Ueli, der Staatsmann

Die Sorgenmiene und der stets leicht beleidigte Tonfall gehören zu ihm, seit er vor 22 Jahren Präsident der SVP wurde. Und jetzt das.

«Politik muss Spass machen», ruft Ueli Maurer an diesem 5. Dezember in den Nationalratssaal. «Und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.» Der 68-Jährige erntet tosenden Applaus.

Toni Brunner, der rechteste SVP-Politiker, springt genauso begeistert auf wie Silvia Schenker, die linkste Sozialdemokratin. Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, wird später twittern: «Eine mitreissende Antrittsrede des neuen Bundes­präsidenten Ueli Maurer. Trotz aller inhaltlicher Differenz: Chapeau!»

201 von 209 im Saal anwesenden Parlamentariern haben Maurer soeben zum Bundes­präsidenten des Jahres 2019 gekürt – nie seit Jean-Pascal Delamuraz (FDP) vor drei Jahrzehnten hat ein Kandidat ein besseres Resultat erreicht. Plötzlich wird Maurer über sämtliche Partei­grenzen hinweg bewundert. Ausgerechnet er, die einst so bissige SVP-Bulldogge.

Was ist da passiert? Und wie verändert es Maurers Beziehung zur eigenen Partei, wenn er auf einmal als konzilianter Brücken­bauer auftritt?

Blinddärme und Weichsinnige

Es gab Zeiten, da war sich Maurer für keine Provokation zu schade. Hauptsache, er generierte damit Schlagzeilen und schärfte das Profil der SVP, die unter seiner Führung von der viertstärksten zur stärksten Partei des Landes aufstieg. «Solange ich ‹Neger› sage, bleibt die Kamera bei mir», sagte er 2003.

Die zuvor nur in wenigen Deutschschweizer Kantonen verankerte SVP baute Maurer zur nationalen Partei aus – in seiner Amtszeit als Präsident von 1996 bis 2008 wurden 12 neue Kantonalparteien und 600 lokale Sektionen gegründet. Sämtliche Partei­exponenten liess Maurer Schulungskurse besuchen, in denen sie das SVP-Vokabular erlernten und die wenigen Kernbotschaften, die es immer und immer wieder zu wiederholen galt. «Erst wenn den politisch interessierten Bürgern die Anliegen der SVP zu den Ohren raushängen, bleibt davon beim Volk von der Strasse vielleicht etwas haften», trichterte Maurer seinen Mannen und Frauen ein.

Maurer selbst traf in jener Zeit in der Regel zwischen 5 und 6 Uhr morgens im Zürcher Partei­sekretariat ein, besuchte am Abend Parteianlässe und kehrte danach noch einmal ins Sekretariat zurück, um bis Mitternacht Positions­papiere zu schreiben oder anderen Papierkram zu erledigen.

Politische Gegner attackierte Maurer mit in der Schweiz ungekannter Schärfe: Die beiden damaligen SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, die gegen den Willen der Partei in die Regierung gewählt worden waren, bezeichnete er als Blinddärme, die es zu entfernen gelte. Die Freisinnigen nannte er weichsinnig, SP-Wählern warf er vor, nicht alle Tassen im Schrank zu haben.

Ein Hampelmann zum Selberbasteln

Trotz seiner unbändigen Angriffslust: Nie gelang es Maurer in jener Zeit, aus dem Schatten Christoph Blochers zu treten. Der Satiriker Viktor Giacobbo verspottete ihn in etlichen Sketchen als «Ueli der Knecht», der seinem Meister treu ergeben sei, der damalige SP-Chef Peter Bodenmann verhöhnte ihn als Hampelmann, und das Zürcher Stadtmagazin «Bonus» veröffentlichte einen dazu passenden Bastelbogen mit dem Antlitz Maurers und dem Hinweis, nun könne man sich einen Politiker schnipseln, der sich zurechtbiegen lasse. Das Schweizer Fernsehen gab Maurer der Lächerlichkeit preis, als es ihn wie die Teletubbies im Kreis tanzen liess.

Inzwischen erinnert kaum mehr etwas an den aufwiegelnden Partei­politiker jener Tage. «Dass wir hier im Nationalrats­saal unterschiedliche Meinungen vertreten, ist ja wohl völlig klar», sagt Maurer nun. «Aber man erwartet von uns auch, dass wir Kompromisse finden und Mehrheiten, die diese bis zum Ende durchtragen.» Wenn er ins Ausland blicke, habe er das Gefühl, dass sich die politischen Eliten und die Bevölkerung entfremdet hätten. «Es war und ist unsere Stärke, dass wir in der Schweiz keine solchen Gräben haben. Dem müssen wir Sorge tragen. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir uns zusammenraufen.»

Bei keinem anderen Bundesrat ist der Kontrast zwischen seiner früheren und seiner heutigen Rolle grösser als bei Maurer, keiner hat sich im Amt weiter von seiner Partei entfernt als er. Seine konzilianten Töne nach der Wahl zum Bundespräsidenten erklingen bloss wenige Tage nachdem die SVP im Kampf für die Selbstbestimmungs­initiative die Elite landauf, landab für unpatriotisch und gefährlich erklärt hat.

Unter dem Einfluss von Pilzli?

Maurers fröhliche Rede ist beim Apéro der National­rätinnen und der Stände­räte das Gesprächsthema Nummer eins, obwohl gerade erstmals in der Geschichte des Landes zwei Frauen gleichzeitig in die Regierung gewählt worden sind. Heinz Siegenthaler, BDP-Politiker, Landwirt und Aktivist für die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis, erzählt, Parlaments­kollegen hätten ihn gefragt, ob er Maurer vor dem Auftritt etwas zu kiffen gegeben habe. Sozial­demokratinnen und Freisinnige witzeln, der Bundesrat sei wohl unter dem Einfluss von halluzinogenen Pilzen gestanden.

Maurer selbst sagt in seinem einzigen Interview an diesem Tag, sein Glanzresultat habe ihn sehr überrascht. Angesprochen auf die Tatsache, dass er sich bei seiner ersten Wahl zum Bundes­präsidenten im Dezember 2012 mit 148 Stimmen habe begnügen müssen, mutmasst er im Schweizer Radio SRF: «Ich denke, man ist im Parlament nun ein wenig milder gestimmt.»

Als Militärvorsteher sei er damals «vermutlich noch ein wenig näher bei der SVP eingeordnet» gewesen als heute, da er seit drei Jahren als Finanz­minister amte. «Unterdessen spüren die Politikerinnen und Politiker wahrscheinlich meine Unabhängigkeit.» Tatsächlich attestieren ihm linke und Mittepolitiker, er agiere als Hüter der Bundesfinanzen undogmatisch und verhalte sich seit einiger Zeit auffallend konziliant. Die meisten würden sich freuen, wenn Maurer über das Ende der laufenden Legislatur hinaus im Bundesrat bliebe.

Ein «halber Bundesrat»

Maurer hat sich offenkundig von seiner Partei emanzipiert. Entsprechend schwer tun sich Teile der SVP mit ihm. Im September zitierte die «Welt­woche» mehrere Fraktions­mitglieder mit der Aussage, der Finanz­minister habe sich von der OECD und der EU Gesetze aufzwingen und sich vor den Karren der internationalistischen Linken spannen lassen. Namentlich zitieren allerdings liess sich keiner von ihnen. Die von SVP-Nationalrat Roger Köppel geführte Zeitung behauptete im Titel des besagten Artikels dennoch, Maurer sei bloss noch ein «halber SVP-Bundesrat».

Sie nahm damit eine Bezeichnung auf, mit der Blocher einst den eigenen Bundesrat Samuel Schmid bedachte, was diesen derart zermürbte, dass er erst zur neu gegründeten BDP überwechselte und kurz darauf aus der Regierung zurücktrat. Gehört der langjährige, treue Parteisoldat Maurer auf einmal in dieselbe Kategorie wie der von Köppel als «bis zur Selbst­verleugnung dehnbar» beschriebene Schmid?

Sicher nicht, heisst es, wenn man sich nun in der Bundeshaus­fraktion der SVP umhört. Niemand will ein schlechtes Wort über Maurer verlieren. «Ueli ist seit seinem Wechsel ins Finanz­departement regelrecht aufgeblüht», sagt Nationalrat Felix Müri vielmehr. «Er leistet hervorragende Arbeit.» Maurer liefere den Beweis, dass sich ein Hardliner ändern könne, wenn er eine neue Aufgabe übernehme, so der Luzerner SVP-Politiker, der seit 2003 in der grossen Kammer sitzt und Ueli Maurer daher auch als Partei­präsident aus nächster Nähe erlebt hat. «Er ist zugänglich, hat stets ein offenes Ohr – für uns SVPler genauso wie für Politiker anderer Parteien.» Dann ist Maurer doch kein halber Bundesrat? Müri winkt energisch ab, verwirft die Hände. «Diese Beleidigung ist typisch für Roger Köppel. Der wäre gescheiter häufiger hier bei uns im Nationalrats­saal anwesend.»

Auch der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Vater der im November an der Urne gescheiterten Selbstbestimmungs­initiative, schmunzelt bloss, wenn man ihn auf die «Weltwoche»-Schlagzeile anspricht. «Ein SVP-Politiker, der von dieser Zeitung noch nie in die Pfanne gehauen wurde, wird von ihr als zu wenig wichtig erachtet. Solche Häme ist daher eher eine Auszeichnung.»

«Cheerleader Nummer eins»

Sprechen wir also mit Roger Köppel, der die Überschrift als Chefredaktor verantwortete. Zu wie vielen Prozenten ist Maurer gegenwärtig SVP-Bundesrat? Auf ein solches Spielchen wolle er sich gar nicht erst einlassen, sagt der Journalist und Nationalrat – um dann zu einer regelrechten Lobes­hymne anzusetzen. Maurer sei während seiner gesamten Laufbahn oft belächelt worden. «Zu Unrecht. Er gehört zu den schlausten und smartesten Politikern im Bundeshaus. Ein bisschen Sphinx, ein bisschen Schachspieler.»

Lieber als an die Schlagzeile diesen Herbst erinnert sich Köppel an einen Titel, den er vor 17 Jahren über einen Bericht setzte, in dem er den Umgang der Politik mit dem Swissair-Grounding analysierte. «Ich schrieb, Ueli Maurer sei ‹der letzte Staatsmann›, worauf mich sogar der hochintellektuelle Verleger Michael Ringier als ‹zu wenig intellektuell› auslachte. Heute muss ich feststellen: So falsch lag ich gar nicht.»

Maurer hatte sich damals als einer von wenigen Politikern gegen staatliche Notkredite für die marode Airline ausgesprochen. Der Tod der Swissair sei ein ganz gewöhnlicher Konkurs und als solcher zu behandeln: ohne Panik und vor allem ohne staatliche Einmischung. Köppel, der kurz zuvor sein rechtes Gedanken­gut entdeckt hatte, feierte ihn für diese Haltung. Maurer bleibe standhaft, während andere Liberale das Lied segensreicher Staats­eingriffe sängen und zum Sozialismus konvertiert hätten.

Trotz des damaligen und heutigen überschwänglichen Lobes: An der Ansprache des frisch gekürten Bundes­präsidenten hatte Köppel nicht nur Freude. Eine «Wohlfühl­rede» habe Maurer gehalten, frotzelt er. «Er war sozusagen der Chefmotivator, der Cheerleader Nummer eins.» Für seinen Geschmack sei Maurers Rede unter der Bundeshaus­kuppel fast zu gut angekommen. «Das Parlament lag sich johlend in den Armen», sagt Köppel. «Etwas peinlich.»

Maurers Spitzen gegen die SVP

Für Verstimmung in der eigenen Partei hat Maurer mit zwei Spitzen gesorgt, die er in seine präsidiale Rede einflocht. Zwei Projekte seien im kommenden Jahr besonders wichtig für das Land, sagte er: die Steuervorlage und die Beziehung zur EU. Bei beidem liegt die SVP auf Oppositions­kurs zum Bundes­rat. Erstere möchte sie nicht mit der Altersvorsorge verknüpfen, beim zweiten Thema plädiert die Partei seit je für Distanz.

In den Gesichtern der Parteileitung war abzulesen, wie diese Passagen in Maurers Rede ankamen. Ob bei Präsident Albert Rösti, bei Fraktionschef Thomas Aeschi oder bei Blochers Tochter Magdalena Martullo: Die Mundwinkel zeigten nach unten.

Mit einigen Tagen Abstand versucht die SVP-Spitze allerdings, die Wogen zu glätten. «In seiner Rede war Maurer staatsmännisch, wie es sich für einen Bundes­präsidenten gehört», sagt Rösti. «Damit, dass er sich auch mit kritischen Bemerkungen insbesondere betreffend die Steuervorlage an die SVP wandte, muss ich leben.»

Eine offene Konfrontation mit dem eigenen, inzwischen auch ausserhalb der SVP beliebten Bundesrat wäre für die Partei schädlich. Für Maurer gilt nicht, was die «Weltwoche» der SVP letztes Jahr im Umgang mit den eigenen Bundesräten empfahl: dass man auf sie einprügeln solle, weil die Partei immer am erfolgreichsten gewesen sei, wenn sie das getan habe. Anders als Schmid und Widmer-Schlumpf steht Maurer wie kein anderer für den Aufstieg der SVP. Er kann sich von ihr distanzieren. Sie sich von ihm nicht.

Noch einmal in den Dienst der Partei?

Im Gegenteil: Die SVP muss hoffen, dass sie auf Maurer im anstehenden Wahljahr als entscheidendes Plus zählen kann, da er im Unterschied zu Kollege Guy Parmelin sowohl sympathisch als auch kompetent wirkt.

Doch ist der Knecht, der zum Staatsmann gereift ist, wirklich bereit, sich noch einmal in den Dienst der Partei zu stellen? Zweifel sind angebracht. Denn Maurer, von Natur aus bescheiden und zurückhaltend, scheint sich als Staatsmann bedeutend wohler zu fühlen als früher als Polterer, der ständig Wahlkampf betrieb. Er müsse jeweils eine Hemmschwelle überwinden, wenn er seine öffentliche Rolle zu spielen habe, sagte Maurer 2008 in einem Interview, angesprochen auf seinen Ruf als Einpeitscher und knallharter Debattierer. «Aber ich reagiere auftragsbezogen: Wenn ich der SVP-Präsident bin und den Auftrag habe, die Partei zur stärksten zu machen, dann muss ich eben alle Mittel einsetzen, die diesem Ziel dienen.»

Es war dies das Erfolgsrezept der alten SVP-Garde: Untereinander verteilten sie die Rollen, gaben sich die Aufträge – und führten sie kompromisslos aus. Auch wider die eigene Veranlagung, wenn es den Aufstieg der Partei begünstigte.

Menschen, die ihn näher kannten, blieb schon damals nicht verborgen, dass Maurer zwei Gesichter hatte. So pflegten nicht wenige Politiker mit einer Gegenfrage auf die Frage zu antworten, wer Ueli Maurer sei: «Meinen Sie den Partei­präsidenten oder den Menschen?»

Je länger Maurer Bundesrat ist und je länger seine Zeit als SVP-Chef zurückliegt, desto mehr kann er Mensch sein. Für seine Partei ist das keine gute Nachricht.

Keine Schützenhilfe

Nach Niederlagen bei der Durchsetzungs­initiative, dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision, der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer, dem Referendum gegen das Energiegesetz, der No-Billag- und der Selbstbestimmungs­initiative mehren sich in der Partei die Stimmen, die eine Stilkorrektur fordern. Nach dem kläglich gescheiterten Versuch, Mittewähler mit einer weichgespülten Kampagne von der Selbstbestimmungs­initiative zu überzeugen, sei nun wieder die Abteilung Attacke gefragt.

Bundesräte, die unter Missachtung des Kollegialitäts­prinzips hin und wieder für die Partei Position beziehen, wären da von grossem Nutzen. Von Maurer aber kommt in dieser Hinsicht seit rund zwei Jahren keine Schützenhilfe mehr. «Unsere SVP-Bundesräte sollten ihre Haltung auch gegen aussen klarmachen», forderte der damalige Fraktionschef Adrian Amstutz schon Ende 2017 mit einem Schuss Verzweiflung. «Maurer und Parmelin halten sich strikt an das Kollegialitäts­prinzip. Das Problem ist: Wenn die anderen Bundesräte sich nicht daran halten, machst du stets Zweiter.»

Das Verhältnis zwischen Maurer und seiner Partei könnte sich 2019 weiter trüben: Voraussichtlich im Mai hat er eine schwere Prüfung zu bestehen, wenn die Stimm­bevölkerung über die mit der AHV verknüpfte Steuervorlage abstimmen wird – ausgerechnet die gegen den eigenen Finanzminister opponierende SVP könnte ihm die dritte schwere Niederlage nach dem Gripen-Grounding und der Unternehmens­steuerreform III zufügen.

Den Spagat schaffen muss Maurer im kommenden Jahr zudem als Bundespräsident, wenn er in Brüssel und im Inland die Risse zu kitten hat, sollte die Schweiz das Rahmen­abkommen nicht wie von der EU gefordert unterzeichnen. Sowohl als Regierungschef als auch als Finanzminister wird sich Maurer danach für die Bilateralen starkmachen, die die SVP mit ihrer Initiative für die Kündigung der Personen­freizügigkeit gefährdet.

Kann es ausgerechnet ihm gelingen, den Knoten im Schweizer Verhältnis zu Europa zu lösen? Maurer bliebe nicht nur als überragender Partei­präsident in Erinnerung, er ginge auch als überragender Bundespräsident in die Geschichte ein. Nur riskierte er seinen Platz in der SVP-Ahnengalerie.

Das Team gewechselt

«Wir haben ein spannendes Jahr vor uns», sagte Maurer zum Schluss seiner Präsidialrede im Nationalrats­saal. «Mit den Wahlen und mit vielen Projekten, die abgeschlossen werden. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam etwas Spass, Freude und Vergnügen ausstrahlen würden, sodass die Leute das Gefühl haben: In Bern ist ein gutes Team an der Arbeit, das unsere Probleme löst.»

Schon als SVP-Präsident war Maurer teamfähig, als er sich für seine Partei aufopferte, ohne im Mittelpunkt stehen zu wollen. Heute, zehn Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat, definiert er sein Team anders als früher: Nun geht es ihm ums Land. Die SVP kommt dabei höchstens noch am Rand vor.