3200 Ausschaffungen und 50'000 Unterschriften

Bund will Tausende Eritreer ausweisen

Darum gehts: Das Staatssekretariat für Migration bestätigte am Mittwoch, die Ausweisung von insgesamt 3200 Flüchtlingen aus Eritrea zu prüfen. Zahlreiche Flüchtlinge aus dem ostafrikanischen Land hatten in den letzten Wochen entsprechende Post von der Bundesbehörde erhalten, wie Recherchen der «Rundschau» ergaben. Ihnen droht die Ausschaffung.

Warum das wichtig ist: Eritreische Staatsangehörige konnten bisher in der Schweiz mit einer vorläufigen Aufnahme rechnen. Dies, weil man davon ausging, dass ihnen nach einer Rückführung der Einzug in die Armee oder Bestrafung drohte. Das Bundesverwaltungsgericht kam aber letzten August zum Schluss, dass die Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei: insbesondere nicht für Eritreer, die ihre Dienstpflicht bereits geleistet hätten.

Was als Nächstes passiert: Das Staatssekretariat für Migration prüft nun jeden einzelnen Fall individuell und entscheidet über die Ausschaffung der jeweiligen Person. Diese erhalte dabei rechtliches Gehör. Die Zwangsrückschaffung dürfte sich aber auch weiterhin als schwierig erweisen, da Eritrea grundsätzlich nur freiwillige Rückkehrerinnen wieder aufnimmt.

Referendum gegen Versicherungsdetektive lanciert

Darum gehts: Sozialversicherungen sollen mutmassliche Betrüger mit Detektiven überwachen dürfen. So entschied das Parlament Mitte März. Dagegen regt sich Widerstand: Ein Komitee aus drei Privatpersonen (unter ihnen die Autorin Sibylle Berg, die für die Republik schreibt) haben am Donnerstag eine Referendumskampagne gegen das Gesetz lanciert.

Warum das wichtig ist: Ein Referendum wird selten ohne Beihilfe von politischen Parteien lanciert. Dass im Vorfeld im Internet geprüft wird, ob sich auch genügend Unterstützerinnen finden lassen, ist ein Novum. Im Parlament hatten die SP und die Grünen gegen die Bestimmungen votiert. Die Sozialdemokraten verzichteten jedoch mangels Erfolgsaussichten auf das Referendum, und den Grünen fehlen derzeit die finanziellen Mittel dafür.

Was als Nächstes passiert: Die Initianten haben nach eigenen Angaben ihr erstes Zwischenziel erreicht und innerhalb eines Tages die ersten 5000 Unterschriften gesammelt. Nun hat das Komitee bis zum 5. Juli Zeit, die zur Einreichung des Referendums nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Französische Züge fallen wegen Streiks aus

Darum gehts: In Frankreich wird gestreikt. Die Bahngewerkschaften wollen die nächsten drei Monate lang im Schnitt zwei Tage pro Woche die Arbeit niederlegen, insgesamt sind 36 Streiktage geplant.

Warum das wichtig ist: Mit dem Streik protestieren die Bahngewerkschaften gegen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Reformen bei der französischen Staatsbahn SNCF. Die Bahn ist defizitär und hat Schulden über 45 Milliarden Euro angehäuft. Die Reformen wollen das Rentenalter 50/55 für die Angestellten und deren beamtenähnlichen Status abschaffen. Die Gewerkschaften kritisieren, Macron strebe eine Privatisierung des Unternehmens an und wolle den Service public im Bahnverkehr zerstören.

Was als Nächstes passiert: Der Konflikt wird als Kräftemessen zwischen Macron und den Gewerkschaften betrachtet. Gibt der Präsident nach, würde das seine Position bei weiteren Reformvorhaben schwächen. Auch für die federführende Gewerkschaft CGT steht viel auf dem Spiel: Sie hat zuletzt Mitglieder verloren und bangt um ihren politischen Einfluss. Mit einem baldigen Ende des Streiks ist nicht zu rechnen.

Friedensgipfel für Syrien – mit Erdogan, Putin und Rohani

Darum gehts: Am Mittwoch trafen sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Rohani in Ankara zu einem Dreiergipfel. Das Ziel: eine rasche Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.

Warum das wichtig ist: Das Treffen erstaunt, waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Ankara zuletzt doch eher kühl. Tiefpunkt war der türkische Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Luftraum. Nicht in allen Punkten herrscht denn auch Einigkeit: So fordert Rohani den Abzug aller Truppen, die von der syrischen Regierung nicht erwünscht sind (was neben den USA auch die Türkei einschliesst), und die Rückgabe der nordsyrischen Provinz Afrin an Syrien. Erdogan verkündete hingegen, der Krieg sei erst mit einem Sieg über die kurdischen Milizen beendet, was einen raschen Rückzug des türkischen Militärs wohl ausschliessen dürfte. Trotz der Differenzen tritt eine Tatsache immer deutlicher zutage: Syriens Nachkriegsordnung liegt angesichts der Zurückhaltung von Europa und den USA fest im Machtbereich von Russland, dem Iran und der Türkei.

Was als Nächstes passiert: Weder die drei Gipfelstaaten noch die USA haben einen Termin für den Truppenabzug aus Syrien genannt. Ein unmittelbares Ende des Krieges zeichnet sich noch nicht ab.

Zum Schluss: Illegal nachgerüstete Wahlplakate

Im zürcherischen Limmattal herrscht Wahlkampf. Für den zweiten Wahlgang fürs Stadtpräsidium von Dietikon hat der aussichtsreiche SVP-Kandidat Roger Bachmann den Ort mit Plakaten zugepflastert. Auf ihnen fehlen allerdings der Namen und das Logo seiner Partei. Seit vergangenem Wochenende lacht nun das SVP-Sünneli doch noch aus der Ecke. Unbekannte haben die Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion nachträglich mit Stickern versehen, die allem Anschein nach von der SVP selber stammen. Fein säuberlich platziert. Die SVP und ihren Kandidaten Bachmann bringt das in die Zwickmühle: Sollen sie Anzeige erstatten? Schliesslich werden Wahlplakate vielerorts verschmiert und zerstört. Ob das Anbringen eines offiziellen SVP-Logos auf dem Plakat eines SVP-Kandidaten wohl den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt?