Postfaktische Direktdemokratie

Der Abstimmungskampf war lang, intensiv und – gemessen an allen Standards eidgenössischer Propagandaschlachten – rekordverdächtig niveaulos. Ja, wir sind wirklich erleichtert darüber, dass die No-Billag-Initiative endlich hinter uns liegt und sich die Schweizer Öffentlichkeit wieder sinnvolleren Auseinandersetzungen zuwenden kann – zum Beispiel der Frage, wie die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimal gestaltet werden soll. Ein letztes Mal muss ich dennoch kurz auf die Abstimmung zurückkommen, so leid es mir tut. Denn rekordverdächtig bizarr und leider durchaus auf der Höhe der No-Billag-Debatte waren auch die Reaktionen auf das Abstimmungsresultat.

Es kommt kaum je vor, dass eine derart heftig umstrittene und umkämpfte Vorlage zu einem derart eindeutigen Ergebnis führt. Das Schweizer Volk hat gesprochen. Die No-Billag-Initianten haben eine der schallendsten Ohrfeigen der jüngeren Schweizer Geschichte bekommen. Das Resultat davon ist, dass sie sich zu Siegern erklären.

Der Gewerbeverband? Für Hans-Ulrich Bigler zeigt die Abstimmung, dass die SRG sich nun zu mehr Bescheidenheit durchringen muss. Ja, Sie haben richtig gehört: die SRG, nicht der Gewerbeverband. Die SVP? Natalie Rickli erwartet von der SRG, dass sie nun Vorschläge macht. Ja, Sie haben richtig gehört: die SRG, nicht die SVP. Gregor Rutz behauptet, dass die Stimmbürger Nein gestimmt hätten, weil sie davon ausgehen, dass die Gebühren sinken – nicht etwa weil sie Nein gesagt haben zu dem, was auf dem Abstimmungszettel stand.

Die Schweizer Direktdemokratie ist glücklich im postfaktischen Zeitalter angekommen. Jetzt schlägt die grosse Stunde ihrer Verächter: Was auch immer das Verdikt der Volksmehrheit besagt, wie eindeutig auch immer es ausfällt, die professionelle Politik braucht darauf offensichtlich keine Rücksicht mehr zu nehmen. Man definiert sich einen Sieg oder eine Niederlage nach freiem Belieben. Man macht aus einem Ja ein Nein – oder umgekehrt. Ganz nach Bedarf. Wer will sich schon mit Abstimmungsarithmetik aufhalten? Unsere so volksnahen Politiker müssen sich von Volksbefragungen nicht mehr einschüchtern lassen.

Unredlich ist nicht, dass die Verlierer betonen, das überwältigende Bekenntnis zum Service public habe auch damit zu tun, dass die SRG und die Landesregierung im Abstimmungskampf signalisiert haben, der öffentliche Rundfunk werde abspecken. Das stimmt. Unredlich ist, dass ein glasklares Ja zu Zwangsgebühren Hokuspokus umgedeutet wird in ein Abbaudiktat. Das entbehrt jeder Grundlage.

Natürlich dürfte es zutreffen, dass die Abbauversprechen das Resultat positiv beeinflusst haben. Aber in welchem Mass? Wie wäre das Resultat gewesen, wenn die SRG keine Sparversprechen gemacht hätte? 60 Prozent Nein zu 40 Prozent Ja? 55 zu 45? 51 zu 49? Oder hätte dann tatsächlich das Ja gewonnen? Tatsache ist, dass wir es nicht wissen. Wenn die Vox-Analysen in ein paar Wochen vorliegen, dürfte es möglich sein, die Motive der Wählerschaft differenzierter aufzuschlüsseln. Vorderhand jedoch ist die einzig unzweifelhafte Tatsache, dass sich die Stimmbevölkerung sehr massiv zu Rundfunkgebühren bekannt hat. Etwas anderes aus dem Abstimmungsergebnis abzuleiten, ist reine Spekulation. Und schlicht unredlich.

Einen substanziellen Beitrag zur Ergebnisumdeutung post festum haben selbstverständlich auch die grossen Verlage geleistet – denen man vieles, aber interesselose Objektivität in diesem Abstimmungskampf nun wirklich nicht unterstellen kann. «Die Zeit der generalversorgenden Gemischtwarenhändler, die sich aus Gebühren finanzieren, geht zu Ende», schreibt Rainer Stadler in der NZZ. Im Ernst? Ist das der zwingende Schluss, der sich aus 71,6 Prozent Ja-Stimmen zu Gebühren tatsächlich ergibt? Den Vogel abgeschossen hat allerdings die Tamedia. «Mehrheit ist für Billag-Gebühren von 200 Franken», titelte der «Tages-Anzeiger» am Dienstag. Und das aufgrund einer Nachwahlbefragung, in der 36 Prozent der Befragten «Ja» und 26 Prozent «eher Ja» antworteten auf die Frage, ob sie die Senkung der Gebühren auf 200 Franken unterstützen würden. Eine «eher» mit Vorsicht zu geniessende Erkenntnis, die selbstredend aber als feststehende Gewissheit, ja fast schon als das eigentliche Abstimmungsresultat verkündet wurde.

Man braucht sich also nicht zu wundern, dass die bürgerlichen Parteien sofort nach dem Urnengang die SRG zu Schrumpfungs- und Sparmassnahmen zwingen wollen. Sie haben dazu an der Urne in keiner Weise ein Mandat erhalten. Aber das stört auch gar nicht. Dann redet man das Mandat eben herbei. Man kreiert sich die Mehrheiten, die man gern hätte, neuerdings nicht mehr in Abstimmungskämpfen, sondern in Abstimmungskommentaren.

Ein Hauch von «Trumpismus» liegt über der neuen Medienpolitik. Erinnern Sie sich an die Geschichte mit der Menschenmenge an seiner Amtseinweihung, von der Trump gegen jede Evidenz behauptete, es sei die grösste aller Zeiten gewesen? Nun, wir in der Schweiz machen so etwas bescheidener, geordneter, direktdemokratischer. Wir behaupten einfach, das Volk habe die Antwort gegeben auf eine Frage, die nicht gestellt worden ist.