Ein Wahltriumph, eine Drohung – und die Lust auf Sammelklagen

Auf Orban warten grosse Herausforderungen

Darum gehts: Am Sonntag hat Ungarn sein Parlament gewählt. Klare Wahlsiegerin ist Fidesz, die Partei von Premierminister Viktor Orban. Zum dritten Mal in Folge übrigens.

Warum das wichtig ist: Damit gewinnt Orban wahrscheinlich wieder seine Zweidrittelmehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang beschliessen kann. Ein grosser Teil seines Wahlsiegs dürfte wohl – neben der Antiflüchtlings- und der Anti-Soros-Kampagne – auf Ungarns wirtschaftlichen Aufschwung zurückzuführen sein. Dem Land geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr. Die OSZE meldet übrigens ein «einschüchterndes Klima» bei der Wahl. Die Grundrechte seien zwar im Grossen und Ganzen respektiert worden. Doch «einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung» hätten echte politische Diskurse erschwert.

Was als Nächstes passiert: Diese Legislatur dürfte für Orban keine einfache werden. Das Land kurzfristig auf Vordermann zu bringen, ist das eine. Nachhaltiges und längerfristiges Wachstum sicherzustellen, das andere, weil deutlich schwieriger.

New Deal for Consumers – EU-Kommission verlangt EU-weite Sammelklagen

Darum gehts: Die EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken. Deshalb fordert sie in ihrem neuen Paket namens New Deal for Consumers unter anderem das Recht auf EU-weite Sammelklagen.

Warum das wichtig ist: Sammelklagen sind in vielen europäischen Ländern nicht zulässig, nur fünf kennen das System laut EU-Kommission. Da aber Konsumentinnen durch von Verbraucherschutzverbänden organisierte Sammelklagen leichter zu ihrem Recht kämen, sollen diese nun EU-weit eingeführt werden. Wichtig ist laut EU-Justizkommissarin Věra Jourová, dass die klagenden Verbände ihre Finanzierung offenlegen müssen und nicht profitorientiert sein dürfen, da man amerikanische Verhältnisse – Sammelklagen als Geschäftsmodell – verhindern wolle. Anstoss für den Gesetzesvorschlag war übrigens der Dieselskandal von VW.

Was als Nächstes passiert: Nun müssen EU-Parlament und EU-Rat dem Vorschlag zustimmen. Dass damit nicht alle einverstanden sind, ist auch schon klar: Verschiedene Wirtschaftsverbände haben bereits Widerstand angekündigt.

US-Präsident Trump kündigt Raketenangriff auf Syrien an

Darum gehts: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Als Grund dafür nannte er den mutmasslichen Giftgasangriff auf Duma in Ost-Ghuta, bei dem bisher über vierzig Menschen starben.

Warum das wichtig ist: Russland, die Schutzmacht des syrischen Regimes, kündigte an, alle Raketen abschiessen zu wollen, die Richtung Syrien fliegen. Ein direkter Konflikt zwischen den USA und Russland kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Lage spitzte sich am Mittwoch weiter zu. Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt sprach eine Warnung für den Luftraum im östlichen Mittelmeer aus. Fluggesellschaften sollten wenn möglich ihre Routen umplanen. In der Nacht auf den Donnerstag relativierte Trump seine Drohung. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin, alle Optionen seien noch offen.

Was als Nächstes passiert: Am Montag gab Donald Trump bekannt, innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf den mutmasslichen Giftgasangriff reagieren zu wollen. Gestern erklärte Trump über Twitter, «es kann sehr bald oder überhaupt noch nicht so bald sein». Es heisst also abwarten.

Zum Schluss: Verwechslungsgefahr (Nur kurz)

Eine Gruppe Heavy-Metal-Fans hat am Sonntag auf einer Insel auf dem schottischen Loch Leven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die drei Väter mit ihren drei Kindern waren am Zelten, als ihr Lager von Polizisten gestürmt wurde. Der simple Grund: Die Polizei hatte einen Tipp erhalten, die düster geschminkten Männer seien Mitglieder eines möglichen Suizidkults.