ein grosser Teil des Putz- und Sicherheits­personals noch nicht, ob es seine ausgefallenen Löhne erhalten wird. Innert dreier Wochen müssen Parlament und Regierung nun eine definitive Lösung für das Jahres­budget finden.


Tödliche Umweltkatastrophe in Brasilien

Darum geht es: Bei einem Dammbruch in der brasilianischen Region Minas Gerais kamen mindestens 84 Personen ums Leben. Mehr als 276 Menschen werden nach wie vor vermisst. Der Damm hatte giftigen Aushub zurückgehalten, der sich danach über die Region ergoss.

Ein Haus in Córrego do Feijão, im brasilianischen Minas Gerais, das von giftigem Schlamm überrollt worden ist. Pedro Vilela/Getty Images

Warum das wichtig ist: Es war bereits das zweite Mal innert zweier Jahre, dass in Brasilien der Damm eines Rückhalte­beckens mit giftigem Minenaushub brach. Und zum zweiten Mal ist der ehemals staatliche Förderkonzern Vale involviert. Nach dem Unglück am letzten Freitag blockierte die Justiz die Gelder auf dem Firmenkonto für mögliche Schadenersatz­zahlungen und verurteilte das Unternehmen zu ersten Zahlungen in der Höhe von 81 Millionen Euro. Dem Konzern wird vorgeworfen, die Sicherheit der Dämme systematisch vernachlässigt zu haben. Der nun betroffene Damm war 1976 nur aus Aushub­material selber aufgeschüttet worden. Über zweihundert Dämme in der Minenregion sind gemäss der nationalen Wasserbehörde als hohes Risiko eingestuft.

Was als Nächstes geschieht: Die Zahl der Toten könnte in den nächsten Tagen in die Hunderte gehen, wenn keine Überlebenden mehr gefunden werden. Das Volk appelliert nun an den neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die Sicherheits­bestimmungen zu verschärfen.


Unterhaus sagt Nein zu No-Deal-Brexit

Darum geht es: Das britische Parlament stimmte über mehrere Änderungsanträge bezüglich des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May ab. Eine Mehrheit befand, dass ein EU-Austritt ohne Vertrag nicht infrage kommt. Trotzdem bleibt das Austritts­datum Ende März unverändert bestehen.

Warum das wichtig ist: Nachdem das Parlament Theresa Mays Brexit-Deal abgeschmettert hatte, stimmte es über mehrere Änderungs­anträge ab. Der Vorstoss, Neu­verhandlungen mit der EU bezüglich der irisch-nordirischen Grenze zu suchen, fand dabei eine Mehrheit. Dies, obwohl die EU diesbezüglich keinen Verhandlungsspielraum signalisierte und das Vorhaben der Briten umgehend ablehnte. Nachdem eine Parlaments­mehrheit einen EU-Austritt ohne Deal in einem anderen, wenn auch nicht bindenden Antrag ablehnte, kündigte Oppositions­führer Jeremy Corbyn an, das Gespräch mit May zu suchen. Dies hatte er zuvor verweigert.

Was als Nächstes geschieht: Die Chancen, dass May an ihrem Deal in Brüssel noch schrauben kann, sind verschwindend gering. Kritiker befürchten, dass die Premier­ministerin auf Zeit spielt und am Ende ihr Deal als einzige annehmbare Lösung übrig bleiben wird. Die konservative Regierungs­partei ist tief gespalten und lähmt damit einen wirklichen Fortschritt beim Brexit.


Kompromiss bei Verhandlungen mit Taliban

Darum geht es: Im Zusammenhang mit Friedens­verhandlungen zwischen den USA und den Taliban sprechen die Amerikaner von einem Fortschritt. Sie konnten der Miliz die Garantie abringen, künftig keinen Terroristen Unterschlupf auf afghanischem Gebiet zu gewähren. Derweil wird in Afghanistan befürchtet, die Taliban könnten an die Macht zurückkehren.

Afghanisches Sicherheitspersonal begleitet eine Gruppe von festgenommenen Männern, die beschuldigt werden, Angriffe auf die Regierung geplant zu haben. Gemäss Berichten sollen zwei der sechs Männer den Taliban angehören, die restlichen dem IS. Habibi Ghualamullah/EPA/Keystone

Warum das wichtig ist: 17 Jahre ist es her, dass die USA nach den Anschlägen von 9/11 in Afghanistan einmarschierten. Das streng islamistische Regime der Taliban verlor darauf die Macht, und eine international anerkannte Regierung wurde aufgebaut. Doch die Taliban sind nie verschwunden und gewinnen im Kampf gegen die Regierungs­truppen stetig an Boden. Die ehemaligen Machthaber sprechen nicht mit der gewählten Regierung. Diese befürchtet, dass sie nach den Friedens­gesprächen mit den USA vor vollendete Tatsachen gestellt wird und die Taliban das Land dennoch mit Gewalt zurückerobern werden. Noch vor wenigen Wochen weigerten sich die Taliban, mit den USA zu sprechen. Die Befürchtung, dass sie ein doppeltes Spiel spielen, ist deshalb nicht unbegründet.

Was als Nächstes geschieht: Die USA wollen ihre Truppen abziehen und die Taliban zu direkten Gesprächen mit der Regierung bewegen. Diesem Ziel sei man mit den Verhandlungen in Doha, Katar, einen Schritt nähergekommen. Das Friedens­abkommen soll beinhalten, dass die USA sich innert 18 Monaten zurückziehen.


Zum Schluss: Der Pazifikstaat Niue trauert um eine Ente

Nach der Ente rechts abbiegen: Das war eine Anweisung, die auf dem pazifischen Inselstaat Niue nicht unüblich war. Schliesslich war Trevor die einzige Ente auf der Insel und wurde deshalb auch die einsamste Ente der Welt genannt. Wahrscheinlich war er während eines Sturms vom 2400 Kilometer entfernten Neuseeland auf die Insel getragen worden, er erlangte nach dem Besuch einer neuseeländischen Reporterin auch bei den südlichen Nachbarn Berühmtheit. Nun ist Trevor gestorben. Knapp ein Jahr nachdem er sich in einer Pfütze am Strassenrand angesiedelt hatte, wurde er von einem Hund attackiert und später tot im Gebüsch gefunden. Dies sei «eine traurige Zeit für Niue», sagte Rae Findlay von der Handelskammer des Landes.

Top-Storys: Pralinen für das Gehirn

Giftige Schiffe: Wer ausgediente Hochsee­schiffe umweltgerecht entsorgen will, zahlt viel Geld dafür. Günstiger, gefährlicher und dreckiger geht das an ostasiatischen Stränden, wo giftige Kreuzer aus der ganzen Welt zerlegt werden – mit verheerenden Folgen für die Umwelt. Gie Goris und Nicola Mulinaris gewannen mit ihrer eindrücklichen Reportage über das «Beaching» den Investigation Award des «Public Eye».

Rettung aus Teheran: Tony Mendez, der in einem filmreifen Stunt sechs amerikanische Diplomaten rettete, die während der Revolution im Iran in Geiselhaft genommen worden waren, ist gestorben. Mendez’ Nachruf in der «New York Times» erinnert an die aussergewöhnliche Rettungsaktion.

Fleisch aus Pflanzen: Bruce Friedrich, Direktor des Good Food Institute, plant die Fleisch­revolution im grossen Stil. In zehn Jahren werde mit pflanzlich erzeugtem Fleisch auch ein T-Bone-Steak möglich sein, sagt er im Podcast «The Ezra Klein Show».

Dreckige Luft, dreckige Politik: In der Mongolei protestieren seit Ende Dezember Tausende gegen die starke Luft­verschmutzung in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Hinter der Umweltkrise steht auch die Krise des demokratischen Staates, wie der Beitrag von Christian Sorace und Sanchir Jargalsaikhan bei «Jacobin» zeigt.

Was diese Woche wichtig war

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