Ignazio Cassis
Mit der EU «können wir nicht ein gemeinsames Problem lösen, indem wir sagen: Über das Problem reden wir nicht»: Ein Jahr im Amt, und Aussenminister Cassis ist angriffiger denn je. Er kritisiert den Bundesrat, der in den Verhandlungen mit Brüssel die jetzige Form des Schweizer Lohnschutzes für tabu erklärte. Mit Cassis beginnt die zweite Staffel von «An der Bar».
Mit Roger de Weck (Moderation), 09.11.2018
Ignazio Cassis bereut gar nichts: Indem er das Tabu gebrochen und die Debatte über flankierende Massnahmen lanciert habe, habe er keine Blockade bewirkt, sondern im Gegenteil damit begonnen, die seit Jahren währende Blockade aufzuweichen. Der Bundesrat hätte die jetzige Form des Schweizer Lohnschutzes «schon vier Jahre zuvor» zur Debatte stellen sollen: Dann «hätten wir heute das Rahmenabkommen». Aber leider «haben meine Vorgänger darüber nicht reden wollen», sie hätten sich damit auf «eine mission impossible» eingelassen. So herrsche bis jetzt «fast eine kafkaeske Situation».
Einerseits warnt Cassis, es werde «nicht möglich sein, den Fünfer und das Weggli zu bekommen». Andererseits glaubt er doch noch an eine Chance für das Rahmenabkommen mit der EU: «Ich muss Hoffnung haben. Das ist mein Job.» Und was sagt er dazu, dass Petra Gössi, die Chefin «seiner» FDP, verkündet, die Schweiz sei nicht bereit für ein Rahmenabkommen? «Sie ist Parteipräsidentin. Ich bin Bundesrat. Das ist nicht mein Spiel, das ist ihr Spiel.»
Empört zeigt er sich darüber, dass Deutschschweizer und Romands Mühe hätten mit dem Tessiner Stil, den er in Bern einbringe. Langfristig befürwortet er einen Bundesrat mit neun Mitgliedern, wobei immer eine Tessinerin oder ein Tessiner dabei wäre. Gebe es zu lange keinen Südschweizer Bundesrat, schwinde das Verständnis der anderen Landesteile für die Tessiner «Wellenlänge».
Was Sie im Beitrag erwartet:
– wie es war, als 13-jähriger Italiener in der Schweiz eingebürgert zu werden (0:24);
– das Ende der Globalisierungseuphorie – was folgt stattdessen? (2:44);
– in welcher Beziehung stehen wir in zehn Jahren mit der EU? (11:36);
– ist das Rahmenabkommen gescheitert? (15:00);
– die wahre Macht in der Schweiz liegt bei den Kantonen (33:57);
– über den Umgang mit Sanktionen und Eskalationen (42:44);
– was heisst es, Tessiner Bundesrat zu sein? (45:51);
– die Zielkonflikte bei den Waffenexporten (56:22);
– Parteipolitik ist nicht etwas Schmutziges (01:04:45);
– Wünsche für die Zeit nach dem Bundesratsamt (01:07:38).
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