Das Protokoll eines gescheiterten Streiks

Der typische Streik in Schweizer Betrieben ist: unerwartet, emotional, von begrenzter Dauer. Und endet mit Zugeständnissen durch die bestreikte Firma.

Der Streik bei der Nachrichtenagentur SDA war: unerwartet, emotional, von begrenzter Dauer. Und endete mit einem klaren Sieg der bestreikten Firma.

Der Auftakt

Am 8. Januar kündigt Markus Schwab, Chef der Schweizerischen Depeschenagentur, seinen Mitarbeitern an, dass es aus wirtschaftlichen Gründen Entlassungen geben werde. 35 bis 40 von 150 Redaktionsstellen sollen wegfallen. «Schrittweise im Verlauf der Jahre 2018 und 2019.» Die Mitarbeiter hätten zehn Tage Zeit, um Vorschläge dazu einzubringen.

Am 22. Januar starten die Kündigungsgespräche. Redaktorinnen, zum Teil seit Jahrzehnten im Dienst der SDA, werden im Zehnminutentakt aufgeboten. Du bist raus – du nicht. Es wird klar: Entlassen wird nicht schrittweise. Sondern sofort.

Am 23. Januar – während des World Economic Forum – kommt es zu einem dreistündigen Warnstreik. Die Redaktion protestiert gegen die Massnahmen.

Am 28. Januar erscheint ein Interview, in dem Markus Schwab sagt: Die SDA sei niemandem etwas schuldig ausser ihren Aktionären. «Jede andere Anspruchshaltung verstehen wir nicht.» Die Redaktion müsse Opfer bringen.

Am 29. Januar beschliesst die SDA-Belegschaft einen unbefristeten Streik. 124 von 138 Anwesenden stimmen dafür. Die Forderungen: ein Kündigungsstopp sowie Verhandlungen über den Stellenabbau und über Sozialpläne.

Viele Streiks beginnen so: Ein Betrieb steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Firmenleitung fällt Entscheide über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg – ohne echten Dialog. Chefs fallen mit arroganten Äusserungen auf. Nach und nach steigt die Wut der Angestellten – bis sie grösser ist als die Angst vor einem Streik.

Der Streik selbst ist der Moment des Ausbruchs. Die Angestellten schütteln ihre Ohnmacht ab. Sie solidarisieren sich im Kollektiv, reissen das Geschehen an sich und holen sich ein Gefühl zurück, das zuvor verloren schien: Würde. Umgekehrt geht es den Betriebschefs. Sie sind erst einmal nur: perplex.

Die Explosion

Am 30. Januar streiken die SDA-Mitarbeiter in Bern. «C’est l’explosion», sagt eine Angestellte. Die Proteste werden zum Medienereignis: Politiker und Journalisten aus anderen Medienhäusern schicken solidarische Botschaften.

Am 31. Januar streiken die SDA-Mitarbeiter in Zürich. Vor dem Tamedia-Sitz werden symbolisch Zitronen ausgepresst. «SDA nicht für Gewinne da», steht auf Transparenten. Es geht um wichtige Themen: um den Service public, um die Grundversorgung mit Nachrichten aus allen Ecken der Schweiz.

Am 1. Februar streiken die SDA-Mitarbeiter in Lausanne. Nach drei Tagen der Funkstille kommt ein Angebot: Der Verwaltungsrat der Nachrichtenagentur will sich mit der Redaktionskommission treffen. Abends, in Oerlikon.

Am 2. Februar stimmt die SDA-Belegschaft über eine Aussetzung des Streiks ab. Der Verwaltungsrat hat in Verhandlungen mit der Redaktion eingewilligt. 127 Mitarbeiter sagen Ja zum Unterbruch. 12 sagen Nein, 5 enthalten sich. Die Redaktoren gehen zurück an die Arbeit. Bald beginnen die Verhandlungen.

Der Streik schweisst die Angestellten der SDA zusammen. Sie haben ihre Angst vor Repressalien abgeschüttelt und sind auf die Strasse gegangen. Ein wichtiges Ziel ist erreicht: Die Chefs wurden zum Zuhören gezwungen. Und: Die prekäre Lage der Journalisten wurde ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die SDA-Redaktoren sind im Hoch. Im Sport würde man sagen: Das Momentum ist auf ihrer Seite.

Ein Erfolg: Die Politik ist hellhörig geworden. Im Kanton Waadt, in Bern, in Graubünden, in Luzern und auf Bundesebene werden Parlamentarier in den kommenden Tagen und Wochen Fragen zur Nachrichtenagentur und zur medialen Grundversorgung ihrer Region stellen. Eine Bundesrätin äussert sich.

Doch der Streik hat auch Energie gekostet. Er birgt juristische, persönliche Risiken für die Beteiligten. Hat der Arbeitskampf einmal begonnen, gibt es kein Zurück. Das wissen Gewerkschafter aus jahrelanger Erfahrung mit Arbeitskonflikten.

Das Manöver

Am 13. Februar lädt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats die Streitparteien vor. Die Politiker wollen wissen, wie es um die SDA steht, die auch Dienstleistungen im Auftrag des Parlaments erbringt.

Gleichentags treffen sich Firma und Belegschaft zu Verhandlungen. Am Tisch sitzen: SDA-Chef Markus Schwab, Präsident Hans Heinrich Coninx und Vize Hanspeter Lebrument sowie Verwaltungsrat Matthias Hagemann. Für das Personal sind zugegen: zwei Mitglieder der Redaktionskommission, dazu je ein Vertreter der Gewerkschaft Syndicom und des Journalistenverbands Impressum. Man kommt an diesem Tag zu keinen konkreten Ergebnissen.

Am 15. Februar werden die Verhandlungen weitergeführt. Die Parteien verständigen sich darauf, einen Härtefallfonds einzurichten. Differenzen bleiben bei der grundsätzlichen Frage nach dem Umfang des Stellenabbaus.

Am 16. Februar wird weiterverhandelt. Es ist ein Freitag. Der Verwaltungsrat verspricht, übers Wochenende Daten auszuwerten für einen Sozialplan. Am Ende des Tages gibt er überraschend bekannt, die Schlichtungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft anzurufen. Sie soll im Konflikt vermitteln.

Am 19. Februar, einem Montag, treffen sich die Parteien erneut. Doch es gibt nichts mehr zu verhandeln. Die SDA-Führung sagt: Jetzt sei der Mediator am Zug. Sie veröffentlicht ein Communiqué. Darin steht: «Mit der Einreichung des Gesuchs beim Seco besteht die Pflicht zum Arbeitsfrieden.»

Der Streik tritt in die nächste Phase. Die Auseinandersetzung wird nicht mehr mit Trommeln und Trillerpfeifen, sondern mit Anträgen und Dokumenten geführt. Für eine Firmenleitung ist das bekanntes Terrain. Für Belegschaften nicht.

Die SDA-Führung hat ihren Schock inzwischen überwunden. Und sich professionalisiert: Sie hat Christian Winiker, einen Kommunikationsberater aus dem Umfeld der Somedia, durch Iso Rechsteiner ersetzt. Und sie hat die Anwaltskanzlei Wenger & Plattner engagiert, um die zehnseitige Eingabe ans Seco abzufassen. Das Vorhaben bleibt geheim, während die Verhandlungen laufen.

Die Belegschaft ist überrascht. Und verunsichert: Wäre eine Weiterführung des Streiks nach dem Anruf der Schlichtungsstelle wirklich illegal? Das Gesetz sagt eigentlich: nein. Doch die Öffentlichkeit könnte das anders beurteilen.

Der Hilferuf

Am 21. Februar erscheint ein Interview mit SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. Ihm sei rätselhaft, warum der «grosszügige Sozialplan» nicht akzeptiert werde. Die Redaktion zerpflückt seine Aussagen auf ihrem Blog.

Gleichentags hält die Belegschaft eine Vollversammlung ab. Soll der Streik wieder aufgenommen werden? Viele SDA-Journalisten aus der Westschweiz sind dafür. Doch die Mehrheit im Saal ist dagegen. Sie setzt auf Gespräche.

Am 22. Februar lädt die SDA-Redaktionskommission zur Pressekonferenz nach Bern. Die Redaktoren schildern, wie sie in den Verhandlungen «vor einer Mauer standen». Ein Afrikakorrespondent ist da, als Verwaltungsräte maskierte Schauspieler werfen Erdnüsse ins Publikum. Gewerkschafter kritisieren den Sozialplan. Die Belegschaft gibt bekannt, ins Seco-Verfahren einzuwilligen – unter der Bedingung, dass die Kündigungen sistiert werden.

Gleichentags teilt der Verwaltungsrat mit: Er sei bereit, «ernsthaft und offen» zu einer Lösung beizutragen. Die SDA sei aber in schwierigem Umfeld und müsse an der Fusion der SDA mit der Fotoagentur Keystone festhalten.

Am 26. Februar genehmigt die Wettbewerbskommission die Fusion – die mit ein Grund ist, warum es der SDA überhaupt so eilig ist mit dem Stellenabbau.

Am 1. März kommt die SDA-Belegschaft erneut zusammen. Die Angestellten beschliessen, den Arbeitskampf mit alternativen Massnahmen fortzuführen.

Am 6. März schickt die SDA-Belegschaft dem Seco einen Brief. Mit der Zusage, am vorgeschlagenen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Dass sich Firmenleiter in einem Streik an den Staat wenden, ist selten. Meist ist es die Belegschaft, die einen Mediator fordert. Oft werden Lokalpolitiker auch von selbst als Vermittler aktiv, wenn ein Arbeitskampf in ihrer Region ausbricht.

Dass sich die stolzen Verleger hilfesuchend ans Seco gewandt haben, verbuchen die SDA-Angestellten als Erfolg. Doch eigentlich sind sie es, die nun auf Hilfe angewiesen sind. Mit dem Streikunterbruch haben sie das Heft aus der Hand gegeben und ihr Schicksal in die Hände des Mediators. Die Zeit spielt gegen sie.

Der Aktionismus

Am 5. März ist im Nationalrat die SDA traktandiert. Redaktoren der Agentur postieren sich auf dem Bundesplatz. Sie fordern: Allfällige Subventionen an die SDA dürfen nicht als Gewinn in die Taschen der Aktionäre fliessen.

Am 12. März stellen sich Mitarbeiter der SDA auf dem Waisenhausplatz in Bern auf. Sie strecken rote Kartons in die Luft, angeordnet als Buchstaben S, D und A. Nach einer Weile löst sich die Gruppe symbolisch in nichts auf.

Am 22. März kommen Journalisten der SDA, der «Berner Zeitung» und vom «Bund» zum Hotel Bellevue in Bern. Sie tragen Masken mit dem Gesicht von Tamedia-Präsident Pietro Supino, der dort einen Vortrag hält. Es ist ein vereinter Protest gegen die grösste Aktionärin der SDA.

Die Tamedia zieht aktuell ebenfalls ein Sparprogramm durch. Und ist deshalb ebenso wie die Bündner Somedia darauf erpicht, dass es bei der SDA nicht zu einem Präzedenzfall kommt. Der Streik darf sich für die Belegschaft nicht auszahlen – sonst könnten andere Redaktionen auf ähnliche Ideen kommen.

Eine simple Theorie des Streiks besagt: Wer den längeren Atem hat, gewinnt. Die Realität ist komplizierter. Ob ein Streik Erfolg hat, hängt von vielen Faktoren ab.

Erstens: vom inneren Kräfteverhältnis. Die Belegschaft muss auf allen Stufen geschlossen auftreten, um ihre Anliegen durchzusetzen. Zweitens: vom öffentlichen Kräfteverhältnis. Der Support breiter Kreise ist nötig, damit eine Belegschaft die Eigentümer eines Unternehmens zum Einlenken bewegen kann.

Bei der SDA leidet die innere Geschlossenheit mit zunehmender Dauer. Nicht alle Redaktoren wollen aufs Ganze gehen – die Redaktionsleitung hat ohnehin nie mitgestreikt. Umso wichtiger wird es für die Belegschaft, den öffentlichen Druck auf die Eigentümer hochzuhalten. Deshalb die medienwirksamen Aktionen.

Der Exodus

Am 26. März lädt die SDA ihre Aktionäre zur jährlichen Generalversammlung ein. In einem Monat sollen sie den Fusionsvertrag mit Keystone absegnen. Ueli Eckstein, pensioniertes Geschäftsleitungsmitglied der Tamedia, soll zum neuen Präsidenten gewählt werden. Hans Heinrich Coninx scheidet aus dem Unternehmen aus, ebenso wie Hanspeter Lebrument. Vier Personen sollen neu in den Verwaltungsrat stossen, unter ihnen Lebruments Sohn Silvio.

Am 29. März twittert der Account «Inside SDA/ATS»: «Zeit für eine Zwischenbilanz. Entlassungen: 36 von 150 Stellen wurden gestrichen, die meisten Entlassungen erfolgten per Ende Januar. Freiwillige Kündigungen seit Januar (von denen wir wissen): 13. Ersetzt wird vorläufig niemand.»

Am 4. April verschickt die SDA eine interne Nachricht. Sie listet Abgänge aus dem Inland-, Ausland- und Sportressort auf. Die Redaktoren wechseln zum Gewerkschaftsbund, zur SP, zum Schweizer Fussballverband oder widmen sich «anderen Aktivitäten». Manchmal steht bloss: «Hat den neuen Arbeitsvertrag mit dem reduzierten Pensum nicht unterschrieben.»

In derselben internen Nachricht werden sechs weitere Personen aufgelistet, deren Pensum zeitweilig erhöht wird – um Engpässe wegen freiwilliger Kündigungen und unbezahlter Urlaube zu überbrücken. Die Agentur ist nun plötzlich unterbesetzt. Journalisten verlassen die Firma gleich im Rudel.

Eine SDA-Quelle sagt: Wird der Stellenstopp aufrechterhalten, so kann die Agentur ihren Basisdienst ab August nicht mehr aufrechterhalten.

Für die SDA-Besitzer läuft alles nach Plan. Gut drei Viertel der angestrebten 36,5 Vollzeitstellen konnten bereits im Vorfeld des Streiks ausgesprochen werden – das entspricht rund 27 Stellen. Das restliche Viertel der Personen war zum damaligen Zeitpunkt entweder krank oder abwesend, ihnen konnte nicht gekündigt werden.

Im Zuge des Streiks hatte die SDA-Führung zwar zugesagt, diese Kündigungen zu sistieren. Ihr Sparziel hat sie deswegen aber nicht verfehlt. Im Gegenteil. Zwischen 15 und 17 weitere Mitarbeiter haben in der Zwischenzeit nach aktuellen Angaben der Redaktionskommission freiwillig ihre Kündigung eingereicht. Das entspricht einem totalen Stellenabbau von rund 40 Stellen im Vergleich zu Anfang Jahr.

Ein grosser Kostenblock wurde aus der SDA entfernt – die Fusion kann somit stattfinden. An der Generalversammlung vom 27. April soll ausserdem beschlossen werden, dass Dividenden über 12,4 Millionen Franken ausgeschüttet werden. Das entspricht dem Plan, den das Unternehmen bereits vor dem Streik gefasst hat.

Das Nachspiel

Am 9. April gibt das Staatssekretariat für Wirtschaft die Einsetzung seiner dreiköpfigen Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten bekannt. Das Verfahren leitet: Marc Häusler, Regierungsstatthalter der SVP im Kreis Oberaargau. Es gilt eine Friedenspflicht von 45 Tagen für die Streitparteien.

Am 11. April telefoniert die Republik mit dem SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. Er sagt: «Wir werden der Belegschaft entgegenkommen und versuchen, einen fairen Sozialplan auszuhandeln. Am Ende des Verfahrens kann es aber nur einen möglichen Gewinner geben: die neue Agentur Keystone-SDA. Wir wollen mit der Technologiepartnerin APA eine innovative Multimediaagentur aufbauen, welche die Schweizer Medien weiterbringt. Wir zählen auf eine motivierte Belegschaft. Die Redaktoren, die nicht zum Neuanfang beitragen wollen und die SDA nun verlassen, tun genau das Richtige.»

Am 13. April werden bei der SDA die Zwischenergebnisse zum Projekt «Arbeitsgruppen» präsentiert. Die Reorganisation der fusionierten Agentur und ihrer diversen Zweigstellen wird bis Ende dieses Monats aufgegleist. Im Juni sollen die neuen Strukturen operativ werden.

Bis Ende April will sich Vermittler Marc Häusler mit zwei Beisitzenden treffen, um das Vorgehen festzulegen. Dann folgen die Einvernahmen.

Am 17. Mai, am 27. Juni und am 4. Juli sind Termine bei der Einigungsstelle reserviert. Da wird verhandelt. Gelingt kein Konsens, macht die staatliche Stelle einen Vermittlungsvorschlag. Wird dieser abgelehnt, passiert – nichts.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 will das Bundesamt für Kommunikation die Vorlage über die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) an den Bundesrat überweisen. Im Entwurf ist die Rede von Fördergeldern und einem neuen Leistungsauftrag für die SDA. Die Agentur fordert einen Stützungsbeitrag von 4 Millionen Franken. Offen ist, ob der Bund bereit sein wird, die SDA telquel zu subventionieren – oder ob er auf einer Auslagerung des Service-public-Teils besteht: in einen finanziell abgetrennten Non-Profit-Geschäftsteil oder sogar in eine komplett eigenständige Stiftung.

Streiks führen in der Regel dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen bei einem Betrieb oder in einer Branche verbessern. Manchmal überdenkt eine Firma sogar einen Standortentscheid und nimmt eine Schliessung oder Lohnkürzung zurück.

Die SDA-Führung wird ihre strategischen Entscheide wegen des Streiks aber nicht überdenken. Sie wird allenfalls den Sozialplan für die entlassenen Angestellten punktuell aufbessern. Aber sie wird strategisch keine Zugeständnisse machen.

Was mit dem Agenturjournalismus weiter passiert, hängt nun von der Politik ab. Bundesrat und Parlament entscheiden darüber, wie er in der Schweiz künftig betrieben wird. Und wer mit diesem Geschäft wie viel Geld verdienen kann.

Immerhin: Der Streik bei der SDA hat das öffentliche Bewusstsein für die Probleme im Medienbereich geschärft – und den dramatischen Kapazitätsabbau im Journalismus auf die Agenda der Politik gesetzt. Damit haben die Redaktoren mit ihrer Arbeitsniederlegung im Januar ein wichtiges Ziel erreicht.