Ein republikanischer Albtraum

Geh nach Grenoble. Egal mit wem man spricht, ob mit Politologen, Netzaktivisten oder affinen Republik-Verlegerinnen – wer nach einem Gegenmodell zu Frankreichs Zentralismus sucht, nach einer französischen Stadt, die «von unten» regiert wird, erhält fast immer diese Antwort: Geh nach Grenoble.

Die «Hauptstadt der Alpen» hat ein derart ausgeprägtes Demokratiemodell entwickelt, dass selbst eine Schweizerin vor Neid erblassen müsste.

Mit Betonung auf dem Konjunktiv. Nach einem Besuch in der Stadt bleibt nämlich ein anderes Fazit. Denn nur wenige Einwohnerinnen machten bisher von dieser Freiheit Gebrauch. Gleichzeitig hat sich die «démocratie grenobloise» in zweierlei Hinsicht als republikanischer Albtraum entpuppt: einerseits für die Partei (Les Républicains), andererseits für die französische Republik.

Weshalb?

Der Drachenpark

«Reichen Sie Ihr Projekt bis zum 25. März 2018 ein!» Wer im Frühling durch die unzähligen Gratisblätter in Grenoble blättert, stösst überall auf diese Aufforderung. Es geht um das partizipative Bürgerbudget. Auf dem Inserat sieht man drei lachende Gesichter, daneben ein Bild des «Dragonne», des Spielplatzes beim Stadtpark Saint-Bruno.

Der Stadtrat scheut keinen Aufwand, sein Prestigeprojekt zu bewerben. (Das Konzept des partizipativen Budgets stammt aus den 1980er-Jahren und wurde in Brasilien erstmals ausprobiert.)

Jede Einwohnerin kann dabei eine Idee einreichen, wie ein Teil des Stadthaushalts in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Und zwar «en ligne». Online. Die Exekutive ist verpflichtet, diejenige Idee mit den meisten Stimmen umzusetzen.

«Der Drachenpark ist eine unserer Erfolgsgeschichten», sagt Pascal Clouaire, der Demokratie-Beauftragte der Stadt Grenoble im Gespräch mit der Republik. Es handelt sich um einen Spielplatz in Gestalt eines Holzdrachen.

In seinem Rathausbüro hängen Comicbilder, von seinem Fenster aus sieht man alpine Gipfel und die Bergstation «Bastille». Der umtriebige und gross gewachsene Stadtrat war früher Professor am Sciences Po, dem renommierten politikwissenschaftlichen Institut in Grenoble.

Auf dem Schreibtisch zeigt Clouaire stolz die Bilder der Bauarbeiten zum Dragonne. Davor hingen im Stadtpark vor allem Drogenabhängige und Dealer ab. Es war ein unwirtlicher Platz. Clouaire bezeichnet den Dragonne als die Rückeroberung des Stadtparks durch die Bürger. Im Jahr 2015 erhielt dieses Budgetprojekt die meisten Bürgerstimmen – und war damit das erste, das auf diese Weise zur Umsetzung gelangte. Eingereicht von einer Frau namens Joëlle. Mit dem Preisschild von einer Viertel Million Euro.

Partizipatives Erbe von Pionier Dubedout

Dass sich ausgerechnet Grenoble zum Ziel setzt, die Demokratie-Hochburg Frankreichs zu werden, ist kein Zufall. Die Erklärung liegt in der Geschichte der Alpenstadt begründet. Selbstbestimmung und Mitwirkung haben hier Tradition. Von jeher haben sich die verschiedenen Viertel – die «Unions des quartiers» – selbst organisiert und verwaltet.

Doch in den 1960er-Jahren hat vor allem ein Mann der basisdemokratischen Kultur zur Blüte verholfen: Hubert Dubedout – der sozialistische Visionär. Er ist für viele heute noch der «beste Bürgermeister Frankreichs». Noch heute schwärmen die Bürger Grenobles von ihrem ehemaligen Stadtoberhaupt, dem die grossen Würfe gelungen sind, etwa die Schaffung des neuen Viertels Villeneuve oder die weitverzweigte Strassenbahn.

Hubedout führte die erste Stadtplanungsbehörde Frankreichs ein. Er war nicht nur ein Pionier des Urbanismus, er verfügte über ein feines Sensorium für die Anliegen der Bevölkerung. So band er – anders als sein Vorgänger – die vielen traditionellen Bürgerinitiativen von Anfang an in seine Planung ein.

Dieses partizipative Erbe wollte der neu gewählte Bürgermeister Eric Piolle 2014 wiederbeleben. Erstmals regiert mit ihm ein Grüner die Alpenstadt. Und dies solle den Bürgern zugutekommen. So lautete Piolles Mission.

Die rund 160’000 Einwohner sollen sich stärker an der Politik beteiligen: «Es gibt eine wachsende Mauer zwischen den Repräsentanten und den Bürgerinnen. Wir müssen diese Mauer durchbrechen.»

Identische Biografien

Bei Eric Piolles Amtsantritt übertrafen sich die Medien in Sachen Superlative und Vergleiche mit dem Pionier Dubedout. In der Tat: Die Biografien der beiden Männer sind praktisch identisch. Dubedout und Piolle wuchsen in der Stadt Pau auf, weit entfernt im Südwesten des Landes. Beide besuchten dort das Gymnasium Louis-Barthou, bevor sie nach Grenoble gezogen sind. Beide bildeten sich zu Ingenieuren aus und stiegen dann in die Politik ein.

«Sie sind zwar beide nicht aus Grenoble. Aber sie verkörpern auf ihre Art das Grenoblois-Modell. Hubert Dubedout hat die Realisierung wichtiger Werke ermöglicht, und Eric Piolle verspricht ebenfalls viel Innovation», sagte Vincent Comparat, ein ehemaliger hochrangiger Beamter und politisches Urgestein von Grenoble nach dem Wahlsieg Piolles.

Eine dieser Innovationen heisst: «droit d’interpellation», es ist die zweite Säule des Demokratiemodells von Grenoble. Piolle hat damit 2016 quasi eine Kopie der Schweizer Volksinitiative eingeführt. Es ist ein politisches Instrument mit niedrigen Schwellen. So niedrig, dass die Verwaltung von Grenoble von Volksbegehren eigentlich überflutet werden sollte (was nicht eingetreten ist, doch dazu später mehr).

Ein neues Publikum

Das Verfahren funktioniert so: Jede Einwohnerin (auch ohne französisches Bürgerrecht) kann im Netz eine Petition einreichen. Damit ein Begehren im Gemeindeparlament behandelt wird, sind 2000 Unterstützer nötig. Eine Petition unterzeichnen darf, wer mindestens 16 Jahre als ist und nachweislich in Grenoble wohnt.

Der Vorschlag wird im Gemeinderat – dem Stadtparlament – beraten, am Ende fällt der Bürgermeister eine Entscheidung. Sollte er den Vorschlag nicht umsetzen, so haben die Einwohner während der jährlichen «Abstimmungswoche» das letzte Wort.

Damit die Bevölkerung ihren Bürgermeister überstimmen kann, sind zwei Voraussetzungen nötig: eine Mehrheit und mindestens 20’000 Voten. «Es ist die Zahl der Stimmen, mit denen wir alle in den Rat gewählt werden», rechtfertigt Clouaire die Sperrklausel.

Er ergänzt: «Wir sprechen diejenigen an, die sich nicht von der repräsentativen Demokratie abgeholt fühlen.» Und diese Zahl wird in der Tat immer grösser: 74 Prozent der befragten Franzosen wünschen sich regelmässige Mitbestimmung zu verschiedenen Sachthemen. Der Wunsch nach direkter Demokratie ist somit ähnlich stark ausgeprägt wie in Deutschland, wie eine Studie des Pew Research Center aus dem Jahr 2017 belegt.

Paris reichte Klage ein

575 Kilometer nördlich ist man gar nicht erfreut über die alpine Demokratie-Offensive. Es war nur eine Frage der Zeit, bis man von Piolles Gebaren in Paris auch Notiz nahm. Gleich nachdem das «droit d’interpellation» angekündigt worden war, habe die Stadt Grenoble einen Brief aus der Hauptstadt erhalten, sagt Clouaire.

Es war eine Warnung des obersten Präfekten. Das geplante Instrument verstosse gegen die Verfassung. Es sei illegal und nicht anwendbar. Nur gewählte Parlamentarier könnten Beschlüsse fassen. Damit hatten die Politikwissenschaftlerinnen neuen Diskussionsstoff. Doch war man in den Instituten uneinig darüber, wie das Novum zu bewerten sei. Die Haltung blieb überwiegend kritisch.

«Die französische Verfassung sieht in der Tat keine Möglichkeiten für eine lokale Bürgerdemokratie vor», sagt Politikwissenschaftler Raul Magni Berton von der Science Po in Grenoble. Clouaire gibt aber nicht auf, er wehrt sich rechtlich. Die Gerichte Frankreichs werden über das Schicksal von Grenobles Demokratieexperiment entscheiden. Bis dahin möchte der Bürgermeister so viele Volksentscheide wie möglich herbeiführen.

Eigentlich sollte ihm der französische Präsident zu Hilfe eilen. Denn war es nicht Emmanuel Macron selbst, der genau vor einem Jahr Referenden androhte, sollte er mit seinen Reformen im Parlament nicht durchkommen? Der sich in der Wahlkampfphase für die schweizerische Demokratie interessierte?

Fehlanzeige. «Macron schweigt zu dieser Angelegenheit, Grenoble ist zu weit weg», sagt Clouaire. Der französische Präsident hat derzeit andere Sorgen. Er hat mit den für ihn unangenehmen Seiten der französischen Demokratie zu kämpfen, dem zivilen Widerstand der Bahngewerkschaften.

Lieber «discours» als konkrete Zahlen

Macrons ehemalige Kontrahentin hingegen, Marine Le Pen vom Front National, outete sich schon früh als grosser Fan der Schweiz. Generell ist der Ruf nach Volksabstimmungen in Europa ein klassisch rechtspopulistisches Anliegen.

Mit Ausnahme von Grenoble. Hier streiten Linke darüber, wer Bürgerinnen mehr Mitsprachemöglichkeiten bietet.

Dies tun sie mit der französischen Politikerinnen angeborenen Eloquenz (politische Karrieren setzen in Frankreich meist ein Hochschulstudium voraus). Und je eloquenter die politische Kaste debattiert, umso grösser die abschreckende Wirkung auf den normalsterblichen Bürger.

Exemplarisch zeigte sich das bei einem Besuch im Gemeinderat in Grenoble an einem Montagabend. Das Haupttraktandum der rund fünfstündigen Sitzung: die Arbeit der unabhängigen und freiwilligen Bürgerräte, der dritten Säule des Demokratiemodells.

Dem Publikum wurden achtzig Minuten bizarres Spektakel (für die ausländische Beobachterin) oder normales französisches Polittheater (für die gelangweilten Kollegen der Zeitung «Dauphiné Libéré») geboten.

Zwei Abgeordnete trugen ihre auf mehreren A4-Seiten minutiös vorbereiteten Stellungnahmen vor. Es folgte eine quälend lange Auseinandersetzung über die Essenz des deliberativen Diskurses.

Die beiden linken Diskutanten Paul Bron und Guy Tuscher erachteten die Demokratiebilanz als mangelhaft. Doch statt Verbesserungsvorschläge anzubringen, drehte sich ihr Schlagabtausch im Wesentlichen darum, wer das Souveränkonzept von Jean-Jacques Rousseau oder Baron de Montesquieu besser verstanden hat. Konkrete Zahlen blieben den Voten fern.

Der binnenlinke Disput wurde nur zwei Mal unterbrochen. Und was taten die anderen?

Der Bürgermeister: ertrug stoisch die Kritik.

Die bürgerliche Minderheit: scrollte apathisch durch Social-Media-Newsfeeds.

Die Lokaljournalisten: malten gelangweilt Bäume auf ihre Notizblöcke.

Geradezu anekdotisch war dabei folgende Szene:

Der grüne Abgeordnete Paul Bron kritisierte, dass Migrantinnen kaum im Bürgerrat vertreten seien. Er hat auch gleich eine Erklärung parat, weshalb: Sie würden sich nicht genug abgeholt fühlen. Eine einfachere Sprache könnte das Problem beheben.

Die Bürgerrätin Annabelle Bretton wurde nicht nur immer bleicher, sie verstummte auch zusehends. Sie, die doch heute Abend angetreten war, um im Namen der aktiven Bürgerinnen zu sprechen; sie, die heute Abend die Chance gehabt hätte, in der Sprache «der einfachen Leute» ihre Meinung kundzutun, wird plattgeredet von den wortgewandten Repräsentanten. Am Ende des «discours» von Bron und Tuscher stammelte sie eine Entschuldigung: «Ich bin jetzt nicht ausreichend vorbereitet, um Ihnen zu antworten.»

Adjunkt Clouaire eilte ihr zu Hilfe. Er bat die Abgeordneten um Geduld. «Die lokale Demokratie ist nicht an einem Tag gebaut. Wir müssen erst Erfahrungen sammeln», sprach der Stadtrat.

Wo bleiben die Einwohner?

Diese Szene zeigt, woran die «démocratie grenobloise» am meisten krankt. Es fehlt ihr das Hemdsärmelige, der Stammtisch-Ton, ja, es mangelt am Primitiven und Rauen. Frankreich habe kein Demokratie-Ethos, sagt auch der renommierte Politologe Loïc Blondiaux. Politik ist hier Sache der Intellektuellen. Kurz: Die «démocratie grenobloise» scheitert nicht an Paris. Sondern an der französischen Debattenkultur.

Nur die Eloquentesten setzen sich durch. Beim «partizipativen Budget» muss jeder Ideengeber sein Projekt vor Publikum präsentieren. In der «Abstimmungswoche», die einmal im Jahr stattfindet.

Die Einwohnerinnen entscheiden über Ablehnung und Umsetzung. Rhetorische Qualitäten und Überzeugungskraft sind also gefragt. Und auch physische Präsenz. Wer in jener Woche in den Ferien weilt oder keine Zeit hat, hat Pech gehabt.

Dass hier das Bildungsbürgertum im Vorteil ist, liegt auf der Hand. Es widerspiegelt sich auch im Output: Markierung von Velowegen, bessere Luftwertmessungen, Parkcafés, Freilufttheater oder eben Projekte wie der Drachenpark sind die Vorschläge, die an der Urne angenommen worden sind.

Es ist denn auch eine linke Klientel, die in der Abstimmungswoche präsent ist. Die grün-alternativen Akademikerinnen, die gut ausgebildeten Lehrer und die «bobos», die Kreativen.

Bürgerliche Anliegen hatten bislang wenig Chancen. Eine der misslungenen Petitionen war die Beseitigung der Parkgebühren. Das Anliegen konnte sich nicht durchsetzen, da sich nur 9000 Einwohner an der Abstimmung beteiligten. Das Quorum von 20’000 Stimmen wurde klar verpasst.

Die Königsdemokratie

Das Demokratiemodell von Grenoble hört sich auf dem Papier sehr fortschrittlich an. Auf den zweiten Blick werden jedoch gravierende Legitimitätsdefizite deutlich.

Dem aufmerksamen Leser wird es bereits aufgefallen sein: Wer die obige Beschreibung des «Interpellationsrechts» genau gelesen hat, wird feststellen, dass Grenoble im Grunde eine Diktatur der «Minderheit» und eine Art Königsdemokratie installiert hat.

Denn nur wenn die Petition dem Bürgermeister missfällt, wird sie dem Volk vorgelegt. Im extremsten Fall entscheiden also 2000 Bürgerinnen für 160’000 Einwohner. Das Parlament hat kein Vetorecht. Ihm bleibt lediglich der «discours», die vorgängige Debatte vor der Entscheidung des «maire».

Auch wenn er per Amt verpflichtet ist, alle parlamentarischen Stimmen für seine Entscheidung zu berücksichtigen: Das System verleiht dem Bürgermeister umfassende Machtbefugnisse (wo doch die «maires» in Frankreich ohnehin bereits kleine Könige sind).

Daran stören sich nicht nur mehrere Politologen wie Loïc Blondiaux, der das Modell anfänglich unterstütze. Auch Piolles schärfster Gegner, der unterlegene republikanische Kandidat Matthieu Chamussy, kritisierte diese Bürgermeister-Machtfülle von Anfang an.

Kein Wunder, stösst die wachsende Zahl von «linken» Projekten dem bürgerlichen Lager sauer auf. Denn diese befeuert letztendlich die anhaltende Gentrifizierung der Stadt.

Es brodelt unter den Kleingewerblern

Viele der bürgerlichen Wähler finden wenig schmeichelhafte Worte für den Bürgermeister. Ihnen ist Piolles elitäres Geschwurbel von der «Netzwerkgesellschaft, die die vertikale Gesellschaft überwinden soll» egal. Wie beispielsweise der 55-jährigen Taxifahrerin. «Bei den Flüchtlingen, die er 2015 willkommen hiess, hat er uns auch nicht gefragt, ob wir das wollen», schimpft sie. «Wenn Sie mich fragen: Piolle ist der schlechteste Bürgermeister, den wir je hatten.»

Sie war bis vor zwei Jahren Inhaberin einer «angesehenen Brasserie» im Zentrum Grenobles, wie sie selber sagt. Dann musste sie kapitulieren. Mieterhöhungen, Autoverbote, Ausbau der Fussgängerzonen. Die Gäste blieben aus. Es ist das Wehklagen, das man auf den Websites sämtlicher bürgerlicher «Unions des quartiers» liest.

Doch die Kleingewerbler beginnen sich zu wehren. Und bedienen sich nun selber Piolles Demokratie-Instrumentariums. Die Apothekerin Madame Cohen Violett lancierte im Herbst 2017 eine Petition gegen eine geplante Velo-Verkehrsachse, die die Autos auf mühselige Umfahrungswege drängen würde. Madame fürchtet um ihre Kundschaft.

Kurskorrektur hin zur Normalität?

«Sie lassen das Herz der Stadt aussterben, Monsieur Piolle», schreibt Cohen Violett in ihrer Petition. Viele einheimische Ladenbesitzer sind bereits weggezogen. Ein anderer Händler hat einen offenen Brief an Piolle verfasst, der innert kürzester Zeit von 250 Anwohnern und Kleinunternehmerinnen des Stadtzentrums mitunterzeichnet worden ist.

Die Verödung der Innenstädte war auch die meistgenannte Sorge der von der Republik befragten Passanten in der grössten Einkaufsstrasse. Zwar loben sie ihre weitreichenden Volksrechte, wichtiger sind ihnen aber niedrige Steuern, eine prosperierende Wirtschaft und ihre Nachtruhe. Doch viele dieser berechtigten Wünsche lassen sich nicht so schnell via Petition erzwingen. Denn Steuersätze werden zu einem gewichtigen Teil in Paris festgelegt, nicht in ihrer Gemeinde. Das war auch der Grund, weshalb mehrere eingereichte Petitionen vom Stadtrat abgelehnt worden sind.

Das Erwachen der bürgerlichen Kräfte könnte man als Kurskorrektur interpretieren. Nach den ersten Jahren linker Vorherrschaft nutzen nun die rechten Kräfte ihre neuen politischen Rechte. Ein Zeichen, dass die lokale Demokratie den Kinderschuhen entwächst?

Für ein eindeutiges Urteil ist es noch zu früh, das Experiment noch zu jung. Vielleicht überwindet Grenoble nun diese erste Phase der politischen Apathie. Vielleicht wird die Beteiligung ansteigen. Vielleicht reflektieren die politischen Projekte an der Urne bald die gesamtgesellschaftliche Stimmung in Grenoble.

Doch zuerst muss der Grüne Eric Piolle die nächsten Wahlen überleben. Und die Intervention aus dem Pariser Elysée-Palast parieren.