Tauwetter in Korea, Geld für die Guten und der Digitalminister

Sie sprechen wieder: Nord- und Südkorea

Darum geht es: Nach jahrzehntelangen Spannungen soll auf der Koreanischen Halbinsel künftig Frieden herrschen. Das haben der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in vergangenen Freitag vereinbart.

Warum das wichtig ist: Per 1. Mai wurden sämtliche feindlichen Handlungen eingestellt – jedenfalls vorerst. Ob das diplomatische Tauwetter allerdings anhalten wird, ist unklar. Immerhin sprechen Experten bereits von einer Ankündigung, die es in diesem Umfang noch nie gegeben habe. Ebenfalls geeinigt haben sich die beiden Länder auf eine vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas.

Was als Nächstes geschieht: Im Mai treffen sich die Führungen der jeweiligen Armeen zu weiteren Gesprächen.

Baskische Separatisten lösen sich auf

Darum geht es: Die Euskadi Ta Askatasuna – kurz ETA – löst sich auf. «Baskenland und Freiheit», die 1959 in Spanien als Widerstandsbewegung gegen den Diktator Franco gegründet wurde und seither zahlreiche Terroranschläge verübt hat, gibt ihren Kampf auf. Das spanische Online-Medium «eldiario.es» veröffentlichte am Mittwoch einen Brief der Organisation. Das Schreiben ist datiert vom 16. April.

Warum das wichtig ist: Die ETA kämpfte gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland und gegen die Zentralregierung in Madrid. Die Organisation ist inzwischen für über 800 Tote verantwortlich. Schon 2011 legte die ETA nach eigenen Angaben die Waffen nieder. Im April des vergangenen Jahres übergab sie diese schliesslich den spanischen Behörden. Vor drei Wochen entschuldigte sich die ETA bei den Hinterbliebenen der von ihr Ermordeten, was eine Mehrheit von ihnen allerdings mehr als Affront denn als tröstende Worte aufnahm.

Was als Nächstes geschieht: Der spanische Innenminister sagte als Reaktion auf den Brief, die Behörden würden unaufgeklärte Verbrechen der Organisation weiterhin untersuchen. Die Polizei werde «die Terroristen auch künftig verfolgen, wo immer sie auch sind».

EU-Budget steigt – und Geld gibts nur noch für die Guten

Darum geht es: Die Europäische Union braucht mehr Geld. Darum soll das Haushaltsbudget 2021–2027 wachsen (die EU rechnet in Sieben-Jahres-Perioden). Und zwar um rund 192 Milliarden Euro, auf insgesamt über 1279 Milliarden Euro. Das gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Mittwoch bekannt.

Warum das wichtig ist: Es ist ein heikles Vorhaben, das den Zusammenhalt der EU-Länder nach dem Brexit weiter auf die Probe stellt. Nach dem Abgang des Vereinigten Königreichs werden nämlich künftig jährlich rund zwölf Milliarden Euro weniger in die EU-Kasse fliessen. Trotzdem soll der Topf wachsen, denn die EU-Kommission will unter anderem in Bildung, Sicherheit und den europäischen Grenzschutz investieren. Doch sie will auch sparen: Die Landwirtschaft zum Beispiel soll rund fünf Prozent weniger erhalten. Zudem sollen neu nur noch Mitgliedsstaaten in den Genuss von Strukturfördermitteln gelangen, die sich an die europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Grund dafür dürfte das anhaltende politische Seilziehen mit Polen sein.

Was als Nächstes geschieht: Der ambitionierte Budget-Vorschlag der EU-Kommission muss nun von den (bald nur noch) 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Hitzige Diskussionen sind absehbar, Österreich und Frankreich zum Beispiel sind schon jetzt nicht einverstanden.

Zum Schluss: Digital (nur kurz)

Welche Medien konsumieren unsere Bundesräte? Einer hat jüngst ausgepackt: Im Interview mit «persoenlich.com» erzählte Bundesrat Ueli Maurer, woher er jeweils seine Dosis Information beziehe. Abgesehen von der NZZ nehme er praktisch keine Zeitung in die Hand, auch auf ein tägliches Medienbriefing verzichte er, wie Maurer im Gespräch erwähnt. Doch der Digitalminister weiss auch elektronische Medien zu nutzen. Als innenpolitisch wichtigstes Medium bezeichnet er den guten alten Teletext. Der sei zwar ein wenig links, aber doch ein guter politischer Gradmesser.