Der Kronprinz und der kalte Krieg

Innerhalb von nur drei Jahren ist Muhammad bin Salman Al Saud von einem weitgehend unbekannten Prinzen zum mächtigsten Politiker der arabischen Welt aufgestiegen. Seit der Inthronisierung seines Vaters Salman im Januar 2015 dominiert er die saudiarabische Politik wie kein anderer Herrscher seit den Tagen seines Grossvaters Abdalaziz ibn Saud, des Gründers des modernen Saudiarabien.

Muhammad bin Salman hat sich vorgenommen, die Politik des Königreichs zu verändern. Er will die Gesellschaft modernisieren, indem er Frauen mehr Rechte gewährt und die Rolle der Religion begrenzt. Die stark vom Öl abhängige Wirtschaft will er diversifizieren und so leistungsfähiger machen.

Gleichzeitig sieht er das Land in einem existenziellen Konflikt mit dem Nachbarn Iran und stellt sich dessen Expansion im Nahen Osten entgegen. Das Saudiarabien des Kronprinzen wird moderner und effizienter, aber gleichzeitig auch autoritärer und aussenpolitisch aggressiver.

Muhammads Vater wird König

Lange deutete nichts darauf hin, dass Muhammad bin Salman einmal Kronprinz werden könnte. Sein Grossvater, der Staatsgründer, hatte über vierzig Söhne gezeugt und die wiederum hunderte männliche Enkel. Muhammad bin Salman hat Dutzende ältere Cousins, die scheinbar bessere Aussichten hatten, eines Tages König von Saudiarabien zu werden.

Muhammad bin Salmans einzige – und lange Zeit reichlich theoretische – Chance bestand darin, dass sein Vater, Salman ibn Abdalaziz, wider Erwarten König wird. Seit dem Tod ibn Sauds 1953 hatte jeweils der älteste Sohn den Thron des Vaters bestiegen, es sei denn, der Rest der Familie hielt ihn für unfähig oder aus sonstigen Gründen für inakzeptabel. Muhammads Vater hatte als langjähriger Gouverneur von Riad zwar eine starke Stellung innerhalb der Familie, doch war er erst 1936 als einer der jüngsten Söhne ibn Sauds geboren worden, und so war es nicht gesichert, dass er eines Tages König und einer seiner Söhne Kronprinz werden könnte. Er profitierte davon, dass zwei ältere Brüder und Kronprinzen, die mächtigen Sultan und Naif, 2011 und 2012 in rascher Folge starben, sodass der Weg auf den Thron für ihn doch noch frei wurde.

Als neuer König entschied Muhammads Vater, die Thronfolge zugunsten seines Lieblingssohns radikal zu verändern. Dazu musste er gleich mehrfach mit dem Prinzip der Seniorität brechen, demzufolge nicht der Erstgeborene, sondern der älteste Angehörige der Familie auf den verstorbenen Herrscher folgt. Zum einen setzte er den noch von seinem Vorgänger ernannten Kronprinzen Mukrin ab, der 1943 als jüngster Sohn ibn Sauds geboren worden war.

Dann überging er auch mehrere Thronprätendenten aus der nächsten Generation, so etwa Söhne der Könige Faisal (regierte 1964 bis 1975), Fahd (1982 bis 2005), Abdullah (2005 bis 2015) und der Kronprinzen Sultan und Naif, die seit Jahrzehnten wichtige Ämter im Staat übernommen hatten. Schliesslich ignorierte er auch die Ansprüche seiner eigenen älteren Söhne, die teils deutlich bekannter, gebildeter, erfahrener und weltläufiger waren als der 1985 geborene Muhammad bin Salman, der in Riad zur Schule gegangen war und an der König-Saud-Universität Jura studiert hatte.

Konkurrenten werden kaltgestellt

So ermöglichte Muhammads Vater Salman den kometenhaften Aufstieg seines Lieblingssohns, der vor Januar 2015 erst als Geschäftsmann aufgetreten war, ab 2013 aber schon den «Diwan» genannten Hof seines Vaters geleitet hatte, als dieser als Kronprinz amtierte. Überraschend war nicht nur die Rücksichtslosigkeit Salmans im Umgang mit seinen Brüdern und Neffen, sondern auch sein offenkundiges Desinteresse an den Traditionen in der Herrscherfamilie. Deren mächtigste Vertreter hatten seit dem Tode König Faisals 1975 grossen Wert auf möglichst konsensuale Entscheidungen gelegt und so die Einheit der Familie gewahrt.

Muhammads Vater Salman hingegen setzte sich mit kontroversen Entscheidungen gegen seine Verwandten durch. Schon im Januar 2015 ernannte er seinen Sohn zum Verteidigungsminister – und damit zum Chef des neben dem Innenministerium wichtigsten Ressorts des Landes. Im April 2015 setzte er Kronprinz Mukrin ab, um mit Innenminister Muhammad bin Naif einen Neffen zum Thronfolger und Muhammad bin Salman zu dessen Vize zu ernennen.

Offenbar hielten der König und sein Sohn die eigene Position damals noch nicht für gefestigt genug, um die Familie durch die Ernennung Muhammad bin Salmans zum Kronprinzen zu provozieren. Doch wurde seit dieser Massnahme in Saudiarabien kaum noch diskutiert ob, sondern nur wann bin Naif durch bin Salman ersetzt werde. Der Sohn des Königs dominierte in fast allen Politikfeldern, während von seinem Cousin kaum mehr etwas zu sehen und zu hören war.

Im Juli 2017 fühlten sich Salman und sein Sohn schliesslich stark genug, auch Muhammad bin Naif zu verdrängen. Dieser wurde unter einem Vorwand zu König Salman zitiert und anschliessend stundenlang festgehalten, bis er sich bereit erklärte, zugunsten Muhammad bin Salmans auf Thronfolge und Innenministerium zu verzichten. Anschliessend wurde er unter Hausarrest gestellt und spielte fortan keine Rolle mehr.

Der Kronprinz gibt den Reformer

Muhammad bin Salman machte sich rasch daran, die Gesellschaft des Königreichs zu reformieren. Zu seinem vielleicht sichtbarsten Projekt wurde die Aufhebung des Autofahrverbots für Frauen Ende Juni 2018. Das Thema war gut gewählt, denn es prägt das Bild Saudiarabiens in der Welt und sorgt meist für ungläubige Empörung. Spätestens seit November 1990. Damals hatten US-Soldaten gerade ihren Aufmarsch im Königreich begonnen, um die Truppen Saddam Husseins aus Kuwait zu vertreiben. 47 weibliche Aktivistinnen nahmen die Präsenz der Amerikaner (und internationaler Medien) zum Anlass, in Riad mit einem Autokorso gegen das Fahrverbot zu protestieren. Die Damen wurden nicht nur verhaftet und verloren ihre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, sondern wurden auch Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne konservativer Teile der Bevölkerung, die ihren Ruf auf Jahre hinaus ruinierte.

So weitgehend die Ankündigung Muhammad bin Salmans für die saudiarabische Gesellschaft bereits war, in Interviews deutete er auch an, dass er an weitere Verbesserungen der Rechtsstellung der Frau denkt. Hier geht es vor allem darum, dass saudiarabische Frauen nur mit der Genehmigung ihres männlichen Vormunds – sei es der Vater, Ehemann oder Sohn – reisen, ein Konto eröffnen oder einen grösseren Kauf wie den eines Autos tätigen dürfen. Vielen von ihnen gilt dieses System der männlichen Vormundschaft als die weitaus dramatischere Einschränkung als das im Ausland bekanntere Fahrverbot.

Dem Kronprinzen geht es jedoch um weit mehr als nur Freiheiten für die saudiarabischen Frauen. In Interviews sagte er mehrfach, dass ihm vorschwebe, das liberalere Saudiarabien der 1960er- und 1970er-Jahre wiederauferstehen zu lassen, und nannte 1979 als Wendepunkt. Damals hatte die Königsfamilie eine konservative Restauration eingeleitet. Grund war die Besetzung der Grossen Moschee von Mekka, der heiligsten Stätte des Islam, durch wahhabitische Fanatiker, die gegen die Modernisierung des Landes in den vorangegangenen Jahrzehnten protestierten. Der Wahhabismus ist eine rückwärtsgewandte puristische Reformbewegung, die im 18. Jahrhundert in Zentralarabien entstand und zur offiziellen Islaminterpretation des saudiarabischen Staates geworden ist.

Wider die Wahhabiten

Die einflussreichen wahhabitischen Kleriker hatten damals ebenso wie die Moscheebesetzer gegen den Wandel Saudiarabiens protestiert, und die Regierung beschloss, die konservativen Teile der Bevölkerung zu beschwichtigen. Dies geschah, indem das religiöse Establishment freie Hand bekam, «Fehlentwicklungen» zu korrigieren. Dieses setzte in den folgenden Jahrzehnten striktere Kleidungs- und Verhaltensvorschriften durch. Frauen mussten das traditionelle schwarze Gewand, die Abaya, mit einem Kopftuch tragen. Während der Gebetszeiten mussten sämtliche Geschäfte schliessen. Kinos und Musikgeschäfte gab es fortan nicht mehr.

Überwacht wurde die öffentliche Moral von der nun stark ausgebauten Religionspolizei, die in den Strassen der saudiarabischen Städte patrouillierte und oft sogar in Privathäuser eindrang. Gleichzeitig baute der Staat die von den Gelehrten kontrollierten islamischen Universitäten massiv aus und unterstützte ihre Missionsbemühungen weltweit.

Wenn der Kronprinz also in die Zeit vor 1979 zurück will, bedeutet dies, dass er diese Auswüchse der konservativen Wende zurückfahren möchte. Dementsprechend hob Muhammad bin Salman auch das Verbot für Kinos und Musikveranstaltungen auf und schränkte den Handlungsspielraum der Religionspolizei ein. An den Grundstrukturen von Staat und Gesellschaft will er aber nicht rühren. Saudiarabien war bereits vor 1979 ein autoritär regierter Staat, in dem die Religionsgelehrten der wichtigste Partner der Herrscherfamilie waren.

Monokultur und Arbeitslosigkeit

Der Hinweis auf die goldenen 1970er-Jahre hat auch einen wirtschaftlichen Hintergrund. Das Königreich erlebte nach der Ölkrise von 1973 einen ungeheuren Aufschwung, der das Land in wenigen Jahren zu einem wichtigen Akteur der internationalen Politik machte. Muhammad bin Salman scheint sich besonders gern als Wirtschaftsreformer zu sehen, der das Königreich in die Zeit nach dem Öl führt.

Die Abhängigkeit von diesem Rohstoff ist das grösste Problem Saudiarabiens: Rund 90 Prozent seines Haushalts deckt das Land durch den Ressourcenexport. Die Folgen dieser Monokultur zeigten sich 2015, als der Preis für das Barrel auf rund 30 US-Dollar fiel und das saudiarabische Haushaltsdefizit auf fast 100 Milliarden US-Dollar stieg. Die Wirtschaftskrise zwang die Regierung, zahlreiche öffentliche Aufträge zu stoppen, Subventionen für Benzin, Wasser und Strom abzubauen und erstmals eine Mehrwertsteuer zu erheben.

Ebenso dramatisch wie die Budgetprobleme ist die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Saudis. Sie drängen jedes Jahr zu Hunderttausenden auf einen Arbeitsmarkt, auf dem der Staat der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber ist. Um dieses Problem anzugehen, kündigte der Kronprinz unter dem Titel «Vision 2030» eine grosse Wirtschaftsreform an, die die saudiarabische Abhängigkeit vom Öl beenden soll.

Muhammad bin Salman versprach die Schaffung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen im Privatsektor und eine substanzielle Verringerung der Arbeitslosigkeit. Dies soll unter anderem durch die Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco geschehen. Der Kronprinz kündigte für 2018 den Verkauf von Anteilen von bis zu 5 Prozent an. Der erwartete Erlös von mehr als 100 Milliarden Dollar soll dann in einen Fonds fliessen, der etwa die Hälfte im Ausland investiert, um Dividenden zu erwirtschaften, während die andere Hälfte für den industriellen Umbau des Landes und die Förderung der Privatwirtschaft bereitgestellt würde.

Das Design dieses Plans erinnert stark an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die über den weltweit grössten Staatsfonds verfügen und durch den massiven Einsatz ihrer Öleinnahmen den Erfolg von Abu Dhabi und Dubai erst möglich gemacht haben. Ob dieses Konzept auch in Saudiarabien erfolgreich sein kann, wird sich erst noch zeigen, denn das Königreich hat mit rund 28 Millionen Einwohnern – davon 21 Millionen Einheimische – eine deutlich grössere Bevölkerung als die VAE mit ihren sechs Millionen (davon etwa 1,5 Millionen Staatsbürger). Und ob die Privatwirtschaft in Saudiarabien tatsächlich auf staatliches Kommando unter Zuhilfenahme von viel Geld wachsen kann, steht ohnehin in den Sternen.

Gegen Korruption – und Investoren

Ein Hindernis für die Modernisierung der Wirtschaft ist der Versuch Muhammad bin Salmans, seine noch junge Herrschaft abzusichern, indem er gegen potenzielle Konkurrenten und Teile der Wirtschaftseliten des Landes vorgeht. Anfang November 2017 liess der Kronprinz rund ein Dutzend Prinzen und etwa 200 Unternehmer, Geschäftsleute, Beamte und Offiziere verhaften und im Hotel Ritz-Carlton am Rand von Riad unter Hausarrest stellen. Gleichzeitig wurde der gesamten Herrscherfamilie verboten, das Königreich zu verlassen. Der wohl prominenteste Gefangene war mit Walid bin Talal Al Saud ein Cousin des Kronprinzen und einer der wohlhabendsten Investoren weltweit, der Beteiligungen an Twitter, Apple, Citigroup und den Four-Seasons-Hotels sein Eigen nennt oder nannte.

Die saudiarabischen Medien stellten die Festnahmen als Teil einer grossen, von bin Salman initiierten Antikorruptionskampagne dar. In den folgenden Wochen wurden die Inhaftierten gezwungen, angeblich unrechtmässig erworbenes Geld und Besitztümer dem Staat zu überschreiben, bevor sie wieder freigelassen wurden. Zeugen berichteten sogar von Folter und Gewalt, und einer der Inhaftierten – ein Generalmajor der Nationalgarde – kam während seiner Zeit im Hotel zu Tode. Muhammad bin Salman wertete die Aktion trotzdem als vollen Erfolg und sagte in Interviews, dass rund hundert Milliarden Dollar zurück an den saudiarabischen Staat geflossen seien.

Der Kronprinz erntete vor allem unter jüngeren Saudis viel Lob für seine Säuberungsaktion, denn die Königsfamilie betrachtet das Land und alle Einnahmen seit Jahrzehnten als Privatbesitz. Eine Kampagne gegen die verbreitete Korruption der mehreren tausend Prinzen und ihrer Günstlinge erschien deshalb vielen als längst überfällig. Dass Muhammad bin Salman selbst ein sehr reicher Mann ist und darin auch kein Problem sieht, störte die meisten Saudis scheinbar nicht, solange nur möglichst viele seiner Verwandten bestraft wurden.

Doch war allen Beteiligten klar, dass es dem Kronprinzen auch darum ging, seine Macht endgültig gegen potenzielle Konkurrenten in der eigenen Familie zu sichern. Dafür sprach vor allem die Inhaftierung von Miteb bin Abdullah Al Saud, dem Kommandeur der Nationalgarde und Sohn des ehemaligen Königs Abdullah. Bin Abdullah musste angeblich eine Milliarde Dollar zahlen, bevor er das Hotel verlassen durfte. Und nachdem er kurz vor der Inhaftierung seines Amtes enthoben wurde, kontrollierten bin Salman und treue Gefolgsleute alle bewaffneten Kräfte des Landes.

Damit war zwar die Alleinherrschaft des Kronprinzen zunächst einmal gesichert, doch die Verhaftungswelle schadete seinem Reformprogramm für die Wirtschaft. Denn soll die Privatwirtschaft wachsen, benötigt Saudiarabien Investoren, die angesichts der Ereignisse in Riad zögern. Zu offenkundig war, dass die saudiarabische Führung vollkommen willkürlich handelte und das Schicksal der Beschuldigten von den Launen des Kronprinzen abhing. Deshalb mehrten sich die Berichte, dass reiche Saudis aus Angst vor staatlicher Willkür ihr Vermögen ins Ausland schaffen, anstatt es im Königreich zu investieren.

Progressive Frauen und Intellektuelle verhaftet

Insgesamt wurde der saudiarabische Staat unter Muhammad bin Salman deutlich autoritärer, als er dies schon vor 2015 gewesen war. Ironischerweise traf es sogar jene Frauen und ihre Unterstützer, die seit Jahren ein Ende des Autofahrverbotes gefordert hatten. Im Mai 2018 wurde knapp ein Dutzend mehrheitlich weibliche Aktivisten verhaftet und öffentlich des «Verrats» beschuldigt – mit steckbriefartig arrangierten Porträtfotos und bei Nennung der vollen Namen. Unter ihnen war auch Loujain al-Hathloul, die 2014 grosses Aufsehen erregt hatte, als sie versucht hatte, am Steuer eines Autos von den VAE nach Saudiarabien einzureisen, woraufhin sie gut zwei Monate in Haft verbrachte. Mit den Festnahmen wollte der Kronprinz offenbar klarstellen, dass Reformen in Saudiarabien von oben angeordnet werden. Er stellte unmissverständlich klar, dass es einfachen Bürgern nicht gestattet ist, Erfolge wie die Aufhebung des Fahrverbots für sich zu reklamieren.

Die drastischen Massnahmen gegen die Frauenrechtlerinnen gingen einher mit einer Kampagne gegen tatsächliche und vorgebliche Dissidenten, die zeigte, wie repressiv Saudiarabien geworden ist. Bis vor kurzem wurden Oppositionelle häufig durch eine Kombination von Überzeugungsarbeit, finanziellen Anreizen und mehr oder weniger sanftem Druck zur Aufgabe ihrer Aktivitäten bewogen. Dass sich dies ändert, demonstrierte Muhammad bin Salman kurz nach Beginn der Krise mit dem Emirat Katar im Juni 2017, als Saudiarabien und andere Golfstaaten das Nachbarland mit einem Boykott belegten.

Kurz darauf folgte eine Verhaftungswelle, die mehrere saudiarabische Intellektuelle, Religionsgelehrte und andere Personen des öffentlichen Lebens traf, deren einziger Fehler darin bestanden zu haben scheint, die Katar-Politik des Kronprinzen nicht vorbehaltlos unterstützt zu haben. Dies wurde vor allem im Fall des prominentesten Opfers, des Gelehrten Salman al-Auda, deutlich, der sich geweigert hatte, den Kurs der Regierung öffentlich zu loben. Vielmehr gab er auf Twitter seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Führungen Saudiarabiens und Katars sich versöhnen würden. Dass eine solch harmlose Äusserung als Anlass für die Festnahme diente, lässt auf eine fast schon paranoide Angst vor öffentlichem Widerspruch schliessen.

Scharfe Linie gegen die Schiiten im Land

Vor dem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch die schiitische Opposition unter Druck geriet. Schiiten stellen grob geschätzte 8 bis 15 Prozent der Bevölkerung, leben mehrheitlich in der Ostprovinz am Persischen Golf und werden religiös, sozial und politisch brutal diskriminiert. Von der Politik des Landes werden sie oft als fünfte Kolonne Irans beschrieben, weil dort schiitische Islamisten an der Macht sind.

Als im Frühjahr 2011 auch in Saudiarabien Proteste ausbrachen, reagierte Riad mit Härte – eine Politik, die Muhammad bin Salman mit grosser Entschlossenheit fortsetzt. Seine besonders harte Linie zeigte sich erstmals im Januar 2016, als die Regierung 47 angebliche Terroristen hinrichten liess. Unter ihnen war der schiitische Prediger Nimr an-Nimr, der zur Symbolfigur der Demonstrationen der schiitischen Minderheit geworden war, als er 2009 in einer Rede sagte, dass die Schiiten des Landes sich abspalten könnten, wenn ihnen keine Gleichberechtigung gewährt werde. Ob er darüber hinaus zur Gewalt aufrief, ist umstritten, aber es gab keine Belege, dass er in militante Strukturen eingebunden war. Nach der Hinrichtung Nimrs flackerten die Proteste, die schon 2012 niedergeschlagen worden waren, erneut auf. Die saudiarabische Führung reagierte, indem sie ein historisches Viertel von Awamiya – der Hochburg der Demonstrationen – vollständig zerstören liess.

Säbelrasseln gegen den Erzfeind Iran

Die vermutete Bindung der saudiarabischen Schiiten an den Iran ist einer der Gründe für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ostprovinz. Saudiarabien trägt seit Jahren einen Konflikt mit dem Nachbarstaat aus, der seit 2011 immer deutlicher die Züge eines regionalen kalten Kriegs annimmt. Dass Muhammad bin Salman die Abneigung seiner Vorgänger gegenüber der Islamischen Republik und ihren Vertretern teilt, zeigte sein wiederholter Vergleich Ayatollah Ali Khomeinis mit Adolf Hitler. Im Interview mit «The Atlantic» im April 2018 sagte bin Salman: «Ich meine, dass der iranische oberste Führer Hitler gut aussehen lässt. Hitler tat nicht, was der oberste Führer zu tun versucht. Hitler versuchte, Europa zu erobern. … [Ali Khomeini] versucht, die Welt zu erobern.»

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Beziehungen zwischen Saudiarabien und dem Iran bereits massiv verschlechtert. Anlass war die Hinrichtung des schiitischen Gelehrten Nimr Anfang 2016, die verdeutlicht hatte, dass bin Salman auf Konfrontationskurs gehen wollte. Teheran sah sich als Verteidiger der Rechte der Schiiten in Saudiarabien und reagierte aggressiv auf die Exekution. Ein Mob griff die saudiarabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt an und setzte sie in Brand, worauf das Königreich gemeinsam mit weiteren Golfstaaten die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrach. Dass es 2016 nicht zu einer militärischen Konfrontation kam, lag vor allem an den begrenzten militärischen Fähigkeiten beider Länder und an der Rolle der USA, die ihre Verbündeten zur Mässigung zwangen.

Der Stellvertreterkrieg im Jemen

Als der Konflikt um Nimr seinen Höhepunkt erreichte, hatte Saudiarabien schon seit gut einem Jahr einen Krieg im Jemen geführt, um die Iraner dort zurückzudrängen. Im März 2015 begann das Königreich gemeinsam mit den VAE Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen, die im September 2014 die Hauptstadt Sanaa und anschliessend Teile des Südjemen eingenommen hatten. Ziel war es, die Regierung des Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi, die vor den Huthi zunächst nach Aden und dann nach Riad geflohen war, wieder an die Macht zu bringen.

Obwohl Muhammad bin Salman im März 2015 schon Verteidigungsminister war und damit formal die Verantwortung für den Beginn des Krieges trug, scheint die Initiative nicht von ihm ausgegangen zu sein. Zum einen dürften die Planungen bereits im September 2014 begonnen haben. Zum anderen gibt es Hinweise, dass die VAE die Saudis zum Krieg drängten. Als treibende Kraft gilt der Kronprinz von Abu Dhabi und starke Mann der Emirate, Muhammad bin Zayed al-Nahayan. Ihm ist es gelungen, eine enge Beziehung zu Muhammad bin Salman aufzubauen, was einige Beobachter dazu veranlasst, ihn als den «Mentor» des unerfahrenen Saudis zu bezeichnen. Selbst wenn dies übertrieben sein sollte, ist der Einfluss des emiratischen Vorbilds auf die Politik bin Salmans nicht zu übersehen.

Fehlschläge auf dem Feld

Sollten die beiden Kronprinzen auf eine schnelle Niederlage der Huthi gehofft haben, wurden sie bald enttäuscht. Es gelang ihnen zwar, die Stadt Aden und weite Teile des Südens einzunehmen, doch blieben das zentrale Hochland des Jemen und einige angrenzende Gebiete unter der Kontrolle der Rebellen. Auch in seinem vierten Jahr zeichnet sich noch kein Ende des Konflikts ab. Den Huthi kam dabei iranische Unterstützung zugute, die ab 2014 immer weiter ausgebaut wurde. Teheran sah die Gelegenheit, mit Geld- und Waffenlieferungen an die Huthi und der Entsendung von Ausbildern das saudiarabische und emiratische Militär in einem langen und kostspieligen Konflikt im Jemen zu binden.

Die Huthi, die einer schiitischen Glaubensrichtung angehören, die sich stark von der im Iran unterscheidet, und die immer auf Distanz zu Teheran geachtet hatten, sahen sich unter dem enormen Druck der Gegner gezwungen, die Hilfe anzunehmen. Der Krieg, der verhindern soll, dass der Iran einen Brückenkopf auf der arabischen Halbinsel einrichtet, könnte deshalb genau dies als Ergebnis haben. Wie erfolglos der Krieg zumindest phasenweise war, zeigte sich ausserdem, als die jemenitischen Rebellen 2017 die saudiarabische Hauptstadt Riad mehrfach mit umgebauten iranischen Raketen beschossen.

Zwei Kronprinzen gegen Katar

Ähnlich missglückt war der Boykott des kleinen Nachbarstaats Katar, dessen unabhängige Aussenpolitik bin Salman und bin Zayed schon seit Jahren als stetige Provokation werteten. Wiederum soll es der Emirater gewesen sein, der die Initiative ergriff und Saudiarabien zum Mitmachen bewog. Im Juni 2017 verhängten die beiden Staaten eine vollständige Blockade und schlossen die Land-, Luft- und Seegrenzen zu dem Emirat. Anlass für die drastische Massnahme war die Befreiung katarischer Geiseln im Irak, die nicht nur mit Millionenzahlungen an die irakische Schiitenmiliz Hizbollah-Bataillone, sondern auch mit einem grösseren Handel in Syrien verbunden gewesen sein soll, welcher der zu al-Qaida gehörenden Nusra-Front zugutekam.

In Abu Dhabi und Riad entlud sich nun die über Jahre angestaute Wut auf das eigentlich verbündete Katar, das seit der Jahrtausendwende eine immer eigenständigere Politik geführt hatte. Den VAE ging es vor allem um die katarische Unterstützung der Muslimbruderschaft, die in Abu Dhabi als terroristische Organisation und Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region wahrgenommen wird. Für Saudiarabien hingegen stehen die engen Beziehungen Katars zum Iran im Vordergrund, denn in dem kalten Krieg mit Teheran will Riad den kleinen Nachbarn auf Linie bringen.

In anschliessenden Gesprächen stellten die beiden Partner Forderungen, die darauf hinausliefen, dass Katar jede eigenständige Aussenpolitik aufgibt. Möglicherweise zielten sie auf einen Sturz des Emirs Tamim bin Hamad Al Thani ab; die US-Regierung befürchtete zeitweise sogar eine Invasion des Emirats durch saudiarabische Truppen. So in die Enge getrieben, reagierte Doha stur. Mit Milliardensummen sicherte das Emirat die Versorgung der Bevölkerung und lebt bis heute mit dem Boykott der Nachbarn.

Verhasster Obama, willkommener Trump

Einer der Gründe für die aggressive Vorgehensweise der Saudis und Emirater dürfte die Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein. Dieser hatte auf seiner ersten Auslandsreise überhaupt im Mai 2017 – und damit kurz vor Beginn des Katar-Boykotts – Saudiarabien besucht und dürfte Muhammad bin Salman zu einer offensiven Politik gegenüber Katar und dem Iran ermuntert haben. Für den Kronprinzen bedeutete der Wahlsieg Trumps die Chance, das alte Bündnis des Königreichs mit den USA zu erneuern und seine Regionalpolitik mit amerikanischer Unterstützung zu führen.

Präsident Obama hatte seine Abneigung gegenüber den Saudis nie verhehlt und diese in einem Interview kurz vor Ende seiner Amtszeit aufgefordert, den Nahen Osten mit dem Iran zu «teilen»: «Der Wettbewerb zwischen den Saudis und Iranern – der dazu beigetragen hat, Stellvertreterkriege und Chaos in Syrien, im Irak und im Jemen zu befördern – zwingt uns, unseren Freunden und den Iranern zu sagen, dass sie einen Weg finden müssen, die Nachbarschaft miteinander zu teilen und so etwas wie einen kalten Frieden zu schaffen.»

Für die saudiarabische Führung schien diese Haltung gefährlich naiv, sodass sie das Ende der Präsidentschaft Obamas herbeiwünschte. Der neue Präsident Trump hingegen handelte ganz im Sinne der Saudis, als er seinen Schwiegersohn und Nahost-Berater Jared Kushner beauftragte, den Saudis volle Unterstützung in ihrem Konflikt mit dem Iran zuzusagen. Kushner entwickelte ein enges Verhältnis zu bin Salman, mit dem er sich wiederholt traf, und das von Trump bereits im Wahlkampf angekündigte anti-iranische Vorgehen wurde zu einer wichtigen Leitlinie der neuen amerikanischen Politik. Dass der amerikanische Präsident im Mai 2018 sogar das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte, wurde in Riad – das jedes Entgegenkommen gegenüber dem Iran als Fehler sieht – als grosser Erfolg verbucht.

Die Annäherung an Israel

Muhammad bin Salman nutzte die enge Beziehung zu Kushner, um in der Region eine anti-iranische Allianz zu schmieden. Zu diesem Zweck suchte er sogar den Kontakt zur israelischen Regierung, die fast euphorisch auf die Aussicht einer Zusammenarbeit mit Riad reagierte. Zwar gehörte Saudiarabien schon seit längerem nicht mehr zu den Feinden des jüdischen Staates. Schon 2002 hatte der damalige Kronprinz und spätere König Abdullah Israel Frieden angeboten, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe. Doch ging Muhammad bin Salman sehr viel weiter, als er den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im November 2017 nach Riad zitierte und ihn ultimativ aufforderte, einen Friedensplan zu akzeptieren, in dem die meisten israelischen Siedlungen auf besetztem Territorium bestehen bleiben, die Palästinenser auf Jerusalem als Hauptstadt ihres neuen Staates verzichten müssen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aufgegeben wird.

Der Vorgang zeigte, dass die Palästinenser im Kalkül des Kronprinzen nur ein lästiges Hindernis sind, das er so rasch wie möglich beseitigen will, um gemeinsam mit der israelischen Regierung Politik machen zu können. Klar wurde aber auch, wie sehr die iranische Bedrohung seinen Blick auf die Region prägt. Enge Beziehungen zu Israel sind ihm so wichtig, weil es der einzige Regionalstaat ist, der allein einen Krieg gegen den Iran führen kann. Eine Allianz Saudiarabiens, der VAE und Israels wäre mit amerikanischer Unterstützung nicht nur in der Lage, die Iraner und ihre Verbündeten in Syrien und im Libanon zu bekämpfen, sondern auch den Iran direkt anzugreifen. Ein saudiarabisch-iranischer Krieg, der bis vor wenigen Jahren schon aus militärischen Gründen undenkbar war, scheint vor diesem Hintergrund nicht mehr ausgeschlossen.

Der Weg zum Thron ist gesichert

Im Interview mit «60 Minutes» (CBS) antwortete Muhammad bin Salman auf die Frage, was ihn denn daran hindern könne, Saudiarabien die nächsten fünfzig Jahre zu regieren, dass dies «nur der Tod» könne. Dies mag historisch gebildeten Menschen etwas zu selbstsicher klingen, doch zeigt die Aussage, dass der Kronprinz sich als Mann der Zukunft in Saudiarabien sieht.

Zwar ist es – sollte der genannte Zeithorizont auch nur halbwegs realistisch sein – noch etwas früh, die ersten drei Jahre des Kronprinzen zu bewerten. Doch hat er in sehr kurzer Zeit die wichtigsten Weichen für die saudiarabische Politik der nächsten Jahre gestellt. Er hat alle potenziellen Konkurrenten um die Nachfolge seines Vaters ausgeschaltet und die Kontrolle über Armee, Polizei und Nationalgarde und damit über die gesamten Sicherheitskräfte des Landes übernommen.

Bisherige Bilanz: Zuckerbrot und Peitsche im Inland …

Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, wird bin Salman der nächste saudische König. Unter seiner Führung ist Saudiarabien in den letzten drei Jahren ein deutlich autoritäreres Land geworden, in dem auch harmlose Unmutsäusserungen dramatische Folgen haben können. An der Unterdrückung der Schiiten hat sich nichts geändert, was zeigt, dass bin Salman an dem Verhältnis von Staat und Religion in Saudiarabien – und an der starken Stellung der wahhabitischen Religionsgelehrten – zumindest vorerst nichts ändern will.

Dass er dennoch grosse Unterstützung geniesst, liegt an der Dynamik seiner Herrschaft und den gesellschaftlichen Reformen, die das Leben in Saudiarabien für viele liberale Bürger – und besonders die Frauen – angenehmer machen. Junge Saudis hoffen ausserdem auf die Wirtschaftsreformen des Kronprinzen, die im Erfolgsfall zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze beitragen können.

… Misserfolge im Ausland

Die aggressive und teils sprunghafte Aussenpolitik des Königssohns ist problematischer als das, was im Königreich selbst geschieht. Im Jemen führt Saudiarabien einen Krieg, dessen Ende nicht abzusehen ist. Ob die Führung in Riad ihre Kriegsziele erreichen kann, ist ungewiss. In der Zwischenzeit sterben Zehntausende Jemeniten infolge von Kampfhandlungen, Hunger und Krankheit.

Der Boykott Katars ist bis jetzt ebenfalls ein Misserfolg, denn das Emirat sucht die Nähe Teherans und der Türkei, anstatt sich Riad zu beugen. Im Irak und in Syrien spielt Saudiarabien ohnehin keine Rolle mehr. Dass Muhammad bin Salman jetzt auf ein antiiranisches Bündnis mit den USA und Israel setzt, lässt darauf schliessen, dass er sich in neue Abenteuer stürzen könnte, deren Erfolgsaussichten ebenso ungewiss sind.

Der Kronprinz setzt sich ehrgeizige Ziele, es ist davon auszugehen, dass er das Regime der Kleriker in Teheran stürzen will. Der kalte Krieg im Nahen Osten könnte in den nächsten Jahren eskalieren – und Muhammad bin Salman einen guten Teil dazu beitragen.