Geheimarmee gegen Transparenz, Datendiebe gegen Swisscom – und schlechtes Timing

Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen der vergangenen Woche:

P-26-Akten verschwunden

Darum gehts: Am Samstag hat der «Tages-Anzeiger» publik gemacht, dass dem Verteidigungsdepartement Akten über die Schweizer Geheimarmee P 26 abhandengekommen sind. Darunter: Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Namen von ausländischen Geheimdiensten und deren Agentinnen, Namen von P-26-Mitgliedern. Ob die Dokumente falsch abgelegt oder mutwillig zerstört wurden, ist unklar.

Warum das wichtig ist: Der Aufbau der Geheimarmee P 26 gehört zu den grossen politischen Skandalen der Schweiz. Ohne rechtliche Grundlage und ohne parlamentarische Aufsicht wurde ab 1982 eine geheime «Widerstandsorganisation» aufgebaut, die im Falle einer Besetzung durch die Sowjetunion den Widerstandswillen der Schweiz hätte entfachen sollen. Zudem hätte sie auch bei einem «inneren Umsturz» aktiv werden sollen. Als eine parlamentarische Untersuchungskommission das «Projekt 26» im Jahr 1990 enttarnte, zählte die Geheimarmee rund 400 Mitglieder. Bis heute sind die Hintergründe um P 26 nicht vollständig aufgeklärt. Der Verlust dieser Dokumente wäre peinlich für die Regierung. Und würde verhindern, dass dieses mysteriöse Kapitel der Schweizer Geschichte aufgearbeitet wird.

Was als Nächstes passiert: Das Verteidigungsdepartement sucht in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv weiter nach den verschwundenen Akten. Selbst wenn sie auftauchen, bleiben sie bis 2041 unter Verschluss. Erst dann sollen die Akten für die Forschung freigegeben werden.

Datendiebstahl bei Swisscom

Darum gehts: Die Swisscom hat am Mittwoch mitgeteilt, dass ihr im Herbst 2017 rund 800’000 Daten von Privatkunden entwendet wurden – darunter Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten. Laut Swisscom wurden die Daten bei einem Vertriebspartner gestohlen. Die Täter sind unbekannt.

Warum das wichtig ist: Erst bei einer Routineüberprüfung fiel der Diebstahl auf. Die Swisscom gab zu, die Daten ungenügend geschützt zu haben. Und wendete ein, es seien keine sensiblen Daten gestohlen worden, nur solche, die Kunden auch in sozialen Medien veröffentlichen würden. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl widerspricht: Das sei eine «formalistische Argumentation», es handle sich um «sensible Daten», die Nutzer immer weniger in öffentlichen Verzeichnissen eintragen wollen.

Was als Nächstes passiert: Die Swisscom erwägt eine Anzeige wegen Diebstahl. Kundinnen und Kunden können eine kostenlose SMS mit dem Inhalt «Info» an die Nummer 444 schicken, um zu erfahren, ob sie betroffen sind. Zudem habe man die Sicherheitsmassnahmen erhöht. So etwas werde nicht wieder passieren.

Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet

Darum gehts: Am Mittwoch liessen SPD und CDU/CSU verlauten, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Warum das wichtig ist: Die Grosse Koalition ist weiterhin umstritten. In vielen Punkten – beim Klimaschutz etwa – konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Ihr gelang es aber, wichtige Ämter zu besetzen, zum Beispiel das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Aussen- und das Finanzministerium. Der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer wird Innenminister und hat in Zukunft die Themen «Bauen» und «Heimat» unter sich. Die Erweiterung des Innenministeriums um den Zuständigkeitsbereich «Heimat» sorgte diese Woche für einige Fragen und Stirnrunzeln.

Was als Nächstes passiert: Die SPD schickt den nun ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung an ihre Mitglieder. In drei bis vier Wochen soll das Ergebnis vorliegen.

Polen: Holocaust-Gesetz unterzeichnet

Darum gehts: Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Dienstag das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Damit macht sich in Polen künftig strafbar, wer dem Staat Polen oder seinem Volk Verantwortung oder Mitverantwortung für die von den Nazis begangenen Verbrechen zuschreibt. Ausserdem soll das Gesetz auch für andere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, die in Polen begangen wurden.

Warum das wichtig ist: Kritiker befürchten, mit dem Gesetz könne Polens Regierung nun jede Beteiligung an Kriegsverbrechen leugnen. Ausserdem beschränke das Gesetz die Meinungs- und Forschungsfreiheit. Empörung gab es auch in Israel: Gewiss habe es Tausende Polen gegeben, die unter dem Einsatz ihres Lebens Juden gerettet hätten. Aber es gab auch «viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben», sagte der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett.

Was als Nächstes passiert: Staatspräsident Duda gab am Dienstag bekannt, das Gesetz dem polnischen Verfassungsgericht vorzulegen. Es soll prüfen, ob es tatsächlich die Redefreiheit einschränke. Das Verfassungsgericht ist als regierungstreu bekannt. Es dürfte keine grossen Änderungen vornehmen.

Zum Schluss: Timing (nur kurz)

Am Montag, in einer Live-Schaltung auf Fox News, lässt sich US-Präsident Donald Trump von einem Manager wegen seiner Steuerreform mit Lob überschütten. Plötzlich wird die Übertragung unterbrochen. Ein Moderator im Studio verkündet Breaking News: Der Dow-Jones-Index crasht in jenem Augenblick ungebremst in die Tiefe. Aber sehen Sie selbst:

Und jetzt sind Sie dran!

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