Hacker gegen E-Voting, China gegen Ablaufdatum – und #allforjan

Chinas Regierung will Staatschef ohne Ablaufdatum

Was passiert ist: Die Kommunistische Partei Chinas will den chinesischen Staatschef in Zukunft ohne Amtszeitbegrenzung regieren lassen. Sie schlägt vor, einen Absatz aus der Verfassung zu streichen, der vorschreibt, dass der Staatschef nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren darf.

Warum das wichtig ist: Chinas amtierender Staatschef Xi Jinping müsste 2023 abtreten. Mit dieser Änderung bliebe er weiter an der Macht und behielte das höchste Amt in einem der wichtigsten Länder der Welt.

Was als Nächstes passiert: Der Gesetzesvorschlag wird am 5. März im Nationalen Volkskongress, Chinas Parlament, diskutiert und dann höchstwahrscheinlich eingeführt.

E-Voting-Gegner künden Volksinitiative an

Was passiert ist: Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter und Hernani Marques vom Chaos Computer Club haben eine neue Volksinitiative angekündigt. Sie wollen das E-Voting verbieten, also die elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen.

Warum das wichtig ist: Grüter und Marques begründen dies mit den möglichen Gefahren von E-Voting für die Demokratie. Die elektronische Stimmabgabe sei unsicher, also angreifbar oder störbar. Neben falschen Abstimmungsergebnissen bestehe das Risiko, dass die Bevölkerung den Ergebnissen nicht mehr traue. So werde die Schweizer Demokratie ausgehöhlt.

Was als Nächstes passiert: Der auf digitales Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger arbeitet im Auftrag des Initiativkomitees an einem Initiativtext. Danach soll die Unterschriftensammlung beginnen. Vor 2022 dürfte es wohl nicht zu einer Volksabstimmung kommen.

Slowakischer Journalist hingerichtet

Was passiert ist: In der Nacht auf Montag sind der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in ihrem Zuhause in Velká Mača erschossen worden, 65 Kilometer östlich der Hauptstadt Bratislava.

Warum das wichtig ist: Die Polizei geht davon aus, dass der Mord an dem Paar im Zusammenhang mit Kuciaks Arbeit steht. Als investigativer Journalist für das Onlineportal Aktuality.sk recherchierte er zahlreiche Korruptionsfälle und fragwürdige Machenschaften in der Slowakei, zum Beispiel wie slowakische Firmen Exporte fingierten, um sich ungerechtfertigt Mehrwertsteuern erstatten zu lassen. Zuletzt schrieb er an einem Artikel über Verbindungen der italienischen Mafia ’Ndrangheta in die slowakische Regierung. Der unfertige Text wurde am Donnerstag in allen Nachrichtenmedien von Ringier und Axel Springer zusammen mit dem Hashtag #allforjan veröffentlicht. Aktuality.sk gehört einem Joint Venture der beiden Medienkonzerne. Eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung der dazugehörigen Medienmitteilung fielen alle Server von Ringier Axel Springer Slowakei aus. Der Fall Kuciak erinnert an die Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die letzten Oktober wahrscheinlich wegen ihrer Recherchen durch eine Autobombe getötet wurde.

Was als Nächstes passiert: Das Unternehmen Ringier Axel Springer Media gab bekannt, in Bratislava einen Newsroom einzurichten, um von dort aus die Recherchen von Ján Kuciak weiterzuführen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico – der 2016 slowakische Journalisten als «dreckige antislowakische Prostituierte» bezeichnet hatte – setzte am Dienstag eine Million Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Aufklärung der Morde führen.

Erste von Frauen geführte TV-Station in Gaza gestartet

Was passiert ist: Vor zehn Tagen ist in Gaza der Fernsehsender Taif TV gestartet.

Warum das wichtig ist: Taif TV ist die erste von Frauen geführte Fernsehstation in Gaza. Die dort herrschende Hamas wollte die Lancierung der Station zunächst blockieren. Sie begründete das vordergründig damit, Taif TV habe die erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen nicht – was der Fernsehsender aber als unwahr bezeichnete. Die Hamas verbot sogar die Launch-Party am letzten Sonntag. Der Sender ist trotzdem live.

Was als Nächstes passiert: Taif TV konzentriert seine Berichterstattung nach eigenen Angaben auf «palästinensische Frauen als integralen Bestandteil des sozialen Gefüges und die Rolle der Frau im Aufbau der Gesellschaft».

Russland wieder Teil der «olympischen Familie»

Was passiert ist: Das Internationale Olympische Komitee (IOK) hat die Sanktionen gegen russische Athletinnen und Athleten aufgehoben. Das gab das Nationale Olympische Komitee Russlands am Mittwoch bekannt. Das IOK hat die Meldung bestätigt.

Warum das wichtig ist: Nach dem Dopingskandal der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 wurde Russland in verschiedenen Untersuchungen ein staatlich orchestriertes Dopingsystem nachgewiesen. Das IOK sprach allerdings stets nur leichte Strafen aus. Die Aufhebung der Sperre passt in dieses Schema – und sorgt für Kritik. Die Vereinigung der nationalen Antidoping-Agenturen Inado nannte den Entscheid einen «weiteren kurzsichtigen Deal». Er zeige, dass das IOK die Sache «noch schlechter» handhabe als zuvor. Die Welt-Antidoping-Agentur Wada stellte am Sonntag klar, dass die russische Antidoping-Agentur Rusada den Welt-Antidoping-Kodex weiterhin nicht erfülle.

Was als Nächstes passiert: Für Russland ist bald wieder alles beim Alten. An den Paralympics Mitte März dürfen die russischen Athletinnen starten. Wie bei den Olympischen Spielen allerdings nur unter neutraler Flagge: als olympische Athleten aus Russland.

Zum Schluss: Einzelschüler (nur kurz)

Kennen Sie Arkoi? Wir bisher auch nicht. Arkoi ist eine griechische Insel und liegt knapp 300 Kilometer östlich von Athen. Auf der Insel leben zurzeit noch etwa 22 Personen. Einer von ihnen ist der achtjährige Christos, der einzige Schüler auf der Insel. Eine bewegende Fotoreportage.