Ein eigenständiges Blatt weniger, zu hohe Spesen im VBS – und die Post macht dicht

Monatelang hat die Eidgenössische Wettbewerbskommission geprüft, getüftelt, überlegt und analysiert. Und ist am Ende doch wieder zum selben Fazit gelangt wie immer, wenn sie Zusammenschlüsse im Medienbereich prüft: keine Gefahr für den Wettbewerb. Alles bestens. Keine Einwände.

Auch nicht gegen den spektakulären Tauschhandel von Christoph Blocher und Tamedia. Somit können beide Seiten ihren im Frühjahr beschlossenen Deal endgültig vollziehen. Das mächtigste Schweizer Medienunternehmen erhält vom ehemaligen SVP-Bundesrat die «Basler Zeitung», und im Gegenzug überlässt Tamedia ihm drei Gratisblätter: das «Tagblatt der Stadt Zürich», den «Rümlanger» und den «Furttaler».

Mit der Übernahme der BaZ durch Tamedia treibt der Verlag die seit Jahren rasant fortschreitende Konzentration der Schweizer Medienlandschaft weiter voran. Neben den vier grossen Verlagen – Ringier, Tamedia, NZZ und der neu gegründeten CH Media – lichtet sich das Feld. Letzterer ist Anfang Monat durch den Zusammenschluss der AZ Medien und der NZZ-Regionalmedien entstanden.

Angesichts der stark rückläufigen Werbeeinnahmen setzen die Big Four auf Grösse und fressen die kleinen Verlage. Im Wettbewerb mit den globalen und konkurrenzierenden Internetgiganten wie Facebook und Google jedoch sind sie Winzlinge und werden dies auch bleiben.

Und damit zu weiteren Meldungen, die in dieser Woche in der Schweizer Politik für Furore sorgten: Hier kommt das Briefing aus Bern – mit dem Wichtigsten in Kürze aus dem Bundeshaus.

Neues aus dem Bundesratsrennen

Das müssen Sie wissen: Am 5. Dezember wählt die Bundesversammlung Nachfolgerinnen für die per Ende Jahr zurücktretenden Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Wer will, muss sich bis Mitte nächster Woche beim jeweiligen Generalsekretariat melden. Wer tritt an?

Das ist passiert: Letzte Woche hat sich Karin Keller-Sutter mehr oder weniger zur neuen FDP-Bundesrätin gekrönt. An ihr führt kein Weg vorbei. Die Kandidatur der St. Galler Ständerätin ist so dominant, dass sich bisher nur ein weiterer Interessent finden liess. Am Mittwoch hat sich der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki für das Amt angemeldet, nachdem seine Kollegen, die Ständeräte Ruedi Noser, Martin Schmid, Josef Dittli und Andrea Caroni, nicht hatten kandidieren wollen. Ebenfalls abgesagt hat Nationalrätin Regine Sauter. Und auch die CVP hat bis jetzt nur ein Einerticket parat – der Zuger Ständerat Peter Hegglin will Doris Leuthard beerben. Sein Problem: Er ist keine Frau.

So geht es weiter: Hegglin hat sich für den Wahlkampf eine Domain mit klarer Ansage gekauft: Peter-hegglin-in-den-bundesrat.ch. In dieser Mission wird ihm vermutlich die Walliser Nationalrätin Viola Amherd Konkurrenz machen. Das kann allerdings noch eine Weile dauern, denn sie liegt im Moment im Spital: Nierensteine haben sie lahmgelegt.

Guy Parmelin hat den Oberfeldarzt voreilig angezeigt

Das müssen Sie wissen: Im Dezember 2016 zeigte Bundesrat Guy Parmelin den Oberfeldarzt Andreas Stettbacher an und stellte ihn wegen Ungereimtheiten bei Spesenabrechnungen frei. Stettbacher hatte beispielsweise ein Weihnachtsessen für seine Mitarbeiter organisiert, das pro Kopf 500 Franken kostete. Nach einer externen Untersuchung wurde der Oberfeldarzt aber entlastet und wieder eingestellt. Einige Vorkommnisse waren verjährt, einige Vorwürfe lösten sich in Luft auf. Nun hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Fall Stettbacher überprüft.

Das schreibt die GPK: Das harte Vorgehen gegen den Oberfeldarzt sei teilweise unangemessen gewesen. Die Kommission kritisierte vor allem die vorschnelle Anzeige. Verteidigungsminister Parmelin habe sich ohne weitere Abklärungen dazu entschlossen, obwohl enge Mitarbeitende Bedenken geäussert hätten. Den Vorwurf, Stettbacher sei bewusst falsch beschuldigt worden, konnte die GPK allerdings nicht erhärten. Generell bemängelt sie, dass es bei der Spesenkultur des VBS grosse Defizite gegeben habe. Sie fordert von den Führungspersonen, dass sie Sparsamkeit auch in der Praxis vorleben.

So geht es weiter: Der Bundesrat muss bis Mitte Januar zu der Untersuchung und den Forderungen Stellung beziehen.

Adieu, Dorfpost

Das müssen Sie wissen: Die Post verschwindet aus den Dörfern – alle drei Tage schliesst in der Schweiz eine Filiale. Grund dafür: Die Post baut seit 2016 ihr Netz um. Bis 2020 sollen abgelegene und nur wenig frequentierte Poststellen verschwinden. Seit 2016 hat die Post 200 Schalter geschlossen, in den nächsten zwei Jahren sollen 300 weitere folgen. Nun hat der bundesnahe Betrieb zur Halbzeit Bilanz gezogen.

Das sagt die Post: Sie verspricht, dass sie keine Stellen schliesst, ohne Alternativen zu bieten. Dazu gehören etwa Postschalter innerhalb eines Ladens oder der Hausservice. Der Rückbau bei den Filialen lohnt sich für die Post finanziell. Das zeigen die Zahlen: Das Defizit beim Stellennetz, das 2016 200 Millionen Franken betrug, soll im laufenden Jahr halbiert werden. Die verbleibenden Mehrausgaben von bis zu 100 Millionen hält die Post für tragbar, solange sie mit den Briefen und Paketen Gewinne erziele.

So geht es weiter: Die Kritik gegen die Reduktion der Poststellen ist mit Emotionen aufgeladen. Vielerorts waren die Proteste in den betroffenen Dörfern derart laut, dass sich auch das nationale Parlament eingeschaltet hat. Es forderte in verschiedenen Vorstössen ein besseres Postnetz. Darauf hat der Bundesrat reagiert. Bis 2019 revidiert er die Postverordnung, mit der eine breite Abdeckung des Poststellennetzes trotz wirtschaftlichem Druck gesichert werden soll.

Zahl der Woche: Schweizer wohnen gern am See

Lohnt es sich, in der Stadt Zürich zu wohnen? Finanziell sicherlich nicht. Ein Quadratmeter Wohnfläche kostet hier fast das Doppelte wie noch vor elf Jahren. Damit ist Zürich der teuerste Wohnort der Schweiz. Das geht aus dem neuen Immobilienreport der ETH Zürich hervor, in dem auf der Onlineplattform Comparis geschaltete Kaufinserate für Häuser und Wohnungen verglichen werden. Auffallend: In den Top 10 der Schweizer Bezirke mit dem höchsten Preisanstieg sind bis auf eine Ausnahme ausschliesslich Seeregionen vertreten. Am geringsten war der Kostenanstieg für Wohnungen im Oberwallis. Goms ist der einzige Bezirk der Schweiz, in dem die Preise sogar gesunken sind.