Das Comeback des Kalten Krieges

US-Aussenminister gefeuert

Darum gehts: Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Entlassung des amerikanischen Aussenministers Rex Tillerson verkündet. Sein Nachfolger wird nun Mike Pompeo, der bisherige Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA. Dessen Stelle wiederum wird von Gina Haspel besetzt, der bisher stellvertretenden CIA-Chefin. Haspel ist übrigens die erste Frau, die die CIA leitet, wie Präsident Trump ebenfalls stolz bemerkt hat.

Warum das wichtig ist: Auch die neuste von Trumps personalpolitischen Entscheidungen wird mit Sorge betrachtet. Mit dem Rauswurf Tillersons ist für viele klar, dass sich die amerikanische Aussenpolitik keineswegs verbessern wird, war er doch einer der gemässigten Kräfte im Weissen Haus. Doch auch die zwei anderen Personalien sind nicht ohne: Pompeo machte vor seiner Ernennung als CIA-Chef Schlagzeilen, als er die Foltermethode Waterboarding für legitim erachtete. Und Haspel war früher nachweislich mehrere Jahre in Foltergefängnissen tätig und vernichtete in diesem Zusammenhang auch schon Beweismaterial.

Was als Nächstes passiert: Tillerson war die treibende Kraft der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea. Unwahrscheinlich, dass Pompeo – nebenbei ein erklärter Skeptiker des Klimawandels – diesen Kurs weiterführen wird.

Vergifteter russischer Ex-Spion sorgt für internationale Spannungen

Darum gehts: Anfang März wurden in Salisbury im Süden Englands der ehemalige russische Spion Sergei Skripal und seine Tochter Yulia mit einem Nervengas vergiftet. Wie die englische Premierministerin Theresa May am Montag sagte, stammt das Gas aus sowjetischer Produktion. Darum vermutet die britische Regierung, dass Russland «direkt oder indirekt» hinter dem Angriff steht. Skripal und seine Tochter sind zurzeit im Spital, ihr Zustand ist weiterhin kritisch.

Warum das wichtig ist: Russland weist die Anschuldigungen von sich. Doch international herrscht Einigkeit, dass Moskau in den Anschlag verwickelt ist. Grossbritannien hat am Mittwoch angekündigt, 23 russische Diplomaten des Landes zu verweisen, das erinnert durchaus an den Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Möglich gewesen wäre für England auch, den russischen Nachrichtensender RT zu verbieten oder Russland mit Cyberwaffen anzugreifen. Die Nato sprach diese Woche vom «ersten Einsatz eines Nervengiftes auf dem Boden eines Mitgliedslandes, seit es die Nato gibt», und verlangt auch Antworten. Russland hat indes die englische Frist verstreichen lassen, sich an der Aufklärung der Tat zu beteiligen, und verlangt eine Probe des Nervengifts für Labortests.

Was als Nächstes passiert: Auch im Europäischen Rat wird das Attentat für Gespräche sorgen. Dessen Präsident Donald Tusk hat am Mittwoch angekündigt, das Thema sowie etwaige Konsequenzen auf die Traktandenliste der Sitzung von nächster Woche zu setzen.

Rupperswiler Vierfachmord vor Gericht

Darum gehts: Diese Woche fand in Schafisheim AG der Prozess gegen Thomas N. statt, den mutmasslichen Vierfachmörder von Rupperswil. Der Prozess wurde in der Schweiz mit Spannung erwartet.

Warum das wichtig ist: Der Rupperswiler Vierfachmord gilt als einer der brutalsten Kriminalfälle der jüngeren Schweizer Geschichte. Am 21. Dezember 2015 soll der geständige Thomas N. vier Menschen ermordet haben: eine 48-jährige Frau, ihre beiden Söhne und die Freundin des einen Sohnes. Am jüngeren der beiden Söhne verging sich der Täter sexuell, bevor er den vier Menschen die Kehle durchschnitt und mitsamt dem Haus in Brand steckte. Rund ein halbes Jahr später, am 12. Mai 2016, wurde der mutmassliche Täter verhaftet. Die Verteidigung plädiert auf eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren, die Staatsanwaltschaft fordert lebenslängliche Haft mit anschliessender Verwahrung. Letzteres wird das Gericht aber eher nicht aussprechen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Bedingung dafür – zwei voneinander unabhängige Gutachten, die dem Verurteilten die Therapiefähigkeit absprechen – nicht erfüllt ist.

Was als Nächstes passiert: Heute, am Freitagmorgen, wird die Urteilsverkündung erwartet. Dass der mutmassliche Täter eine lange Haftstrafe erhält, gilt als sicher. Offen ist, was danach mit ihm geschieht. Zum Thema Verwahrung generell äusserte sich Richterin Marianne Heer in einem Interview mit der Republik.

Tamedia und Blocher sollen Zeitungen tauschen

Darum gehts: Tamedia kauft die «Basler Zeitung», Blocher bekommt dafür das «Tagblatt der Stadt Zürich» und ein paar Millionen Franken obendrauf. So könnte ein Deal ablaufen, von dem die Zeitung «Schweiz am Wochenende» Wind bekommen hat. Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung», hat den baldigen Verkauf der Zeitung am Montag in einer Mitarbeiterinformation bestätigt – berichtete das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Somm, Blocher und Tamedia bestreiten, dass es konkrete Kaufabsichten gebe.

Warum das wichtig ist: Für die Tamedia wäre der Kauf der «Basler Zeitung» von grossem strategischem Wert. Denn dann würde der Konzern die jeweils grössten Zeitungen in Zürich («Tages-Anzeiger»), Bern («Bund» und «Berner Zeitung») und Basel («Basler Zeitung») besitzen. Auch für Christoph Blocher könnte sich der Kuhhandel lohnen: Über die Zehnder Medien AG mit ihren 25 Lokalzeitungen hat er schon heute grossen Einfluss auf die regionale Meinungsbildung. Das «Tagblatt der Stadt Zürich» würde da gut ins Portfolio passen.

Was als Nächstes passiert: Die beiden Vertragsparteien werden, wie meistens bei solchen Geschäften, wahrscheinlich noch eine Zeit lang alles abstreiten und dann mit einem grossen Knall plötzlich vor die Medien treten. Wann das aber der Fall sein wird, lässt sich bisher nicht abschätzen.

Zum Schluss: Es gibt keine dummen Fragen (nur kurz)

Genau das wird sich SVP-Parteipräsident Albert Rösti auch gedacht haben, als er vom Bundesrat in einer Fragestunde Folgendes wissen wollte: «Wie hoch ist der Marktzugangsbeitrag der EU für den Schweizer Markt?» Das ist ungefähr so, als würde man den Türsteher einer Disco fragen, wie viel er einem zahlt, damit man hineingeht. Natürlich war die Frage reine Anti-EU-Polemik. Der Bundesrat beantwortete sie trotzdem.