Trumps Versprecher, Milliardenbusse und Raiffeisen-Rücktritt

Trumpscher Versprecher

Darum geht es: Vergangenen Montag haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in Helsinki getroffen. Trump sagte nach dem Gespräch zuversichtlich: «Unsere Beziehung war nie schlechter. Das hat sich jetzt geändert. Vor etwa vier Stunden.»

Warum das wichtig ist: Es ist das erste Mal, dass sich Trump und Putin zum offiziellen Gespräch getroffen haben. Die beiden Staatschefs sprachen über Syrien, die Krim, das Atomabkommen mit dem Iran und über die Vorwürfe, Russland hätte die US-Wahlen 2016 beeinflusst. Trump stellte sich dabei auf die Seite Putins und behauptete, die Anschuldigungen seien falsch. Wörtlich sagte er vor den Medien: «Ich sehe keinen Grund, warum es Russland wäre.» Das sorgte in den USA für wütende Reaktionen. Dem US-Präsidenten wurde sogar Landesverrat vorgeworfen. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete die Pressekonferenz als «einen der schändlichsten Auftritte eines Präsidenten in der Geschichte». Noch nie habe sich ein Präsident «so unterwürfig vor einem Tyrannen erniedrigt». Trump sah sich nach der Kritik genötigt, sich zu erklären, und sprach von einem Versehen. Er habe eigentlich das Gegenteil gemeint: Er sehe keinen Grund, «warum es Russland nicht wäre». Gleichzeitig stellte er infrage, ob wirklich Russland dahinterstecke. Zudem betonte Trump, die Einmischung habe keinen Einfluss auf seinen Sieg gehabt.

Was als Nächstes geschieht: Trump bemüht sich zurzeit um Schadenbegrenzung und versucht seine Kritiker via Twitter zu besänftigen. Wenn die bisherigen Peinlichkeiten und Entgleisungen des Präsidenten ein Gradmesser sind, wird das Thema schon bald wieder verflogen sein.

Google muss Rekordbusse zahlen

Darum geht es: Der US-Konzern Google muss eine Rekordbusse in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Die EU wirft Google vor, durch illegale Praktiken auf Android-Mobilgeräten seine Marktmacht missbraucht zu haben.

Warum das wichtig ist: Es ist die höchste Wettbewerbsstrafe, die die EU je einem Unternehmen auferlegt hat. Die Kommission beschuldigt Google, gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstossen zu haben. Die Vorwürfe: Die Hersteller von Android-Geräten könnten Google-Apps nur als Bündel installieren. Den Google Play Store gibt es nur in Kombination mit anderen Apps, die nicht gelöscht werden können. Ausserdem haben Anbieter von Mobilfunknetzen und grosse Gerätehersteller Zahlungen erhalten, wenn sie ausschliesslich Google-Dienste vorinstallierten. Um geschützte Google-Apps auf ihren Geräten vorinstallieren zu können, durften die Hersteller von Smartphones und Tablets nur das Betriebssystem Android verwenden. Andernfalls wurde ihnen die Herstellung und der Verkauf der Produkte untersagt.

Was als Nächstes geschieht: Google will den Entscheid anfechten. Ein Sprecher des US-Unternehmens sagte zu den Vorwürfen, das Betriebssystem Android habe mehr Auswahl für die Nutzer geschaffen, nicht weniger. Die EU-Kommission liess derweil verlauten, es würden weitere Zahlungen fällig, wenn der Konzern sein Verhalten nicht in den nächsten neunzig Tagen ändere.

Raiffeisen-CEO Gisel tritt zurück

Darum geht es: Raiffeisen-CEO Patrik Gisel tritt zurück. Er beteuert, nichts von den mutmasslichen Verfehlungen seines Vorgängers Pierin Vincenz gewusst zu haben. Er trete ab, um das Image der Raiffeisen-Bank zu schützen und die öffentliche Debatte um seine Person zu beenden.

Warum das wichtig ist: Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wurde vor einem Monat aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihm wird vorgeworfen, sich persönlich an Firmenübernahmen der Raiffeisen-Gruppe bereichert zu haben. Im Jahr 2015 trat Patrik Gisel das Amt des CEO an und löste Vincenz ab. Seit die Vorwürfe gegen Raiffeisen und Vincenz bekannt wurden, steht auch Gisel stark unter Druck. Kritiker werfen Vincenz’ jahrelangem Stellvertreter mangelnde Aufmerksamkeit vor und finden, er hätte argwöhnischer sein sollen.

Was als Nächstes geschieht: Gisel tritt auf Ende Jahr ab. Die Raiffeisen-Gruppe hat so die Chance für einen Neuanfang. Die Bank wird damit beschäftigt sein, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat neu zu besetzen.

BDP-Politiker verharmlost Hitler

Darum geht es: Der bisher kaum bekannte Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller sorgte mit einem Tweet über Hitler für Aufruhr. Er schrieb, dass er in Adolf Hitler «nicht nur den menschenverachtenden bösartigen Tyrannen und Diktator» sehe. Weiter behauptete er, dass die «heutige Geschichtsschreibung aus einer einseitigen Perspektive» sei und Hitler «nicht so unendlich schlecht» gewesen sein könne.

Warum das wichtig ist: Nachdem kürzlich AfD-Chef Alexander Gauland «Hitler und die Nazis» als «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte bezeichnete, verharmlost nun ein Schweizer Politiker die Verbrechen der Nationalsozialisten. Keller reagierte mit seinem Tweet auf die Diskussion über die Beförderung eines Tessiner Polizisten, der vor zwei Jahren wegen Hassparolen und Aufrufen zu Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Keller verteidigte den Wachtmeister und verwies dabei auf Hitler. BDP-Chef Martin Landolt zeigte sich entsetzt über die Äusserungen Kellers und forderte, ihn aus der Partei auszuschliessen. Keller selbst zeigte sich uneinsichtig und bezeichnet einen Ausschluss als übertrieben. Schliesslich seien seine Aussagen bloss «unglücklich formuliert» gewesen. Kurz darauf änderte er aber seine Meinung und entschuldigte sich. Er sei kein Rassist, sagte Keller.

Was als Nächstes geschieht: Die BDP Schweiz hat sich von Keller distanziert. Sie fordert die Thurgauer BDP dazu auf, das Ausschlussverfahren einzuleiten. Die Kantonalpartei hat ebenfalls klar Stellung bezogen und Kellers Aussagen verurteilt. Weitere Massnahmen würden folgen, heisst es von BDP-Thurgau-Präsident Jürg Schumacher.

Zum Schluss: Spenden für Millionärin (nur kurz)

Kylie Jenner, Reality-Star und Halbschwester von Kim Kardashian, hat es aufs Cover des Wirtschaftsmagazins «Forbes» geschafft. Sie steht kurz davor, die jüngste Selfmade-Milliardärin aller Zeiten zu werden. Jenner ist zwanzig Jahre alt, vor zwei Jahren hat sie ein eigenes Kosmetikunternehmen gegründet, ihr Vermögen wird auf 900 Millionen US-Dollar geschätzt. Um die Milliardengrenze zu knacken, haben Fans nun einen Spendenaufruf gestartet. Bislang kamen allerdings nur 2000 US-Dollar zusammen. Viele User stören sich nicht nur an der unnötigen Spendenaktion, sondern auch daran, dass Jenner als Selfmade-Milliardärin betitelt wird: Kylie Jenner ist Mitglied des schwerreichen Kardashian-Clans.