CSU verliert in Bayern, kein Brexit-Deal und neue Beweise im Fall Khashoggi

Niederlage für die CSU an den Landtagswahlen in Bayern

Darum geht es: Bayern hat gewählt. Letzten Sonntag fanden im flächenmässig grössten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Dabei verlor die CSU die Mehrheit der Parlamentssitze und damit die Möglichkeit, allein regieren zu können. Die Grünen avancierten zur zweitstärksten Kraft.

Warum das wichtig ist: Es ist das erste Mal in der Geschichte der bayrischen Grünen, dass die Partei ein derartiges Spitzenergebnis schafft. Die CSU hingegen rutschte ab auf 37,2 Prozent. Auch für die SPD glich der Wahltag einem Trauerspiel: Sie halbierte sich auf 9,7 Prozent und liegt sogar hinter der AfD, die erstmals in den Landtag einzieht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist erst wenige Monate im Amt. Seine CSU bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber nun nach einem oder mehreren Koalitionspartnern Ausschau halten. Die Partei befindet sich momentan in Vorbereitungen zu den Sondierungsgesprächen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wird für diesen herben Rückschlag den Kopf hinhalten müssen. Viele machen ihn für das Debakel verantwortlich.

Was als Nächstes geschieht: Eine Koalition zwischen den Grünen und der CSU ist wegen der zu hohen inhaltlichen Differenzen unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist eine Koalition mit den ebenfalls konservativen Freien Wählern, die es immerhin auf 11,6 Prozent brachten. Horst Seehofer ist der Parteibasis Rechenschaft schuldig, bereits ist von einer Ablösung an der Parteispitze durch Söder die Rede. Zudem stehen bereits die nächsten Landtagswahlen an, in Hessen. Insbesondere die SPD hofft, dort ihre schwere Niederlage in Bayern wieder wettmachen zu können.

Ergebnislose Verhandlungen zum Brexit

Darum geht es: Diesen Mittwoch kam es in Brüssel zum EU-Gipfel um den Brexit. Nachdem die Verhandlungen in den letzten Monaten schleppend vorangegangen waren, sollten die Gespräche nun wieder aufgenommen werden. Trotzdem blieben die Diskussionen ergebnislos. Regierungschefin Theresa May und die 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU schaffen es nicht, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Warum das wichtig ist: Die EU will nach dem Verhärten der Fronten Grossbritannien entgegenkommen, um einen geregelten Austritt zu ermöglichen. Der EU-Austritt ist auf Ende März 2019 geplant, mit einer anschliessenden Übergangszeit von 21 Monaten. Innerhalb der britischen Regierung gibt es widersprüchliche Stimmen zur Verlängerung der Übergangsfrist. Handelsminister Liam Fox erachtet eine Verlängerung der Übergangsphase als zwingend, um ein brauchbares Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Zu diskutieren gibt ausserdem die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Irland wird in der EU bleiben, während Nordirland zusammen mit dem Rest Grossbritanniens austritt. Die Frage reisst im Königreich alte Wunden auf, erinnert die Drohkulisse künftiger inneririscher Grenzkontrollen doch an die Zeit des religiös motivierten Terrors zwischen englandtreuen Protestanten und republikanischen Katholiken. In der Irlandfrage konnte noch keine Einigung zwischen EU und England gefunden werden.

Was als Nächstes geschieht: Regierungschefin Theresa May hat zu wenig Rückhalt im Parlament, um die Verhandlungen zu einem geordneten Austritt voranzubringen. Nordirland müsste in der Zollunion mit der EU verbleiben, um das Land nicht durch Zollschranken von Irland zu trennen. Eine Lösung, wonach die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien stattfinden können, stösst in London auf wenig Interesse. Der EU-Gipfel hat bisher kein neues Datum festgelegt, um die Gespräche erneut aufzunehmen.

Schweiz verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Darum geht es: Die Schweiz fällt im Ranking des World Economic Forum (WEF) zur Wettbewerbsfähigkeit zurück auf den vierten Platz.

Warum das wichtig ist: Erstmals seit neun Jahren ist die Schweiz nicht mehr an der Spitze der Bewertung des WEF zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Podestplätze belegen die USA, gefolgt von Singapur und Deutschland. Die Schweizer Wirtschaft sei gespalten, wird kritisiert. Die Binnensektoren seien zu stark geschützt und abgeschottet und so zu wenig wettbewerbsfähig, so Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz. Branchen wie die Chemie, die Finanzen und die Pharmazie hingegen hätten eine höhere internationale Orientierung, was der Wettbewerbskraft wieder zugutekäme. Schuld an der schlechteren Platzierung ist aber auch eine veränderte Erhebungsmethode. Neu liegt das Gewicht auf der Frage, inwiefern ein Land für die Anforderungen der vierten industriellen Revolution bereit sei. Zentrale Faktoren hierfür sind Innovationskraft, Humankapital, Anpassungsfähigkeit und Agilität.

Was als Nächstes geschieht: Der Bericht kann als Wegweiser dienen, um Wachstumshemmnisse zu identifizieren und neu zu verhandeln. Die Autoren der WEF-Studie empfehlen der Schweiz, die Handelsbarrieren abzubauen, gerade in der Landwirtschaft.

Neue Beweise im Fall Khashoggi

Darum geht es: Wie wir bereits vergangene Woche berichteten, verschwand der Journalist Jamal Khashoggi, als er das saudische Konsulat in Istanbul besuchte. Er soll auf qualvolle Art umgebracht worden sein, berichten türkische Medien nun. Es wird spekuliert, dass die saudische Regierung den Mord in Auftrag gegeben haben soll.

Warum das wichtig ist: US-Präsident Trump nimmt Saudiarabien in Schutz und meint, man verurteile das Land voreilig. Es sei schliesslich noch nichts bewiesen. Kronprinz Mohammed bin Salman weist die Vorwürfe vehement von sich. Nach einer Durchsuchung des saudischen Konsulats hat die türkische Polizei vernehmen lassen, dass es Beweise gebe, dass der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi dort gefoltert und umgebracht worden sei. Die «New York Times» berichtet nun, dass mindestens neun der fünfzehn Verdächtigen mit dem saudischen Kronprinzen in Verbindung gebracht werden können. Nach einem Gespräch mit dem US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte die saudische Regierung, dass sie eine transparente und gründliche Untersuchung des Falls befürworte. Währenddessen haben mehrere internationale Wirtschaftsgrössen aufgrund des Vorfalls ihre Reise zur Wirtschaftskonferenz «Future Investment Initiative» in Riad abgesagt. Unter anderem auch CS-Chef Tidjane Thiam.

Was als Nächstes geschieht: Die Ermittlungen laufen, die Beweise, die in Richtung Riad zeigen, häufen sich. Trump aber hält an der Unschuldsvermutung fest und behauptet, es seien Killer gewesen, die nichts mit der saudischen Königsfamilie zu tun gehabt hätten. Es scheint, als wolle er um keinen Preis die diplomatischen Beziehungen zu dem Wüstenstaat gefährden. Schwer abzuschätzen, wie die US-Regierung ihre Einstellung rechtfertigen will, falls sich die Beschuldigungen bewahrheiten sollten.

Zum Schluss: Good News! (Nur kurz)

New York City hat zum ersten Mal seit 25 Jahren ein ganzes Wochenende ohne eine Schiesserei überstanden. Das liess das New Yorker Polizeidepartement verlauten. Statistiken ergaben kürzlich zudem, dass die Waffengewalt in New York City in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei.

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