Ein linker Haken für die Tories – und für Labours Elite

Noch weiss in Grossbritannien niemand, wann die nächsten Parlamentswahlen ins Haus stehen. In den Brexit-Tumulten ist alles möglich – selbst dass es, wie voriges Jahr, ganz plötzlich wieder zu Neuwahlen kommt.

Zehntausende von Aktivistinnen und Aktivisten in der britischen Labour Party sind jedenfalls davon überzeugt, dass sie «allzeit bereit» stehen müssen, um von heute auf morgen in die nächste Schlacht zu ziehen. Mehr noch: Viele suchen schon jetzt einzelne konservative Abgeordnete in Bedrängnis zu bringen, mit öffentlichen Veranstaltungen unterm Slogan «Unseat» (hebelt sie aus ihrem Sitz).

In Tory-Wahlkreisen wie dem von Innenministerin Amber Rudd zum Beispiel, in Hastings in Sussex, ist bereits eine lebhafte Kampagne im Gange. Da es keine Listenwahl bei Unterhauswahlen gibt, sondern jeder Wahlkreis einzeln verteidigt werden muss, ist jemand mit knapper Mehrheit wie Rudd ernsthaft gefährdet, sobald die Stimmung vor Ort umschlägt. Auch andere Tories, bis hin zu Aussenminister Boris Johnson, fürchten, dass sie bei den nächsten Wahlen einer Offensive der Linken zum Opfer fallen könnten.

Am erstaunlichsten ist aber, wie nervös zurzeit viele Labour-Parlamentarier sind. Denn die Aktivisten ihrer Partei stemmen sich nicht bloss gegen die regierenden Konservativen. Sie wollen gern auch Labour auf Linie bringen. Sie verlangen eine Labour Party, die «dem Willen der Basis» folgt, dem linkssozialistischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn zur Seite steht und sich eine «radikale Transformation der Gesellschaft» zum Ziel setzt. Reform-Flickwerk am «System», wie in der Vergangenheit, ist nicht mehr genug.

«Ein bisschen wie ein Mob»

Labour-Leute, die andere Vorstellungen haben, sprechen entsetzt von einer «revolutionären Garde», die allen Widerstand ausmerzen wolle. «Ein bisschen wie ein Mob» kommen Corbyns Stellvertreter Tom Watson solche Gardisten vor.

«Eine Partei in der Partei» sei hier entstanden, die auf alle Kommandostellen vorrücken wolle, klagt der Abgeordnete Owen Smith bitter. Die Rechtspresse im Lande macht es sich einfacher und spricht von «Fanatikern», von einem «Kult», gar von einem «Monster» auf der Linken.

Nüchterneren Briten ist das «Monster» unterm Namen Momentum bekannt.

Momentum bedeutet auf Deutsch so etwas wie Schwung oder Schwungkraft. Für alle, die dieser Bewegung angehören, ist Momentum eine basisdemokratische Notwendigkeit – und Ausdruck «einer neuen Art von Politik». Für die, die sich von der «neuen Politik» überrollt fühlen, ist es ein Apparat, der mit miesen Methoden versucht, moderate Labour-Leute von der Bühne zu drängen. Eine Art späte Rache der radikalen Linken für die Zeit Tony Blairs.

Wegen Momentum stehe seine Partei heute «vor der grössten Krise ihrer Geschichte», hat Ex-Vizeparteichef Roy Hattersley kürzlich zornig Alarm geschlagen. Kein Wunder, dass alles aufschaut: Momentum hat in kurzer Zeit eine weite Wegstrecke zurückgelegt.

Seit Januar dieses Jahres verfügt es über eine klare Mehrheit im Vorstand der Labour Party, im National Executive Committee (NEC). Es kann Regeln ändern, kann wichtige Personal-Entscheidungen treffen, kann die Kandidaten-Auswahl beeinflussen. Die Unterhaus-Fraktion Labours, die früher massgeblich war, fühlt sich vollkommen ausgespielt.

Ihre Repräsentanten fürchten, dass sie vor den nächsten Parlamentswahlen durch interne Abwahl «ausgesiebt» werden sollen, falls sie sich nicht als treue Gefolgsleute des Parteichefs ausweisen. Einige Abgeordnete und Kandidaten haben einem Bericht des Londoner «Guardian» zufolge schon Loyalitätserklärungen unterschrieben, die ihnen Momentum vorgelegt hat.

40’000 Mitstreiter in drei Jahren

Wer ist diese Gruppe, die so viel Unruhe auf der Insel verursacht? Noch nicht einmal drei Jahre alt ist sie – und hat es doch in der kurzen Zeit ihrer Existenz auf einen «harten Kern» von über 40’000 Mitstreitern, auf 170 Ortsverbände und auf ein weites Netz leicht mobilisierbarer Sympathisantinnen gebracht.

Gegründet wurde Momentum im Oktober 2015, wenige Wochen nachdem Jeremy Corbyn erstmals – zum Entsetzen seiner Rivalen – zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Corbyn selbst, ein jahrzehntelang kaum beachteter «Dauer-Demonstrant» und Aussenseiter der Partei auf dem linken Flügel, hatte mit einem solchen Sieg anfangs nicht zu rechnen gewagt.

Aber ein Sommer politischen Unmuts mit dem «Establishment», dem alle anderen Kandidaten zugezählt wurden, kam ihm zugute. Wo er zu Wahlveranstaltungen antrat, bildeten sich lange Schlangen vor den Saaltüren. Die Menschen kamen, hungerten nach altmodischer öffentlicher Debatte statt nach den üblichen TV-Soundbites. Und ausgerechnet Corbyn, einem Altlinken aus einer anderen Ära, einem kaum medientauglichen Mittsechziger in Joppe und Sandalen, flogen die Sympathien jüngerer Landsleute im progressiven Spektrum der Insel zu.

Dank der neu geschaffenen Möglichkeit, sich für eine kleine Gebühr als «offizielle Anhänger» Labours einzuschreiben und so bei der Vorsitzenden-Wahl mitstimmen zu dürfen, liessen sich Leute massenhaft registrieren – und stimmten für Corbyn. Eine spontan aufgekommene Protestwoge trug den unwahrscheinlichsten Kandidaten an die Spitze der Partei.

Dabei wussten Corbyns Fans natürlich, dass der von ihnen durchgedrückte Parteichef in der Fraktion, der weiteren Öffentlichkeit und der Presse wenig Rückhalt besass und sich zunächst nur mit Mühe im Amt halten konnte. Zugleich fürchteten sie, dass der Enthusiasmus des Sommers schnell abebben würde.

Aber immerhin hatte Corbyns Kampagne bei vielen bislang Unorganisierten erstmals Interesse an politischer Aktion, an eigener Beteiligung geweckt. Der rote Labour-Veteran Jon Lansman, verantwortlich für die Pro-Corbyn-Website Left Futures, gründete darum Momentum als Aktivisten-Gruppe, die den Schwung jenes ungewöhnlichen Sommers am Leben halten sollte.

Ein Zustand des permanenten Aktivismus

Die Idee war, dass Corbyn und der Labour-Linken auf diesem Wege zusätzliche Kraft zufliessen sollte. «Mehr Gehör verschaffen» wollten sich nach eigenem Bekunden die Linkssozialisten. Labour sollte ausserdem «eine sehr viel demokratischere Partei» werden, als sie es nach Ansicht Momentums vorher war.

Zugleich wollte Momentum dafür sorgen, dass die vielen zehntausend neuen Labour-Mitglieder, die der Partei im «Corbyn-Sommer» zugeströmt waren, bei der Stange blieben und sich nicht von der Bürokratie der Ortsvereine, vom grauen Alltag abschrecken liessen. In Aktionen, Rallies und Initiativen sollten die Betreffenden eingebunden werden. Einen Zustand permanenten Aktivismus strebte Momentum an.

Tatsächlich hatte sich die Zahl der fest eingeschriebenen Labour-Mitglieder in jenem denkwürdigen Sommer – zwischen Labours Niederlage bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 bis zur Gründung von Momentum im Oktober desselben Jahres – von 185’000 auf 370’000 buchstäblich verdoppelt. Dankbar reagierte Corbyn auf den Momentum-Beistand: «Wir müssen in Gang halten, was wir in diesen letzten vier Monaten in Schwung gebracht haben.»

Lansman und Momentum gelobten, «eine Verbindung zu Leuten ausserhalb der Labour Party ebenso wie innerhalb der Partei herzustellen»: Momentum sei Labour eng verbunden, lasse sich aber «nicht von der Partei kontrollieren». Solche Ankündigungen lösten bei grossen Teil der Unterhaus-Fraktion und der traditionellen Mitgliedschaft Labours von Anfang an lebhafte Sorge aus. Wozu, fragten die Betreffenden, brauche man eine «soziale Bewegung» zusätzlich zur schon existierenden Partei.

Ex-Europa-Staatssekretärin Caroline Flint zum Beispiel prophezeite schon kurz nach Momentums Gründung, hier suchten «weit links stehende Parteien» die Labour Party zu infiltrieren: «Das ist genau das, was radikal linke Gruppen wie Militant in der 80er-Jahren taten. Sie operieren als separate Kraft innerhalb der Labour Party, aber ohne wirkliche Loyalität zur Partei.»

Militant, oder die «Militant Tendency», war in der Thatcher-Ära ein trotzkistischer Verband gewesen, der sich Zugang zu einer schwächelnden Labour Party zu verschaffen suchte und an einzelnen Orten wie in Liverpool echten Einfluss gewann. Freilich brachte es jene kleine, ideologisch straff geführte Organisation nie auf die weitläufige Zustimmung an der Parteibasis, die heute typisch für Momentum ist.

Statt von der zielgerichteten Disziplin kleiner Gruppen revolutionär gestimmter Aktivisten ist die neue Bewegung von einem generellen Enthusiasmus, einem manchmal eher vagen und komplexen Wunsch nach umfassender Veränderung geprägt.

Dabei wissen Polit-Profis wie Momentum-Boss Lansman, der nun auch im NEC, im Labour-Vorstand, vertreten ist, diesen Wunsch sehr wohl in konkrete Einflussnahme umzusetzen. Was gebraucht werde, hat Lansman erklärt, sei «eine sozialistische Labour-Regierung, die Hand in Hand mit erfahrenen Aktivisten an der Basis arbeitet». Allzu lange sei Politik «zu kopflastig und zu sehr auf Westminster fixiert» gewesen.

Was Altlinke und Corbyn-Fans verbindet

Tatsächlich verdankt sich Momentum ganz eigenen, zeitspezifischen Umständen. Die anhaltende Desillusionierung mit Tony Blair, Gordon Brown und «dem Rest» der Parteispitze wegen des Irak-Kriegs hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Corbyn führte jahrelang die «Stop the War»-Koalition an. Auch das Verlangen nach nuklearer Abrüstung, für das Corbyn zeitlebens stand, verband Altlinke und junge Corbyn-Fans spontan.

Der Credit Crunch, die Finanzkatastrophe von 2008, wurde von vielen auf der Linken der prokapitalistischen Politik «New Labours» zur Last gelegt. Und gegen die drakonische Austeritätspolitik der Konservativen seit 2010 hatte sich, im Urteil ihrer Kritiker, die Labour-Opposition unter Ed Miliband nicht leidenschaftlich genug zur Wehr gesetzt.

Eine neue Generation linksgerichteter Gewerkschaftsführer erschien zur selben Zeit auf der Bühne, die für radikalere Ideen empfänglich war. Während führende Labour-Politiker und Tories weiter einer schrittweisen Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors das Wort redeten, wollten immer mehr Labour-Wählerinnen «ihre» Post und «ihre» Eisenbahn wieder haben – und vor allem «die schleichende Privatisierung» des nationalen Gesundheitswesens gestoppt sehen.

Viele liessen sich auch von neuen Bewegungen anderswo, wie Syriza und Podemos, inspirieren. Der Schwung, der Momentums Aufstieg begünstigte, kam also nicht von ungefähr. Optimismus und Weltoffenheit führten denn auch dazu, dass die besonders in London und unter frustrierten Bürgerkindern starke Organisation sich auf die Seite der Pro-Europäer stellte, als kurz nach Momentums Gründung das EU-Referendum von David Cameron ausgeschrieben wurde.

Zwei Drittel der Mitglieder Momentums stimmten im Mai 2016 für eine eigene, linke Kampagne gegen Brexit – ungeachtet des halbherzigen Auftretens Jeremy Corbyns in Sachen Verbleib in der EU. Von Corbyn wusste jeder, dass er weiter dem Traum eines von den Einflüssen Europas «freien», sozialistischen Britanniens anhing: einem Traum, wie ihn Labour schon einmal Anfang der 80er-Jahre geträumt hatte, als Tony Benn noch Jeremy Corbyns und Jon Lansmans Vorbild und Lehrer war.

Sozialistische Bastelgruppen und Pub-Quiz

Unterdessen suchten die sich frisch sammelnden Labour-Aktivistinnen von 2016 an auch in der Form ihres Auftretens eine «neue Art von Politik» zu praktizieren. Wie zum Beispiel auf den Labour-Parteitagen im Herbst 2016 und 2017, wo sie jeweils «Festivals» unterm Titel «The World Transformed» (veränderte Welt) organisierten.

Mit Debattier-Buden, sozialistischen Bastelgruppen, Pub-Quiz-Abenden und bunten politischen Modeschauen setzte sich das Ganze bewusst ab vom üblichen «Aufmarsch der Anzüge» in der Konferenzhalle. Auch «digitale Workshops» wurden angeboten. Interessenten liessen sich anleiten im Gebrauch sozialer Medien oder beim Herstellen politischer Videos.

Eine «M.app» wurde eingeführt, um Termine und Informationen effizienter übermitteln zu können. Die politische Konkurrenz technisch überrundet hatte Momentum ja schon bei den von Theresa May für Juni 2017 überraschend angesetzten Unterhaus-Neuwahlen, die sich als wahrer Glücksfall für Labours Grassroots-Organisation erwiesen.

Mit der rasch installierten Website MyNearestMarginal.com, einem Informations-Tableau über nahe gelegene «kippbare» Wahlkreise und alle örtlichen Wahlkampf-Aktivitäten, schuf sich die Linke ein Werkzeug, wie es bis dahin nicht zur Verfügung stand.

Die neuen Kommunikationsformen hatten freilich nur deshalb eine so durchschlagende Wirkung, weil sich eine breite, gut mobilisierbare Gefolgschaft fand, die sie nutzte. Über 100’000 Menschen hätten sich über die Website damals vernetzt, erklärte später stolz Momentums Wahlkampf-Koordinatorin Emma Rees. Millionen Briten erreichte die Facebook-Seite der Organisation.

Wahlkampf an Türschwellen

Man habe, im Stil der Bernie-Sanders-Kampagne in den USA, Aktivistinnen die nötigen Mittel an die Hand gegeben und sie «auf strategische Weise» dorthin dirigiert, wo sie am meisten gebraucht wurden, meinte Rees: «Fast 10’000 Momentum-Aktivisten verpflichteten sich dazu, am Wahltag selbst [einem Donnerstag] den Tag von der Arbeit freizunehmen. Sie haben an mehr als 1,2 Millionen Türen geklopft, um sicherzustellen, dass Labour-Wähler an diesem Tag auch zur Urne gingen.»

Von Tür zu Tür gehen war natürlich nichts Neues bei britischen Wahlkämpfen. Alle Parteien suchen an Türschwellen überall im Lande den direkten Kontakt mit den Wählern. Aber bei diesem Wahlkampf lag Labour, dank Momentum, massiv vorn.

Insgesamt, meinte Momentum-Mitbegründer Adam Klug zufrieden, habe Labour sich scharf abgehoben von einer «leblosen Tory-Partei», der es an «intellektueller Energie» fehlte und der die Mitglieder davonliefen: «So geht es einer Partei, wenn sie ihren Mitgliedern keinen Einfluss gibt.»

Widerwillig zollte der Tory-Hardliner und Minister Michael Gove den Gegnern auf der Linken ein Kompliment: «Die Konservative Partei kann eine Menge von Momentum lernen.» Mittlerweile soll die Mitgliederzahl der Tories auf 70’000 abgerutscht sein. Bis zum Jahr 2020 hofft Momentum, die Tories schon überholt zu haben.

Die Labour Party wiederum ist auf 570’000 Mitglieder angeschwollen. Sie ist damit eine der grössten Parteien Europas überhaupt, mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent bei den letzten Wahlen – und hat dem Niedergang sozialdemokratischer Parteien quer durch Europa erfolgreich getrotzt.

Corbyns Position in der Partei hat das seit vorigem Sommer natürlich beträchtlich gestärkt. Und Momentum-Mitglieder sind neuerdings verpflichtet, auch der Labour Party zuzugehören. Auf diese Weise will man sich dem Vorwurf der Infiltration entziehen. Momentums Kontrahenten in der Partei glauben freilich noch immer nicht, dass das ernst gemeint ist.

Sie verweisen darauf, dass Momentum weiterhin versucht, sich die Kontrolle über alle Labour-Gremien und über die Kandidatenliste zu verschaffen. Momentum-Chef Lansman hat zum Beispiel gefordert, dass künftig schon ein Drittel der Mitgliedschaft eines Ortsvereins die automatische Wiederaufstellung eines Unterhaus-Abgeordneten für die nächsten Wahlen soll verhindern können. Bisher kann so etwas nur eine absolute Mehrheit tun.

Wie antisemitisch ist Labour?

In der Tat beginnen neuerdings mehr innere Widersprüche deutlich zu werden. Selbst Gewerkschaften, von denen Momentum anfangs unterstützt wurde, haben sich in jüngster Zeit «irritiert» gezeigt von «Übernahme-Bestrebungen» der Organisation. In einzelnen Fällen hat Momentum sogar Anweisungen Jeremy Corbyns ignoriert.

Zusätzliche Probleme hat der jüngste bittere Streit um Antisemitismus bei Labour geschaffen. Während Corbyn und eine Reihe prominenter Momentum-Leute sich mit Massnahmen gegen Antisemitismus in den letzten zwei Jahren äusserst schwer taten, hat die Momentum-Führung unter Lansman, der selbst Jude ist, jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen verlangt.

Offenbar habe man das Ausmass antisemitischer Instinkte in der Labour Party bisher sträflich unterschätzt, erklärte der Momentum-Vorstand zu Ostern freimütig. Entsprechende Beschuldigungen könnten «nicht einfach als Verleumdungsaktionen von rechts oder als Resultat von Verschwörungen abgetan» werden.

Man müsse, heisst es in der Erklärung weiter, «die Leute wegführen von solchem Verschwörungsdenken und sie hinführen zu einem systematischen Verständnis dessen, wie Gesellschaft und Kapitalismus funktionieren». Das ist schliesslich der Auftrag, den sich Momentum ursprünglich gab.